PRESSEMITTEILUNG | DEUTSCHLAND MUSS SEINE ROLLE BEI DER TRANSNATIONALEN UNTERDRÜCKUNG KURDISCHER AKTIVISTINNEN UND AKTIVISTEN BEENDETEN – UND KENAN AYAZ ZURÜCKGEBEN
Nikosia, 6. August 2025 – Die Beobachtungsstelle zum Verfahren gegen Kenan Ayaz verurteilt die fortgesetzte Inhaftierung von Kenan Ayaz, einem kurdischen politischen Flüchtling und ständigen Einwohner Zyperns, durch die deutschen Behörden auf das Schärfste. Die Weigerung, ihn nach Zypern zurückzuführen — trotz klarer Zusagen und rechtlicher Verpflichtungen nach EU-Recht — stellt einen eklatanten Bruch mit dem Rechtsstaat dar und ist Teil einer größeren politischen Verfolgung und transnationalen Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Europa.
Kenan Ayaz wurde im Jahr 2023 von der Republik Zypern an Deutschland ausgeliefert — unter der ausdrücklichen Bedingung, gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, dass jede verhängte Freiheitsstrafe in Zypern verbüßt wird. Im September 2024 wurde er in Deutschland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, seine Berufung wurde im Mai 2025 abgewiesen.
Trotz der offiziellen Zusicherung durch die Bundesanwaltschaft Deutschlands im Jahr 2023, dass Ayaz nach Zypern zurückgebracht werde, und trotz mehrfacher Interventionen des zyprischen Justizministeriums, ist die Überstellung bis heute nicht erfolgt. Die deutsche Seite verweist lediglich auf ein „in Vorbereitung befindliches“ Überstellungsersuchen. Dieses Verhalten stellt einen klaren Verstoß gegen den Rahmenbeschluss 2008/909/JI der EU dar, der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Wohnsitzstaat zur sozialen Wiedereingliederung und zum Schutz der Rechte des Verurteilten vorsieht.
Beobachtungsstelle zum Verfahren gegen Kenan Ayaz
Die Beobachtungsstelle zum Verfahren gegen Kenan Ayaz beobachtet und dokumentiert alle Entwicklungen rund um die Verfolgung, Verurteilung und fortgesetzte Inhaftierung des kurdischen politischen Flüchtlings in Europa.
Kenan Ayaz, als politischer Flüchtling in der Republik Zypern anerkannt, ist Ziel politischer Verfolgung und transnationaler Unterdrückung. Sein Verfahren und seine Verurteilung in Deutschland – insbesondere die rechtswidrige Verzögerung seiner Rückführung nach Zypern trotz der Zusagen Deutschlands – stellen Verstöße gegen das EU-Recht, eine Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und eine Gefahr für die politische Meinungsfreiheit der Kurdinnen und Kurden in Europa dar.
Die Beobachtungsstelle dokumentiert:
- Den Verlauf des Falls
- Rechtliche und politische Unregelmäßigkeiten
- Die Rolle europäischer Institutionen und Regierungen
- Die dringende Notwendigkeit der sofortigen Rückführung von Kenan Ayaz nach Zypern
Der Fall Kenan Ayaz ist kein Einzelfall. Er ist Symptom einer tiefergehenden europäischen Krise: der gezielten Kriminalisierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch juristische und polizeiliche Instrumente.
Die Beobachtungsstelle steht für Wahrheit, Transparenz und Freiheit.
Die zypriotische Gesellschaft fordert Gerechtigkeit
Die zypriotische Gesellschaft, das Parlament und breite demokratische Kräfte fordern die unverzügliche Rückführung von Kenan Ayaz nach Zypern, wie es in den Bedingungen der Auslieferung vorgesehen war.
Abgeordneter Giorgos Koukoumas brachte die Angelegenheit durch eine schriftliche Anfrage an den Justizminister ins Parlament ein und forderte Aufklärung über den fortwährenden Verstoß gegen die Auslieferungsbedingungen sowie das unerklärliche Zögern der deutschen Behörden bei der Rückführung von Kenan Ayaz nach Zypern.
Die Anfrage und die Antwort des Ministers sind unter folgendem Link verfügbar:
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Kenan Ayaz bittet nicht um Gnade. Seine Rückführung nach Zypern ist keine Frage des guten Willens – sie ist eine rechtliche Verpflichtung, die manche aus politischem Kalkül ignorieren. Und eine Gerechtigkeit, die sich verspätet, ist keine Gerechtigkeit – sie ist Mittäterschaft.