Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt worden. An den letzten beiden Verhandlungsterminen konnte der Angeklagte nicht mit seinem \u201eletzten Wort\u201c beginnen, da die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs die Sitzung vertagt hatte. Heute nun konnte der kurdische Aktivist und Politiker den Anfang seiner Prozesserkl\u00e4rung verlesen, nachdem das Gericht die Beweisaufnahme geschlossen hatte. Erwartungsgem\u00e4\u00df verlief auch der heutige Verhandlungstag nicht ohne Unterbrechungen.
Die Taktik der Richterin, die Verhandlung so lange zu vertagen, bis keine Zuh\u00f6rer:innen mehr kommen, war nicht aufgegangen. Erneut war der Saal gut gef\u00fcllt, etwa 25 Menschen wollten die Prozesserkl\u00e4rung von Kenan Ayaz h\u00f6ren. Auch der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou und ein weiterer zyprischer Prozessbeobachter waren vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
Der in Hamburg als PKK-Mitglied angeklagte Kurde Kenan Ayaz fragt in seiner Schlusserkl\u00e4rung, warum Deutschland sich nicht f\u00fcr eine L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts einsetzt. Der Staatsschutzsenat spricht von einer Herabw\u00fcrdigung des Gerichts. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt worden. An den letzten beiden Verhandlungsterminen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234404,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235438","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/signal-2023-12-19-234011_002.jpeg?fit=1551%2C821&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235438"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235764,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235438\/revisions\/235764"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Ayaz: \u201eDer Kampf um Existenz und Freiheit ist kein Terrorismus\u201c<\/strong>
\u201eDie Anklageschrift verschleiert geschickt die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Mentalit\u00e4t, die der v\u00f6lkermordende t\u00fcrkische Staat seit Jahrhunderten gegen\u00fcber den Kurdinnen und Kurden und anderen V\u00f6lkern anwendet. Die Anklageschrift blendet die systematischen terroristischen Angriffe des t\u00fcrkischen Staates auf die kurdische Existenz aus und behandelt das Problem lediglich als eine einfache Verletzung der Menschenrechte. Die Anklageschrift wertet den kurdischen Kampf um Existenz und Freiheit sowie den legitimen Verteidigungswiderstand gegen diesen V\u00f6lkermord als Terrorismus\u201c, begann Kenan Ayaz seine Erkl\u00e4rung. Er zeigte auf, wie unsinnig es sei, Konflikte mit milit\u00e4rischen Mitteln l\u00f6sen zu wollen. \u201eEs ist m\u00f6glich, Kriege und politische Feindschaften, die gro\u00dfes Leid und Zerst\u00f6rung verursachen, zu verhindern und Probleme ohne Blutvergie\u00dfen zu l\u00f6sen, wenn man ein entwickeltes Recht hat\u201c, so Ayaz.
Die Hauptaufgabe des Rechts bestehe nicht darin, den Staat vor dem B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken, sondern im Gegenteil, den B\u00fcrger vor der Macht des Staates zu sch\u00fctzen, indem es ihn mit starken Grundrechten ausstatte. Nicht der Staat sei schutzbed\u00fcrftig, sondern das Individuum, der B\u00fcrger.
Es sei skandal\u00f6s, die Ungerechtigkeiten gegen die Existenz der Kurdinnen und Kurden nur als begrenzte Menschenrechtsverletzungen zu betrachten. Sie seien als Volk und kulturelle Einheit vom Gesetz ausgeschlossen. Europa versto\u00dfe gegen seine eigenen Konventionen. Eine grundlegende Quelle des r\u00f6mischen Rechts, das auch die Grundlage des europ\u00e4ischen Rechts bilde, sei die Achtung der rechtlichen Existenz von V\u00f6lkern. \u201eDas europ\u00e4ische Recht des 21. Jahrhunderts kann nicht r\u00fcckst\u00e4ndiger sein als das r\u00f6mische Recht vor 2500 Jahren\u201c, fuhr Ayaz fort. Die EU m\u00fcsse die kurdische Frage als Hauptproblem der T\u00fcrkei auf ihre Tagesordnung setzen, um sie im Einklang mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu l\u00f6sen. Bisher habe die EU mit zweierlei Ma\u00df gemessen und aus politischen Gr\u00fcnden darauf verzichtet, ihr eigenes Recht in dieser Frage anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Erste Unterbrechung durch die Richterin<\/strong>
Im Folgenden ging Kenan Ayaz auf die kurdische Geschichte ein. Von den ersten Funden in der s\u00fcdkurdischen Shanidar-H\u00f6hle \u00fcber die matriarchalen Kulturen des Mesolithikum mit ihrer Verehrung der Mutterg\u00f6ttinnen \u00fcber das Neolithikum im fruchtbaren Halbmond spann er einen Bogen, um darzustellen, dass die Geschichte der Vorfahren der Kurden und Kurdinnen eine Grundlage f\u00fcr nachfolgende Zivilisationen geschaffen habe.
