Der Prozess gegen den kurdischen Politiker\u00a0Kenan Ayaz\u00a0vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Die Stimmung im Gerichtssaal war wie \u00fcblich sehr angespannt. Als eine Prozessbeobachterin die schlechte Raumakustik im Bereich f\u00fcr Zuh\u00f6rer:innen thematisierte, reagierte Richterin Wende-Spors genervt und sagte, die Anlage sei eingeschaltet und die Beschwerde unbegr\u00fcndet. Nach erneuter Beschwerde der Zuschauer:innen wurde die Sitzung unterbrochen. Wende-Spors begab sich selbst in den mit einer Scheibe abgetrennten Bereich, um danach zu verk\u00fcnden, die Akustik sei einwandfrei. \u201eEs war heute sehr schwierig, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen. Offensichtlich waren die Boxen zum Zuschauerraum nicht eingeschaltet oder die Lautst\u00e4rke war herunter gedreht\u201c, sagte eine Prozessbeobachterin.<\/p>\n\n\n\n
Die Richterin verk\u00fcndete zur \u00dcberraschung der Besucher:innen auch, das Gericht sei mit seinem Programm eigentlich fertig. Da die Zeug:innen des Gerichts geh\u00f6rt wurden, m\u00f6chte der Staatsschutzsenat offensichtlich den Prozess so schnell wie m\u00f6glich beenden und dr\u00e4ngelt entsprechend die Verteidigung, deren Antr\u00e4ge auf weitere Beweiserhebung konsequent abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Gericht keinerlei stichhaltigen Beweise f\u00fcr die Anklage hat, geht es nun nur noch um die Akten, die im sogenannten Selbstleseverfahren eingef\u00fchrt wurden. Dabei handelt es sich um zahlreiche Aktenordner mit \u00dcbersetzungen von Telekommunikations\u00fcberwachung und SMS. Problematisch an der \u00dcbersetzung dieser Dokumente ist, dass diese von einem einzigen \u00dcbersetzer, der offenbar schon viele Jahre f\u00fcr die Polizei in Bremen arbeitet, nicht nur \u00fcbersetzt, sondern auch willk\u00fcrlich bearbeitet, kommentiert und sogar verf\u00e4lscht wurden. Anders als in dem Verfahren gegen den Aktivisten\u00a0Abdullah \u00d6calan\u00a0in Frankfurt am Main wurde die \u00dcbersetzung nicht von einem unabh\u00e4ngigen Gutachter gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Die Verteidigerin Antonia von der Behrens widersprach in einem Antrag der Verwertung vieler der im Selbstleseverfahren eingef\u00fchrten Akten. Beispielsweise werde beim Vergleich der LKA-Zusammenfassungen und der BKA-\u00dcbersetzungen deutlich, dass der LKA-\u00dcbersetzer verf\u00e4lschend zusammengefasst habe, indem er immer dann, wenn vermeintlich von einem h\u00f6herer Kader die Rede war, \u201eGenosse\u201c geschrieben hat, und zwar auch dann, wenn dieses Wort gar nicht gefallen sei. Hingegen habe er die tats\u00e4chlichen Anreden mit \u201eGenosse\u201c weggelassen, wenn es sich bei den Gespr\u00e4chspartnern vermeintlich um Personen ohne bzw. mit einer niedrigen Funktion handelte. Die \u00dcbersetzung von \u201earkada\u015f\u201c [Freund\/Freundin] mit \u201eGenosse\u201c wurde hierbei noch nicht einmal moniert.<\/p>\n\n\n\n
Die Verteidigung hat seit vielen Verhandlungen scharf kritisiert, dass die angeblichen Beweise gegen Kenan Ayaz der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich sind. Wie wichtig dies w\u00e4re, zeigt das Beispiel dieser verf\u00e4lschten \u00dcbersetzungen. Dabei handelt es sich um mehr als 30 Aktenordner, die im Selbstleseverfahren eingef\u00fchrt wurden. Die \u00d6ffentlichkeit habe so keine Kontrollfunktion \u00fcber die Beweislage, kritisieren Prozessbeobachter:innen.<\/p>\n\n\n\n
Der Prozess gegen Kenan Ayaz wird am Freitag, dem 16. Februar, um 13 Uhr fortgef\u00fchrt. Weitere Termine sind am 26. Februar, 11., 12. und 13. M\u00e4rz sowie 17.,19. und 24. April.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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