Der in Hamburg wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagte Kurde Kenan Ayaz gilt auf Zypern als Freiheitsk\u00e4mpfer. Sein zyprischer Verteidiger betonte in der heutigen Verhandlung das hohe Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der vergangene Woche er\u00f6ffnete Prozess gegen Kenan Ayaz (offizielle Schreibweise: Ayas) fortgesetzt worden. Der kurdische Aktivist ist nach Paragraph 129b wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK angeklagt und wurde im Juni aus Zypern nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg inhaftiert. Als der Angeklagte heute den Verhandlungssaal betrat, standen die Prozessbeobachter:innen in dem mit einer Scheibe abgetrennten Zuschauerraum auf und begr\u00fc\u00dften ihn mit Beifall.
F\u00fcr den zweiten Verhandlungstag waren zwei Zeugen der Anklage geladen. Vor der Zeugenvernehmung nahm der zyprische Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou, der Kenan Ayaz zusammen mit Antonia von der Behrens aus Berlin und Stephan Kuhn aus Frankfurt am Main verteidigt, Stellung zur beabsichtigten Anordnung des \u201eSelbstleseverfahrens\u201c durch den Hamburger Staatsschutzsenat. Das Selbstleseverfahren ist in PKK-Prozessen in Deutschland g\u00e4ngiges Procedere zur zeitlichen Verk\u00fcrzung der Verhandlungen, da ein Gro\u00dfteil der von der Staatsanwaltschaft eingef\u00fchrten Beweismittel aus Abh\u00f6rprotokollen besteht. Urkunden, die im Selbstleseverfahren nach \u00a7 249 Abs. 2 StPO eingef\u00fchrt werden, werden nicht in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung verlesen, sondern nur vom Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die \u00d6ffentlichkeit hat nicht die M\u00f6glichkeit, Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen.<\/p>\n
Hohes Informationsinteresse der zyprischen \u00d6ffentlichkeit<\/strong> Europ\u00e4ischer Haftbefehl: Deutschland exportiert seine Definition von Terror<\/strong> Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die PKK nur in Deutschland eine Straftat<\/strong> Unverst\u00e4ndnis und Proteste auf Zypern<\/strong> Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit kann nicht beschnitten werden<\/strong> Zyprischer Abgeordneter zur Prozesser\u00f6ffnung angereist<\/strong> Einstellung des Verfahrens beantragt<\/strong> Kenan Ayaz: Die Kurd:innen f\u00fchren einen Existenzkampf<\/strong> Schwierige Bedingungen f\u00fcr den Angeklagten<\/strong> Weitere Verhandlungstermine<\/strong> Der in Hamburg wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagte Kurde Kenan Ayaz gilt auf Zypern als Freiheitsk\u00e4mpfer. Sein zyprischer Verteidiger betonte in der heutigen Verhandlung das hohe Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der vergangene Woche er\u00f6ffnete Prozess gegen Kenan Ayaz (offizielle Schreibweise: Ayas) fortgesetzt worden. Der kurdische Aktivist ist nach Paragraph 129b wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":233827,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/PHOTO-2023-11-03-16-49-10-4.jpg?fit=1024%2C691&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235852"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235856,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235852\/revisions\/235856"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/233827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eDas Selbstleseverfahren beinhaltet also eine Beschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes\u201c, stellte Rechtsanwalt Efstathiou fest und f\u00fchrte dazu weiter aus: \u201eDieser Umstand wiegt in dem vorliegenden Verfahren besonders schwer. Es gibt ein ganz erhebliches Interesse der zypriotischen \u00d6ffentlichkeit an diesem Strafverfahren gegen Kenan Ayas. Da die Kenan Ayas vorgeworfenen Taten in Zypern nicht strafbar sind, hat die zypriotische \u00d6ffentlichkeit ein Interesse daran zur erfahren, wie die Beweisf\u00fchrung in Deutschland erfolgt. Im Gegensatz zur deutschen \u00d6ffentlichkeit ist die zyprische \u00d6ffentlichkeit mit dieser Art Verfahren nicht vertraut, weshalb das Informationsinteresse besonders hoch ist.\u201c<\/p>\n