\u201eDiese Geografie weist einen entscheidenden Unterschied zu anderen Regionen der Welt auf. Aufgrund dieser Besonderheit haben sich in diesen Gebieten Werte und Kenntnisse entwickelt, die das kulturelle Ged\u00e4chtnis der Menschheit pr\u00e4gen\u201c, sagte Ayaz zur Bedeutung der Region f\u00fcr die Geschichte der Menschheit.
Nach eine kurzen Pause unterbrach die Richterin die Erkl\u00e4rung des Angeklagten und behauptete, Kenan Ayaz w\u00fcrde zu weit ausholen, was eine \u201erechtsmissbr\u00e4uchliche Nutzung des letzten Wortes bedeuten k\u00f6nnte\u201c.
Kenan Ayaz antwortete, indem er von seiner vorbereiteten Rede abwich und sich frei \u00e4u\u00dferte. Er k\u00f6nne die kurdische Frage nur auf der Basis der historischen Ereignisse erkl\u00e4ren. \u201eIch behaupte, die Kurden sind keine Terroristen, sie haben einen gro\u00dfen Beitrag zur Zivilisation geleistet. Ein Volk, dass so viel zur Zivilisation beigetragen hat, darf nicht so behandelt werden\u201c, fuhr er sichtlich erregt fort.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWarum m\u00fcssen die Kurden ihre Existenz beweisen?\u201c<\/strong>
Es gebe viele V\u00f6lker, die gro\u00dfes Leid erlitten h\u00e4tten, aber nur die Kurdinnen und Kurden m\u00fcssten ihre Existenz beweisen. Ein Volk von 40 Millionen habe keinen Status. Obwohl die Kurden 50 Jahre lang gek\u00e4mpft h\u00e4tten, m\u00fcssten sie immer noch beweisen, dass sie keine Terroristen seien. Die Rechte vieler V\u00f6lker seien im Befreiungskampf anerkannt worden, wie etwa die der Bosnier, der Kosovaren oder der Mazedonier, aber die der Kurden seien immer noch nicht anerkannt. Im Gegenteil, im 21. Jahrhundert seien Tausende kurdische Frauen auf Sklavenm\u00e4rkten verkauft worden. Wenn sich das kurdische Volk wehre, nenne man sie Terroristen. Selbst im R\u00f6mischen Reich habe man die Rechte der V\u00f6lker akzeptiert, die Kurden jedoch werfe man den L\u00f6wen zum Fra\u00df vor.
\u201eIch bin kein Terrorist\u201c, sagte Ayaz. Erdogan sei der gr\u00f6\u00dfte Terrorist des 21. Jahrhunderts. Gemeinsam mit dem IS habe er den Nahen Osten in ein Blutbad getaucht. Er m\u00fcsste vor Gericht stehen. \u201eAber auf sein Verlangen prozessieren Sie gegen mich. Ich bin gezwungen, diesen historischen Zusammenhang herzustellen. Ich behaupte, die EU hat eine Doppelmoral, was die Kurden angeht\u201c, fuhr Ayaz fort. Erdogan br\u00fcste sich damit, dass er 35.000 Menschen get\u00f6tet habe. \u201eIch habe niemandem etwas zuleide getan, niemanden beleidigt, sie aber rollen Erdogan einen roten Teppich aus\u201c, sagte Ayaz. Erdogan ermorde Kinder, schicke M\u00fcttern die Knochen ihrer Kinder mit der Post und wenn sich die M\u00fctter beschwerten, landeten auch sie vor Gericht.
In Rojava im Nordosten Syriens, wo f\u00fcnf Millionen Menschen sich selbst zu verwalten versuchten, h\u00e4tten die Menschen endlich durchatmen k\u00f6nnen, aber Erdogan bombardiere die Region vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Historische Ungerechtigkeit gegen\u00fcber den Kurden<\/strong>
Erneut kritisierte Ayaz, dass ihm vom Gericht das Wort entzogen wurde, als er den Analysen des Sachverst\u00e4ndigen G\u00fcnter Seufert etwas entgegen setzen wollte. Die Geschichte werde verurteilen, dass die Kurdinnen und Kurden zu Terroristen deklariert werden. Es gebe nichts, was den Kurden nicht angetan worden w\u00e4re, sie ertr\u00e4nken im Meer wie Alan Kurd\u00ee, sie erfr\u00f6ren im Winter an den Grenzen, M\u00fctter warteten auf ihre Kinder vor Gef\u00e4ngnissen und Leichenhallen.
Kenan Ayaz spannte den Bogen zur Geschichte und sagte, die kurdische Sprache sei eine Protosprache, Landwirtschaft und Tierzucht seien in dieser Geographie entstanden und die Kurd:innen k\u00e4mpften f\u00fcr ihre Rechte wie M\u00fctter f\u00fcr ihre Kinder. Sie seien ein Volk so alt wie die Erde selbst, aber wenn man heute Kurdistan sage, werde man get\u00f6tet oder lande im Gef\u00e4ngnis. Ayaz erkl\u00e4rte an weiteren Beispielen wie den Massakern von Z\u00eelan oder Dersim die historische Ungerechtigkeit gegen\u00fcber den Kurdinnen und Kurden.
