<\/p>\n\n\n\n
Wie die Verteidigung bereits in ihrem Pl\u00e4doyer dargelegt hatte, gibt es schlicht keine ausreichende Beweisgrundlage f\u00fcr die Behauptung, Kenan Ayas sei Regionalverantwortlicher der PKK in Deutschland gewesen. Auch in der Urteilsbegr\u00fcndung wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Beweisf\u00fchrung schwierig gewesen sei, eine \u201eGesamtschau\u201c der Beweise den Tatvorwurf jedoch st\u00fctzen w\u00fcrde. Diese \u201eGesamtschau\u201c besteht aus einer Aneinanderreihung von f\u00fcr sich genommen nichtssagenden SMS, deren Zuordnung zu Kenan Ayas und daraus abgeleiteten (vermeintlich von ihm vorgenommen) legalen Aktivit\u00e4ten. Das Gericht selber schreibt: \u201e[Kenan Ayas] Tatbeteiligung beschr\u00e4nkte sich auf isoliert betrachtet legale T\u00e4tigkeiten in Europa, wo die PKK\/KCK keine Anschl\u00e4ge begeht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr die hohe Strafe von vier Jahren und drei Monaten ist v\u00f6llig unzureichend. Das Gericht hat die von Kenan Ayas in der T\u00fcrkei erlittene Folter und rechtswidrige Inhaftierung sowie die Menschenrechtsverletzungen, die das t\u00fcrkische Regime an Kurdinnen und Kurden begeht, nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Obwohl das Gericht in seinem Urteil selbst feststellt, dass \u201eeine legale pro-kurdische Politik bis heute [in der T\u00fcrkei] praktisch nicht m\u00f6glich“ ist, zieht es aus dieser richtigen und wichtigen Feststellung keine Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Verteidigung. In der Revisionsbegr\u00fcndung werden zun\u00e4chst Verfahrensfehler ger\u00fcgt. Das Gericht habe gegen den Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit versto\u00dfen, Beweisantr\u00e4ge zu Unrecht abgelehnt und den Gehalt der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. In einem weiteren Schritt wird die Verteidigung noch die materiellen Fehler des Urteils darlegen, insbesondere die fehlende Beweisgrundlage r\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die Revision muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Das Revisionsverfahren kann sechs Monate und l\u00e4nger dauern. Bis zur Entscheidung \u00fcber die Revision ist das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht rechtskr\u00e4ftig. Kenan Ayas befindet sich daher weiterhin in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\n\n
Der n\u00e4chste Schritt der Verteidigung wird sein, gegen diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange und harte Untersuchungshaft vorzugehen. Die Haftbedingungen von Kenan Ayas haben sich nicht verbessert. Besonders schwer wiegt f\u00fcr ihn, dass er von Informationen weitgehend abgeschnitten ist. Er hat kein t\u00fcrkisches oder kurdisches Fernsehen, kein t\u00fcrkisches oder kurdisches Nachrichtenradio und darf nicht mehr als acht B\u00fccher in seiner Zelle haben.<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4tte Kenan Ayas das fehlerhafte Urteil akzeptiert und keine Revision eingelegt, w\u00e4re er l\u00e4ngst nach Zypern zur\u00fcckgeschickt worden. Er sitzt nur noch deshalb in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Urteil wehrt.<\/p>\n\n\n\n
Berlin, Nikosia 13. Januar 2025<\/p>\n\n\n\n
Antonia von der Behrens, Berlin
Efstathios C. Efstathiou, Nikosia<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Verteidigung von Kenan Ayas erkl\u00e4rt, dass die f\u00fcr Kenan Ayas eingelegte Revision am 6. Januar 2025 begr\u00fcndet worden ist. Mit seiner Revision wendet sich Kenan Ayas gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2024, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist. Wie die Verteidigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235900,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[91],"tags":[],"class_list":["post-235922","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presseerklaerungen"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/kenankenan.jpeg?fit=960%2C1280&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235922"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235922\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235932,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235922\/revisions\/235932"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}