{"id":235454,"date":"2024-07-30T23:55:08","date_gmt":"2024-07-30T20:55:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/?p=235454"},"modified":"2024-07-30T23:58:51","modified_gmt":"2024-07-30T20:58:51","slug":"prozess-gegen-kurdischen-aktivisten-verfolgter-oder-terrorist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/nachrichten\/artikel\/prozess-gegen-kurdischen-aktivisten-verfolgter-oder-terrorist","title":{"rendered":"Prozess gegen kurdischen Aktivisten: Verfolgter oder Terrorist?"},"content":{"rendered":"\n

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Demonstrationen f\u00fcr die PKK organisiert zu haben. K\u00f6nnte es sich um Terrorismus handeln?<\/h2>\n\n\n\n

Ein Artikel von Bartholom\u00e4us von Laffert<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Besucherraum im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis ist stickig und eng. Ein Mann mit blau-gr\u00fcn kariertem Hemd, randloser Brille und sch\u00fctterem Haar sitzt hinter einer Glasscheibe. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden halten ihn f\u00fcr einen Terroristen. Er selbst sagt: \u201eIch habe in meinem Leben noch nie einer Ameise etwas zuleide getan\u201c. Kenan Ayaz, 49, ein Kurde aus der T\u00fcrkei, sitzt seit 13 Monaten in Hamburg in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm viereinhalb Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n

Ayaz, der als anerkannter politischer Fl\u00fcchtling in Zypern lebte, werden keine Gewalttaten vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Organisation von \u201ePropagandaveranstaltungen und Versammlungen\u201c wie Demonstrationen und Festen sowie an der Geldbeschaffung beteiligt gewesen zu sein. Das sind f\u00fcr sich genommen noch keine Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. W\u00e4re da nicht der Terrorismusparagraph 129b des Strafgesetzbuches. Weil Ayaz seine T\u00e4tigkeit als verantwortlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausge\u00fcbt haben soll, wird aus einem an sich legalen Verhalten eine \u201eBet\u00e4tigung\u201c in einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die PKK \u201emit ihren rund 14.500 Anh\u00e4ngern in Deutschland die mitgliederst\u00e4rkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden\u201c. Die Organisation wurde 1993 in Deutschland per Gesetz verboten, zu einer Zeit, als die PKK t\u00fcrkische Einrichtungen angriff, Schutzgelder erpresste und die \u00f6ffentliche Ordnung in Deutschland bedroht sah. Im Jahr 2002 wurde sie auf die europ\u00e4ische Terrorliste gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Kenan Ayaz<\/p>\n\n\n\n

\u201eM\u00f6rder sind nur ein paar Tage in Einzelhaft, aber als politischer Gefangener war ich drei Monate dort\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es gibt aber auch eine andere Sichtweise, n\u00e4mlich dass die Gewalt der PKK eine Reaktion auf die Unterdr\u00fcckung der Kurden in der T\u00fcrkei ist. Dass die PKK seit Jahren um Frieden bem\u00fcht ist, w\u00e4hrend der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan die Verhandlungen 2015 abbrach. Und vor allem: dass die PKK seit Mitte der 1990er Jahre keinen terroristischen Akt mehr in Deutschland begangen hat. Ist das Verfahren gegen Kenan Ayaz vor diesem Hintergrund verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, oder reagiert die deutsche Politik gar auf Erdo\u011fans W\u00fcnsche?<\/p>\n\n\n\n

Kein Einzelfall<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um in den Besucherraum zu gelangen, muss man sechs schwere T\u00fcren aus Eisen und Panzerglas passieren und an mehreren Sicherheitsleuten vorbeigehen. Sie werden von einem kurdischen Dolmetscher und einem LKA-Beamten begleitet, der in den n\u00e4chsten 30 Minuten darauf achtet, dass das Gespr\u00e4ch nicht auf den Prozess oder die PKK kommt.<\/p>\n\n\n\n

