Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Bereits am Dienstag, dem 23. Verhandlungstag, war die Generalbundesanwaltschaft den 53 Beweisantr\u00e4gen der Verteidigung mit dem Vorwurf entgegengetreten, diese w\u00fcrde \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c verbreiten und nicht dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, wie es zu dem Haftbefehl gegen Kenan Ayaz gekommen sei. Am 24. Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg lehnte das Gericht s\u00e4mtliche Beweisantr\u00e4ge ab und warf der Verteidigung die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien vor. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Bereits am Dienstag, dem 23. Verhandlungstag, war die Generalbundesanwaltschaft den 53 Beweisantr\u00e4gen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235419,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/lawyers.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235728"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235735,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235728\/revisions\/235735"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Am gestrigen 24. Prozesstag war auch der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou anwesend, um das Verteidigerteam zu unterst\u00fctzen. Zun\u00e4chst wurde Kenan Ayaz endg\u00fcltig das Wort entzogen, er konnte seine Erkl\u00e4rung zu den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen G\u00fcnter Seufert nicht beenden. Im Anschluss lehnte das Gericht 44 der von der Verteidigung gestellten Beweisantr\u00e4ge ab.
Das Gericht setzte sich lange damit auseinander, dass die Verteidigung Zeugen beantragt hatte, die belegen sollten, dass das Ermittlungsverfahren gegen Kenan Ayaz im Interesse der T\u00fcrkei gef\u00fchrt wird. Dabei verstieg sich die Richterin darin zu behaupteten, dass bez\u00fcglich der \u00c4u\u00dferungen von Erdogan ein \u201eZusammenhang zum Verfahren nicht ersichtlich ist\u201c. Die FAZ hatte Erdogan zitiert, der sich erfreut \u00fcber den Strafprozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht gegen einen mutma\u00dflichen \u201eFunktion\u00e4r der kurdischen Terrorgruppe PKK\u201c \u2013 also \u00fcber das Verfahren gegen Kenan Ayaz \u2013 gezeigt hatte.
Das Gericht warf der Verteidigung wiederholt vor, sie habe keine konkreten Beweisantr\u00e4ge gestellt, weil sie zum Beispiel nicht angeben konnte, was in bestimmten beantragten Akten stehe oder welche Person Inhaber einer Telefonnummer sei. Das Letztere zeigt die absurde Situation, in der sich Kenan Ayaz befindet. Eine Verteidigung ist ihm faktisch nicht m\u00f6glich. Die Polizei interpretiert SMS und Telefongespr\u00e4che, von denen sie die Inhaber der Nummern nicht kennt bzw. nicht beweisen kann, und Kenan Ayaz soll dann die Behauptungen der Polizei widerlegen, indem er angibt, wer die Halter der Nummern sind. So hielt das Gericht ihm zum Beispiel vor, dass er die Ermittlung der Nutzer von niederl\u00e4ndischen Nummern, die angeblich von der Europaf\u00fchrung der PKK genutzt worden sind, beantragt hat, ohne zu sagen, wer diese Nutzer waren. Die Frage ist nur, woher er das wissen soll. Das konnte das Gericht auch nicht erkl\u00e4ren.
Das Gericht brachte in den vielen Beschl\u00fcssen zum Ausdruck, dass es v\u00f6llig unerheblich ist, was die Verteidigung beantragt, alles wird abgelehnt. Au\u00dferdem intervenierte die Verteidigung einmal, weil das Gericht sogar soweit ging, zu behaupteten, die Verteidigung selbst h\u00e4tte Angaben dazu gemacht, wo sich Kenan Ayaz aufgehalten und welche Telefonnummer er genutzt habe. Rechtsanwalt Stephan Kuhn, einer der Verteidiger des Angeklagten, stellte klar, dass die Verteidigung dies nie behauptet hatte und vielmehr der Beschluss zeige, dass das Gericht schon festgelegt sei.
Die Verhandlung wurde gegen Mittag unterbrochen und auf den 17. April vertagt. Weitere anberaumte Termine sind am 19., 24. und 26. April sowie am 2. Mai. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288, die Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr.
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org<\/a> werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"