Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin dem Angeklagten das Wort entzogen. Ayaz ist nach \u00a7\u00a7129a\/b StGB wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) angeklagt. Er wurde vor einem Jahr auf Zypern aufgrund eines vom Bundesgerichtshofs beantragten europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen und Anfang Juni 2023 nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem befindet er sich in Hamburg in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde im vergangenen November er\u00f6ffnet und ist vorl\u00e4ufig bis Mitte Mai terminiert.<\/p>\n\n\n\n
Stellungnahme zu fragw\u00fcrdigem Gutachten<\/strong> Dem als PKK-Mitglied in Hamburg angeklagten Kurden Kenan Ayaz ist bei seiner Kritik an einem Gutachten das Wort entzogen worden. Der Angeklagte bezeichnete Erdogan als Faschisten und sagte, das Gericht sei offenbar nicht an der Wahrheit interessiert. Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin dem Angeklagten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235326,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235695","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/mas.jpeg?fit=1600%2C1066&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235695"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235704,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235695\/revisions\/235704"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
In der letzten Hauptverhandlung am Montag hat Kenan Ayaz den dritten Versuch gemacht, eine Erkl\u00e4rung zum Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen Dr. G\u00fcnter Seufert abzugeben. In dem f\u00fcnfzig Seiten umfassenden Gutachten nimmt Seufert auftragsgem\u00e4\u00df Stellung zu folgenden Fragen: \u201ea) Genese und Entwicklung des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei; b) Ideologie und Ziele der Vereinigung PKK\/KCK; c) Organisations- und F\u00fchrungsstrukturen der Vereinigung PKK\/KCK, einschlie\u00dflich der Strukturen in Europa (unter Erstellung eines Organigramms); d) Finanzierung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Vereinigung PKK\/KCK; Milit\u00e4rische und terroristische Vorgehensweisen und Aktivit\u00e4ten der PKK\/KCK“.
Das Gutachten wurde an vier Verhandlungstagen vorgetragen, der Sachverst\u00e4ndige wurde auch von der Verteidigung und dem Angeklagten selbst befragt. Kenan Ayaz wurde dabei von der Vorsitzenden Richterin zwei Mal mit dem Hinweis unterbrochen, seine Fragen seien zu lang und enthielten Erkl\u00e4rungen, diese k\u00f6nne er nach dem Ende der Beweiserhebung abgeben, jetzt d\u00fcrfe er nur Fragen stellen.
Irritierende Interventionen durch Richterin<\/strong>
Eine solche Erkl\u00e4rung versucht Ayaz in Verbindung mit weiteren Beweisantr\u00e4gen seit drei Verhandlungstagen abzugeben. Seine Kritik an Leerstellen im Gutachten und falschen Angaben des Sachverst\u00e4ndigen wird jedoch permanent von der Vorsitzenden Richterin unterbrochen. Auch am Montag kam es schnell zu unwirschen Interventionen durch die Richterin, mit der Begr\u00fcndung, der Angeklagte \u00fcberschreite sein Erkl\u00e4rungsrecht. Kenan Ayaz und seine Verteidiger:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn machten jeweils in Stellungnahmen den Zusammenhang der fraglichen Textstellen mit dem Gutachten deutlich. Der Angeklagte erl\u00e4uterte geduldig, auf welche Aussagen des Sachverst\u00e4ndigen er sich bezog, und betonte immer wieder, dass der Gutachter in seinen alten Texten – deren Verlesung Ayaz beantragt hatte – eine andere Position eingenommen hat, als in seinem in der m\u00fcndlichen Verhandlung erstatteten Gutachten.
Erregte Reaktion auf die Frauenrevolution in Rojava<\/strong>
Unertr\u00e4glich schien es f\u00fcr die Richterin zu werden, als Kenan Ayaz in seiner Stellungnahme zu den Ausf\u00fchrungen im Gutachten in Bezug auf Rojava (Autonomieregion Nord- und Ostsyrien) erkl\u00e4rte: \u201eDie Revolution in Rojava ist eine Revolution, die von Frauen gef\u00fchrt wird. Ihr Charakter ist dadurch bestimmt, dass sie auf der Freiheit der Frauen basiert.\u201c Der t\u00fcrkische Staat greife \u201eKinder, Frauen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Wasseraufbereitungsanlagen, Fabriken, Elektrizit\u00e4tswerke und \u00e4hnliche Orte an, er greift die Lebensr\u00e4ume von f\u00fcnf Millionen Menschen an. Diese Angriffe stellen nach internationalem Recht Kriegsverbrechen dar. Trotzdem f\u00fchrt er seine Angriffe offen vor den Augen der Menschheit durch.\u201c An dieser Stelle folgte die n\u00e4chste Unterbrechung, und die Richterin dachte sichtbar erregt laut dar\u00fcber nach, dem Angeklagten das Rederecht zu entziehen.
