Nachdem drei Hauptverhandlungstage im Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der PKK im Zuge des Bahnstreiks ausgefallen waren, wurde am Mittwoch weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt. Dabei wurden in erster Linie von der Verteidigung gestellte Antr\u00e4ge wie zum Selbstleseverfahren abgelehnt und neue eingebracht \u2013 darunter auch ein Video zum Newrozfest 2013 in Amed (tr. Diyarbak\u0131r), bei dem ein Brief von Abdullah \u00d6calan zu dem damals begonnenen Friedensprozess verlesen wurde.
Die Gerichtsvorsitzende Wende-Spohrs er\u00f6ffnete den 15. Hauptverhandlungstag mit einer Ablehnung des Einspruchs der Verteidigung gegen das Selbstleseverfahren. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach Widerspruch gegen diese Anordnung eingelegt. Auch Kenan Ayaz\u2019 zypriotischer Verteidiger Efstathios C. Efstathiou hatte diese mit Blick auf das besonders hohe Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit Zyperns mehrfach kritisiert. Das Selbstleseverfahren ist in PKK-Prozessen in Deutschland ein g\u00e4ngiges Vorgehen, um die Angeklagten flie\u00dfbandgleich aburteilen zu k\u00f6nnen. Urkunden, die im Selbstleseverfahren nach \u00a7 249 Abs. 2 StPO eingef\u00fchrt werden, werden nicht in der \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung verlesen, sondern nur vom Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die \u00d6ffentlichkeit hat somit nicht die M\u00f6glichkeit, Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
In Hamburg ist der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Die Verteidigung stellte den Antrag, das Video vom Newrozfest 2013 in Amed mit der Botschaft Abdullah \u00d6calans zu zeigen. Nachdem drei Hauptverhandlungstage im Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der PKK im Zuge des Bahnstreiks ausgefallen waren, wurde am Mittwoch weiter […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":233379,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/3-scaled.jpg?fit=2560%2C1707&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235630"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235630\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235640,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235630\/revisions\/235640"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/233379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Antr\u00e4ge zu vergangenen Urteilen und dem laufenden KCK-Verfahren<\/strong>
Die Antr\u00e4ge, die die Verteidigung unter anderem im weiteren Verlauf stellte, nehmen zum einen auf die Erkl\u00e4rung von Kenan Ayaz und zum anderen auf gemachte Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert Bezug. Zun\u00e4chst wurde die Verlesung von Urkunden sowie eines Zeitungsartikels beantragt.
Bei der ersten zu verlesenden Urkunde handelt es sich um das Urteil vom 6. Oktober 2009 aus Erzurum, in dem Kenan Ayaz vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK freigesprochen worden ist. Aufgrund einer unter Folter erpressten Aussage eines Dritten und einer ebenfalls unter Folter gesetzten Unterschrift von Ayaz, die er vor Gericht widerrief, wurde er 1995 zu 15 Jahren Haft verurteilt, von denen er elf Jahre und drei Monate absa\u00df.
Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2013 Widerspruch ein. Es wurde beantragt, die Revisionsentscheidung zu verlesen, mit der der Widerspruch erst nach vier Jahren, im Jahr 2013, zur\u00fcckgewiesen wurde.
Die dritte zu verlesende Urkunde stellt ein Hauptverhandlungsprotokoll aus einem abgetrennten Teil des KCK-Hauptverfahrens von Anfang 2022 dar. Aus diesem geht hervor, dass unter anderem Kenan Ayaz gesucht wird und in diesem Zusammenhang seitens des Gerichts ein Schreiben an die Generaldirektion f\u00fcr Internationales Recht und die Europ\u00e4ische Union gesandt wurde. Ob die Angeklagten und damit auch Ayaz bereits zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden sind, ist nicht bekannt. Allerdings m\u00fcsse laut Verteidigung davon ausgegangen werden.
