Am 5. Dezember sagte Dr. G\u00fcnter Seufert erstmals als Sachverst\u00e4ndiger in dem Verfahren gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg aus. Es ist das erste Mal, dass der ehemalige Leiter des Centrums f\u00fcr angewandte T\u00fcrkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Verfahren gegen einen kurdischen Aktivisten als Sachverst\u00e4ndiger geh\u00f6rt wird. In seiner fr\u00fcheren Position hatte der Sachverst\u00e4ndige viel Politikberatung betrieben und auch die Bundesregierung beraten, da die SWP – wie er angab – zu 95 Prozent vom Bundeskanzleramt finanziert wird. Inzwischen sei er im Ruhestand, aber immer noch an Forschungsprojekten beteiligt.
Der Sachverst\u00e4ndige war vom Gericht beauftragt worden, ein Gutachten zu der Entstehung und Entwicklung des \u201eKurdenkonflikts\u201c sowie zur Ideologie und den Zielen der PKK und KCK und deren Organisation und Finanzierung und zu den Anschl\u00e4gen der HPG anzufertigen. Seufert hatte ein schriftliches Gutachten vorbereitet, das er teilweise vorlas und teilweise zusammenfasste.
Der Sachverst\u00e4ndige begann seinen Bericht mit der Geschichte des Konflikts und erw\u00e4hnte dabei die den Kurd:innen gemachten Autonomieversprechen vor der Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei, die radikale Abkehr von diesem Versprechen und die Erhebung der Gleichsetzung von Staatsangeh\u00f6rigen mit T\u00fcrken zur t\u00fcrkischen Staatsdoktrin, den V\u00f6lkermord an den Kurd:innen in Dersim und die Rolle, die die grausame Unterdr\u00fcckung im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis von Amed (tr. Diyarbakir) bei der Entwicklung der PKK gespielt hat. Er sprach auch \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit einer legalen kurdischen Politik, die zahlreichen Parteiverbote und die KCK-Prozesse, mit denen die G\u00fclen-Bewegung die kurdische Zivilgesellschaft kriminalisiert und versucht hatte, die damals noch geheimen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der PKK zu torpedieren. Des Weiteren berichtete er \u00fcber das System der KCK und die in Rojava erfolgte Umsetzung des Konzepts des demokratischen Konf\u00f6deralismus. In seinem Bericht wurde seine sehr kritische Haltung gegen\u00fcber der PKK und der KCK deutlich. Auffallend war, dass er h\u00e4ufig eine sehr starke Meinung vertrat oder Wertungen vornahm, aber auf Nachfragen nicht immer Quellen daf\u00fcr nennen konnte.
Nach Fragen vom Gericht und der Bundesanwaltschaft befragte auch Kenan Ayaz den Gutachter. Er begann damit, ihm f\u00fcr seine Arbeit zu danken, hinterfragte dann jedoch seinen Ansatz, die kurdische Frage mit der PKK gleichzusetzen. Er fragte nach der kurdischen Geschichte, die bis zu den Sumerern zur\u00fcckreiche, und stellte die Darstellung des Gutachters in Frage, wonach die Niederschlagung kurdischer Aufst\u00e4nde wie der von \u015e\u00eax Se\u00eed\u00ea P\u00eeran ein Kampf des modernen t\u00fcrkischen Nationalstaates gegen zur\u00fcckgebliebene, religi\u00f6s-konservative kurdische St\u00e4mme gewesen seien, die nur das Kalifat zur\u00fcckhaben wollten. Diese Version der Geschichte wird auch in t\u00fcrkischen Schulb\u00fcchern verbreitet. Der Sachverst\u00e4ndige musste in seiner Antwort darauf hinweisen, dass er kein Historiker sei und es durchaus unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen \u00fcber den Ausl\u00f6ser dieser Aufst\u00e4nde g\u00e4be.
