Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Montag mit dem zweiten Teil der Erkl\u00e4rung des Angeklagten zum Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Dr. G\u00fcnter Seufert fortgesetzt worden. Dabei wurden ungen\u00fcgend betrachtete Ereignisse beleuchtet und falsche Ausf\u00fchrungen richtig gestellt, von denen hier einige beispielhaft dargestellt werden: Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur kurdischen Frage kann den Vertrag von Lausanne nicht \u00fcbergehen. Auf diesen und weitere M\u00e4ngel macht der kurdische Politiker Kenan Ayaz im PKK-Prozess vor dem OLG Hamburg aufmerksam. Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Montag mit dem zweiten Teil der Erkl\u00e4rung des Angeklagten zum Gutachten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235338,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235682","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/apo.jpeg?fit=1600%2C1066&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235682"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235691,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235682\/revisions\/235691"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vertrag von Lausanne als elementarer Bestandteil der kurdischen Frage<\/strong>
Kenan Ayaz wies in seiner Erkl\u00e4rung auf Leerstellen und falsche Angaben des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert hin und korrigierte diese. Die Vorsitzenden Richterin Wende-Spors konnte und wollte die Notwendigkeit der historisch-politischen Ausf\u00fchrungen und Einordnungen offenbar nicht akzeptieren und unterbrach den Angeklagten erneut mehrfach.
Ayaz kritisierte, dass der Sachverst\u00e4ndige den Lausanner Vertrag in seinem Gutachten mit nur einem Satz erw\u00e4hnt. Dem Abkommen komme in der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen die Kurd:innen eine herausragende Bedeutung zu, denn \u201eeinerseits bereitete dieser Vertrag den Boden f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei, andererseits leitete er den Prozess des V\u00f6lkermordes an den Kurdinnen und Kurden ein, da er ihre Verleugnung beinhaltete\u201d.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages am 24. Juli 1923 in Lausanne u.a. durch Gro\u00dfbritannien, Frankreich und der T\u00fcrkei wurde de facto die Regierung der t\u00fcrkischen Nationalversammlung von den Siegerstaaten des Ersten Weltkriegs offiziell anerkannt \u2013 drei Monate sp\u00e4ter wurde die Republik T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Festgelegt wurde au\u00dferdem, Kurdistan auf die vier Staaten T\u00fcrkei, Syrien, Irak und Iran aufzuteilen. Laut Ayaz machten sich die unterzeichnenden Staaten zu \u201eKomplizen des V\u00f6lkermordes an den Kurden\u201c, der noch immer nicht abgeschlossen sei.
Er wies zudem darauf hin, dass eben jener Vertrag nicht aus dem Nichts gekommen sei, wie die kurze Erw\u00e4hnung von Dr. Seufert annehmen lasse. Stattdessen sei ihm \u201eein langer Prozess politischer und milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen vorausgegangen\u201d.
Von besonderer Bedeutung ist hier der Erste Weltkrieg und mit dessen Ende der Untergang des Osmanischen Reiches sowie der Widerstand der kemalistischen Bewegung gegen die alliierten Besatzungsm\u00e4chte. Getragen wurde dieser Widerstand vor allem durch die Osmanische Armee in Kurdistan sowie die Unterst\u00fctzung der Kurden. Verst\u00e4ndlich, dass Mustafa Kemal, der sp\u00e4tere Gr\u00fcnder der Republik T\u00fcrkei, diese Unterst\u00fctzung aufrechterhalten wollte. Es erscheint deshalb offensichtlich, dass kurdische Abgeordnete in der Nationalversammlung vertreten waren und in deren erster Verfassung von 1921 den Kurd:innen \u201eAutonomie\u201c gew\u00e4hrt wurde.
Dass die Kurd:innen ein wesentlicher Faktor waren, wird auch daran deutlich, dass die an den Verhandlungen in Lausanne teilnehmende Delegation aus Ankara sich als \u201egemeinsame Delegation von T\u00fcrken und Kurden\u201c verstand. Doch letztlich obsiegte das T\u00fcrkische der Delegation, die \u201eExistenz und der politische Status der Kurden wurden negiert\u201c, indem sie im Vertrag von Lausanne nicht erw\u00e4hnt wurden. Die Kurd:innen hatten nun offensichtlich ihren Dienst geleistet, man brauchte sie nicht mehr. Die am 29. Oktober 1923 ausgerufene Republik T\u00fcrkei berief sich nicht auf Pluralit\u00e4t, sondern auf Einheit. Dies schlug sich auch in der zweiten Verfassung von 1924 nieder, in der all jene Passagen gestrichen wurden, die die Rechte der Kurd:innen betrafen.
