Vor dem Oberlandesgericht Hamburg fand am Dienstag, den 6. Februar, ein weiterer Hauptverhandlungstag im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz statt. Die Verteidigung lehnte die drei Richterinnen als befangen ab. Kenan Ayaz habe das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Richterinnen verloren, weil diese die Versuche der politischen Einflussnahme auf das Verfahren durch den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdo\u01e7an aus dem Verfahren heraushalten wollten. Im \u00a7129b-Verfahren gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gestellt. Ayaz habe das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Richterinnen verloren. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg fand am Dienstag, den 6. Februar, ein weiterer Hauptverhandlungstag im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz statt. Die Verteidigung lehnte die drei Richterinnen als befangen ab. Kenan Ayaz […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235531,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235646","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/kenan-olan.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235646"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235653,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235646\/revisions\/235653"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Der Tag begann damit, dass das Gericht zahlreiche Antr\u00e4ge der Verteidigung, die sich unter anderem mit den Friedensverhandlungen und den v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasionen der T\u00fcrkei in den Nordirak und nach Rojava befassten, ablehnte. Das Gericht habe durch den Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert insofern ausreichende Kenntnisse \u00fcber diese Geschehnisse. Auch ein Antrag, zwei Zeitungsartikel zu den Wahlf\u00e4lschungen bei den Kommunalwahlen 2009 in Agir\u00ee (tr. A\u01e7r\u0131), die dem Kandidaten der DTP die Mehrheit gekostet hatten, wurde abgelehnt, obwohl Kenan Ayaz bei den Protesten gegen diese Wahlf\u00e4lschungen festgenommen worden war. Das Gericht sagte, es sei ihm bereits bekannt, \u201edass der Angeklagte einer Volksgruppe angeh\u00f6rt, die bei der Wahrnehmung ihrer kulturellen Identit\u00e4t und ihrer politischen Handlungsf\u00e4higkeit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt\u201c sei. Mit dieser Formulierung von den \u201eEinschr\u00e4nkungen\u201c zeigte das Gericht, wie wenig es von dem Ausma\u00df der Repression verstanden hat, der die Kurd:innen durch die T\u00fcrkei ausgesetzt waren und sind.
Schlie\u00dflich wurde auch der Antrag vom 10. Januar 2024, einen Zeitungsartikel aus der FAZ vom 19. November 2023, in dem sich Erdo\u011f<\/em>an unabstreitbar zum PKK-Verfahren in Hamburg und damit zum Fall von Kenan Ayaz \u00e4u\u00dfert, zu verlesen, abgelehnt. Im besagten Artikel hei\u00dft es: \u201eDer Besuch in der deutschen Hauptstadt habe \u201eein neues Kapitel unserer tiefgreifenden Beziehungen er\u00f6ffnet\u201c, \u00e4u\u00dferte Erdo\u011fan. Er zeigte sich erfreut \u00fcber einen Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gegen einen mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der kurdischen Terrorgruppe PKK. Der Mann war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Zypern festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden.\u201c<\/em>
Das Gericht gab an, dass dieser Artikel ausschlie\u00dflich eine Wertung und die Unzufriedenheit des Autors zum Stand des PKK-Verfahrens ausdr\u00fccke und es sich deshalb nicht um einen Beweisantrag handeln k\u00f6nne. F\u00fcr die Verteidigung war dies der Ausl\u00f6ser, um nach einer beantragten Pause im Namen von Kenan Ayaz die drei Richterinnen als befangen abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n
Ablehnung des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit<\/strong>
Die Verteidigung f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung des sogenannten Befangenheitsantrages aus, dass die Ablehnung des Antrages, den Artikel aus der FAZ mit der \u00c4u\u00dferung Erdo\u01e7ans zu verlesen, die Weigerung des Gerichts deutlich mache, sich mit einer m\u00f6glichen Einflussnahme auf die Auslieferung von Kenan Ayaz und das Verfahren in Hamburg seitens des t\u00fcrkischen Staates auseinanderzusetzen. Das von Kenan Ayaz begr\u00fcndete Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Richterinnen sei daher plausibel. Nun wird eine andere Instanz am Oberlandesgericht Hamburg dar\u00fcber entscheiden, ob die Richterinnen ersetzt werden m\u00fcssen oder ob sie das Verfahren weiterf\u00fchren d\u00fcrfen. Bis zur Entscheidung werden die Prozesstermine allerdings wie geplant fortgesetzt.