Kenan Ayaz legt seine Hand zur Begr\u00fc\u00dfung an das Fenster. Ein freundliches Nicken. \u201eRojba\u015f\u201c – \u201eRojba\u015f\u201c – \u201eTu \u00e7awa ye?\u201c – \u201eDanke, gut und selbst?\u201c Ayaz l\u00e4chelt, es geht ihm gut, sagt er. Besser als in der Einzelhaft, wo er die ersten Monate in Deutschland verbracht hat, sagt er. \u201eM\u00f6rder oder andere Verbrecher sind nur ein paar Tage in Einzelhaft, aber als politischer Gefangener war ich drei Monate dort\u201c, sagt Ayaz.<\/p>\n\n\n\n

Seine Verhaftung zeigt, dass sein Fall f\u00fcr Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Am 15. M\u00e4rz 2023 wurde er auf dem Flughafen Larnaca auf Zypern festgenommen und festgehalten, als er auf dem Weg zu seiner Familie in Schweden war. Grund daf\u00fcr war ein Haftbefehl, der Mitte Mai 2022 vom Generalbundesanwalt beantragt und dann vom Bundesgerichtshof erlassen wurde. Das Gericht ist eine der h\u00f6chsten juristischen Instanzen in Deutschland. Ayaz wird wie ein Staatsfeind behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall Ayaz ist kein Einzelfall. Nach Informationen der kurdischen Nachrichtenplattform ANF wurde Anfang Juni das mutma\u00dfliche PKK-Mitglied Ferit \u00c7elik aus Schweden ausgeliefert. Dies best\u00e4tigt zumindest die Staatsanwaltschaft Koblenz: Der Tatverd\u00e4chtige sei in einem Ermittlungsverfahren aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Schweden festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Ob es sich dabei um \u00c7elik handelt, beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf den Datenschutz nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Fall betrifft Mehmet \u00c7akas. \u00c7akas wurde am 10. April vom Oberlandesgericht Celle wegen \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK)\u201c zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 13. Juni wurde die kurdische Frauenrechtlerin G\u00fclhatun Kara in Frankreich aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens festgenommen, berichtet das Portal ANF. Die Staatsanwaltschaft Koblenz best\u00e4tigt die Festnahme eines Beschuldigten in Frankreich. Aus Datenschutzgr\u00fcnden bleibt unklar, ob es sich um Kara handelt.<\/p>\n\n\n\n

Folter im t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie f\u00fchlt es sich f\u00fcr Kenan Ayaz an, nach der Verfolgung in der T\u00fcrkei wieder in Deutschland im Gef\u00e4ngnis zu sitzen? Ein L\u00e4cheln huscht \u00fcber sein Gesicht. \u201eHaben Sie sich mit meiner Biografie befasst?\u201c, fragt Ayaz. Er hat seine Geschichte in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung vor Gericht erz\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

1975 wurde er als siebtes von acht Kindern in eine kurdische Familie in dem \u00fcberwiegend kurdischen Dorf Halaxe, Narli auf T\u00fcrkisch, in der Provinz Mardin geboren. Er erinnert sich noch an die Verwirrung an seinem ersten Schultag, als er die Lehrer nicht verstehen konnte, weil sie im Gegensatz zu seiner Familie und seinen Nachbarn T\u00fcrkisch sprachen. \u201eDas war der erste gro\u00dfe Schock in meinem Leben, vielleicht sogar das erste Trauma\u201c, sagte Ayaz dem Gericht auf T\u00fcrkisch.<\/p>\n\n\n\n

Wenn er und die anderen Kinder auf dem Schulhof Kurdisch sprachen, wurden sie von den Lehrern mit einem Stock geschlagen, berichtet Ayaz. Als es Ende der 1980er Jahre in der Provinz immer h\u00e4ufiger zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r kam und sein Vater immer wieder willk\u00fcrlich verhaftet und verh\u00f6rt wurde, beschlossen seine Eltern, ihn und seinen j\u00fcngeren Bruder auf eine Schule in dem Touristenort Alanya zu schicken.<\/p>\n\n\n\n

