Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess nach \u00a7129b StGB gegen Kenan Ayaz (Beh\u00f6rdenname: Ayas) fortgesetzt worden. Dem kurdischen Aktivisten wird das Organisieren von Demonstrationen und Versammlungen und das Sammeln von Spendengeldern vorgeworfen. Die Anklage beruht darauf, dass er im Auftrag der PKK gehandelt und in einem Zeitraum von nicht ganz zwei Jahren in Deutschland mit einer Vielzahl von Personen kommuniziert und sich mit diesen getroffen habe.
Kenan Ayaz war bereits in der T\u00fcrkei f\u00fcr elf Jahre inhaftiert und unvorstellbarer Folter ausgesetzt. Um einer weiteren Verhaftung zu entgehen, floh er nach Zypern und wurde dort als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt. Aufgrund eines von Deutschland beantragten europ\u00e4ischen Haftbefehls wurde er im M\u00e4rz 2023 auf Zypern festgenommen und Anfang Juni nach Deutschland ausgeliefert. Am 3. November wurde vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg der Prozess gegen ihn er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin verh\u00e4ngt<\/strong> LKA-Beamter als Zeuge angeh\u00f6rt<\/strong> Beweisantr\u00e4ge der Verteidigung<\/strong> Justizputsch in der T\u00fcrkei und Erdo\u011fan-Besuch in Berlin<\/strong> Erdo\u011fans unbeachteter Krieg gegen Rojava<\/strong> Relevante Einsch\u00e4tzungen zur Bewertung des Einstellungsantrags<\/strong> Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Kenan Ayaz am Donnerstag<\/strong><\/p>\n Der Prozess gegen Kenan Ayaz wird am Donnerstag, 16. November, um 9.30 Uhr mit der Anh\u00f6rung des aus PKK-Prozessen bekannten BKA-Beamten Hirschberg fortgesetzt. Im Anschluss wird voraussichtlich der Angeklagte eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben. Die weiteren Verhandlungen sind f\u00fcr den 23.11., 24.11., 27.11., 30.11., 05.12., 07.12.,11.12., 14.12., 19.12., 20.12. und 21.12.2023 terminiert, Beginn ist jeweils um 9.30 Uhr. F\u00fcr den 5. Dezember hat der Staatsschutzsenat den Wissenschaftler G\u00fcnter Seufert als Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die T\u00fcrkei und Zypern geladen. Das Solidarit\u00e4tskomitee #FreeKenan ruft zur Prozessbeobachtung auf und bittet angesichts der hohen Ausgaben f\u00fcr Dolmetscher:innen u.a. um Spenden an die Rote Hilfe e.V. OG Hamburg, IBAN DE06 2001 0020 0084 610203, Stichwort: Free Kenan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein origin\u00e4r politisches Verfahren handelt. Am Donnerstag wird der Angeklagte eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess nach \u00a7129b StGB gegen Kenan Ayaz (Beh\u00f6rdenname: Ayas) fortgesetzt worden. Dem kurdischen Aktivisten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235669,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/photografia.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235857"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235859,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235857\/revisions\/235859"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Sowohl auf Zypern als auch in Deutschland hat Kenan Ayaz viele Unterst\u00fctzer:innen. Auch beim dritten Verhandlungstag am Montag fand im Vorfeld eine Kundgebung statt, auf der eine Vertreterin von \u201eDefend Kurdistan\u201c seine Freilassung forderte. Das Hamburger Solidarit\u00e4tsserviceteam bot den teilweise von au\u00dferhalb angereisten Prozessbeobachter:innen vor dem Strafjustizgeb\u00e4ude Kaffee, Tee und Kekse an.