In der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag wurde auf die Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert hingewiesen. Dieser hatte ausgef\u00fchrt, dass mit den KCK-Verfahren die kurdische Zivilgesellschaft in ihrer Breite kriminalisiert wurde \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Menschen tats\u00e4chlich Mitglieder der PKK oder zum Beispiel als Gewerkschafter:innen und Umweltsch\u00fctzer:innen aktiv waren. Denn Ziel der Verfahren sei es gewesen, die mit Blick auf den Friedensprozess und die Friedenszeit aufgebauten Strukturen der kurdischen Zivilgesellschaft zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Newroz 2013: \u201eEndlich beginnt eine neue \u00c4ra …\u201c<\/strong>
Um die Angaben des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert zu erg\u00e4nzen und zu vertiefen sowie mit Blick auf die Erkl\u00e4rung von Kenan Ayaz zu seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen, beantragte die Verteidigung, dass in der Hauptverhandlung ein Video von der Newrozfeier 2013 in Amed gezeigt werde. Das Fest in jenem Jahr ist von besonderer Bedeutung, da hier offiziell der Beginn der Friedensverhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung verk\u00fcndet wurde. Letztere beendete jenen Prozess im Juli 2015. Die Verteidigung beschrieb, was in dem zu zeigenden Video zu sehen ist:
Ein gro\u00dfer Platz, auf dem ca. eine Million Menschen Newroz feiern. Von diesem geht eine friedliche und festliche Stimmung aus. Viele tragen traditionelle Kleidung, es wird getanzt und gesungen. Angesichts der wahrscheinlich eine Million Teilnehmenden k\u00f6nne bei der kurdischen Bewegung von einer Volksbewegung gesprochen werden.
Es sind auch einige Fahnen zu sehen, manche mit einem Bild von Abdullah \u00d6calan, andere sind Fahnen der PKK und wiederum andere tragen die kurdischen Farben. Das B\u00fchnenprogramm ist gepr\u00e4gt von Musik- und Redebeitr\u00e4gen. Schlie\u00dflich wird die Verlesung eines Briefes von Abdullah \u00d6calan angek\u00fcndigt, was mit gro\u00dfem Jubel begr\u00fc\u00dft wird. Der Sachverst\u00e4ndige Dr. Seufert hatte in einer Anh\u00f6rung kurz \u00fcber den verlesenen Brief von \u00d6calan berichtet, weshalb die Verteidigung das Video als erg\u00e4nzende Beweisaufnahme geboten sieht.
Au\u00dferdem k\u00f6nnen mit dem Video die Angaben von Kenan Ayaz in seiner Erkl\u00e4rung zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen besser nachvollzogen werden. Denn die Ausgelassenheit und Freude der Feiernden ist jene, die der Angeklagte schilderte: Das Newrozfest 2013 als ein H\u00f6hepunkt in der Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess.
Um dies greifbar zu machen, trug die Verteidigung die Botschaft \u00d6calans in Ausz\u00fcgen vor, in der die Notwendigkeit der Friedensverhandlungen bekr\u00e4ftigt wird:
\u201eHeute beginnt eine neue \u00c4ra. Eine T\u00fcr \u00f6ffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. Es beginnt eine \u00c4ra, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht; es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht. [\u2026]<\/em>
Vor Millionen von Zeugen, die diesen Aufruf h\u00f6ren, sage ich: Endlich beginnt eine neue \u00c4ra, nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik wird im Vordergrund stehen. Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kr\u00e4fte hinter die Grenze zur\u00fcckzuziehen. [\u2026]<\/em>
Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Der Kampf ist nicht zu Ende, sondern ein neuer, anderer Kampf beginnt.<\/em>