Am 9. September 1993 verhaftete die t\u00fcrkische Polizei ihn zum ersten Mal zusammen mit seinem 13-j\u00e4hrigen Bruder. Ihm wurde keine Gewalttat zur Last gelegt. Ihm wurde vorgeworfen, zwei Monate lang in einem Bezirkskomitee f\u00fcr die PKK gearbeitet zu haben. Ayaz stritt dies ab. Daraufhin sei er gefoltert worden, sagte er dem Gericht laut ANF. \u201eSie haben mir am ganzen K\u00f6rper Elektroschocks verpasst, vor allem an H\u00e4nden und Zehen. Sie bespritzten mich mit kaltem Wasser, ich musste mich nackt auf den nassen Beton legen. Sie zwangen mich auf den Boden und schlugen mich mehrmals auf die Fu\u00dfsohlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Diyarbakir, 1993: Die t\u00fcrkische Armee stoppt eine Demonstration w\u00e4hrend des kurdischen Neujahrsfestes Foto: Michiel de Ruiter<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben seiner Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens wurde er aufgrund seines Gest\u00e4ndnisses zu 15 Jahren Haft verurteilt, von denen er mehr als 11 verb\u00fc\u00dfte. Im Jahr 2009 wurde er erneut inhaftiert, nachdem er einem kurdischen Freund im Kommunalwahlkampf geholfen hatte. Nach sechs Monaten wurde er von der Anklage, Mitglied der PKK zu sein, freigesprochen und freigelassen.<\/p>\n\n\n\n

Ein politisch motivierter Prozess?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2010 wurde er zusammen mit 150 weiteren Personen im sogenannten Hauptverfahren gegen die KCK, eine Unterorganisation der PKK, angeklagt. Er flieht nach Zypern, wo er als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt wird. In den folgenden Jahren reist er immer wieder durch Europa, um Freunde und Familie zu besuchen – und um f\u00fcr die PKK zu arbeiten, wie ihm die deutsche Staatsanwaltschaft vorwirft.<\/p>\n\n\n\n

20 Jahre nach seiner ersten Freilassung steht er nun wieder vor Gericht. Nicht in der T\u00fcrkei, sondern in Deutschland. Am 3. November 2023 begann in Hamburg der Prozess. Die Vorw\u00fcrfe sind denen aus der T\u00fcrkei \u00e4hnlich. Laut ANF erkl\u00e4rte die Verteidigung zu Beginn des Prozesses: \u201eDie Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass Kurden in Deutschland als angebliche Mitglieder der PKK weiterhin intensiv als Terroristen verfolgt werden, kann nur sein, dass diese Strafverfahren nicht im innenpolitischen, sondern im au\u00dfenpolitischen Interesse Deutschlands liegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein Vorwurf, der f\u00fcr einen Rechtsstaat kaum schwerwiegender sein k\u00f6nnte: der Vorwurf, dass die Justiz nicht durch das Gesetz, sondern durch politische Interessen gesteuert wird. K\u00f6nnte das noch wahr sein? Um zu verstehen, warum ein politischer Fl\u00fcchtling wie Ayaz, der vor allem gewaltfreie Proteste mitorganisiert haben soll, mit so viel Aufwand verfolgt wird, muss man mehr als 30 Jahre zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Krieg des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK in der T\u00fcrkei Anfang der 1990er Jahre eskalierte, Tausende kurdischer D\u00f6rfer zwangsger\u00e4umt und Zehntausende von Menschen get\u00f6tet wurden, versuchte die PKK, mit Gewalt f\u00fcr ihre Sache zu werben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ver\u00fcbten PKK-Aktivisten im Juni 1993 fast zeitgleich rund 60 Anschl\u00e4ge und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, Banken, Reiseb\u00fcros, Restaurants und Clubs in verschiedenen deutschen St\u00e4dten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei wird ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Im Juni 1993 nehmen mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger Geiseln im t\u00fcrkischen Generalkonsulat und fordern vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung: Er solle die \u201eKriegshandlungen\u201c der t\u00fcrkischen Regierung gegen die Kurden verurteilen. Aufgrund der Waffenexporte betrachtete die PKK Deutschland als \u201eKriegsgegner Nummer zwei\u201c. Daraufhin wurde die PKK 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt.<\/p>\n\n\n\n

