Eine Pressekonferenz zur Information und Sensibilisierung über den Fall des politischen Gefangenen Kenan Ayas fand heute, Montag, den 17. November, im Pressehaus in Nikosia statt.
In seiner einleitenden Stellungnahme wiederholte Alekos Michailidis im Namen der Beobachtungsstelle für den Prozess von Kenan Ayas den politischen Charakter der Auslieferung, Verurteilung und fortgesetzten Inhaftierung von Kenan Ayas, der sich seit dem 2. September 2025 in Zypern und im offenen Gefängnis befindet. Er betonte, dass Kenan aufgrund seiner Herkunft und politischen Überzeugungen gesucht, verhaftet, ausgeliefert, vor Gericht gestellt und verurteilt wurde. „Weder das Bezirksgericht Larnaka noch das Oberste Gericht noch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg noch die politische Führung der Republik Zypern hatten irgendeinen Beweis für eine strafbare Handlung des kurdischen Aktivisten vorliegen“, sagte er und hob hervor, dass das Schicksal des kurdischen Kämpfers weiterhin ungewiss sei.
Die sofortige Freilassung und die Bestätigung seines politischen Asylstatus seien eine dringende Notwendigkeit, so Michailidis. Jede Verzögerung durch die zyprischen Behörden werde die Republik Zypern moralisch belasten, als erkenne sie damit das Recht der Türkei an, kurdische Aktivisten zu verfolgen, zu verurteilen und europäische Staaten zu zwingen, sie inhaftiert zu halten.
In seinem eigenen Beitrag erklärte der Anwalt und Mitglied des Verteidigungsteams, Efstathios Efstathiou, dass im Oktober 2025 eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Deutschland eingereicht wurde, da die Verurteilung nicht auf Gewalttaten oder Beteiligung an kriminellen Aktivitäten beruhe. „Im Gegenteil, sie stützt sich hauptsächlich auf seine Teilnahme an neun friedlichen Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen kurdischen Interesses“, fügte er hinzu.
Er betonte, dass das deutsche Gericht diese Handlungen zwar als rechtmäßig anerkenne, jedoch der Ansicht sei, dass sie aufgrund des bestimmten Kontextes „einen strafrechtlichen Charakter annehmen können“. Dieser Ansatz stehe, so Efstathiou, im Widerspruch zu einem grundlegenden Prinzip des Rechtsstaats. Er unterstrich, dass Kenan Ayas vor einem Gericht der Republik Zypern wegen keiner dieser Handlungen strafrechtlich verfolgt worden wäre. „Dasselbe gilt für den größten Teil der europäischen Rechtssysteme, weshalb eine Beschwerde beim EGMR notwendig war“, sagte er und fügte hinzu, dass die Verurteilung von Kenan Ayas gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.
„Nach den Kriterien des Europarats weist der Fall Kenan Ayas alle wesentlichen Merkmale einer politisch motivierten Verfolgung auf“, erklärte er und verwies auf die Einschränkung grundlegender Freiheiten nicht nur für ihn selbst, sondern für die gesamte kurdische Gemeinschaft in Europa und darüber hinaus. Abschließend erklärte er, dass der kurdische Aktivist aus moralischen und politischen Gründen weder Kurzurlaub, Hausarrest noch andere Erleichterungen – wie eine Begnadigung – beantragen werde, da er seine Verurteilung durch die deutschen Behörden grundsätzlich ablehne.
Der Abgeordnete und Pressesprecher der AKEL, Giorgos Koukumas, bezeichnete die Verfolgung und Inhaftierung von Kenan Ayas als empörend und betonte, dass die Republik Zypern einen Mann inhaftiert halte, nicht weil sie ihn eines terroristischen oder gewalttätigen Verbrechens für schuldig halte, sondern weil dies die Forderung Erdogans und der türkischen Regierung gewesen sei, die von der zyprischen Regierung über Deutschland umgesetzt worden sei. Außerdem sitze ein kurdischer Aktivist im Gefängnis, weil seine politische Tätigkeit – willkürlich – mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht worden sei, die von der deutschen Regierung als terroristische Organisation eingestuft werde.
„Die Republik Zypern hätte den Europäischen Haftbefehl niemals vollstrecken dürfen, erstens weil Kenan Ayas ein anerkannter politischer Flüchtling ist und zweitens weil ein EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen, wenn die Gefahr einer Verfolgung aufgrund politischer Überzeugungen besteht“, betonte er und wies darauf hin, dass die PKK in Zypern nicht als terroristische Organisation betrachtet wurde oder wird. „Wir verlangen weiterhin die Freilassung von Kenan Ayas durch die Regierung Christodoulides“, schloss er.
Der ehemalige Abgeordnete Giorgos Perdikis wiederholte die Forderung nach sofortiger Freilassung von Kenan Ayas und betonte, dass die Republik Zypern der Verurteilung eines unschuldigen Mannes zugestimmt habe – eines Mannes, der in keinerlei terroristische Handlung verwickelt gewesen sei und der in Zypern niemals verurteilt worden wäre. „Wir haben einen unschuldigen Menschen, den wir als politischen Flüchtling anerkannt hatten, nach Deutschland geschickt, wo er zu Unrecht verurteilt wurde“, sagte er und sprach von einem schwerwiegenden moralischen und politischen Problem, das sich aus seiner weiteren Inhaftierung ergebe und die zyprische Regierung bloßstelle.
Beobachtungsstelle für den Prozess von Kenan Ayaz