Nikosia, Zypern – KenanWatch verurteilt aufs Schärfste die unbegründete und rechtswidrige Verzögerung der deutschen Behörden bei der Überstellung des kurdischen politischen Flüchtlings und Verurteilten Kenan Ayaz von Deutschland nach Zypern zur Verbüßung seiner Strafe – wie es ausdrücklich im verbindlichen EU-Recht vorgesehen ist.
Diese Überstellung unterliegt dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Freiheitsstrafen, der die Resozialisierung von Gefangenen fördern und das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken soll. Zypern hat seine Verpflichtungen gemäß den EU-Verträgen zur Umsetzung dieses Rahmens vollständig erfüllt.
Mit einem dringenden offiziellen Schreiben vom 23. Juni 2025 beantragte das zyprische Justizministerium die sofortige Überstellung von Kenan Ayaz gemäß Artikel 4(5) des Rahmenbeschlusses. Das Schreiben, unterzeichnet vom leitenden Beamten Herrn Andreas Kyriakides, erinnert daran, dass Deutschland während des Auslieferungsverfahrens ausdrücklich zugesichert hatte, dass Ayaz im Falle einer Verurteilung seine Strafe in Zypern verbüßen würde – gemäß Artikel 5(3) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (Europäischer Haftbefehl).
Dennoch weigern sich die deutschen Behörden zu handeln, obwohl die Verurteilung seit dem 14. Mai 2025 nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtskräftig ist.
SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG DES EU-RECHTS UND DER GRUNDRECHTECHARTA
Diese Verzögerung ist kein bloßes Verwaltungsversehen – sie stellt eine schwerwiegende Verletzung von Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht zu achten. Deutschland handelt eindeutig im Anwendungsbereich des EU-Rechts, versäumt jedoch, es ordnungsgemäß und in gutem Glauben anzuwenden.
Die Nichtanwendung verbindlichen EU-Rechts ist ein direkter Angriff auf die Rechtsordnung der Europäischen Union und untergräbt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist äußerst besorgniserregend, dass ein Mitgliedstaat wie Deutschland die Verpflichtungen, die es im Auslieferungsverfahren eingegangen ist, offen missachtet.
Zusätzliche Besorgnis erregt der Fall des kurdischen politischen Gefangenen Mehmet Çakaş, der Berichten zufolge kurz vor seiner Freilassung von den deutschen Behörden in die Türkei abgeschoben werden soll. Sollte dies bestätigt werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und den Schutz der Grundrechte kurdischer Aktivisten in Europa ernsthaft gefährden.
WIR FORDERN:
- Die sofortige Überstellung von Kenan Ayaz nach Zypern gemäß EU-Recht und den deutschen Zusicherungen.
- Die Intervention der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Sicherstellung der deutschen Verpflichtungen.
- Medienberichterstattung und Transparenz in Zypern und der gesamten EU zur Rechenschaftspflicht der Behörden.
- Unterstützung durch juristische Institutionen und Menschenrechtsorganisationen zur Verhinderung weiterer Verstöße gegen die Charta und das EU-Recht.
KenanWatch-Beobachtungsstelle