Trotz öffentlicher Verpflichtungen, offizieller Entscheidungen und Zusicherungen der zuständigen Behörden bleibt Kenan Ayaz in Haft, während seine Aufenthaltserlaubnis bis heute nicht geregelt wurde. Versprechen werden nicht eingehalten. Worte werden nicht in Taten umgesetzt. Verantwortung wird weitergereicht.
Wir erinnern daran, dass Kenan Ayaz den Status eines politischen Flüchtlings besitzt, der von der Republik Zypern anerkannt und niemals aberkannt wurde. Dennoch hebt seine Behandlung innerhalb der Zentralgefängnisse faktisch genau jenes institutionelle Rahmenwerk auf, auf das sich der Staat selbst beruft.
Wie öffentlich dargelegt wurde, lag keiner zyprischen gerichtlichen oder politischen Behörde ein Beweis für die Begehung einer strafbaren Handlung durch Kenan Ayaz vor. Dennoch entschied sich die Republik Zypern, den europäischen Rahmen zur Anerkennung freiheitsentziehender Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden, obwohl die Taten, für die er in Deutschland verurteilt wurde, nach zyprischem Recht keine Straftaten darstellen und weder Gewalt noch kriminelle Handlungen betreffen.
Diese Entscheidung war weder zwingend noch neutral. Der politische Flüchtlingsstatus von Kenan Ayaz, die Gefahr politischer Verfolgung durch die Türkei sowie die Art seiner Verurteilung boten klare Gründe für die Ablehnung oder Beendigung der Vollstreckung der Strafe. Die Fortsetzung seiner Haft stellt daher eine politische Entscheidung dar, für die die Republik Zypern die volle Verantwortung trägt.
Kenan Ayaz ist ein Mensch, der 17 Jahre lang ohne Prozess in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dessen Leben und Freiheit unmittelbar vom türkischen Staat bedroht sind. Die Tatsache, dass ein Verfahren gegen ihn in der Türkei anhängig ist – einem Staat mit nachgewiesener Geschichte politischer Verfolgung und systematischer Repression gegen kurdische Aktivisten – macht jede Verzögerung seiner Freilassung zu einer schweren politischen und moralischen Verantwortung.
Die Fortsetzung seiner Haft bedeutet, dass die Republik Zypern implizit das Recht der Türkei akzeptiert, Verfolgungen und Verurteilungen kurdischer Aktivisten über Drittstaaten durchzusetzen und diese Repression in den europäischen Raum zu übertragen.
Der Fall Kenan Ayaz ist kein Einzelfall.
Er steht in direktem Zusammenhang mit den heutigen Geschehnissen in Rojava, wo das kurdische Volk fortwährenden Angriffen, Vertreibung und Vernichtung ausgesetzt ist. Angesichts dieser Realität schaut die westliche Welt weg, einschließlich der Republik Zypern, die sich für Enthaltung statt für eine klare politische Position entscheidet.
Dort, wo in Rojava ein Verbrechen begangen wird, wird hier politische Identität kriminalisiert.
Dort, wo internationale Solidarität gefordert wird, wird hier institutionelle Verzögerung auferlegt.
Die Nichtgewährung der Genehmigung für Kenan Ayaz ist keine administrative Angelegenheit.
Sie ist eine politische Entscheidung. Und diese Entscheidung stellt die Republik Zypern bloß.
Zypern, mit seiner eigenen Geschichte von Besatzung, Flucht und Verfolgung, muss Verantwortung übernehmen. Es kann nicht einen politischen Flüchtling anerkennen und ihn gleichzeitig in einem Zustand dauerhafter Geiselhaft halten.
Geschichte wird nicht nur an den Fronten geschrieben.
Sie wird auch in Gefängnissen geschrieben.
Sie wird auch im Schweigen geschrieben.
Ich vergesse nicht.
Beobachtungsstelle für den Prozess gegen Kenan Ayaz