{"id":235910,"date":"2024-09-03T01:04:50","date_gmt":"2024-09-02T22:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/?p=235910"},"modified":"2024-09-03T01:11:07","modified_gmt":"2024-09-02T22:11:07","slug":"kenan-ayaz-in-hamburg-zu-uber-vier-jahren-haft-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/die-gerichtsverfahren\/deutschland-oberlandesgericht-hamburg\/kenan-ayaz-in-hamburg-zu-uber-vier-jahren-haft-verurteilt","title":{"rendered":"Kenan Ayaz in Hamburg zu \u00fcber vier Jahren Haft verurteilt"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist in Hamburg zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden<\/strong>.<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Cansu \u00d6zdemir (Die Linke) spricht von einem fatalen Signal f\u00fcr den Rechtstaat und die Opposition in Kurdistan und der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Versch\u00e4rfte Verfolgungspraxis gegen kurdische Bewegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute den kurdischen Politiker und Aktivisten Kenan Ayaz wegen des Vorwurfs der \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 129b StGB zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Dem 50-J\u00e4hrigen wurde vorgeworfen, sich als \u201eGebietsverantwortlicher\u201c der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bet\u00e4tigt zu haben. Dabei soll er lediglich an der Organisation von \u201ePropagandaveranstaltungen und Versammlungen\u201c wie Demonstrationen und Festivals beteiligt und in Spendensammlungen eingebunden gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<br>Kenan Ayaz sa\u00df aufgrund seines Engagements gegen die Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung bereits zw\u00f6lf Jahre in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis. Seit 2013 lebte er als anerkannter Fl\u00fcchtling auf Zypern. Im M\u00e4rz vergangenen Jahres wurde er aufgrund eines von der deutschen Justiz erwirkten europ\u00e4ischen Haftbefehls in Zypern festgenommen und nach Deutschland \u00fcberstellt. Seit Juni befindet er sich im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis. Das Verfahren gegen Ayaz hatte im November vergangenen Jahres begonnen. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch.<br>\u201eGegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung! Freiheit f\u00fcr Kenan Ayaz!\u201c war auf einem Transparent vor dem OLG zu lesen \u00a9 ANF<br><br><strong>Letztes Wort von Kenan Ayaz<\/strong><br>Begonnen hatte der Gerichtstag mit einer Kundgebung vor dem OLG von Unterst\u00fctzer:innen des B\u00fcndnisses #FreeKenan. Die Teilnehmenden forderten den Freispruch von Kenan Ayaz und eine Beendigung der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden.<br>Im Gerichtssaal begann Kenan Ayaz den letzten Abschnitt seiner Erkl\u00e4rung zu verlesen. Am 3. August 2014, als der sogenannte \u201eIslamische Staat\u201c (IS) \u015eengal angegriffen habe, seien sowohl die irakische Armee als auch die Pe\u015fmerga geflohen. \u201eEs war die kurdische Freiheitsguerilla, die \u015eengal erreichte und einen gr\u00f6\u00dferen V\u00f6lkermord verhinderte\u201c, erkl\u00e4rte Ayaz.<br>\u201eDie Auftraggeber des IS, allen voran Erdo\u011fan, wollen verhindern, dass die Kurd:innen ein wesentlicher und m\u00e4chtiger Akteur in dem neuen System werden, das an die Stelle der zusammengebrochenen despotischen Regime im Irak und in Syrien treten soll. Sie wollen nicht, dass das kurdische Volk einen Status mit eigener Identit\u00e4t, Sprache, Kultur und Freiheit in dem neu gestalteten Nahen Osten erh\u00e4lt. Sie wollen keine freie kurdische Verwaltung in Rojava, genauso wenig wie sie eine freie Verwaltung in S\u00fcdkurdistan wollen\u201c, so Ayaz.