Den Gutachter kritisierend erkl\u00e4rte Kenan Ayaz: \u201eAuch nach einhundert Jahren muss dieser Vertrag, der die Vernichtung des kurdischen Volkes durch die Nichtanerkennung seiner Existenz und damit seiner politischen und demokratischen Rechte beinhaltet, elementarer Bestandteil einer jeden wissenschaftlichen Behandlung der kurdischen Frage sein. Die Besch\u00e4ftigung mit dieser Frage k\u00f6nnen sich in politischer Hinsicht die damaligen Unterzeichnerstaaten, inhaltlich aber auch kein Sachverst\u00e4ndiger ersparen.\u201c
Eine moderne und fortschrittliche Republik?<\/strong>
Dem Widerstand der Kurd:innen gegen die assimilatorische und genozidale Politik und dem Einfordern der Rechte auf Gleichheit und Freiheit, die ihnen im nationalen Befreiungskrieg versprochen worden waren, wurde mit Gewalt begegnet. Das Kurdentum und seine Kultur sollten zerst\u00f6rt werden, die Kurd:innen zur Flucht gezwungen, wirtschaftlich ausgebeutet und die Ressourcen Kurdistans gepl\u00fcndert werden. Die kurdischen Aufst\u00e4nde zwischen 1925 und 1940 wurden und werden in der T\u00fcrkei als r\u00fcckst\u00e4ndig und gegen die Republik eingeordnet \u2013 letztlich deshalb, um ihre Niederschlagung legitimieren zu k\u00f6nnen. Diesem Argumentationsmuster folgte auch der Sachverst\u00e4ndige in seinen Ausf\u00fchrungen zum Aufstand von 1925 unter der F\u00fchrung von Scheich Said<\/a>. Um dieses aufzudecken, f\u00fchrt Kenan Ayaz ein Zitat des damaligen t\u00fcrkischen Generalstabschefs \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc an, der die Niederschlagung des Aufstandes befahl: \u201eStellt diese Bewegung Europa und der Au\u00dfenwelt als eine reaktion\u00e4re, bigotte, religi\u00f6se Bewegung dar, damit sie sie nicht als eine nationale kurdische Bewegung wahrnehmen.\u201c
Es stellte sich f\u00fcr Kenan Ayaz die Frage, wie der Gutachter eine solche Republik als \u201esehr modern und fortschrittlich\u201c bezeichnen k\u00f6nne. Denn diese habe auch den V\u00f6lkermord an den Armenier:innen, Assyrer:innen und Griech:innen zu verantworten. Und auch wenn in den vergangenen hundert Jahren die Regierungen wechselten und Milit\u00e4rputsche stattgefunden haben, so habe sich die \u201eHauptideologie und die Strategie der Republik T\u00fcrkei\u201c nicht ge\u00e4ndert, so Ayaz:
\u201eDie T\u00fcrkei ist zu einem militarisierten Staat geworden, dessen Mob von rassistischen nationalistischen Wahnvorstellungen gepr\u00e4gt ist und der jeden zweiten Tag Bomben auf kurdisches Gebiet regnen l\u00e4sst.\u201c Der Angeklagte kam deshalb zu dem Schluss, dass eine solche Politik nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der t\u00fcrkische Staat versuche, \u201eden Vertrag von Lausanne durch den NATO-Vertrag zu ersetzen und den V\u00f6lkermord an den Kurdinnen und Kurden im zweiten Jahrhundert auf dieser Grundlage fortzuf\u00fchren\u201c.
Das System der Dorfsch\u00fctzer als bew\u00e4hrtes Instrument der Spaltung<\/strong>
Weiter kritisierte Ayaz, der Gutachter Dr. Seufert habe den Eindruck erweckt, dass erstmals mit Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK 1984 Dorfsch\u00fctzer vom t\u00fcrkischen Staat eingesetzt wurden. Doch das \u201eSystem der Dorfsch\u00fctzer ist in der kurdischen Gesellschaft nicht neu\u201c, betonte der Angeklagte. Bereits seit 1870er Jahren wurde eben jene Methode auf die armenisch-kurdischen und die kurdisch-syrischen Beziehungen angewandt. Es ging darum, einen Keil zwischen diese Bev\u00f6lkerungsgruppen zu treiben, um eine \u201eTeile und herrsche\u201c-Politik zu etablieren. Beispielsweise wurden Anfang der 1890er Jahre die \u201eHamidiye-Regimenter\u201c gebildet, welche als eine fr\u00fche Form des Dorfsch\u00fctzersystems betrachtet werden k\u00f6nnen. Innerhalb dieser Regimenter waren neben Jungt\u00fcrken auch kurdische Feudalherren f\u00fcr den Genozid an den Armenier:innen verantwortlich. Doch sie wurden auch gegen die aufkommende kurdische Nationalbewegung eingesetzt. Dadurch erlitt die \u201ekurdische nationale demokratische Bewegung, die sich h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen, [\u2026] einen schweren Schlag. Dar\u00fcber hinaus wurden die St\u00e4mme durch ihre Beziehungen untereinander zu Feinden. [\u2026] In der kurdischen Gesellschaft repr\u00e4sentieren die Dorfsch\u00fctzer das kollaborierende und verratene Kurdentum. Die PKK hingegen ist eine Bewegung der Rebellion, des Kampfes und des Befreiungskrieges des kurdischen Volkes gegen Verleugnung, Massaker und V\u00f6lkermord.\u201c
Kenan Ayaz wird seine Kritik am Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert am n\u00e4chsten Prozesstermin am 11. M\u00e4rz abschlie\u00dfen.
Ausweiskontrolle f\u00fcr Prozessbesucher:innen<\/strong>
Aufgrund eines richterlichen Beschlusses werden aktuell die Ausweise von Besucher:innen kopiert. Hintergrund ist, dass die Vorsitzende Richterin die durch Klatschen ausgedr\u00fcckte Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Angeklagten nicht ohne Weiteres duldet.
Weitere Verhandlungstermine sind:
Montag, 11.3.2024
Dienstag, 12.3.2024;
Mittwoch, 20.3.2024;
Dienstag, 9.4.2024, ab 13 Uhr;
Mittwoch, 17.4.2024;
Freitag, 19.4.2024;
Mittwoch, 24.4.2024.
Der Prozess findet im 1. Stock des OLG am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288, die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:<\/strong>
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"