Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Nachdem Kenan Ayaz in der vergangenen Woche am 21. Prozesstag den zweiten Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen gestellt hatte, war durch die Verteidigerin Antonia von der Behrens eine Reihe von Beweisantr\u00e4gen vorgetragen worden, die sie jedoch aufgrund von Zeitmangel nicht zu Ende verlesen konnte. Am gestrigen Prozesstag konnte sie insgesamt 53 Antr\u00e4ge stellen, mit denen sie den politischen Charakter des Verfahrens und das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft angriff. Anschlie\u00dfend beantragte sie, Kenan Ayaz aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Verteidigerin von Kenan Ayaz hat im PKK-Prozess in Hamburg mit einem umfangreichen Antrag den politischen Charakter des Verfahrens und das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft verdeutlicht. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Nachdem Kenan Ayaz in der vergangenen Woche am 21. Prozesstag den zweiten Befangenheitsantrag […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235712,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/kriminal.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235715"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235724,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235715\/revisions\/235724"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235712"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
In dem umfangreichen und grunds\u00e4tzlichen Antrag der Verteidigung, der in der Forderung auf Aufhebung der Untersuchungshaft von Kenan Ayaz m\u00fcndete, wurde erneut thematisiert, dass es sich bei dem Verfahren um einen politischen Prozess handele, der ma\u00dfgeblich im Interesse der T\u00fcrkei gef\u00fchrt werde. Zum Nachweis des politischen Charakters forderte die Verteidigung die Zeugenbefragung des ehemaligen Generalbundesanwalts Peter Frank, um ihn zu befragen, ob der Haftbefehl gegen Kenan Ayaz aus politischer Opportunit\u00e4t beantragt und somit das Verfahren durch die Interessen der T\u00fcrkei \u201ekontaminiert\u201c worden sei.
Au\u00dferdem griff die Verteidigung in dem Antrag die Verfahrensf\u00fchrung durch das Hanseatische Oberlandesgericht an und kritisierte, dass das Gericht die Ermittlungsergebnisse der Polizei faktisch ungepr\u00fcft \u00fcbernommen habe. Die \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnte die Darlegungen in dem Antrag nur zum Teil nachvollziehen, da er sich mit dem Teil der Beweisaufnahme auseinandersetzte, die hinter verschlossenen T\u00fcren im Selbstleseverfahren stattgefunden hatte. So bezog sich der Antrag insbesondere auf die vielen SMS und Telefongespr\u00e4che, die alle im sogenannten Selbstleseverfahren eingef\u00fchrt worden waren.
Die Verteidigung bezweifelte erneut, dass es sich bei der Identifizierung eines \u201eKenan\u201c tats\u00e4chlich um Kenan Ayaz handle, ebenso stellte sie in Frage, dass ein \u201eKader\u201c im Rang eines Regionalleiters seinen eigenen Vornamen als Decknamen verwende. Es gebe keinerlei Beweise f\u00fcr angeblich typische Gewohnheiten oder Aufgaben von Regions- oder Gebietsverantwortlichen wie Spenden\u00fcberwachung, Organisation von Demonstrationen vor Ort oder \u00dcbernachtung bei bekannten Aktivist:innen bzgl. des \u201eKenan\u201c.
Tendenzi\u00f6se \u00dcbersetzungen<\/strong>
Die Verteidigung beanstandete zudem, wie tendenzi\u00f6s die verschiedenen \u00dcbersetzer:innen gearbeitet h\u00e4tten, beispielsweise sei das t\u00fcrkische Wort \u201earkada\u015f\u201c oder das kurdische \u201eheval\u201c stets mit \u201eGenosse\u201c \u00fcbersetzt worden, statt mit Freund, obwohl es dann \u201eyolda\u015f\u201c bzw. \u201ereheval\u201c hei\u00dfen m\u00fcsste. So sei auch aus dem kurdischen Wort f\u00fcr Lachen (ken) die Abk\u00fcrzung des Namens von Kenan gemacht worden, oder aus dem t\u00fcrkischen Wort f\u00fcr 1000 (bin) die Abk\u00fcrzung des Namens Binev\u015f. Oft wurden auch einfach ganze W\u00f6rter hinzugedichtet. Die Verteidigung stellte fest, dass der \u00dcbersetzer des LKA Bremen nicht unparteiisch \u00fcbertragen, sondern die Kommunikation \u00fcbersetzend im Sinne des Ermittlungszieles interpretiert h\u00e4tte.
Geradezu l\u00e4cherlich erscheint die Behauptung, die Teilnahme von Kenan Ayaz am Gr\u00fcndungskongress von KON-MED in Bergisch-Gladbach am 5. Mai 2019, die pers\u00f6nliche Teilnahme \u2013 und nicht die Organisation der Teilnahme von Dritten \u2013 am Dersim-Festival in Frankfurt am Main am 24.-25. Mai 2019 und an der Trauerfeier von Ugur \u015eakar am 26. M\u00e4rz 2019 seien Beweise f\u00fcr eine Kadert\u00e4tigkeit. An all diesen Veranstaltungen hatten eine sehr gro\u00dfe Zahl von Kurden und Kurdinnen teilgenommen, ohne dass diese Kader gewesen seien.
