{"id":235741,"date":"2024-04-20T17:53:00","date_gmt":"2024-04-20T14:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/?p=235741"},"modified":"2024-08-22T20:23:18","modified_gmt":"2024-08-22T17:23:18","slug":"tag-26-offentlichkeit-als-zumutung-fur-das-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/die-gerichtsverfahren\/deutschland-oberlandesgericht-hamburg\/tag-26-offentlichkeit-als-zumutung-fur-das-gericht","title":{"rendered":"Tag 26 &#8211; \u00d6ffentlichkeit als Zumutung f\u00fcr das Gericht"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der \u00d6ffentlichkeit keinen gro\u00dfen Stellenwert einr\u00e4umt und diese eher als Zumutung empfindet.<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen Kenan Ayaz fortgesetzt worden, leider wieder im Saal 288. Dieser Saal ist unter den Prozessbeobachter:innen ber\u00fcchtigt, weil die Akustik sehr schlecht ist und zus\u00e4tzlich dadurch beeinflusst wird, ob die sprechende Person bereit ist, sich um Verst\u00e4ndlichkeit zu bem\u00fchen. Denn wenn die Richterinnen weit weg vom Mikro sind und dann auch noch undeutlich sprechen, ist die Akustik alles andere als gut. Hinzu kommt die \u00dcberlagerung durch andere Ger\u00e4usche im Saal wie zum Beispiel der Dolmetscherin. Probleme, die man sachlich und technisch l\u00f6sen k\u00f6nnte. Doch das Gericht hat sich darauf festgelegt, dass die Akustik in diesem Saal gut sei. Auch am Freitag hat das Gericht die Einw\u00e4nde der Zuschauer:innen, sie h\u00e4tten die Verlesung nicht verstanden, nicht geglaubt oder als Bel\u00e4stigung interpretiert. Deshalb hat es sich geweigert, eine unverst\u00e4ndliche Verlesung zu wiederholen.<br>Damit machte das Gericht einmal mehr deutlich, dass es der \u00d6ffentlichkeit keinen gro\u00dfen Stellenwert einr\u00e4umt und diese eher als Zumutung empfindet. Beispielhaft steht daf\u00fcr, dass das Gericht bei einer vorangegangenen Verhandlung einer Zuschauerin eine Geldstrafe gegeben hat, weil diese das Gericht angeblich ungeb\u00fchrlich angeredet h\u00e4tte. Dann wurde damit angefangen, die Ausweise von allen Zuh\u00f6rer:innen zu kopieren, weil bei einigen vergangenen Hauptverhandlungstagen kurz f\u00fcr Kenan Ayaz geklatscht worden ist. Au\u00dferdem wurden fast alle Beweise au\u00dferhalb der Verhandlung im Selbstleseverfahren gelesen, sodass die Zuh\u00f6rer:innen nicht wissen, was darin steht. Und zum wiederholten Mal machte das Gericht gestern deutlich, dass es den Umstand, dass Personen im Zuh\u00f6rerbereich nichts verstehen, irrelevant findet. Dieses Verhalten der Richterin kann nur so verstanden werden, dass ihr die Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit, die das Verfahren von Kenan Ayaz findet, gar nicht lieb ist.<br>Ansonsten geschah am gestrigen Prozesstag nicht viel. Es wurden Beschl\u00fcsse verk\u00fcndet und Unterlagen verlesen, die der Generalbundesanwalt mitgebracht hatte. Es wurde ein Bericht verlesen und es wurden Fotos angeschaut, die Kenan Ayaz bei der Newrozfeier 2019 in Frankfurt zeigen sollen. Dabei war interessant, dass die Verteidigung anmerkte, dass diese Unterlagen aus einem anderen Verfahren stammen, n\u00e4mlich dem gegen \u00d6zg\u00fcr Aydin. Die Verteidigung sagte, das selektive Heraussuchen von Bildern und anderen Aspekten, die Kenan Ayaz betreffen sollen, sei beispielhaft daf\u00fcr, dass das Bundeskriminalamt in seinen Akten nach belastenden Hinweisen auf Kenan Ayaz suche, w\u00e4hrend dieser nicht die M\u00f6glichkeit habe, nach entlastenden Umst\u00e4nden in den entsprechenden Akten zu forschen. Darauf erwiderte der Generalbundesanwalt, Kenan Ayaz m\u00fcsse doch am besten wissen, was an der Anklage nicht stimmen w\u00fcrde. Dementsprechend m\u00fcsse er ausf\u00fchren, was nicht stimmen w\u00fcrde, und doch sagen, was ihn entlasten kann. Gegen diese Auffassung protestierte die Verteidigerin Antonia von der Behrens scharf und verwies auf das Schweigerecht des Angeklagten.<br>Die Verhandlung geht am 24. April weiter. Das Gericht hat angek\u00fcndigt, dann \u00fcber den Antrag der Verteidigung zu entscheiden, dass den Informanten des Verfassungsschutzes schriftliche Fragen gestellt werden sollen.<br>Weitere anberaumte Termine sind: 24.4., 2.5. 31.5. ab 13 Uhr, 6.6., 19.6. bis 13 Uhr, 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.<br><br><strong>Postadresse und Spendenkonto<\/strong><br>Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.<br>Kenan Ayas<br>Untersuchungshaftanstalt Hamburg<br>Holstenglacis 3<br>20355 Hamburg<br>Spendenkonto:<br>Rote Hilfe e.V. OG Hamburg<br>Stichwort: Free Kenan<br>IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der \u00d6ffentlichkeit keinen gro\u00dfen Stellenwert einr\u00e4umt und diese eher als Zumutung empfindet. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen Kenan Ayaz fortgesetzt worden, leider wieder im Saal 288. 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