Am 2. Mai 2024 nahm an dem Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg neben den deutschen Verteidiger:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn auch der zypriotische Anwalt Efstathios C. Efstathiou teil. Dem kurdischen Aktivisten wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen m\u00f6chte, wurde auch an diesem Tag sichtbar.
Der Prozesstag begann mit der Verlesung von Kurznachrichten vom 10. und 11. September 2019, deren Absender laut Gericht der Angeklagte Kenan Ayaz sein soll \u2013 darunter S\u00e4tze wie \u201eWir sind am Laufen, Marschieren\u201c oder \u201eAber das Essen ist noch nicht da“. Diese sollen im Kontext des zeitgleich stattfindenden \u201eLangen Marsches\u201c der kurdischen Jugendbewegung f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans verfasst worden sein. Gesetzt dem Fall, dass hier eine Verantwortlichkeit in der Organisation f\u00fcr Kenan Ayaz festgestellt werden k\u00f6nne, stelle f\u00fcr das Gericht auch eine Beteiligung an dem Langen Marsch eine strafbare Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK dar. Interessant dabei ist, dass die Staatsanwaltschaft bei einem Hauptverhandlungstag Anfang Dezember 2023 unterstellte, dass es sich bei den zitierten S\u00e4tzen um Nachrichten handele, die sich auf das angebliche Sammeln von Spendengeldern f\u00fcr die PKK bez\u00f6gen. Nachdem die Verteidigung darauf aufmerksam gemacht hatte, dass diese Nachrichten zeitgleich mit dem Langen Marsch versandt worden seien und sich darauf bezogen haben k\u00f6nnen, ist das Gericht einfach umgeschwenkt. Nun sollen diese Nachrichten nicht das Spendensammeln, sondern die Beteiligung an dem Langen Marsch betreffen, was genauso strafbar sein soll. Dies zeigt, dass Kenan Ayaz kaum Raum hat, sich zu verteidigen, da alles gegen ihn gewandt wird. Es scheint also darum zu gehen, Kenan Ayaz die Mitgliedschaft in und die Bet\u00e4tigung f\u00fcr die als terroristisch eingestufte PKK zu belegen und ein entsprechendes Urteil zu verh\u00e4ngen.
Dies erscheint umso absurder, als eine der Richterinnen einen ANF-Artikel zum \u201eLangen Marsch\u201c 2019 verliest. Geht aus diesem doch deutlich hervor, dass sich Abdullah \u00d6calan trotz seiner 1999 erfolgten Inhaftierung seit vielen Jahren daf\u00fcr einsetzt, \u201eg\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr eine friedliche, politische L\u00f6sung des Konflikts herbeizuf\u00fchren. Jahrelang f\u00fchrte er mit der t\u00fcrkischen Regierung Gespr\u00e4che \u00fcber eine L\u00f6sung. 2009 legte er seine ,Roadmap f\u00fcr den Frieden‘ vor. 2013 stoppte sein Aufruf zum R\u00fcckzug der Guerilla effektiv den bewaffneten Konflikt in der T\u00fcrkei. Immer wieder ist er die Stimme des Friedens und der Vernunft. Die 2013 begonnenen Friedensgespr\u00e4che zwischen der AKP-Regierung und der PKK brach der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan im Sommer 2015 abrupt ab und ging wieder zu Gewalt gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung \u00fcber.\u201c
Deutlich wird, dass die PKK bzw. Abdullah \u00d6calan nicht nur ihren Willen f\u00fcr eine Beilegung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung kundgetan haben, sondern auch notwendige Schritte hierf\u00fcr gegangen sind. Allerdings hat Erdo\u011fan offensichtlich kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz. Dennoch sind es die PKK und Abdullah \u00d6calan, die von der Bundesregierung als terroristisch bezeichnet werden. Dabei hat sogar der vom Gericht bestellte Sachverst\u00e4ndige G\u00fcnter Seufert deutlich gemacht, dass Friedensverhandlungen nur mit Beteiligung von \u00d6calan m\u00f6glich seien. Er wird sowohl im erw\u00e4hnten Artikel zum \u201eLangen Marsch\u201c als auch vom Sachverst\u00e4ndigen als Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung bezeichnet. Dies stehe im Widerspruch zu den Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft (BAW), wie die Verteidigung in einer Erkl\u00e4rung deutlich machte, da die BAW \u00d6calan doch als Anf\u00fchrer der kurdischen Bewegung bezeichne und ihm unterstellt, trotz der inzwischen jahrelangen totalen Isolation faktischen Einfluss auf die Geschicke der PKK auszu\u00fcben. Doch rein faktisch sei dies gar nicht m\u00f6glich, wie die Verteidigung klarstellte.<\/p>\n\n\n\n
