Trotz \u00f6ffentlicher Verpflichtungen, offizieller Entscheidungen und Zusicherungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bleibt Kenan Ayaz in Haft, w\u00e4hrend seine Aufenthaltserlaubnis bis heute nicht geregelt wurde. Versprechen werden nicht eingehalten. Worte werden nicht in Taten umgesetzt. Verantwortung wird weitergereicht.<\/p>\n\n\n\n
Wir erinnern daran, dass Kenan Ayaz den Status eines politischen Fl\u00fcchtlings besitzt, der von der Republik Zypern anerkannt und niemals aberkannt wurde. Dennoch hebt seine Behandlung innerhalb der Zentralgef\u00e4ngnisse faktisch genau jenes institutionelle Rahmenwerk auf, auf das sich der Staat selbst beruft.<\/p>\n\n\n\n
Wie \u00f6ffentlich dargelegt wurde, lag keiner zyprischen gerichtlichen oder politischen Beh\u00f6rde ein Beweis f\u00fcr die Begehung einer strafbaren Handlung durch Kenan Ayaz vor. Dennoch entschied sich die Republik Zypern, den europ\u00e4ischen Rahmen zur Anerkennung freiheitsentziehender Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden, obwohl die Taten, f\u00fcr die er in Deutschland verurteilt wurde, nach zyprischem Recht keine Straftaten darstellen und weder Gewalt noch kriminelle Handlungen betreffen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung war weder zwingend noch neutral. Der politische Fl\u00fcchtlingsstatus von Kenan Ayaz, die Gefahr politischer Verfolgung durch die T\u00fcrkei sowie die Art seiner Verurteilung boten klare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung oder Beendigung der Vollstreckung der Strafe. Die Fortsetzung seiner Haft stellt daher eine politische Entscheidung dar, f\u00fcr die die Republik Zypern die volle Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Kenan Ayaz ist ein Mensch, der 17 Jahre lang ohne Prozess in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert war und dessen Leben und Freiheit unmittelbar vom t\u00fcrkischen Staat bedroht sind. Die Tatsache, dass ein Verfahren gegen ihn in der T\u00fcrkei anh\u00e4ngig ist \u2013 einem Staat mit nachgewiesener Geschichte politischer Verfolgung und systematischer Repression gegen kurdische Aktivisten \u2013 macht jede Verz\u00f6gerung seiner Freilassung zu einer schweren politischen und moralischen Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n
Die Fortsetzung seiner Haft bedeutet, dass die Republik Zypern implizit das Recht der T\u00fcrkei akzeptiert, Verfolgungen und Verurteilungen kurdischer Aktivisten \u00fcber Drittstaaten durchzusetzen und diese Repression in den europ\u00e4ischen Raum zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall Kenan Ayaz ist kein Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n
Er steht in direktem Zusammenhang mit den heutigen Geschehnissen in Rojava, wo das kurdische Volk fortw\u00e4hrenden Angriffen, Vertreibung und Vernichtung ausgesetzt ist. Angesichts dieser Realit\u00e4t schaut die westliche Welt weg, einschlie\u00dflich der Republik Zypern, die sich f\u00fcr Enthaltung statt f\u00fcr eine klare politische Position entscheidet.<\/p>\n\n\n\n
Dort, wo in Rojava ein Verbrechen begangen wird, wird hier politische Identit\u00e4t kriminalisiert.
Dort, wo internationale Solidarit\u00e4t gefordert wird, wird hier institutionelle Verz\u00f6gerung auferlegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Nichtgew\u00e4hrung der Genehmigung f\u00fcr Kenan Ayaz ist keine administrative Angelegenheit.
Sie ist eine politische Entscheidung. Und diese Entscheidung stellt die Republik Zypern blo\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Zypern, mit seiner eigenen Geschichte von Besatzung, Flucht und Verfolgung, muss Verantwortung \u00fcbernehmen. Es kann nicht einen politischen Fl\u00fcchtling anerkennen und ihn gleichzeitig in einem Zustand dauerhafter Geiselhaft halten.<\/p>\n\n\n\n
Geschichte wird nicht nur an den Fronten geschrieben.
Sie wird auch in Gef\u00e4ngnissen geschrieben.
Sie wird auch im Schweigen geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Ich vergesse nicht.<\/p>\n\n\n\n
Beobachtungsstelle f\u00fcr den Prozess gegen Kenan Ayaz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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