Das sei auch im Zusammenhang mit dem Europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen seinen Mandanten von hohem Gewicht, so Efstathiou. Kenan Ayaz war im M\u00e4rz auf Zypern aufgrund eines vom Bundesgerichtshof beantragten Haftbefehls festgenommen worden. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl erm\u00f6glicht eine besonders vereinfachte \u00dcbergabe von in einem Mitgliedstaat gesuchten Beschuldigten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Efstathiou: \u201eUnter anderem bei strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen aus dem Bereich Terrorismus wird die ansonsten erforderliche Pr\u00fcfung der gegenseitigen Strafbarkeit ausgeschlossen. Damit stellt der Europ\u00e4ische Haftbefehl ein Instrument dar, das es jedem Mitgliedstaat erm\u00f6glicht, seine Definition einer terroristischen Vereinigung zu exportieren und die \u00dcbergabe vermeintlicher Mitglieder dieser terroristischen Vereinigungen zu fordern \u2013 auch dann, wenn das fragliche Verhalten in dem ersuchten Mitgliedstaat gerade nicht als terroristisch oder sogar nicht als strafbar gilt. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass europ\u00e4ische Auslieferungsersuchen aus dem Bereich des Terrorismus in dem Ma\u00df in dem ersuchten Staat f\u00fcr erhebliche \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen sorgt, wie das vorgeworfene Verhalten in dem ersuchten Staat gerade nicht strafbar ist und auch nicht als terroristisch wahrgenommen wird.\u201c<\/p>\n
Diese Situation ergebe sich unter anderem bei der Verfolgung von vermeintlichen Mitgliedern der PKK durch deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, f\u00fchrte der Rechtsanwalt in seiner Stellungnahme aus: \u201eDie ansonsten legalen und friedlichen in Deutschland als strafbare Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die PKK verfolgten Taten sind in anderen europ\u00e4ischen Staaten gerade nicht strafbar, so zum Beispiel in der Schweiz, Belgien oder eben in der Republik Zypern. Mit dem Instrumentarium des Europ\u00e4ischen Haftbefehls kann deshalb im Fall von Terrorismusvorw\u00fcrfen auch die \u00dcberstellung von Personen aus diesen Staaten verlangt werden. Dieser Umstand birgt die M\u00f6glichkeit in sich, dass die \u00dcberstellung sehr kontrovers in dem ersuchten Mitgliedstaat ist und dort f\u00fcr entsprechende kontroverse Diskussionen sorgt.\u201c<\/p>\n
Zur \u201ezeitgeschichtlichen Bedeutung\u201c des Auslieferungs- und Strafverfahrens erl\u00e4uterte Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou, dass die Verhaftung seines Mandanten am 15. M\u00e4rz 2023 bei der Bev\u00f6lkerung, bei Politiker:innen und den Medien auf Zypern auf gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis gesto\u00dfen sei: \u201eAuf Zypern leben die Menschen aufgrund der t\u00fcrkischen Invasion im Jahr 1974 mit der Realit\u00e4t einer geteilten Insel und einer faktischen Besetzung des Nordens der Insel durch die T\u00fcrkei. Sie sind aggressiven, verbalen und t\u00e4tlichen t\u00fcrkischen Provokationen und \u00dcbergriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund gibt es eine sehr breite Sympathie mit der kurdisch-patriotischen Bewegung und entsprechend hat Kenan Ayas nicht nur Asyl in Zypern erhalten, sondern erfuhr weitgehende Unterst\u00fctzung nach seiner Festnahme. Es gab gro\u00dfe Demonstrationen, die sich gegen seine Auslieferung richteten, die Medien berichteten laufend von den Gerichtsverhandlungen, in denen \u00fcber die Auslieferung entschieden wurde, und Politiker fast aller im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich \u00f6ffentlich gegen seine \u00dcbergabe an Deutschland aus. Und auch das Verfahren vor diesem Gericht wird nun sehr aufmerksam von den zypriotischen Medien und der Politik beobachtet. Es gibt ein gro\u00dfes mediales Interesse an dem Verfahren. Dieses Verfahren ist f\u00fcr die Republik Zypern, einem EU-Mitgliedstaat, von entsprechender zeitgeschichtlicher Bedeutung, dem dort auch eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt.\u201c<\/p>\n
Die Verteidigung gehe davon aus, \u201edass der im deutschen Strafprozess mit \u00fcberragender Bedeutung versehene Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit beschnitten werden kann. Diese hat auch \u00fcber Zypern hinaus ein gro\u00dfes Interesse daran, wie sich trotz unionsrechtlicher und gesamteurop\u00e4ischer Grundlagen gerade die unterschiedliche Anwendung des Terrorismusstrafrechts gestaltet\u201c.<\/p>\n