In der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung des Antrages verwies die Verteidigung zum einen darauf, dass dies bereits die zweite Ablehnung des Antrages auf Verlesung des Artikels sei und dass sogar der Generalbundesanwalt zwei Mal der Verlesung zugestimmt habe. Zum anderen wurde Kritik daran ge\u00e4u\u00dfert, dass auf der einen Seite eine Vielzahl von Artikeln aus der t\u00fcrkischen Presse im Selbstleseverfahren verlesen werden und sogar der Sachverst\u00e4ndige Seufert best\u00e4tigt habe, dass es in der T\u00fcrkei keine Pressefreiheit gebe, und auf der anderen Seite ein Artikel aus der FAZ, bei der man davon ausgehen k\u00f6nne, dass sie journalistische Standards einhalte, nicht verlesen werden soll.
Weiter wurde ausgef\u00fchrt, dass die \u00c4u\u00dferung von Erdo\u01e7an \u00fcber das Verfahren gegen Kenan Ayaz wichtig sei, weil diese zeige, dass das Strafverfahren im objektiven Interesse der T\u00fcrkei l\u00e4ge und weil diese \u00c4u\u00dferung auf eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung von Kenan Ayaz nach seiner Haftentlassung hindeuten w\u00fcrden. Die Verteidigung verwies darauf, dass der Sachverst\u00e4ndige Seufert gesagt habe, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst (MIT) auch im Ausland operiere, und erw\u00e4hnte auch die Morde im Ausland an Theofilos Georgiadis auf Zypern im Jahr 1994 oder die Morde in Paris an Sakine Cans\u0131z, Fidan Do\u011fan und Leyla \u015eaylemez im Jahr 2013, in die der MIT mutma\u00dflich involviert gewesen sei. Ebenfalls wurde in dem Antrag auf einen mutma\u00dflichen Einsch\u00fcchterungsversuch der zyprischen Verteidigung von Kenan Ayaz hingewiesen. Hier wird Bezug genommen auf den brisanten Vorfall am 22. Dezember 2023. An diesem Tag wurde einem Kollegen des zypriotischen Verteidigers Efstathios Efstathiou, der eben diesem zuarbeitet, aus seinem Hotelzimmer sein Laptop gestohlen. Dies sei auf eine Art und Weise geschehen, aufgrund derer eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit der T\u00fcrkei nicht auszuschlie\u00dfen sei.
Auch f\u00fcr die Prozessbeobachter:innen kumulierte die Haltung des Gerichts in der Weigerung, den Artikel aus der FAZ zu verlesen. Seit vielen Hauptverhandlungstagen lehnt das Gericht alle Antr\u00e4ge der Verteidigung ab und zeigt keinerlei Bereitschaft, au\u00dfer durch die Vernehmung des Sachverst\u00e4ndigen Seufert, sich auf die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei einzulassen oder sich mit dem pers\u00f6nlichen Schicksal von Kenan Ayaz auseinanderzusetzen und erst recht nicht, die politische Einflussnahme durch Erdo\u01e7an anzuerkennen. Damit wird auch eine Haltung Kenan Ayaz gegen\u00fcber deutlich: eine Ignoranz gegen\u00fcber seiner pers\u00f6nlichen Geschichte, seinem Kampf und der von ihm durchlittenen Folter und Inhaftierung und eine Ignoranz gegen\u00fcber den Gefahren, die Kenan Ayaz nach Beendigung des Prozesses drohen. Zugleich ist darin eine Ignoranz gegen\u00fcber der kurdischen Bewegung und ihrem Kampf, speziell in der T\u00fcrkei, zu sehen.
Der Prozesstag endete mit weiteren Antr\u00e4gen von der Verteidigung. Unter anderem verlangt sie, dass die V-Personen des Bundesverfassungsschutzes, die angeblich Informationen zu Kenan Ayaz geliefert haben sollen, als Zeugen vernommen werden sollen.
Das Verteidigungsteam hat zu diesem Ablehnungsantrag auch am 7. Februar 2024 eine Presseerkl\u00e4rung abgegeben.
Weitere Prozesstermine, jeweils 9:30 Uhr (evtl. Abweichungen sind der jeweiligen Terminank\u00fcndigung zu entnehmen), Oberlandesgericht Hamburg (Sievekingplatz 3), Saal 237:
Mittwoch, 14.2.2024
Freitag, 16.2.2024, ab 13 Uhr
Montag, 26.2.2024
Montag, 11.3.2024
Dienstag, 12.3.2024
Mittwoch, 20.3.2024
Donnerstag, 21.3.2024, ab 13 Uhr
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten.
Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Auch wenn ihr kein Kurdisch oder T\u00fcrkisch k\u00f6nnt, schreibt ihm, da die Post auch \u00fcbersetzt werden kann. Unbedingt \u201eAyas\u201c schreiben, damit die Briefe auch an ihn zugestellt werden.
Kenan Ayas
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