Einstufung der PKK nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitte der 90er Jahre kam es zu einem Wendepunkt. Der damalige PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan erkl\u00e4rte, die Organisation werde auf deutsche Interessen R\u00fccksicht nehmen und keine Gewalt mehr auf deutschem Boden anwenden. Seitdem ist die Gewalt massiv zur\u00fcckgegangen. Taten wie Mord oder Totschlag tauchen in den Berichten des Verfassungsschutzes nicht mehr auf.<\/p>\n\n\n\n

Das PKK-Verbot ist in Deutschland seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Die Linksfraktion im Bundestag hatte bereits 2014 die Aufhebung des Verbots beantragt: \u201eAngesichts der laufenden Friedensverhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und der ihr nahestehenden Milizen im Kampf gegen den terroristischen IS im Irak und in Syrien\u201c sei die Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die EU \u201e\u00fcberholt und realpolitisch kontraproduktiv\u201c. Seitdem ist nichts mehr passiert.<\/p>\n\n\n\n

Laut Verfassungsschutzbericht 2023 nutzt die PKK Deutschland vor allem, um Gro\u00dfveranstaltungen abzuhalten, in eigener Sache Propaganda zu betreiben und neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Seit Juni 2013 sind dem Verfassungsschutz 370 F\u00e4lle von Anwerbung bekannt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll die PKK zudem bei ihrer j\u00e4hrlichen Spendenaktion im Jahr 2023 insgesamt 16 bis 17 Millionen Euro gesammelt haben. Diese w\u00fcrden \u201ein erster Linie f\u00fcr den Unterhalt der Organisation, aber auch f\u00fcr ihren umfangreichen Propagandaapparat in Europa verwendet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin im Jahr 2023 Foto: Florian Boillot<\/p>\n\n\n\n

Der Verfassungsschutz schreibt weiter: \u201eDie PKK hat weiterhin ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Eine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im t\u00fcrkisch-irakischen oder t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet steht im Gegensatz zu einer grunds\u00e4tzlich friedlichen Haltung in Deutschland und Europa. (…) Die PKK ist aber nach wie vor in der Lage und bereit, in Deutschland zumindest gelegentlich Gewalt anzuwenden und Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger zu tolerieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Organisation richtet sich vor allem gegen rechtsextreme oder nationalistische T\u00fcrken wie die Anh\u00e4nger der Grauen W\u00f6lfe, die im Gegensatz zur PKK in Deutschland noch nicht als Verein verboten sind. Ob die Anschl\u00e4ge auf staatsnahe t\u00fcrkische Einrichtungen durch mutma\u00dfliche Kurden tats\u00e4chlich von PKK-Gruppen geplant und durchgef\u00fchrt wurden, geht aus dem Verfassungsschutzbericht nicht hervor.<\/p>\n\n\n\n

Erdo\u011fan freut sich \u00fcber Strafprozess<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kenan Ayaz ist keiner dieser Taten angeklagt. Er wird nicht einmal direkt mit ihnen in Verbindung gebracht. Dass er dennoch in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird, wird durch den Paragrafen 129b des deutschen Strafgesetzbuches erm\u00f6glicht. Danach k\u00f6nnen Mitglieder sogenannter krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland auch in Deutschland angeklagt werden, wenn ein Teil ihrer T\u00e4tigkeit in Deutschland stattfindet oder wenn die T\u00e4ter oder Opfer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings muss zus\u00e4tzlich eine \u201eErm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)\u201c erteilt werden, damit der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen kann. Es ist diese Bestimmung, die Ayaz‘ Geschichte so brisant macht. In seinem Fall entscheidet nicht nur die Justiz, ob strafrechtliche Ermittlungen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sondern auch die Politik: Ermittlungen d\u00fcrfen nur durchgef\u00fchrt werden, wenn das Bundesjustizministerium eine Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung erteilt. Diese generelle Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung hochrangiger PKK-Kader wurde vom Justizministerium erstmals 2011 erteilt und seitdem nicht mehr widerrufen.<\/p>\n\n\n\n

