Wer als Besucher:in auch an nur einem der mittlerweile 29 Hauptverhandlungstage anwesend war, konnte sich am letzten Freitag erneut ein Bild davon machen, dass das Oberlandesgericht Hamburg alles aufbietet, um Kenan Ayaz wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu verurteilen. Dazu geh\u00f6rt auch, s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Verteidigung abzuschmettern, mit denen eine differenzierte Darstellung von Ereignissen m\u00f6glich w\u00e4re, die den Angeklagten entlasten k\u00f6nnten. Stattdessen wird seitens des Gerichts darauf hingewiesen, dass bereits die Teilnahme und die bis dato nicht bewiesene organisatorische Verantwortung f\u00fcr Veranstaltungen als sogenannte Bet\u00e4tigungshandlung f\u00fcr die PKK als Kader gewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Kenan Ayaz mit seinen Verteidiger:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn. Ayaz ist im M\u00e4rz 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen worden, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Fl\u00fcchtling lebte. Wegen seiner politischen Aktivit\u00e4ten war er bereits in der T\u00fcrkei insgesamt zw\u00f6lf Jahre im Gef\u00e4ngnis. Seit vergangenem Juni befindet sich Ayaz im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis, Prozessauftakt war im November. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als mutma\u00dfliches PKK-Mitglied verschiedene Gebiete, unter anderem Hamburg, verantwortlich geleitet und hierbei personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er sich der Staatsr\u00e4son, jegliche kurdische \u00c4u\u00dferung als terroristisch zu verurteilen, nicht widersetzen will. Wer als Besucher:in auch an nur einem der mittlerweile 29 Hauptverhandlungstage anwesend war, konnte sich am letzten Freitag erneut ein Bild davon machen, dass das Oberlandesgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235773,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235790","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/march.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235790"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235798,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235790\/revisions\/235798"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorwurf: Organisierung von Kulturfestival<\/strong>
Um eine Kl\u00e4rung zu erreichen, wurden zu einem ergangenen Beschluss des Gerichts Gegenvorstellungen bzw. Antr\u00e4ge von der Verteidigung erhoben, die vor allem den Charakter von Versammlungen zum Gegenstand haben, f\u00fcr die Ayaz Verantwortung tragen soll: unter anderem das Dersim-Festival und die Newroz-Feier in Frankfurt am Main 2019. An ersterem nahmen mehrere tausend Menschen teil. Sie alle eint das Interesse am \u201eErhalt der kurdischen Kultur, insbesondere der Kultur aus Dersim\u201c und ihr \u201eInteresse an dem Thema des V\u00f6lkermords an den Kurden in Dersim und an Themen wie \u00d6kologie und Femiziden\u201c, wie die Verteidigung in ihrem Antrag schreibt. Es traten mehrere Musik- und Tanzgruppen auf. Au\u00dferdem gab es mehrere Redebeitr\u00e4ge, etwa von Abgeordneten der HDP und der Partei DIE LINKE. In diesen wurde sich f\u00fcr Frieden und Demokratie, \u00d6kologie und Geschlechtergerechtigkeit ausgesprochen und der V\u00f6lkermord in Dersim verurteilt. Weder wurde zu Gewalt aufgerufen noch andere Gruppen oder Menschen abgewertet. Auch verlief das Festival friedlich und es wurden keine strafrechtlich relevanten Vorg\u00e4nge festgestellt.
Selbiges trifft auf den Ablauf der Newroz-Feier zu. So berichtete die Tagesschau am 23. M\u00e4rz 2019 um 20 Uhr: \u201eIn Frankfurt haben mehr als zehntausend Menschen das kurdische Neujahrsfest gefeiert. Mit Demonstrationen und einer anschlie\u00dfenden Kundgebung forderten sie Frieden und Demokratie im Mittleren Osten. Viele Teilnehmer forderten auch Freiheit f\u00fcr den in der T\u00fcrkei als Terrorist verurteilten Kurdenf\u00fchrer \u00d6calan. Laut Polizei verliefen die Veranstaltungen ohne Zwischenf\u00e4lle.\u201c F\u00fcr eben jene Veranstaltung unterstellt das Gericht Kenan Ayaz eine organisatorische Verantwortung und sieht darin eine Straftat nach \u00a7 129b StGB.
Die Verteidigung begr\u00fcndete die erhobenen Gegenvorstellungen bzw. Antr\u00e4ge damit, dass diese darauf abzielen, \u201edass es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung der Teilnahme an oder der Organisation von den Versammlungen, um eine grund- und konventionswidrige Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit handelt\u201c. In diesem Zusammenhang wurden etliche Feststellungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) herangezogen, nach denen \u201edie f\u00fcr die Teilnahme an einer Kundgebung verh\u00e4ngten Strafen einen Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit darstellten. [\u2026] Denn eine extensive Gesetzesauslegung, der zufolge eine legale Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend einer legalen Demonstration f\u00fcr den Betroffenen im Vorhinein unvorhersehbar anschlie\u00dfend strafrechtlich sanktioniert wird, w\u00fcrde nicht nur denjenigen, der strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, in Zukunft davon abhalten, sein Recht auf Versammlung wahrzunehmen, sondern hat auch das Potential, andere B\u00fcrger von der Teilnahme an Demonstration abzuhalten.\u201c
Das Gericht sollte sich gut \u00fcberlegen, ob es aus purer Verzweiflung und Willk\u00fcr gegen ein so hohes Gut wie das Meinungs- und Versammlungsrecht versto\u00dfen m\u00f6chte, um Kenan Ayaz als PKK-Kader zu verurteilen. Das Gericht w\u00fcrde erneut seine Befangenheit best\u00e4tigen.