Nach Fragen zu dem Lausanner Vertrag, den der Sachverst\u00e4ndige gar nicht in seiner Darstellung erw\u00e4hnt hatte, sagte Kenan Ayaz: \u201eDamit wir das Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir das Problem richtig beschreiben. Ich habe in Midyat gelebt, dort lebten Assyrer, Eziden, Araber und Kurden zusammen. Es war eine Miniaturgesellschaft des Nahen Ostens. Aber dann, als der Nationalstaat und der Islamismus aufkamen, fingen diese V\u00f6lker an, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. W\u00fcrden sie mir da zustimmen?\u201c Darauf antwortete der Sachverst\u00e4ndige: \u201eDas ist nicht nur ein Problem der Kurden, sondern aller V\u00f6lker im Nahen Osten. Da muss man weg von der Politik: eine Sprache, eine Nation, eine Identit\u00e4t. Man muss weg von der Idee einer Nation. Die EU ist ja ein gutes Modell. In der EU haben alle Staaten ihre Eigenheiten, die sie bewahren. Nach dem gro\u00dfen Krieg ist man zu dieser L\u00f6sung gekommen.\u201c
Auf die anschlie\u00dfende Frage, warum die EU dieses Modell nicht auch als L\u00f6sung f\u00fcr die V\u00f6lker des Nahen Ostens ansehe, antwortete er: \u201eIch denke, Sie haben Recht. Die Europ\u00e4er haben den Nationalismus und den Nationalstaat erfunden, sie haben diese Idee auf die Spitze getrieben und deshalb versuchen sie jetzt mit der EU, sich aus diesen nationalstaatlichen Zw\u00e4ngen zu befreien. Ich glaube aber auch, dass wir ein grunds\u00e4tzliches Problem haben, wie Sie richtig sagen. Wir hatten verschiedene Modelle in allen Regionen des ehemaligen Osmanischen Reiches: Wir hatten in der T\u00fcrkei den assimilierenden Nationalstaat, wir hatten in Jugoslawien eine Republik mit ethnischen Teilrepubliken, wir hatten in Zypern ein Zwei-Staaten-Modell und wir hatten im Libanon ein Proporzsystem. Nirgendwo hat es funktioniert, dass Angeh\u00f6rige verschiedener ethnischer und politischer Gruppen ein gemeinsames System schaffen\u201c. Auf das Konzept des Demokratischen Konf\u00f6deralismus und seiner Umsetzung in Rojava ging der Experte erst sp\u00e4ter in seinem Gutachten ein, bei der Aufz\u00e4hlung der verschiedenen gescheiterten Modelle erw\u00e4hnte er es jedoch nicht. Dass er dem System in Rojava dennoch auch kritisch gegen\u00fcbersteht, machte er deutlich, indem er immer wieder die Perspektive der von der Barzan\u00ee-Partei PDK gef\u00fchrten kurdischen Gruppen in Rojava betonte.
Kenan Ayaz fragte den Sachverst\u00e4ndigen auch nach einer weiteren Leerstelle in seinem Gutachten, n\u00e4mlich dem Charakter des autokratischen t\u00fcrkischen Staates, am Beispiel der t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzung der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS). Auf diese Frage antwortete der Gutachter etwas ungehalten, es gehe ihm nicht darum, Erdo\u01e7an zu verteidigen, aber er wolle das Verh\u00e4ltnis Erdo\u01e7ans zum IS nicht kommentieren, das f\u00fchre nicht weiter.
Unverst\u00e4ndlich blieb, warum der Sachverst\u00e4ndige die t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung des IS, der die Kurd:innen und Ezid:innen in Syrien und im Irak angegriffen und zu vernichten versucht hat, nicht als relevant f\u00fcr die Beschreibung des Konflikts ansieht, obwohl das Vorgehen der von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzten dschihadistischen Banden gegen die Kurd:innen in Rojava bis heute anh\u00e4lt.
Aufgrund des Umfangs der Aufgabenstellung konnte Seufert seine Ausf\u00fchrungen nicht abschlie\u00dfen und soll am 19. Dezember weiter angeh\u00f6rt werden.
Der Prozess gegen Kenan Ayaz wird am Montag, dem 11. Dezember, um 9.30 Uhr im Saal 237 fortgesetzt. Das Solikomitee ruft dazu auf, den Prozess zu beobachten und Solidarit\u00e4t zu zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wurde der vom Strafschutzsenat geladene Sachverst\u00e4ndige G\u00fcnter Seufert angeh\u00f6rt. Der Angeklagte stellte kritische Nachfragen. Am 5. Dezember sagte Dr. G\u00fcnter Seufert erstmals als Sachverst\u00e4ndiger in dem Verfahren gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg aus. Es ist das erste Mal, dass der ehemalige […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":233766,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235573","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/PHOTO-2023-11-03-16-50-27-3.jpg?fit=1024%2C682&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235573"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235583,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235573\/revisions\/235583"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/233766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}