<br>Erdo\u011fan habe mit den Angriffen auf \u015eengal und Koban\u00ea den Kurd:innen faktisch den Krieg erkl\u00e4rt. Nach der Einnahme von Mossul und dem Genozid in \u015eengal habe Erdo\u011fan den IS dazu gebracht, seinen Angriff statt auf Damaskus auf Koban\u00ea zu konzentrieren. \u201eIn Koban\u00ea haben Frauen den Widerstand angef\u00fchrt. Die Welt hatte Angst vor dem IS und der IS hatte Angst vor den Frauen. Der IS, eine der gef\u00fcrchtetsten Organisationen der Welt, wurde durch den Kampf der Frauen besiegt.\u201c<br><br><strong>Erdo\u011fan plant die Vernichtung der Kurd:innen<\/strong><br>Die gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen zwischen \u00d6calan und dem t\u00fcrkischen Staat, der sogenannte \u201eDolmabah\u00e7e-Konsens\u201c, einem Abkommen mit einem Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr eine L\u00f6sung der kurdischen Frage, sei von Erdo\u011fan am 22. M\u00e4rz 2015 einseitig aufgek\u00fcndigt worden. \u201eViele Menschen in der T\u00fcrkei und Kurdistan hatten gro\u00dfe Hoffnungen in diesen Vertrag gesetzt und gehofft, dass der Krieg beendet w\u00fcrde. Und so begann die Apokalypse, in der wir jetzt leben\u201c, fuhr Ayaz fort. \u201eErdo\u011fan trat an die Stelle des besiegten IS gegen die Kurd:innen. Er bombardierte Wahlkampfveranstaltungen in Kurdistan und der T\u00fcrkei und lie\u00df den IS blutige Anschl\u00e4ge auf Friedensdemonstrationen ver\u00fcben. Und Erdo\u011fan begann, den Genozidplan, den Vernichtungsplan, den er am 30. Oktober 2014 beschlossen hatte, umzusetzen\u201c, beschrieb Ayaz den nun folgenden umfassenden Krieg gegen die Kurd:innen.<br><br><strong>Solingen ist eine Folge der Unterst\u00fctzung des IS durch das AKP-Regime<\/strong><br>An dieser Stelle unterbrach Kenan Ayaz seine vorbereitete Rede und kommentierte die Ereignisse von Solingen. Er sprach den Opfern von Solingen sein Beileid aus und w\u00fcnschte den Verletzten baldige Genesung. Er wies auf die Drohungen hin, die Erdo\u011fan gegen Europa ausgesprochen hatte und die darauffolgenden Anschl\u00e4ge in Paris und Br\u00fcssel durch den IS. Dieser habe nicht nur Waffen an den IS geliefert, sondern auch mit der Besatzung von Teilen Nordsyriens dem IS eine neue Basis geschaffen, der wiederum eine Bedrohung f\u00fcr die ganze Welt sei.<br><br><strong>Die Terrorismusl\u00fcge<\/strong><br>Im Folgenden ging Ayaz auf die engen Beziehungen zwischen Erdo\u011fan und dem deutschen Staat ein. Grundlage der historischen Beziehungen sei die geostrategische Lage der T\u00fcrkei. Diese habe die T\u00fcrkei immer vermarktet. Deutschland habe die NATO dazu gebracht, sich aktiv an die Seite der T\u00fcrkei in Bezug auf den V\u00f6lkermord an den Kurd:innen stellen.<br>Die Isolierung der Kurd:innen begann laut Ayaz damit, dass man versuchte die Ermordung des schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 der PKK anzulasten. Erst 34 Jahre sp\u00e4ter sei die PKK von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Eine Wiedergutmachung f\u00fcr die Kurd:innen, die seit 34 Jahren Verfolgung, Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung ausgesetzt waren, sei jedoch nicht geleistet worden. Die \u201eTerrorismus\u201d-L\u00fcge, mit der die PKK aufgrund dieses Mordes etikettiert worden war, sei nicht beseitigt worden.<br><br><strong>T\u00fcrkei darf Massaker ver\u00fcben, aber Kurd:innen d\u00fcrfen nicht protestieren<\/strong><br>Ayaz kommentierte das 1993 in Deutschland erfolgte sogenannte PKK-Verbot. In dieser Phase habe sich erstmals in Kurdistan ein ernst zu nehmender und \u00fcbergreifender Widerstand entwickelt, \u201eZum ersten Mal in der Geschichte Kurdistans haben die Forderungen eines Volkes, das seine Grundrechte auf Freiheit und Anerkennung seiner Identit\u00e4t verteidigt, ein so breites Interesse und die Unterst\u00fctzung der gesamten Gesellschaft gefunden. 