Auch w\u00e4hrend der Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der T\u00fcrkei zwischen 2012 und 2015 ging die Verfolgung weiter. Auf Anfrage der taz schrieb der BMJ-Sprecher: \u201eDie Erteilung oder Nicht-Erteilung, der Widerruf oder die Beibehaltung unterliegt keiner Begr\u00fcndungspflicht.\u201c Zudem k\u00f6nnten und d\u00fcrften \u201eauch au\u00dfenpolitische Belange und Interessen der Bundesregierung bei der Entscheidung des BMJ eine Rolle spielen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Bereits 2016, wenige Monate nachdem die EU den sogenannten Fl\u00fcchtlingsdeal mit Erdo\u011fan geschlossen hatte, sagte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident in einem Interview mit der ARD, er habe Angela Merkel bei einem Besuch 4.000 Akten von mutma\u00dflichen Terroristen geschickt. Merkel habe ihm zugesichert, dass das Gerichtsverfahren fortgesetzt werde. Bei seinem Berlin-Besuch im November 2023 freute er sich laut FAZ<\/em> \u00fcber ein Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen einen mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der kurdischen PKK, ohne jedoch den Namen von Kenan Ayaz explizit zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Wor\u00fcber hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdo\u011fan gesprochen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs muss ein gro\u00dfer Zufall sein, dass der Haftantrag gegen meinen Mandanten wenige Tage vor dem NATO-Gipfel 2022 gestellt wurde, nachdem das Verfahren lange Zeit unt\u00e4tig war\u201c, sagt Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens im Interview mit der taz. Auf dem Gipfel, bei dem Finnland und Schweden erstmals offiziell \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft verhandelten, hatte Erdo\u011fan gefordert, dass insbesondere Schweden seine Anti-Terror-Gesetze versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Seitdem sind das Sammeln von Spenden, die Organisation von Treffpunkten, das Kochen oder die Bereitstellung von Transportmitteln strafbar, wenn sie der PKK zugute kommen. \u201eDiesem offensichtlichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten hat Schweden nach erheblichem Druck von Erdo\u011fan im Juni 2023 mit einer sehr weitreichenden Gesetzes\u00e4nderung entsprochen\u201c, sagt von der Behrens.<\/p>\n\n\n\n