Ethnisch reine und mono-nationale Gebiete zu schaffen, ist eine unmenschliche Praxis der Moderne, die unseren Wurzeln und unserer Identit\u00e4t widerspricht.<\/em>
Um ein Land zu schaffen, das der Geschichte Kurdistans und Anatoliens w\u00fcrdig ist und das allen V\u00f6lkern einschlie\u00dflich der Kurden Gleichheit, Freiheit und Demokratie bietet, kommt allen eine gro\u00dfe Verantwortung zu. Ich rufe anl\u00e4sslich dieses Newrozfestes genauso wie die Kurden auch die Armenier, T\u00fcrkmenen, Aram\u00e4er, Araber und alle anderen V\u00f6lker dazu auf, das Licht der Freiheit und Gleichheit, das aus den heute angez\u00fcndeten Feuern leuchtet, auch als ihr eigenes Licht der Freiheit und Gleichheit zu betrachten.<\/em>
Verehrtes Volk der T\u00fcrkei, das t\u00fcrkische Volk, das in der T\u00fcrkei, dem antiken Anatolien, lebt, soll wissen, dass das beinahe tausendj\u00e4hrige Zusammenleben mit den T\u00fcrken unter der Flagge des Islam auf dem Gesetz von Geschwisterlichkeit und Solidarit\u00e4t beruht. In diesem Gesetz der Geschwisterlichkeit in seiner wahren Bedeutung ist kein Platz und darf kein Platz sein f\u00fcr Eroberung, Verleugnung, Zur\u00fcckweisung, Zwangsassimilation und Vernichtung.<\/em>
Die Politik des letzten Jahrhunderts basierte auf Repression, Vernichtung und Assimilation und st\u00fctzte sich auf die kapitalistische Moderne. Sie stellte das Bestreben einer kleinen Machtelite dar, welche die Geschichte und das Gesetz der Geschwisterlichkeit in ihrer G\u00e4nze leugnete, aber nicht den Willen des Volkes repr\u00e4sentierte. Heute ist offensichtlich, dass dieses Joch der Tyrannei der Geschichte und der Geschwisterlichkeit widerspricht. Um es gemeinsam abzuwerfen, rufe ich uns alle als die beiden grundlegenden strategischen M\u00e4chte des Mittleren Ostens dazu auf, die demokratische Moderne in einer Weise aufzubauen, die unseren Kulturen und Zivilisationen gerecht wird.<\/em>
Die Zeit des Streits, der Konflikte und der gegenseitigen Verachtung ist vorbei, die Zeit ist reif f\u00fcr Einheit, Gemeinsamkeit, Umarmung und Vergebung. T\u00fcrken und Kurden sind gemeinsam bei \u00c7anakkale gefallen, sie haben den Befreiungskrieg zusammen gef\u00fchrt, 1920 das Parlament gemeinsam er\u00f6ffnet. Die Tatsache unserer gemeinsamen Vergangenheit legt uns nahe, auch unsere gemeinsame Zukunft zusammen aufzubauen. Der Gr\u00fcndungsgeist der Nationalversammlung der T\u00fcrkei erleuchtet auch die neue \u00c4ra, die heute beginnt. [\u2026]<\/em>
Wir leugnen nicht komplett die gegenw\u00e4rtigen zivilisatorischen Werte des Westens. Wir nehmen ihre Werte von Aufkl\u00e4rung, Freiheit, Gleichheit und Demokratie und f\u00fchren sie in eine lebendige Synthese mit unseren eigenen Werten und universellen Formen des Lebens. Die Basis des neuen Kampfes sind Gedanken, Ideologie, demokratische Politik und der Beginn einer gro\u00dfen demokratischen Offensive.\u201c (<\/em>www.youtube.com\/watch?v=T1KRLDZ4_Fs<\/a>)
Mit dem Inhalt des Briefes von Abdullah \u00d6calan, den auch Dr. Seufert erw\u00e4hnt hatte, l\u00e4sst sich der Verteidigung folgend \u201edie tiefgreifende ideologische und politische Neuausrichtung der PKK seit 2005 belegen und damit auch das Konstrukt der Anklage einer vermeintlichen Kontinuit\u00e4t des ideologischen Fundaments und der Ziele der PKK, die von 1978 bis heute gezogen wird, widerlegen und zeigen, dass es eine dauerhafte Abkehr vom Ziel eines eigenen mit Waffengewalt durchzusetzenden kurdischen Staats gegeben hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Antr\u00e4ge zur v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung von t\u00fcrkischen Invasionen<\/strong>