Im Gerichtssaal kam es bereits vor Verhandlungsbeginn zu einer etwas absurd anmutenden Intervention des Staatsschutzsenats, als Kenan Ayaz den Raum betrat und von den Zuschauer:innen mit Beifall begr\u00fc\u00dft wurde. Gegen eine kurdische Prozessbeobachterin verh\u00e4ngte die Vorsitzende Richterin ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro wegen \u201eungeb\u00fchrlichen Verhaltens\u201c beim vorangegangenen Prozesstag am 7. November. Die Betroffene will juristisch gegen die Sanktion vorgehen. Auch im weiteren Verlauf reagierte die Richterin unwillig auf das Publikum in der \u00f6ffentlichen Verhandlung und drohte mit der Anordnung von Ausweiskontrollen.<\/p>\n
Als Zeugen der Anklage geladen waren zwei Kriminalbeamte, von denen einer wegen Erkrankung nicht kommen konnte. Befragt wurde der Beamte D. vom LKA Bremen, der vor einigen Jahren Ermittlungen gegen den bereits zweimal in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilten Kurden Amed Mustafa \u00c7elik leitete. Hintergrund der Befragung ist der Versuch, Kenan Ayaz in eine \u201ePKK-Hierarchie\u201c einzuordnen, weil ihm keine weitere Straftat vorgeworfen werden kann. Auch im Fall von \u00c7elik, der im Oktober 2020 vor dem Hamburger Oberlandesgericht zu \u00fcber zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, konnte sich der LKA-Beamte im Wesentlichen nur an positive Erkenntnisse erinnern. So sei er Ansprechpartner bei Problemen und Konflikten in der kurdischen Community gewesen, habe in Bremen an einer Feier zum Sieg \u00fcber die islamistische Terrororganisation IS in Koban\u00ea teilgenommen und sich an einer Trauerfeier f\u00fcr den von einer t\u00fcrkischen Drohne in \u015eengal ermordeten Eziden Zek\u00ee \u015eengal\u00ee (Ismail \u00d6zden) in Celle beteiligt. Aber darum geht es der Bundesanwaltschaft nicht. Die Anklage will lediglich belegen, dass Kenan Ayaz als \u201eRegionalleiter\u201c der PKK t\u00e4tig gewesen sein soll. In den letzten zehn Jahren sind Dutzende Kurd:innen in Deutschland unter diesem Kriterium \u2013 Leitung eines \u201ePKK-Gebiets\u201c oder einer Region \u2013 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden.<\/p>\n
Dass es sich bei dem Prozess gegen Kenan Ayaz um ein \u201eorigin\u00e4r politisches Verfahren\u201c handelt, f\u00fchrte seine Verteidigerin Antonia von der Behrens in einer Stellungnahme zur beabsichtigten Anordnung des \u201eSelbstleseverfahrens\u201c durch den Hamburger Staatsschutzsenat aus. Die Rechtsanw\u00e4ltin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die \u00dcbersetzungen von Abh\u00f6rprotokollen mit Interpretationen des LKA-Dolmetschers versehen sind.
Die Verteidigung beantragte au\u00dferdem die Verlesung aktueller Medienartikel als erg\u00e4nzende Begr\u00fcndung des bereits zum Prozessauftakt gestellten Antrags auf Einstellung des Verfahrens. Der Antrag verfolge das Ziel, die in dem Einstellungsantrag im Rahmen der Verwerflichkeitspr\u00fcfung relevanten Feststellungen, \u201edass es nicht die PKK, sondern die T\u00fcrkei ist, die das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gef\u00e4hrdet, und dass die T\u00fcrkei kein Staat ist, der die Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzt, zu belegen\u201c, so Antonia von der Behrens: \u201eAus der Beweisaufnahme wird der Schluss zu ziehen sein, dass die verfahrensgegenst\u00e4ndliche allgemein erteilte Verfolgungserm\u00e4chtigung bzgl. der PKK nunmehr offenkundig willk\u00fcrlich aufrechterhalten wird. \u00dcber die Frage der Willk\u00fcrlichkeit der Verfolgungserm\u00e4chtigung hinaus sind die Ergebnisse der beantragten Beweiserhebungen auch insofern relevant, als dass sie belegen, dass das, was Herr Ayas in seiner eigenen Begr\u00fcndung des Einstellungsantrages zum Gro\u00dfteil an Feststellungen gemacht und an Positionen vertreten hat, sich sogar auf der Webseite der Tagesschau wiederfindet.\u201c
Zusammengefasst ergebe sich aus den Medienver\u00f6ffentlichungen der letzten drei Wochen, \u201edass innerstaatlich durch einen Justizputsch die letzten Reste des t\u00fcrkischen Rechtsstaats aufgel\u00f6st worden sind und es damit keinerlei Schutz der Menschenw\u00fcrde mehr gibt und dass nach au\u00dfen Erdo\u011fan die Terrororganisation Hamas unterst\u00fctzt und Antisemitismus sch\u00fcrt und dass das t\u00fcrkische Regime selber v\u00f6lkerrechtswidrige Taten mit terroristischer Wirkung begeht, indem es die YPG\/YPJ in Rojava angreift und zivile Strukturen in Rojava zerst\u00f6rt sowie Zivilisten auch gezielt t\u00f6tet\u201c.<\/p>\n