Deutschland habe den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft in \u015eengal anerkannt, aber was der IS nicht zu Ende gebracht habe, setze Erdogan nun fort. Er habe Waffen an den IS geliefert und IS-K\u00e4mpfer ausgebildet. Vor den Anschl\u00e4gen von Belgien habe Erdogan Europa gedroht und gesagt: \u201eWas macht ihr, wenn bei euch Bomben explodieren?\u201c Kurz danach sei es zu den Attentaten gekommen.
Warum Deutschland sich nicht daf\u00fcr einsetze, den Kurdistan-Konflikt zu l\u00f6sen, fragte Ayaz und wandte sich direkt an den Staatsschutzsenat: \u201eIch bin seit 30 Jahren immer wieder vor Gericht, um Rechte zu erlangen, die Sie von Geburt an haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eSie haben die M\u00f6glichkeit einzugreifen\u201c<\/strong>
Die T\u00fcrkei habe sogar ein EM-Spiel zu einer faschistischen Veranstaltung gemacht. Unter der Parole \u201eDiesmal gewinnen wir\u201c, sei beim Spiel gegen \u00d6sterreich ein Bezug zur osmanischen Belagerung von Wien 1529 hergestellt worden.
In Kurdistan habe die T\u00fcrkei 4000 D\u00f6rfer verbrannt. 20.000 Menschen seien durch den JITEM ermordet worden. \u201eWarum z\u00fcndet ein Staat 4000 D\u00f6rfer an? Warum bombardiert ein Staat St\u00e4dte, wie Nis\u00eab\u00een, Ciz\u00eer oder Gever?\u201c fragte Ayaz das Gericht.
Die T\u00fcrkei ver\u00fcbe einen Genozid, aber der Konflikt werde nicht gel\u00f6st. Mit dem Verbot kurdischer Organisationen solle verhindert werden, dass die Kurd:innen die Welt\u00f6ffentlichkeit erreichten. \u201eWir werden massakriert, auf Sklavenm\u00e4rkten verkauft, in K\u00e4figen verbrannt, aber Sie machen nicht den T\u00e4tern den Prozess, sondern denen, die sich dagegen auflehnen.\u201c Das Gericht habe die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn es sagen w\u00fcrde, bei der kurdischen Frage handle es sich um einen politischen Konflikt, appellierte Ayaz.
Die gesamte frei gehaltene Rede von Kenan Ayaz war f\u00fcr die Dolmetscherin sehr schwer zu \u00fcbersetzen, da sie schnell und sehr emotional vorgetragen wurde. Dass dieser emotionale Appell mit einer Vielzahl von Beispielen der Ungerechtigkeit gegen\u00fcber dem kurdischen Volk das Gericht nicht erreichte, zeigte sich nach einer kurzen Pause.<\/p>\n\n\n\n
Mangelnde Empathie des Gerichtes<\/strong>
Wende-Spohrs zeigte sich keineswegs betroffen von den Schilderungen der Grausamkeiten gegen\u00fcber den Kurd:innen, sondern bezeichnete die Rede von Kenan Ayaz als Herabw\u00fcrdigung des Gerichts. Denn er habe gesagt, das Gericht habe keine Empathie und sei \u201ezwangsgesteuert\u201c.
Eine weitere Stunde verging damit zu kl\u00e4ren, ob Ayaz das Wort \u201ezwangsgesteuert\u201c benutzt habe oder nicht. Obwohl die Dolmetscherin erkl\u00e4rte, Kenan Ayaz habe das Wort nicht benutzt, sie habe es aber vielleicht f\u00e4lschlich \u00fcbersetzt, bestand Wende-Spohrs darauf, der Angeklagte habe das Gericht versucht herabzuw\u00fcrdigen.
Nach einer weiteren Pause konnte Kenan Ayaz fortfahren. \u201eIch spreche \u00fcber Massaker, die wir erlebt haben. Wenn Sie daf\u00fcr keine Empathie haben, macht es wohl keinen Sinn, dass ich weitermache\u201c, kommentierte er.
Dennoch fuhr er mit seiner urspr\u00fcnglichen Rede fort und f\u00fchrte die Bedeutung des Beitrags der neolithischen Revolution im fruchtbaren Halbmond aus. Im Weiteren ging Ayaz auf die Rolle Europas bei der Unterwerfung der Kurd:innen ein. Durch die Intervention Gro\u00dfbritanniens im 19. Jahrhundert sei das Osmanische Reich, das einen f\u00f6derativen Charakter und somit autonome kurdische F\u00fcrstent\u00fcmer beinhaltete, unter Druck geraten. In Kurdistan begann somit ein Jahrhundert der Aufst\u00e4nde und des Widerstandes.
An dieser Stelle wurde Ayaz erneut unterbrochen und die Richterin vertagte den Prozess auf Montag, den 22. Juli, um 9:30 Uhr.<\/p>\n\n\n\n
Fortsetzung am Montag<\/strong>
Das letzte Wort von Kenan Ayaz k\u00f6nnte noch mehrere Tage andauern. Weitere anberaumte Termine sind am 29. Juli um 13 Uhr und am 19. August um 9:30 Uhr. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288.
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"