Die Verteidigung beendete den Antrag mit der Forderung, dass ein Sachverst\u00e4ndiger alles vorhandene Material unabh\u00e4ngig auch auf entlastende Umst\u00e4nde untersuchen m\u00fcsse. In dem Antrag wurde ausgef\u00fchrt, dass bisher die vielen SMS und Telefonate in diesem Verfahren gegen Kenan Ayaz und in anderen Verfahren nur daraufhin untersucht worden waren, ob etwas vermeintlich Belastendes gegen einen \u201eKenan\u201c gefunden werden konnte. Jetzt, so forderte die Verteidigung, m\u00fcsste in allen diesen Akten nach entlastenden Umst\u00e4nden gesucht werden. Also nach Hinweisen, dass die Behauptung der Anklage, Kenan Ayaz sei ein Regionsverantwortlicher gewesen, nicht stimmt.
Schutz von Informanten des Geheimdienstes<\/strong>
Die Verteidigung stellte einen weiteren Antrag, mit dem sie die Geheimniskr\u00e4merei des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes angriff. Der Beamte W. des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes hatte bereits als Zeuge ausgesagt. Er hatte behauptet, dass Informanten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Kenan Ayaz angeblich als Regionsverantwortlichen f\u00fcr Hamburg identifiziert h\u00e4tten. Daraufhin stellte die Verteidigung den Antrag, diese Informanten als Zeugen bei Gericht zu h\u00f6ren. Dies wollte nun das Innenministerium nicht zulassen und verbot dem Informanten mit einer sogenannten Sperrerkl\u00e4rung als Zeuge auszusagen. Selbst wenn diese Personen audiovisuell an einem anderen Ort vernommen w\u00fcrden, w\u00e4re ihre Enttarnung m\u00f6glich. Die Rolle dieser Informanten f\u00fcr den Verfassungsschutz wurde sehr hoch geh\u00e4ngt: Ihre Identifizierung w\u00fcrde \u201edem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten\u201c. Die Verteidigung forderte, das Gericht m\u00fcsse gegen die Sperrung der Informanten vorgehen, und sie beantragte, dass es wenigstens m\u00f6glich sein m\u00fcsse, diese Informanten schriftlich zu befragen, um Kenan Ayaz verteidigen zu k\u00f6nnen.
Befangenheitsantrag abgelehnt<\/strong>
Schlie\u00dflich teilte die Vorsitzende Richterin noch nebenbei mit, dass auch der zweite Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen abgelehnt worden sei. \u00dcber diesen Antrag hatten andere Richter:innen des Oberlandesgerichts entschieden. Im Gegensatz zu der ersten Ablehnung las die Vorsitzende diesen Beschluss jedoch nicht vor.
Grund f\u00fcr den Befangenheitsantrag war gewesen, dass die Richterin Wende-Spohrs in der Gerichtsverhandlung am 12. M\u00e4rz sowohl die Verteidigung als auch eine Prozessbeobachterin angeschrien hatte, weil diese sich \u00fcber die schlechte Akustik im Saal 288 beschwert hatten. Die Verteidigerin solle \u201eden Mund halten\u201c reichte offensichtlich nicht, um die Richterin als befangen zu erkl\u00e4ren. Ein weiterer Grund f\u00fcr den Befangenheitsantrag war, dass Wende-Spohrs Kenan Ayaz das Wort entzogen hatte, als er sich kritisch mit dem Sachverst\u00e4ndigen Seufert auseinandersetzte. Die Verteidigung thematisierte gestern erneut den Wortentzug und reichte eine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts ein, Kenan Ayaz das Wort zu verbieten.
Gedenken an die Ermordung von Theophilos Georgiades in Zypern<\/strong>
An der gestrigen Hauptverhandlung nahm auch der zyprische Anwalt Sokratis Tziazas teil, der f\u00fcr den zyprischen Verteidiger von Kenan Ayaz, Efstathios C. Efstathiou, gekommen war.
F\u00fcr die zyprischen Prozessbeteiligen und -beobachter:innen war der 20. M\u00e4rz ein besonderer Tag des Gedenkens. Vor 30 Jahren war Theophilos Georgiades in Zypern ermordet worden. Georgiades war in der kurdischen Bewegung aktiv und sein Mord wurde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit im Auftrag des t\u00fcrkischen Geheimdienstes durchgef\u00fchrt. Im Rahmen des Gedenkens wurde auch die Verfolgung von Kenan Ayaz und seine Auslieferung nach Deutschland mutma\u00dflich im t\u00fcrkischen Auftrag an thematisiert. Am Denkmal von Theophilos Georgiades wurde ein Kranz f\u00fcr Kenan Ayaz niedergelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"