Kommentar einer Besucherin<\/strong>
Eine Besucherin \u00e4u\u00dferte Unmut: \u201eDieses Gericht wirkt auf mich so selbstgerecht. Wie k\u00f6nnen sie so selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber Menschen urteilen, die so viel Unterdr\u00fcckung erlitten haben, und sich dabei noch nicht einmal f\u00fcr den Kontext interessieren. Es handelt sich hier um Richterinnen am Oberlandesgericht. Diese Leute sind doch schon ganz oben auf der Karriereleiter. Was bringt sie dazu, sich unhinterfragt der deutschen Staatsr\u00e4son, dass die Kurd:innen terroristisch seien, so derma\u00dfen zu unterwerfen? Wie k\u00f6nnen sie das Leid der Kurd:innen so vollkommen ignorieren, auch die pers\u00f6nliche Erfahrung von Kenan Ayaz? Es schmerzt umso mehr, weil es sich bei den Richterinnen um Frauen handelt, f\u00fcr deren Befreiung die kurdische Bewegung vor allem anderen k\u00e4mpft. Kulturfeste wie die Newroz-Feier oder das Dersim-Festival werden hier in den Zusammenhang mit Terrorismus gestellt. Dabei sind es doch Kulturfeste einer unterdr\u00fcckten Nation, einer Nation, die seit einem Jahrhundert einem Genozid ausgesetzt ist.\u201c
Relativierung von Repression<\/strong>
In bew\u00e4hrter Tradition lehnte das Gericht auch an diesem Prozesstag mehrere Antr\u00e4ge ab. In einem Beschluss wurde das beantragte Sachverst\u00e4ndigengutachten zu den Kommunalwahlen in der Stadt Agir\u00ee (tr. A\u011fr\u0131) im Jahr 2009 abgelehnt. Kenan Ayaz hatte den kurdischen Kandidaten unterst\u00fctzt, wurde nach den Wahlen und der Aufdeckung des Wahlbetruges festgenommen und war sechs Monate zu Unrecht inhaftiert. Die Verteidigung forderte mit dem Antrag ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu diesen Kommunalwahlen, bei denen die AKP zu ihren Gunsten manipuliert haben soll. Es sollte damit aufgezeigt werden, dass die AKP alles daransetzt, legale M\u00f6glichkeiten prokurdischer Politik zu konterkarieren. Doch f\u00fcr das Gericht sind \u201eeinzelne historische Vorg\u00e4nge\u201c wie die Kommunalwahlen nicht beweisrelevant. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass \u201eder f\u00fcr den Fall einer Verurteilung m\u00f6glicherweise erhebliche, jedoch erwiesen anzusehende, abstrakt-generelle Umstand, dass der Angeklagte einer Volksgruppe angeh\u00f6rt, die bei der Wahrnehmung ihrer kulturellen Identit\u00e4t und ihrer politischen Handlungsf\u00e4higkeit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen durch die t\u00fcrkische Regierung ausgesetzt war und ist\u201c. Bei diesen Worten bleibt einem der Mund offen stehen. Was genau meint das Gericht hier mit \u201eEinschr\u00e4nkungen\u201c? Den Versuch, Rojava auszul\u00f6schen, die gezielte Ermordung von kurdischen Intellektuellen und Politiker:innen in der Region, die Inhaftierung von Tausenden von Kurd:innen in der T\u00fcrkei, die von diesen erlittene Folter und Misshandlung? Oder meinen sie etwa die systematische Unterdr\u00fcckung kurdischer Kultur und in diesem Kontext das Verbot von Festivals und der Zensur von Medien verschiedener Art oder das Verbot von prokurdischen Parteien und das Absetzen ihrer B\u00fcrgermeister:innen? All dies als \u201eEinschr\u00e4nkung\u201c zu deklarieren, ist nichts anderes als eine Relativierung der Repression gegen\u00fcber Kurd:innen und mit ihnen solidarischen Menschen. Und so wundert es denn nicht, dass in dem Beschluss wortw\u00f6rtlich von \u201eErfahrungen\u201c die Rede ist, die Kenan Ayaz im Zuge der Kommunalwahlen gemacht habe. Es ist also einfach nur eine \u201eErfahrung\u201c, zu Unrecht sechs Monate in Haft zu verbringen.
Mit Blick auf den vergangenen Prozesstag zeigte sich eine weitere Besucherin, die bereits Prozesse in der T\u00fcrkei besucht hat, geschockt angesichts der Parallelen bei der Verfolgung der Kurd:innen in der T\u00fcrkei und in Deutschland: \u201eIn der T\u00fcrkei gibt es durchaus Richter:innen – wenn auch wenige -, die sich der Staatsr\u00e4son, jegliche kurdische \u00c4u\u00dferung als terroristisch zu verurteilen, widersetzen.\u201c
Weitere Verhandlungstermine<\/strong>
Weitere Verhandlungstermine sind am 6.6., 19.6. bis 13 Uhr, 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:<\/strong>
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"