Vor dem Oberlandesgericht Hamburg fand am Freitag ein weiterer Hauptverhandlungstag im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz statt. Zu Beginn der Verhandlung teilte die Vorsitzende Richterin Wende-Spors mit, dass der von dem Angeklagten gestellte Befangenheitsantrag gegen die drei Richterinnen von einem anderen Senat abgelehnt worden sei. Es sei keine \u201eprozessuale Willk\u00fcr\u201c darin zu sehen, dass der Antrag auf Verlesung eines Artikels aus der FAZ von den Richterinnen zweimal abgelehnt wurde. In dem besagten Artikel wird der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan zitiert, wie er sich wohlwollend \u00fcber das Verfahren gegen Ayaz \u00e4u\u00dfert.
Interessanterweise verlasen die Richterinnen anschlie\u00dfend noch einen Beschluss, in dem sie sich erneut f\u00fcr die Ablehnung der Verlesung des Artikels rechtfertigten. In dem Beschluss wird ausgef\u00fchrt, dass eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung von Kenan Ayaz durch t\u00fcrkische Strukturen nach einer Verurteilung und Haftentlassung f\u00fcr das Verfahren relevant sein k\u00f6nnte, aber nur dann, wenn die Verteidigung mehr als nur Mutma\u00dfungen und Spekulationen anbringen w\u00fcrden.
Die pers\u00f6nliche Aufmerksamkeit Erdo\u011fans und des t\u00fcrkischen Regimes f\u00fcr dieses Verfahren und Kenan Ayaz soll also eine reine Mutma\u00dfung sein, obwohl zahlreiche Beweise daf\u00fcr vorliegen und auch dem Gericht und der Bundesregierung bekannt ist, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst im Ausland und gerade auch in Deutschland operiert. Dies hat sogar der Sachverst\u00e4ndige Dr. Seufert best\u00e4tigt, der davon sprach, dass der Geheimdienst zum Stolz von Erdogan zu einem operierenden Geheimdienst geworden sei.
Was also h\u00e4tte Kenan Ayaz f\u00fcr seine Gef\u00e4hrdung vorweisen sollen? Dass er vom t\u00fcrkischen Regime bereits unschuldig inhaftiert und gefoltert wurde, hat er berichtet. Auch dass er im KCK-Hauptverfahren angeklagt ist. Aber ein Dokument mit einer konkreten Ank\u00fcndigung des t\u00fcrkischen Geheimdienstes, dass man ihm in Europa nach dem Leben trachtet oder ihn einsch\u00fcchtern will, weil sein Fall in Zypern f\u00fcr zu viel Aufsehen sorgt, hat er nat\u00fcrlich nicht vorzuweisen. Ist es das, was das Gericht von ihm fordert?<\/p>\n\n\n\n
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz \u00e4u\u00dferte sich am Freitag in einer Erkl\u00e4rung zu den Analysen des Sachverst\u00e4ndigen Dr. G\u00fcnter Seufert. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg fand am Freitag ein weiterer Hauptverhandlungstag im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz statt. Zu Beginn der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235668,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/photografia.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235671"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235679,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235671\/revisions\/235679"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eMeine Heimat hei\u00dft nicht Osten oder S\u00fcdosten, sondern Kurdistan\u201c<\/strong>
Bei der Anh\u00f6rung von G\u00fcnter Seufert hatte das Gericht Kenan Ayaz mehrmals bei seiner Befragung des Sachverst\u00e4ndigen mit dem Hinweis unterbrochen, dass er keine richtige Frage gestellt, sondern eine \u201eErkl\u00e4rung\u201c abgegeben habe. Erkl\u00e4rungen k\u00f6nne er nach dem Abschluss der Vernehmung des Sachverst\u00e4ndigen abgegeben, dieses Recht habe er.
Am Freitag begann Ayaz, seine Erkl\u00e4rung zu den Ausf\u00fchrungen von G\u00fcnter Seufert zu verlesen, und wurde vom Gericht erneut unterbrochen. Das Gericht wollte nicht h\u00f6ren, dass der Sachverst\u00e4ndige eine historisch grunds\u00e4tzlich falsche Einordnung der kurdischen Nationalbewegung vornehme, wenn er diese erst mit der Gr\u00fcndung der Republik beginnen l\u00e4sst und behaupte, dass es vor der PKK kein kurdisches Nationalbewusstsein gegeben habe.
Damit schiebe er eigentlich der PKK die \u201eSchuld\u201c f\u00fcr den Konflikt zu, daf\u00fcr n\u00e4mlich, dass die Kurd:innen sich nicht wie viele der arabischst\u00e4mmigen Einwohner:innen von Hatay assimiliert h\u00e4tten. Neben der historischen Unwahrheit verschweige der Sachverst\u00e4ndige bei dieser \u201eAnalyse\u201c geflissentlich die massive Diskriminierung, der diese Gruppe bis heute \u2013 trotz der teilweisen Assimilierung \u2013 ausgesetzt sei, so Ayaz.
In den Teilen seiner Erkl\u00e4rung, die Kenan Ayaz vortragen durfte, legte der den Widerspruch zwischen dem durchaus positiven Bild, das der Sachverst\u00e4ndige in seinen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die PKK und die kurdische Bewegung gezeichnet hatte, und seinen Angaben zur PKK in seinem Gutachten, die er aber auf Befragung – insbesondere auch von Kenan Ayaz \u2013 relativieren musste, dar. Das Problem der Sicht des Sachverst\u00e4ndigen stellte Ayaz beispielhaft auch an dessen gew\u00e4hlten Bezeichnungen f\u00fcr Kurdistan dar: \u201eDer Gutachter bezeichnet mein Heimatland als Osten oder S\u00fcdosten, so wie es der t\u00fcrkische Staat aufgrund seiner Verleugnungspolitik nennt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Weitere Prozesstermine<\/strong>
Der Prozess gegen Kenan Ayaz wird am 26. Februar um 9:30 Uhr fortgef\u00fchrt. Ayaz wird seine Kritik an dem Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Seufert fortsetzen, auch der zypriotische Verteidiger Efstathios Efstathiou wird anwesend sein.
Weitere Verhandlungstermine sind Montag, 11.3.2024, Dienstag, 12.3.2024, Mittwoch, 20.3.2024, Dienstag 9.4.2024 ab 13 Uhr, Mittwoch, 17.4.2024, Freitag, 19.4.2024 und Mittwoch, 24.4.2024. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288.<\/p>\n\n\n\n
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"