Auch in einem weiteren Antrag bezog sich die Verteidigung auf Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert, die t\u00fcrkischen Invasionen in Rojava und Nordirak betreffend und damit das Territorium souver\u00e4ner Nachbarstaaten der T\u00fcrkei. Auffallend ist, dass die Invasionen seitens der T\u00fcrkei verharmlosend als \u201eOperationen\u201c bezeichnet werden. Es wurden t\u00fcrkische Angriffe angef\u00fchrt, die vor und w\u00e4hrend des angeblichen Tatzeitraums von Kenan Ayaz durchgef\u00fchrt wurden. So zum Beispiel die \u201eOperation Schutzschild Euphrat\u201c, die vom 24. August 2016 bis M\u00e4rz 2017 durchgef\u00fchrt wurde. Im Fokus standen hier westlich des Euphrats gelegenen syrische Gebiete. Angeblich sollte hier der IS bek\u00e4mpft werden. Doch tats\u00e4chlich zielte man auf die Vertreibung der kurdischen Bev\u00f6lkerung und Errichtung eines \u201eSicherheitsstreifens\u201c ab. Mit der \u201eOperation Olivenzweig\u201c im Januar 2018 wurden die Stadt Afrin und die umliegende Region eingenommen. Am 9. Oktober 2019 begann die \u201eOperation Friedensquelle\u201c. W\u00e4hrend dieser wurden Gebiete \u00f6stlich des Euphrats angegriffen, um im Zuge der Vertreibung der kurdischen Bev\u00f6lkerung einen 30 Kilometer breiten Sicherheitsstreifen zu einzurichten. Schlie\u00dflich wurde auf die seit 2019 bis heute vor allem im Fr\u00fchjahr stattfindenden Angriffe auf die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak unter der Operationsbezeichnung \u201eKralle\u201c verwiesen.
F\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung beantragte die Verteidigung, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu verlesen. Diese sollen der Erg\u00e4nzung und Vertiefung der von Dr. Seufert gemachten Angaben dienen, die Wissensl\u00fccken aufweisen w\u00fcrden. Allerdings habe er bereits darauf verwiesen, dass die irakische Zentralregierung gegen die t\u00fcrkischen Invasionen protestiert und f\u00fcr diese keine Zustimmung erteilt hat. Dies sei insofern entscheidungsrelevant, da die Invasionen den vermeintlichen Tatzeitraum von Kenan Ayaz betreffen. Au\u00dferdem ergebe sich aus ihnen, dass die PKK sich im Nordirak gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs verteidigt habe.
Der Verhandlungstag endete mit der Bekanntgabe von ge\u00e4nderten und erg\u00e4nzten Terminen. Der 5., 8. und 12. Februar entfallen aufgrund des Selbstleseverfahrens. Der n\u00e4chste Prozesstermin ist der 6. Februar 2024. Unter solidarischem Applaus verlie\u00dfen die Beobachter:innen des Prozesses den Besucherraum.
Weitere Prozesstermine, jeweils 9:30 Uhr (evtl. Abweichungen sind der jeweiligen Terminank\u00fcndigung zu entnehmen), Oberlandesgericht Hamburg (Sievekingplatz 3), Saal 237:
Dienstag, 6.2.2024
Mittwoch, 14.2.2024
Freitag, 16.2.2024, ab 13 Uhr
Montag, 26.2.2024, bis zum Mittag
Freitag, 8.3.2024
Montag, 11.3.2024, bis 13 Uhr
Dienstag, 12.3.2024
Mittwoch, 20.3.2024
Freitag, 22.3.2024
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten.
Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Auch wenn ihr ein Kurdisch oder T\u00fcrkisch k\u00f6nnt, schreibt ihm, da die Post auch \u00fcbersetzt werden kann. Unbedingt \u201eAyas\u201c schreiben, damit die Briefe auch an ihn zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spenden k\u00f6nnt ihr an:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"