Kenan Ayaz: \u201eAlle reden \u00fcber Kurden, kann ich als Kurde selber sprechen?\u201c<\/strong>
Kenan Ayaz, der bereits zehn Jahre in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen verbracht hat, reagierte mit gewohnter Souver\u00e4nit\u00e4t und wies erneut mit erstaunlicher Geduld auf seine Kritikpunkte hin: Der Sachverst\u00e4ndige habe f\u00fcr das Gerichtsgutachten eigene fr\u00fchere Schriften zensiert und seine alten Ansichten ins Gegenteil verkehrt. Offenbar sei vom Gericht nicht gew\u00fcnscht, dass die Wahrheit ans Licht komme. In dem Verfahren werde die ganze Zeit \u00fcber die Kurd:innen gesprochen, das Gericht m\u00f6ge sich dieses Thema doch mal \u201eaus dem Mund eines Kurden\u201c anh\u00f6ren. Daraufhin sagte die Richterin: \u201eSie haben mich nicht zu belehren, ich leite die Verhandlung.\u201c
Richterin: \u201eIch beantworte Ihre Fragen nicht!\u201c<\/strong>
Als Kenan Ayaz nachfragte, ob das Problem sei, dass er den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan als Faschist bezeichne, wollte die Richterin nicht antworten (\u201eIch beantworte Ihre Fragen nicht!\u201c) und warf dem Angeklagten vor, er wolle offensichtlich sein eigenes Gutachten erstellen. Schlie\u00dflich entzog die Vorsitzende Richterin Kenan Ayaz das Wort und argumentierte, seine bisherige Erkl\u00e4rung habe \u00fcberwiegend aus Meinungen und eigenen Wertungen bestanden. Die Anordnung der Richterin wurde von der Verteidigung nach einer Verhandlungsunterbrechung beanstandet. Daraufhin sprach sich die Bundesanwaltschaft daf\u00fcr aus, auch die restliche Erkl\u00e4rung des Angeklagten zu h\u00f6ren. Auf die Beanstandung der Anordnung durch die Verteidigung muss ein Beschluss des aus drei Richterinnen bestehenden Senats erfolgen. Die Verhandlung wurde auf heute vertagt.
Verteidigung: Fehldeutungen f\u00fchren zu falschen Schlussfolgerungen<\/strong>
Die Verteidigung beanstandet, dass ihrem Mandanten eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Aus\u00fcbung seines Erkl\u00e4rungsrechts unterstellt wird. Kenan Ayaz habe die Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen analysiert und kritisiert und ihre Relevanz f\u00fcr das Verfahren aus seiner Sicht eingeordnet, so die Verteidiger:innen in der Begr\u00fcndung ihrer Beanstandung:
\u201eHerr Ayaz geht dabei ersichtlich davon aus, dass umfassende Kenntnisse der historischen Bedingungen des Kurdenkonflikts dessen moderne Auspr\u00e4gung, die Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist, verstehbar machen und sich nur vor diesem Hintergrund die Handlungsbedingungen und -spielr\u00e4ume heutiger Akteure einordnen lassen: Bspw. sei hier die Einsicht aufgef\u00fchrt, dass der Konflikt nicht durch einen Staat, sondern nur transnational zu l\u00f6sen sei. Ein anderer wesentlicher Punkt ist, dass die Analyse der unzureichenden demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der T\u00fcrkei eine L\u00f6sung der kurdischen Frage nur in Verbindung mit einer Demokratisierung der T\u00fcrkei m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Schlie\u00dflich analysiert er den Konflikt als einen solchen, der seitens der T\u00fcrkei mit einer auch auf physischer Vernichtung der Kurden gr\u00fcndenden Praxis betrieben wird. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Ausgangspunkt zu anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage der M\u00f6glichkeit des v\u00f6lligen Verzichts auf die M\u00f6glichkeit bewaffneten Widerstands hinausl\u00e4uft. All dies muss der Angeklagte jedoch aus den historischen Bedingungen entwickeln und darlegen, um aufzeigen zu k\u00f6nnen, an welchen Punkten der Sachverst\u00e4ndige durch einen verk\u00fcrzten historischen Zugang, Fehldeutungen der historischen oder aktuellen Situation zu falschen Schlussfolgerungen oder Bewertungen seiner Analyse der Ursachen oder Umst\u00e4nde des Konflikts, des Handelns und der Ideologie seiner Akteure gelangt.\u201c
Weitere Verhandlungstermine<\/strong>
Aufgrund eines richterlichen Beschlusses werden aktuell die Ausweise von Besucher:innen kopiert. Hintergrund ist, dass die Vorsitzende Richterin die durch Klatschen ausgedr\u00fcckte Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Angeklagten nicht ohne Weiteres duldet. Weitere Verhandlungstermine sind:
Dienstag, 12.3.2024;
Mittwoch, 20.3.2024;
Freitag, 12.4.2024, ab 13 Uhr;
Mittwoch, 17.4.2024;
Freitag, 19.4.2024;
Montag, 22.2.2024;
Mittwoch, 24.4.2024;
Freitag, 26.4.2024
Donnerstag, 2.5.2024
Mittwoch, 15.5.2024
Der Prozess findet im 1. Stock des OLG am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288, die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:<\/strong>
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"