Beantragt wurde von der Verteidigung die Verlesung der Artikel \u201e\u2018Probleme ungel\u00f6st\u2018 \u2013 EU kritisiert T\u00fcrkei wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit\u201c von Erkan Pehlivan in der Frankfurter Rundschau und \u201eJustiz in der T\u00fcrkei: Angriff auf das Verfassungsgericht\u201c von J\u00fcrgen Gottschlich in der taz<\/em> sowie eines weiteres Artikels zum Thema von der Webseite der t\u00fcrkischen Zeitung \u201eA Haber\u201c. Mit dem FAZ-Artikel \u201eErdo\u011fan kommt am 17. November nach Deutschland\u201c will die Verteidigung die Tatsachen beweisen, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan am 17. November 2023 von Steinmeier und Scholz empfangen werden wird, dass Erdo\u011fan nach den Terrorattacken auf Israel mit mehr als 1200 Toten die islamistische Hamas als \u201eBefreiungsorganisation\u201c bezeichnet hat, dass er erst am 10. November 2023 das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt hat als er auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgr\u00fcnders Mustafa Kemal Atat\u00fcrk in Ankara sagte, Israel versuche \u201eeinen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimit\u00e4t durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist\u201c, dass die T\u00fcrkei ein wichtiger Partner f\u00fcr die Bundesregierung ist, dass es enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten gibt, dass die T\u00fcrkei f\u00fcr Deutschland und die EU eine wichtige Br\u00fcckenfunktion hat, dass die T\u00fcrkei aus Sicht der EU bei der \u201eSteuerung der Zuwanderung nach Europa\u201c eine zentrale Rolle spielt und dass es bei dem Gespr\u00e4ch zwischen Scholz und Erdo\u011fan auch um die Wiederbelebung des EU-T\u00fcrkei-Abkommens zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei gehen wird, dass die Bundesregierung keine Kritik an Erdo\u011fans \u00c4u\u00dferungen und Haltung zur terroristischen Hamas ge\u00fcbt hat, dass aus den Regierungsparteien nur von Personen au\u00dferhalb der Regierung vereinzelt Kritik an Erdo\u011fan kam, so von dem FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai, der sagte: \u201eErdo\u011fans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarit\u00e4t mit der Terrororganisation Hamas sind unertr\u00e4glich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden\u201c, und dass diese Konsequenzen bis heute jedoch ausgeblieben sind.<\/p>\n
Bei dem f\u00fcnften zur Verlesung beantragten Artikel handelt es sich um den Beitrag \u201eT\u00fcrkei und Nordsyrien: Erdo\u011fans unbeachteter Krieg\u201c von Anna-Sophie Knake auf tagesschau.de, in dem der Arzt und Notfallmediziner Michael Wilk seine Eindr\u00fccke aus Rojava schildert (ANF berichtete). In dem Antrag wird ausgef\u00fchrt, dass nach der Bewertung des Arztes Wilk die Menschen im Laufe des Krieges im Nordosten Syriens eine Selbstverwaltung mit demokratischen Grunds\u00e4tzen aufgebaut haben, dass dort Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und das Verbot der Todesstrafe eine zentrale Rolle spielen, und dass es ideologisch zwischen diesen Grunds\u00e4tzen der Selbstverwaltungsregion und dem autokratischen Erdo\u011fan-Regime einen \u201ediametralen Unterschied\u201c gibt. Wilk bezeichnet es als Doppelmoral, wenn man einerseits Erdo\u011fan hofiert und ihm die Hand reicht, obwohl er Menschen attackiert, terrorisiert und Tausende in die Flucht treibt, und dass dann die EU mit Erdo\u011fan \u00fcber genau diese gefl\u00fcchteten Menschen Fl\u00fcchtlingsabkommen schlie\u00dft. Eine Folge dieser Angriffe ist das Wiedererstarken islamistischer Milizen.<\/p>\n
In seiner eigenen Begr\u00fcndung des Einstellungsantrages hatte Kenan Ayaz erkl\u00e4rt: \u201eT\u00e4glich regnet es Bomben auf die Kurden, die die Menschlichkeit gegen den Islamischen Staat verteidigen. Ihr Lebensraum wird zerst\u00f6rt. Kurdische Fabriken, Krankenh\u00e4user, Staud\u00e4mme, Schulen, Gebetsh\u00e4user, Strom- und Tankstellen werden bombardiert. Millionen Menschen sind von Wasser und Strom abgeschnitten.\u201c Und weiter: \u201eGestern waren die Kurden eine Kraft der Freiheit, als sie die Menschlichkeit gegen den IS-Faschismus verteidigten. Sie waren eine Kraft der W\u00fcrde. Die Kr\u00e4fte der Koalition k\u00e4mpften gemeinsam. Sind die Kurden heute, da der Faschismus Erdo\u011fans einmarschiert ist und v\u00f6lkerm\u00f6rderische Angriffe ver\u00fcbt, zu Terroristen geworden? Vor den Augen der gesamten Menschheit f\u00fchrt Erdo\u011fan einen Krieg des Massakers und des V\u00f6lkermords. Die Welt schaut schweigend zu.\u201c
Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens weist darauf hin, dass diese Bewertung der in dem Artikel auf tagesschau.de wiedergegeben Tatsachen und Einsch\u00e4tzungen entspricht. Weiter hatte Kenan Ayaz in seiner Begr\u00fcndung angegeben, dass es gerade auch die Kurdinnen und Kurden sind, die Menschen in Westeuropa eine relative Sicherheit vor dem Islamischen Staat bieten. Auch diese Bewertung werde sich aus der Verlesung der beantragten Artikel ergeben, \u201esowie der Umstand, dass diese relative Sicherheit sich auch \u00e4ndern kann, wenn die Kurden in Rojava weiter systematisch mit dem Problem der Bewachung der ehemaligen K\u00e4mpfer des Islamischen Staates allein gelassen werden und gleichzeitig der T\u00fcrkei freie Hand zumindest bei Angriffen auf Rojava aus der Luft bzw. von Grenzposten aus gegeben wird\u201c, so die Verteidigerin.<\/p>\n