1993 sei aber auch das Jahr gewesen, in dem der t\u00fcrkische Faschismus mit Unterst\u00fctzung der NATO und Israels den H\u00f6hepunkt des Genozids erreichte, der bis 1996 andauerte Massaker und die Vernichtung von 4000 D\u00f6rfern, die Vertreibung von Millionen Menschen h\u00e4tten die Menschen auf die Stra\u00dfe getrieben.<br>\u201eAm 4. November protestierten die Kurd:innen an vielen Orten. Dies ist einer der Proteste, die Deutschland als Begr\u00fcndung f\u00fcr das PKK-Verbot anf\u00fchrt. Mit anderen Worten: Die t\u00fcrkische Republik darf Massaker ver\u00fcben, aber die Kurd:innen d\u00fcrfen nicht protestieren!<br>Das kurdische Potential in Europa, das die Welt \u00fcber die Ereignisse in Kurdistan informierte, wurde von Deutschland unterdr\u00fcckt. Demokratische und friedliche Protestaktionen in Deutschland gegen diesen schweren Angriff und die Brutalit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates gegen\u00fcber den Kurd:innen sowie die Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit wurden verhindert. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der in Europa lebenden Kurd:innen in Deutschland lebt, wird deutlich, dass dieser Angriff darauf abzielt, die Kurd:innen in ganz Europa zu neutralisieren\u201c, f\u00fchrte Ayaz aus.<br>Die \u201eTerrorliste\u201c Deutschlands und der EU sei die indirekte Legitimierung und Billigung der Barbarei, der Massaker und der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Politik des t\u00fcrkischen Staates, so Ayaz. Der t\u00fcrkische Staat rechtfertige sein barbarisches Vorgehen mit diesem Verbot und dieser Liste.<br><br><strong>Deckmantel f\u00fcr den Genozid<\/strong><br>Ayaz erinnerte an den Einmarsch der T\u00fcrkei in Efr\u00een (Afrin) in Nordsyrien, an die gemeinsame Besatzung der Region durch die T\u00fcrkei und die Salafisten, an die Zerst\u00f6rung von Fabriken, Krankenh\u00e4usern, Schulen, Staud\u00e4mmen, Wasser-, Strom- und Tankstellen, Raffinerien, Geb\u00e4uden und Infrastruktur. Der \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c sei eine gro\u00dfe T\u00e4uschung, sagte Ayaz.. Er sei ein Deckmantel f\u00fcr V\u00f6lkermord. Das Erdo\u011fan-Regime sei heute das Monster des Nahen Ostens. Anstatt diese v\u00f6lkerm\u00f6rderische Mentalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, verbiete und verhafte Deutschland das unschuldige kurdische Volk, das sich im W\u00fcrgegriff des Genozids befinde. Damit unterst\u00fctze Deutschland zumindest indirekt Faschismus, Kolonialismus und V\u00f6lkermord.<br>Indirekt f\u00f6rdere Deutschland damit auch die Entstehung rechtsfaschistischer Parteien. \u201eMan mag das \u00fcbertrieben finden, aber wenn Deutschland sich auf die L\u00f6sung der kurdischen Frage konzentriert h\u00e4tte und nicht auf das Verbot, w\u00e4re sie leicht zu l\u00f6sen gewesen. Erdo\u011fan h\u00e4tte nicht nach Lust und Laune das Tor f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00f6ffnen und schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Erdo\u011fan h\u00e4tte nicht \u00fcber Fl\u00fcchtlinge verhandeln k\u00f6nnen. Faschistische Parteien h\u00e4tten das Fl\u00fcchtlingsthema nicht ausnutzen k\u00f6nnen\u201c, so Ayaz.<br><br><strong>Sie legitimieren den Genozid<\/strong><br>Ayaz erkl\u00e4rte, dass Menschenrechte offensichtlich nicht f\u00fcr Kurd:innen gelten w\u00fcrden. \u201eDenn dann w\u00e4re ich heute nicht vor Gericht stehen und unser Volk w\u00e4re nicht dem V\u00f6lkermord ausgesetzt [\u2026] Eine Gemeinschaft von mehr als vierzig Millionen Menschen wird im nationalen und internationalen Recht ignoriert.<br>\u201eStatt die Verantwortlichen f\u00fcr den V\u00f6lkermord strafrechtlich zu verfolgen &#8211; und das gilt insbesondere f\u00fcr Deutschland &#8211; legitimieren sie indirekt die genozidalen Handlungen durch die Verfolgung derer, die Widerstand gegen den V\u00f6lkermord leisten. Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird der V\u00f6lkermord im Grunde vertuscht\u201c, so Ayaz.<br>Der Kern der Anklage gegen die kurdische Bewegung sei, \u201edass die T\u00fcrkei V\u00f6lkermord begehen darf, dass man nicht einmal dagegen protestieren darf, dass man nicht einmal eine legale demokratische Demonstration organisieren darf. Sie kriminalisiert das demokratische Demonstrationsrecht, das ein Verfassungsrecht ist, als terroristische Aktivit\u00e4t, wenn es um Kurd:innen geht, und bezichtigt legitimen defensiven Widerstand des Terrorismus.<br>Die Bundesanwaltschaft definiert die PKK als terroristische Vereinigung, die sich zusammengeschlossen habe, um Verbrechen und Morde zu begehen. Sie wissen, dass das nicht stimmt. [\u2026] Wenn einem Volk angesichts von Massakern und v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffen, angesichts von Ungerechtigkeiten gegen seine Sprache und Kultur alle rechtlichen und politischen L\u00f6sungen versperrt sind, kann es notfalls zum kurz- oder langfristigen Widerstand greifen. Dies ist weder Rebellion noch Terrorismus, sondern ein legitimes und rechtm\u00e4\u00dfiges Recht. Es nicht zu tun, w\u00e4re ein Versto\u00df gegen Recht und Gesetz\u201c.<br>Ayaz erkl\u00e4rte Selbstverteidigung sei ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht als auch eine Pflicht gegen\u00fcber dem Volk. \u201eSeit Jahrzehnten lehne ich mich mit meiner Feder und mit meinen Worten auf. Das ist ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht. Aber in meinem Fall wird die Verfassung \u00fcbergangen, um Erdo\u011fan zufrieden zu stellen. Das ist auch ein Versto\u00df gegen das europ\u00e4ische Recht\u201c so Ayaz.<br>Er erinnerte an den Aufruf von 69 Nobelpreistr\u00e4ger:innen die einen Appell f\u00fcr die Freilassung Abdullah \u00d6calans und f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts mit den Kurd:innen an das Ministerkomitee des Europarates, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gerichtet hatten und zitierte Elfriede Jelinek, die gesagt hatte:<br>\u201eEs ist unertr\u00e4glich f\u00fcr mich, im Zusammenhang mit Kurdistan und den Kurd:innen immer nur die Totschlagworte Terrorismus, Aufstand, Milizen bek\u00e4mpfen, PKK-Stellungen vernichten, Operation zur Verdr\u00e4ngung etc. zu h\u00f6ren. Als w\u00e4re dieses kurdische Volk, das nur nach Autonomie und Freiheit strebt, der Superterrorist Europas, ja, der Welt. [\u2026] Abdullah \u00d6calan, der vom Gro\u00dfteil der kurdischen Bev\u00f6lkerung als legitimer politischer Repr\u00e4sentant gesehen wird, muss endlich, nach bald einem Vierteljahrhundert totaler Isolation, in dem er sich nicht einmal \u00e4u\u00dfern durfte, freigelassen werden. Er wird am L\u00f6sungsplan f\u00fcr Kurdistan entscheidend mitarbeiten k\u00f6nnen. Er ist die gro\u00dfe Befreiungsfigur f\u00fcr die Kurden. Seine Freilassung wird die Grundbedingung f\u00fcr eine friedliche Zukunft werden, letztlich auch f\u00fcr die T\u00fcrkei.\u201c<br>Mit den Worten: \u201eDie Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnte sowohl bei der Durchsetzung des universellen Rechts als auch bei der Entwicklung der T\u00fcrkei zu einem s\u00e4kularen Rechtsstaat eine wesentliche Rolle spielen, indem sie den Appell dieser nobelpreisgekr\u00f6nten Intellektuellen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen als Gewissen der Menschheit aufgreift und ihre engen Beziehungen zur T\u00fcrkei f\u00fcr einen politischen Dialog \u00fcber die kurdische Frage nutzt. Die Bundesrepublik Deutschland kann einen wichtigen Beitrag zur friedlichen L\u00f6sung der kurdischen Frage leisten, indem sie Verantwortung \u00fcbernimmt und die Initiative ergreift. Damit kann sie einen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung des historischen Problems der T\u00fcrkei leisten. Deutschland hat die Macht dazu, wenn es will\u201c, schloss Ayaz sein letzes Wort.