Am Montag (15. Januar 2024) wurde der Zeuge L. im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg zum zweiten Mal geh\u00f6rt. Allerdings konnte bzw. wollte er die noch offenen Fragen der ersten Vernehmung nur zum Teil beantworten. Zu kl\u00e4ren galt unter anderem, was der V-Mann des LfV dazu gesagt hatte, von welcher geografischen Einheit \u2013 Gebiet, Region, Sektor \u2013 Kenan Ayaz vermeintlich der Leiter gewesen sein soll. L. nahm seine Angaben vom 10. Januar zur\u00fcck, Kenan Ayaz sei der Sektorleiter gewesen, sondern gab an, die Quelle h\u00e4tte nur angegeben, er sei der Gebietsleiter von Hamburg. Laut L. w\u00fcrde es sich hierbei jedoch insofern um eine Doppelleitung handeln, als dass der Gebietsleiter von Hamburg stets auch der Regionsleiter sei. Dies h\u00e4tte er aus Akten fr\u00fcherer Leiter geschlossen, die als allgemeine Erkenntnisse zu werten seien.
Auch die Frage, wann die Zust\u00e4ndigkeit von Ayaz endete, konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Im Raum steht, ob es sich hierbei um Januar oder M\u00e4rz 2019 handelt. Der Zeuge legte sich aber darauf fest, ihr V-Mann habe angegeben, dass sp\u00e4testens im M\u00e4rz 2019 eine neuer Gebiets- und Regionsleiter gekommen w\u00e4re. Dies steht im Gegensatz zur Anklage, die einen l\u00e4ngeren Zeitraum behauptet.<\/p>\n\n\n\n
Als die Verteidigung wissen wollte, wie lange die V-Person vor und nach den Angaben zu Kenan Ayaz (September 2018 bis Januar 2019) f\u00fcr das LfV Hamburg gearbeitet h\u00e4tte, h\u00fcllte sich der Zeuge in Schweigen. Die Verweigerung der Antwort wurde damit begr\u00fcndet, dass Aussagen diesbez\u00fcglich m\u00f6glicherweise R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t der angeworbenen Person erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Dies sorgte f\u00fcr Verwunderung, da L. bei der letzten Anh\u00f6rung noch aussagen konnte, dass die V-Person r\u00fcckwirkend von 2018 an mindestens f\u00fcnf Jahre f\u00fcr das LfV Hamburg gearbeitet hatte. Zurecht \u00e4u\u00dferte die Verteidigung, dass nun die Verwirrung gr\u00f6\u00dfer sei als vor der heutigen Anh\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n
Zudem fand offensichtlich keine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung der von der V-Person gemachten Angaben statt. So konnte der Zeuge nicht angeben, dass seine Abteilung die Angaben des V-Mannes z.B. mit anderen Angaben vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder auch einem fr\u00fcheren Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts abgeglichen hatte, in denen andere Tatsachen behauptet wurden, als die von dem hamburgischen V-Mann gelieferten.<\/p>\n\n\n\n
Vertrauensdolmetscher:in abgelehnt<\/strong>
Zum Schluss wurde ein Antrag auf eine:n Vertrauensdolmetscher:in vonseiten des Gerichts zum wiederholten Mal abgelehnt. Die Verteidigung hatte erneut eine:n Vertrauensdolmetscher:in beantragt, weil das Gericht eine neue Dolmetscherin am n\u00e4chsten Verhandlungstag einsetzen wird, die nicht das Vertrauen der Verteidigung hat. Die Verteidigung f\u00fchrte aus, dass das Gericht in dem Wissen, dass diese Dolmetscherin nicht das Vertrauen der Verteidigung genie\u00dft, geladen wurde, obwohl eine Dolmetscherin zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte, mit der die Verteidigung auch f\u00fcr die Verteidigungsgespr\u00e4che zusammenarbeitet. Das Gericht will somit nicht nur klarstellen, wer in dem Sitzungssaal das Sagen hat, sondern noch weitergehend bestimmen, mit wem die Verteidigung zusammenarbeitet und wer ihr Vertrauen genie\u00dfen sollte und wer nicht.
Heute wird zum vierten Mal der Sachverst\u00e4ndige Dr. G\u00fcnter Seufert geh\u00f6rt. Weitere Prozesstermine, jeweils von 9:30 bis 16:00 Uhr, Oberlandesgericht Hamburg (Sievekingplatz 3), Saal 237:<\/p>\n\n\n\n
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