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen m\u00f6chte, wurde auch am letzten Verhandlungstag sichtbar. Am 2. Mai 2024 nahm an dem Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg neben den deutschen Verteidiger:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234407,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/signal-2023-12-19-234011_003.jpeg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235776"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235786,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235776\/revisions\/235786"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201ePolitische T\u00e4tigkeit nur unter Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen m\u00f6glich\u201c<\/strong>
Im weiteren Verlauf des Hauptverhandlungstages stellte die Verteidigung noch einige Antr\u00e4ge, wobei hier auf einen Antrag n\u00e4her eingegangen werden soll. Dieser Antrag bezog sich unmittelbar auf die Lebensgeschichte von Kenan Ayaz, der bei den Kommunalwahlen 2009 in der prim\u00e4r von Kurd:innen bewohnten Stadt Agir\u00ee (tr. A\u011fr\u0131) den kurdischen Kandidaten unterst\u00fctzt hatte und nach den Wahlen und der Aufdeckung des Wahlbetruges festgenommen und sechs Monate zu Unrecht inhaftiert worden war. Die Verteidigung forderte mit dem Antrag ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu diesen Kommunalwahlen, bei denen die AKP die Wahlen gegen den kurdischen Kandidaten manipuliert habe. Es soll damit aufgezeigt werden, dass die AKP alles daransetzt, legale M\u00f6glichkeiten prokurdischer Politik zu konterkarieren. Habe bereits der Sachverst\u00e4ndige G\u00fcnter Seufert in seinem Gutachten genau auf diese Beschneidung hingewiesen, komme der beantragten Beweisf\u00fchrung eine dar\u00fcber hinausgehende verfahrensrechtliche Bedeutung zu, so die Verteidigung.
\u201e[D]enn sie wird indiziell auf die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen hindeuten, soweit er angab, bei den antragsgegenst\u00e4ndlichen Wahlen Murat \u00d6zt\u00fcrk, einen engen Freund, den er aus dem Gef\u00e4ngnis kannte, in A\u011fr\u0131 im Wahlkampf unterst\u00fctzt zu haben. Dieser habe die Wahl gewonnen, jedoch habe es eine offene Wahlf\u00e4lschung zu Gunsten des AKP-Kandidaten gegeben und es sei schlie\u00dflich erkl\u00e4rt worden, dieser habe die Wahl gewonnen. Als er, w\u00e4hrend die darauf folgenden Proteste noch andauerten, morgens das Haus verlassen habe, sei er zusammen mit zwei seiner Freunde ohne weiteren Anlass festgenommen worden.
Herr Ayaz hat also am eigenen Leib erfahren, dass in der T\u00fcrkei politische T\u00e4tigkeit f\u00fcr die legale kurdische Partei nur unter Inkaufnahme unrechtm\u00e4\u00dfiger Festnahme und Inhaftierung m\u00f6glich ist und seine politische Handlungsf\u00e4higkeit sowie diejenige von unz\u00e4hligen anderen Kurden nicht nur eingeschr\u00e4nkt war, sondern nur unter Hinnahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen m\u00f6glich war.\u201c
Ob dieser und die anderen gestellten Antr\u00e4ge positiv beschieden werden, wird man aller Voraussicht nach am 31. Mai 2024 ab 13 Uhr erfahren. An diesem Tag findet der n\u00e4chste Prozesstermin statt. Bis dahin sollen die letzten Antr\u00e4ge durch die Verteidigung eingereicht werden. Das Gericht selbst hat die Beweisaufnahme abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Verhandlungstermine<\/strong>
Weitere anberaumte Termine sind: 31.5. ab 13 Uhr, 6.6., 19.6. bis 13 Uhr, 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.<\/p>\n\n\n\n
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"