<br>Er dankte seinen Verteidiger:innen und den Unterst\u00fctzer:innen. Er habe viel Post von Deutschen bekommen, diese seien das Gewissen des deutschen Volkes.<br><br><strong>Verteidiger Kuhn: Versch\u00e4rfte Verfolgungspraxis gegen kurdische Bewegung<\/strong><br>Das zahlreich erschienene Publikum stand auf und klatschte. Nach einer Pause von zweieinhalb Stunden verlas die Richterin Wende-Spohrs ihr Urteil. Erwartungsgem\u00e4\u00df verurteilte sie Kenan Ayaz zu vier Jahren und drei Monaten, indem sie behauptete, der kurdische Befreiungskampf sei nicht legitim und Kenan Ayaz sei ein Terrorist, obwohl er sich nur demokratischer Mittel bedient habe.<br>Der Anwalt von Kenan Ayas Stephan Kuhn kommentierte das Urteil folgenderma\u00dfen:<br>\u201eLeider reiht sich das heutige Urteil nahtlos in die versch\u00e4rfte Verfolgungspraxis des deutschen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung ein. Immer deutlicher werden dabei vermeintliche geopolitische Interessen \u00fcber Grund- und Menschenrechte gestellt, immer ma\u00dfloser Menschen f\u00fcr ihr gewaltfreies politisches Engagement bestraft.<br>Es ist bitter zu sehen, dass das t\u00fcrkische Regime auch vom deutschen Staat f\u00fcr seine v\u00f6lker- und menschenrechtsverachtende Politik belohnt wird, w\u00e4hrend der Glaube an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine weitere Entt\u00e4uschung erf\u00e4hrt.<br>Das Gericht hat hier zwar von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass es trotz unklarer Beweislage und unter Zugrundelegung zweifelhafter geheimdienstlicher Behauptungen verurteilen wird. Dennoch hat die heutige Urteilsbegr\u00fcndung noch einmal eindr\u00fccklich den inneren Widerspruch der deutschen Repressionspraxis gezeigt, einerseits nicht umhin zu k\u00f6nnen jahrzehntelange menschenrechtswidrige Unterdr\u00fcckung der Kurd:innen durch den t\u00fcrkischen Staat festzustellen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die hierdurch motivierte, f\u00fcr sich genommen legale politische Bet\u00e4tigung des Angeklagten zu \u00e4u\u00dfern, anderseits eine derart hohe Strafe zu verh\u00e4ngen.<br>Umso bemerkenswerter ist es, dass Kenan Ayaz bis zuletzt mit umfangreichen politischen und historischen Analysen gegen alle Versuche der Verunglimpfung und Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes ank\u00e4mpfte und das historische und zeitgen\u00f6ssische Unrecht der Herrschenden in der T\u00fcrkei und Europa schonungslos aufzeigte und benannte\u201c.<br><br><strong>Cansu \u00d6zdemir: Fatales Signal<\/strong><br>Das Urteil gegen Ayaz sorgte auch bei Cansu \u00d6zdemir f\u00fcr Emp\u00f6rung. Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft bezeichnete die Verurteilung des Kurden als \u201efatales Signal f\u00fcr den Rechtstaat und die Oppositionsbewegung in der T\u00fcrkei und Kurdistan\u201c. \u00d6zdemir erg\u00e4nzte: \u201eEs ist doch absurd: Ayaz werden vollkommen legale Handlungen vorgeworfen, die nur deswegen strafbar sind, weil die Bundesregierung mit dem PKK-Verbot dem Erdogan-Regime Sch\u00fctzenhilfe leistet. Wenn der deutsche Rechtsstaat aber auf Gehei\u00df Erdogans solche politisch motivierten Anklagen durchwinkt, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Verbot der PKK muss endlich aufgehoben werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist in Hamburg zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Cansu \u00d6zdemir (Die Linke) spricht von einem fatalen Signal f\u00fcr den Rechtstaat und die Opposition in Kurdistan und der T\u00fcrkei. 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