Am 12. August 2025 hat das Bezirksgericht Larnaka das vom Oberlandesgericht Hamburg am 2. September 2024 verhängte Urteil von vier Jahren und drei Monaten gegen Kenan Ayaz in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2025 in der Republik Zypern anerkannt und für vollstreckbar erklärt.
Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Überstellung von Kenan Ayaz nach Zypern, damit er den Rest seiner Strafe verbüßt – im Einklang mit dem EU-Rahmenbeschluss 2008/909/JI und der ausdrücklichen Bedingung, die bei seiner Auslieferung aus der Republik Zypern im Jahr 2023 festgelegt wurde.
Am selben Tag sandte das Justiz- und öffentliche Ordnungsministerium ein dringendes Schreiben an den Generalbundesanwalt von Deutschland mit der Aufforderung, das Überstellungsverfahren gemäß Artikel 15 des Rahmenbeschlusses unverzüglich einzuleiten. Was für die deutschen Behörden Monate dauerte, erledigte die Republik Zypern innerhalb weniger Tage. Die Republik Zypern erklärte offiziell ihre Bereitschaft, Kenan Ayaz aufzunehmen und die Vollstreckung seiner Strafe in den Zentralgefängnissen fortzusetzen.
Diese Entwicklung stellt die Erfüllung einer beharrlichen und gerechtfertigten Forderung dar, die den Rechtsstaat, die Rechte politischer Flüchtlinge und die Verpflichtungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten achtet.
Der Kampf um die Rückkehr von Kenan bleibt ein Kampf für die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Solidarität zwischen den Völkern.
Beobachtungsstelle für den Prozess von Kenan Ayaz