Viele Interessierte sind heute erneut in das OLG Hamburg gekommen, um die Abschlusserklärung des wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten Kurden Kenan Ayaz zu hören. Nach 15 Minuten war alles vorbei, die Verhandlung wurde auf nächsten Mittwoch vertagt.
Im Prozess gegen Kenan Ayaz, der in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht, stand heute die Abschlusserklärung des Angeklagten an. Der Schlussvortrag des von Zypern an Deutschland ausgelieferten Kurden war bereits in der vorangegangenen Verhandlung erwartet worden, wurde jedoch zum zweiten Mal verschoben. Erneut war eine große Zuhörerschaft in das Hanseatische Oberlandesgericht gekommen, auch teilweise von weit her angereist, um seine Prozesserklärung zu hören. Nach 15 Minuten war jedoch wieder alles vorbei.
Zunächst begründete die Staatsanwaltschaft ihre Ablehnung der Beweisanträge, die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens am Dienstag gestellt hatte. Leider war aufgrund der schlechten Raumakustik in dem Saal so gut wie nichts von der Begründung zu hören. Auf Beschwerden mehrerer Zuhörer:innen reagierte Richterin Wende-Spohrs jedoch nicht.
Direkt im Anschluss vertagte die Vorsitzende Richterin die Verhandlung auf den 17. Juli und sagte zur Begründung, das Gericht müsse die Anträge der Verteidigung bearbeiten, zudem sei die Verteidigerin Antonia von der Behrens gesundheitlich angeschlagen. Die Rechtsanwältin war jedoch trotz angeschlagener Gesundheit extra aus Berlin angereist, damit der Termin nicht ausfällt.
Eine Prozessbeobachterin kommentierte: „Unglaublich, wie die Richterin ihre Macht missbraucht, damit Kenan Ayaz seine Erklärung nicht vor großem Publikum halten kann. Auch, dass sie nicht auf die schlechte Raumakustik reagiert, ist ein Machtspiel. Das ist wirklich unwürdig.“
Fortsetzung am 17. Juli
Das letzte Wort von Kenan Ayaz soll sehr lang sein und mehrere Tage andauern, nunmehr vorgesehener Beginn ist am Mittwoch, dem 17. Juli. Weitere anberaumte Termine sind am 22.7., 29.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.
Die Soligruppe #FreeKenan ruft zur Prozessbeobachtung auf
Postadresse und Spendenkonto
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
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