Am 17. Januar wurde im Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Hamburg zum vierten Mal der Sachverst\u00e4ndige Dr. G\u00fcnter Seufert geh\u00f6rt. Gegenstand waren hier die K\u00e4mpfe seit 2019 zwischen der PKK-Guerilla und Soldaten der t\u00fcrkischen Armee in den Medya-Verteidigungsgebieten im S\u00fcden Kurdistans (Nordirak). Da die t\u00fcrkische Armee in den vergangenen Wochen hohe Verluste zu beklagen hatte, l\u00e4sst Erdo\u011fan erneut die zivile Infrastruktur in Rojava (Nordsyrien) bombardieren. Der Sachverst\u00e4ndige sagte, dass aufgrund dieser Verluste erstmals die Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak \u2013 insbesondere in den Wintermonaten, in denen die Guerilla dem Milit\u00e4r \u00fcberlegen sei \u2013 kritisch in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit diskutiert w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Frage der Verteidigung, wie die Zentralregierung in Bagdad zu den St\u00fctzpunkten der t\u00fcrkischen Armee auf irakischem Staatsgebiet stehe, berichtete der Gutachter, dass sie sich dagegen ausspreche und oft dagegen protestiert h\u00e4tte. Die irakische Regierung sei rhetorisch gegen die t\u00fcrkischen Armeestellungen und ihre Angriffe, werde aber geduldet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Region auf das Wasser von Euphrat und Tigris angewiesen sind. Denn die T\u00fcrkei drossele regelm\u00e4\u00dfig den Wasserzufluss, auch um die Regierung unter Druck zu setzen. Dies habe sie auch schon mit Rojava gemacht. Im Laufe des Prozesstages wies Seufert darauf hin, dass die T\u00fcrkei aktuell 5.000 Soldaten im Irak und 10.000 Soldaten in Syrien stationiert habe.<\/p>\n\n\n\n
Von welcher Gr\u00f6\u00dfe die kurdischen Gebiete im Irak seien, wurde der Gutachter von der Verteidigung gefragt. Diese seien ungef\u00e4hr so gro\u00df \u201ewie das Gebiet der YPG in Nordostsyrien\u201c, also von der Fl\u00e4che her so gro\u00df wie das Saarland. Weiter f\u00fchrte er auf Nachfrage aus, dass es im Sommer letzten Jahres verst\u00e4rkt Luftangriffe der t\u00fcrkischen Luftwaffe gegeben h\u00e4tte. W\u00e4hrend die Jagdbomber aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet kommen w\u00fcrden, w\u00fcrde ein Teil der Drohnen von St\u00fctzpunkten auf irakischem Staatsgebiet starten. Laut den HPG w\u00fcrden zudem Chemiewaffen und Streubomben seitens der t\u00fcrkischen Armee eingesetzt und die T\u00fcrkei weigere sich, diese Vorw\u00fcrfe zu untersuchen. Nachdem die Pr\u00e4sidentin des T\u00fcrkischen \u00c4rzteverbandes, \u015eebnem Korur Fincanc\u0131, im Herbst 2022 solch eine Untersuchung eines m\u00f6glichen t\u00fcrkischen Einsatzes von chemischen Waffen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung im Irak gefordert hatte, sei sie inhaftiert worden. Dagegen protestierte die deutsche \u00c4rzteschaft \u2013 ohne Erfolg. Vor knapp einem Jahr wurde Fincanc\u0131 in diesem Zusammenhang wegen \u201eterroristischer Propaganda\u201c zu einer Haftstrafe zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im t\u00fcrkischen Parlament sei eine Untersuchung eines Chemiewaffeneinsatzes nie Thema gewesen. Es wird deutlich, dass der t\u00fcrkischen Regierung v\u00f6lkerrechtliche Belange und damit zusammenh\u00e4ngende \u00dcbereinkommen egal sind. Exemplarisch wird hier aufgezeigt, wie in der T\u00fcrkei mit Menschen umgegangen wird, die das Handeln einzelner Institutionen infrage stellen \u2013 man sperrt sie einfach weg.<\/p>\n\n\n\n
Auf Nachfrage der Verteidigung erkl\u00e4rte Seufert, dass im Nordirak und in Rojava auch viele Zivilist:innen vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r bzw. ihre Verb\u00fcndeten angegriffen und get\u00f6tet w\u00fcrden. Der Krieg gegen die PKK werde in der T\u00fcrkei innenpolitisch ausgeschlachtet und ausgenutzt, \u00e4u\u00dferte der Sachverst\u00e4ndige. Die PKK k\u00f6nnte aufgrund ihrer Struktur, ihrer Art des Kampfes und der Propaganda als Guerilla bezeichnet werden. Seinen Recherchen zufolge seien in den letzten Jahren mehr Guerillak\u00e4mpfer und YPG`ler gestorben als t\u00fcrkische Soldaten.<\/p>\n\n\n\n
Im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz in Hamburg ist zum vierten Mal der Sachverst\u00e4ndige G\u00fcnter Seufert angeh\u00f6rt worden. Die Verteidigung sieht keine belastbaren Beweise und beantragt, einen weiteren Verfassungsschutzbeamten als Zeugen zu laden. Am 17. Januar wurde im Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Hamburg zum vierten Mal der Sachverst\u00e4ndige […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234941,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235620","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/h-kenan.jpg?fit=1920%2C1357&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235620"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235625,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235620\/revisions\/235625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Verteidigung beantragt Ladung eines VS-Beamten<\/strong>
Zum Ende des Prozesstages beantragte die Verteidigung, weitere Zeugen einzuladen, darunter auch einen Beamten des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, der ein Beh\u00f6rdenzeugnis zu einer Person geschrieben hat, mit dem Kenan Ayaz angeblich zusammengearbeitet haben soll. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass die bisherigen Angaben zu T\u00e4tigkeiten von Kenan Ayaz unklar bzw. nicht eindeutig seien. Die Einvernahme der weiteren Zeugen werde ergeben, dass es keine belastbaren Beweise gegen den Angeklagten gebe.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Prozesstermine<\/strong>
Mittwoch, 31.1.2024
Montag, 5.2.2024
Dienstag, 6.2.2024
Donnerstag, 8.2.2024
Montag, 12.2.2024
Mittwoch, 14.2.2024
Freitag, 16.2.2024
Montag, 26.2.2024<\/p>\n\n\n\n
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org gibt es Informationen auf Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland. Die Initiative teilt mit: \u201eKenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Auch wenn ihr kein Kurdisch oder T\u00fcrkisch k\u00f6nnt, schreibt ihm, da die Post auch \u00fcbersetzt werden kann. Wichtig ist, dass sein Beh\u00f6rdenname Ayas angegeben ist.\u201c
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
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