Bereits beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag gab es eine starke zypriotische Pr\u00e4senz innerhalb und au\u00dferhalb des Gerichts. Neben Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou war auch der Parlamentsabgeordnete Giorgos Koukoumas (AKEL) aus Zypern angereist. Das Verteidigerteam von Kenan Ayaz wies in einem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer die Behauptungen der Staatsanwaltschaft zur\u00fcck und legte dar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. Es gebe viele Hinweise darauf, dass Kenan Ayaz angeklagt wurde, weil das t\u00fcrkische Regime es so wolle. Die Verteidiger:innen konnten nachweisen, dass die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang damit gewartet hat, einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen ihren Mandanten zu beantragen, und dieser Antrag erst kurz vor dem NATO-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid erfolgte. W\u00e4hrend dieses Gipfels wurde der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO er\u00f6rtert und Erdogan \u00fcbte \u00f6ffentlich Druck auf die NATO-Staaten aus, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren und politisch aktive Kurd:innen und mutma\u00dfliche Mitglieder der PKK an die T\u00fcrkei auszuliefern.<\/p>\n
Nach dem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gegen Kenan Ayaz und argumentierte, dass die Verfolgungserm\u00e4chtigung des Bundesjustizministeriums zur Durchf\u00fchrung von Verfahren gegen mutma\u00dfliche PKK-Mitglieder, die eine Voraussetzung f\u00fcr diese Art von Anti-Terrorismus-Anklagen ist, vom Gericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden sollte. Die Verteidiger:innen machten deutlich, dass diese Verfolgungserm\u00e4chtigung nicht dazu dient, L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen. Die T\u00fcrkei respektiere das V\u00f6lkerrecht nicht, sondern begehe im Gegenteil Aggressionsakte gegen andere Staaten und verletze die Menschenrechte ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere der Kurd:innen.<\/p>\n
Kenan Ayaz gab ebenfalls eine Erkl\u00e4rung ab, um den Einstellungsantrag seiner Verteidigung erg\u00e4nzend zu begr\u00fcnden. In seiner Erkl\u00e4rung verwies er auf die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch die T\u00fcrkei unter Erdogan, die milit\u00e4rischen Aktionen gegen die kurdische Bewegung in Rojava und im Nordirak sowie gegen die Kurd:innen in der T\u00fcrkei. Er argumentierte, dass der Kampf des kurdischen Volkes angesichts dieser Art von Gewalt und Verfolgung durch die T\u00fcrkei ein Kampf um die Existenz sei. Er prangerte auch die anhaltende t\u00fcrkische Besatzung Zyperns an und erkl\u00e4rte, dass dieselbe t\u00fcrkisch-nationalistische Ideologie, die zu dieser Besatzung gef\u00fchrt hat, auch den Kampf gegen die Kurd:innen vorantreibt.<\/p>\n
Das Verteidigerteam konstatierte bereits nach dem ersten Verhandlungstag, es sei deutlich geworden, dass es f\u00fcr ihren Mandanten \u201esehr schwierig sein wird, sich vor Gericht in einem fairen Verfahren zu verteidigen\u201c. So habe die vorsitzende Richterin die Beschwerde von Kenan Ayaz und seinen Verteidiger:innen, dass er aufgrund der sehr schlechten t\u00fcrkischen Verdolmetschung der Verhandlung nicht folgen k\u00f6nne, \u201eunverbl\u00fcmt\u201c zur\u00fcckgewiesen, teilten die Verteidiger:innen am Montag mit: \u201eEs war klar, dass die Oberste Richterin nicht daran interessiert war, Kenan Ayaz sein Grundrecht auf eine qualifizierte Verdolmetschung zu garantieren, denn sie wies seine Behauptung pauschal zur\u00fcck, ohne die Angelegenheit zu pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n
Die Verhandlung wird am Montag, 13. November, fortgesetzt. Die weiteren Verhandlungen sind f\u00fcr den 16.11., 23.11., 24.11., 27.11., 30.11., 05.12., 07.12.,11.12., 14.12., 19.12., 20.12. und 21.12.2023 terminiert, Beginn ist jeweils um 9.30 Uhr.
Solidarit\u00e4tskomitee: Schreibt Kenan Ayaz<\/strong>
Das Solidarit\u00e4tskomitee #FreeKenan ruft dazu auf, dem kurdischen Aktivisten zu schreiben: Kenan Ayaz ist bei den Beh\u00f6rden als Kenan Ayas<\/strong> registriert. Wer ihm schreiben m\u00f6chte, muss diesen Namen verwenden, weil die Briefe sonst nicht ankommen. Seine Postadresse in der Untersuchungshaft lautet Kenan Ayas, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg.
Weitere Infos: http:\/\/www.kenanwatch.org
Da die Solidarit\u00e4tsarbeit wie zum Beispiel die Begleitung des Prozesses mit einem hohen Aufwand an Kosten verbunden sein wird, bittet das Komitee um Spenden an Rote Hilfe e.V. OG Hamburg, IBAN DE06 2001 0020 0084 610203, Stichwort: Free Kenan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"