Und noch etwas ist merkw\u00fcrdig am Fall Ayaz: Vom 5. bis 7. Juli 2022, nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel, traf sich der ehemalige deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank nicht nur mit dem t\u00fcrkischen Generalbundesanwalt und dem Pr\u00e4sidenten des t\u00fcrkischen Kassationsgerichtshofs, einem der h\u00f6chsten Gerichte der T\u00fcrkei. Er traf auch mit Pr\u00e4sident Erdo\u011fan zusammen. Das haben Recherchen der Frankfurter Rundschau ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Warum dieses Treffen so kurz nach dem NATO-Gipfel und w\u00e4hrend der laufenden au\u00dfenpolitischen Bem\u00fchungen der t\u00fcrkischen Regierung, h\u00e4rter gegen die PKK vorzugehen, stattfand, ist nicht bekannt. Von der Behrens vermutet, dass das Verfahren gegen Kenan Ayaz ein Grund f\u00fcr den Generalbundesanwalt gewesen sein k\u00f6nnte, \u201enicht mit leeren H\u00e4nden nach Ankara zu kommen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfrage der taz verwies die Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf die Antworten Franks auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom August 2022, wonach es in dem Gespr\u00e4ch zwischen Frank und Erdo\u011fan \u201eum die Aufgaben und die Arbeit der jeweiligen Strafjustiz\u201c ging. Der Bundesanwalt habe mit Erdo\u011fan kein konkretes Strafverfahren besprochen und \u201ees ist auch darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung den Inhalt von vertraulichen Gespr\u00e4chen mit internationalen Gespr\u00e4chspartnern nicht im Detail kommentiert\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an Deutschlands Umgang mit der PKK<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Manchmal falle es ihm schwer, die Logik der deutschen Politik zu verstehen, sagt Kenan Ayaz. Auf der einen Seite stehen die T\u00fcrkei und Pr\u00e4sident Erdo\u011fan, die versuchen, \u201eden radikalen Islam weltweit zu st\u00e4rken\u201c und die bereits in der Vergangenheit islamistische Gruppen in Syrien unterst\u00fctzt haben. Auf der anderen Seite stehen die PKK und die kurdischen Kampfeinheiten der YPG in Syrien, die den Islamischen Staat in Syrien besiegt haben und als einzige Partei in der Region f\u00fcr ein demokratisches System und f\u00fcr Werte wie die Gleichstellung der Geschlechter k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Er verstehe nicht, warum Deutschland auf der Seite der T\u00fcrkei stehe und sie nach wie vor mit Waffen unterst\u00fctze, obwohl das Land wiederholt gegen internationales Recht versto\u00dfe. Als Beispiel nannte er den Angriff der t\u00fcrkischen Armee auf die syrisch-kurdische Stadt Afrin im Jahr 2018: \u201eDie t\u00fcrkische Armee ist mit deutschen Leopard-Panzern in Afrin einmarschiert.\u201c Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelte damals, dass die Angriffe der T\u00fcrkei mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcrden gerne mit Kenan Ayaz \u00fcber die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe sprechen, doch das ist in Anwesenheit des LKA-Beamten nicht m\u00f6glich. Dennoch wird im Gespr\u00e4ch schnell klar, dass es ihm nicht um eine Distanzierung von der PKK geht – sondern darum, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang Deutschlands mit der PKK in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass Deutschland aufh\u00f6rt, die PKK wie Terroristen zu behandeln\u201c, sagt er. Der LKA-Beamte im Besucherraum mischt sich ein: \u201eEigentlich m\u00fcsste ich hier aufh\u00f6ren.\u201c Ayaz legt seine Hand beschwichtigend ans Fenster: \u201eEntschuldigung, Entschuldigung\u201c, sagt er schnell. War er tats\u00e4chlich als Kader f\u00fcr die PKK aktiv? Das l\u00e4sst sich nicht kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Laut Rechtsanw\u00e4ltin von der Behrens st\u00fctzt sich die Staatsanwaltschaft vor allem auf aufgezeichnete SMS und Telefonate, die Ayaz geschrieben oder gef\u00fchrt haben soll. Die Interpretation der Bundesanwaltschaft, wonach Ayaz als angeblich hochrangiger und konspirativer Kader auch unter seinem Vornamen aufgetreten sein soll, h\u00e4lt sie f\u00fcr absurd.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende des 30-min\u00fctigen Treffens in dem stickigen Raum stehen Kenan Ayaz die Schwei\u00dfperlen auf der Stirn. Gleich wird er wieder f\u00fcr zwei Wochen in seiner Zelle eingesperrt, ohne dass er Besuch empfangen darf. Sein Urteil wird im August erwartet. Ihm drohen bis zu viereinhalb Jahre Gef\u00e4ngnis. Nur so viel ist sicher: Das Urteil wird Kenan Ayaz nicht von seinen \u00dcberzeugungen abbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Demonstrationen f\u00fcr die PKK organisiert zu haben. K\u00f6nnte es sich um Terrorismus handeln? Ein Artikel von Bartholom\u00e4us von Laffert Der Besucherraum im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis ist stickig und eng. Ein Mann mit blau-gr\u00fcn kariertem Hemd, randloser Brille und sch\u00fctterem Haar sitzt hinter einer Glasscheibe. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235304,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-235454","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/20240607-23-06-2023-hamburg-hamburg-da-tutsak-kenan-ayaz-icin-eylem-jpg8a626c-image.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235454"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235463,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235454\/revisions\/235463"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}