Die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg neigt sich dem Ende zu. W\u00e4hrend die Bundesanwaltschaft viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe fordert, pl\u00e4dierten die drei Verteidiger:innen am Dienstag auf Freispruch. Am 9. Juli wird voraussichtlich eine ausf\u00fchrliche Prozesserkl\u00e4rung des Angeklagten folgen. Das Komitee #FreeKenan ruft zur Teilnahme an der Verhandlung auf.<\/p>\n\n\n\n
Kuhn: Deutschland sch\u00fctzt ein diktatorisches Regime<\/strong> Im PKK-Prozess in Hamburg hat die Verteidigung von Kenan Ayaz auf die politische Dimension des Verfahrens hingewiesen und auf Freispruch pl\u00e4diert. Geheimdienstangaben sind naturgem\u00e4\u00df mangels \u00dcberpr\u00fcfbarkeit das genaue Gegenteil eines Beweises. Die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg neigt sich dem Ende zu. W\u00e4hrend die Bundesanwaltschaft viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe fordert, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235419,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235421","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/lawyers.jpg?fit=990%2C556&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235421"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235435,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235421\/revisions\/235435"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Rechtsanwalt Stephan Kuhn griff in seinem Pl\u00e4doyer zun\u00e4chst den \u00a7 129b StGB an. Es sei offensichtlich, dass man den falschen sch\u00fctze, n\u00e4mlich ein diktatorisches Regime. Die Strafe solle andere Kurd:innen abschrecken, sich in bestimmter Form zu bet\u00e4tigen, damit bestimmte Strukturen geschw\u00e4cht bzw. vernichtet werden. \u201eAll dies ist nicht im eigenen deutschen Interesse, sondern vor allem, weil die Bundesregierung sich aus b\u00fcndnis-, migrations- und au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden die Interessen des t\u00fcrkischen Staates zu eigen gemacht hat\u201c, so der Rechtsanwalt.
Kombattantenstatus f\u00fcr PKK-Mitglieder<\/strong>
Die Erteilung der Verfolgungserm\u00e4chtigung gegen die PKK durch das Bundesjustizministerium brandmarkte der Verteidiger als \u201eobjektiv willk\u00fcrlich\u201c, da sich nicht die PKK, sondern die Politik des t\u00fcrkischen Staates gegen die Grundwerte einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richte. Die T\u00fcrkei sei \u201eein autokratischer Unrechtsstaat, der im Tatzeitraum und zuvor systematisch folterte, seine eigene Zivilbev\u00f6lkerung bombardierte, mit islamistischen Terror-Milizen kooperierte und mehrere v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege unternahm, der rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Teilhabe insgesamt, aber insbesondere zu Lasten der Kurden systematisch zerst\u00f6rte.\u201c Es handele sich um einen Staat, der \u201esich nicht scheute, das Land in einen B\u00fcrgerkrieg versinken zu lassen, um sich an der Macht zu halten\u201c. Kuhn forderte, den K\u00e4mpfer:innen der PKK m\u00fcsse ein Kombattantenprivileg zugestanden und die PKK aus dem Anwendungsbereich europarechtskonformen Terrorismusstrafrechts herausgenommen werden.
Geheimdienstangaben sind kein Beweis<\/strong>
Weiterhin prangerte Kuhn an, dass die angeblichen \u201emitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigungshandlungen\u201c von Kenan Ayaz allein auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Beweis erhoben wurden. Geheimdienstangaben seien jedoch naturgem\u00e4\u00df mangels \u00dcberpr\u00fcfbarkeit das genaue Gegenteil eines Beweises. \u201eIch habe allerdings keinerlei Hoffnung, dass Sie, die keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Herrn Ayaz vort\u00e4uschen, demgegen\u00fcber das einzig Richtige tun, n\u00e4mlich ihn freizusprechen, hilfsweise das Verfahren durch Prozessurteil nach \u00a7 260 Abs. 3 StPO einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben, was ich hiermit allerdings beantrage\u201c, schloss Kuhn.
Behrens: H\u00e4tte Russland nicht die Ukraine angegriffen<\/strong>
Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens erkl\u00e4rte, das Strafverfahren gegen Kenan Ayas folge ma\u00dfgeblich einer politischen und keiner rechtlichen Logik. Wie schon in der Hauptverhandlung verwies sie auf die im Zuge der NATO-Beitrittsverhandlungen von der T\u00fcrkei gestellte Forderung, PKK-Mitglieder in Schweden, Finnland, Deutschland und den \u00fcbrigen NATO-Staaten noch st\u00e4rker strafrechtlich zu verfolgen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00fcrden von dem Erdogan-Regime \u00f6ffentlich und im diplomatischen Verkehr sowie bei der Sicherheitszusammenarbeit unter Zugzwang gesetzt, immer mehr vermeintliche Anh\u00e4nger der PKK zu verhaften. Dieser Druck sei besonders effektiv, weil die PKK eine Organisation sei, auf deren Verfolgung sich die T\u00fcrkei und Deutschland einigen k\u00f6nnen. Der Haftbefehl st\u00fctze sich auf eine d\u00fcnne Ermittlungsakte mit vermeintlichen Erkenntnisse aus Telekommunikations\u00fcberwachungen, eine Passkontrolle, drei Ausk\u00fcnfte von Geheimdiensten sowie auf zwei Observationen. Alle diese Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten kaum konkrete Informationen zutage gef\u00f6rdert. Das Verfahren w\u00e4re irgendwann eingestellt worden, h\u00e4tte nicht Russland die Ukraine angegriffen. Nur deshalb sei Kenan Ayaz zum \u201eKollateralschaden der t\u00fcrkisch-deutschen Beziehungen\u201c geworden, so von der Behrens.
Europ\u00e4ische Haftbefehle im Interesse deutscher Au\u00dfenpolitik<\/strong>
Der Export der deutschen Konstruktion zur Verfolgung von Mitgliedern der PKK f\u00fchre zu einer Konsolidierung der Anti-PKK-Rechtsprechung in Europa. Die Achse Deutschland-Frankreich treibe diese strafrechtliche Verfolgung voran. Es gebe keinerlei erkennbares innenpolitisches Interesse, \u201ewarum es Deutschland darauf anlegen sollte, sich aus ganz Europa kurdische Menschen – anerkannte Fl\u00fcchtlinge, Journalisten, Menschen, die wie Herr Ayaz, die massivste Verfolgung durch die T\u00fcrkei erlitten haben, – zusammenzuklauben, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen und auf diese Verfahren Staatsschutzressourcen zu verwenden\u201c, sagte Antonia von der Behrens weiter. Es k\u00f6nne somit nur ein au\u00dfenpolitisches Interesse sein, vermehrt europ\u00e4ische Haftbefehle gegen zu beantragen.
\u201eNoch nie in einem PKK-Verfahren erlebt\u201c<\/strong>
Im zweiten Teil ihres Pl\u00e4doyers kritisierte die Verteidigerin die Art der Hauptverhandlung. Der Senat habe kein erkennbares Interesse an einer vertieften Aufkl\u00e4rung der gegen Kenan Ayaz erhobenen Vorw\u00fcrfe gezeigt. Die Hauptverhandlung sei von Anfang an auf eine Best\u00e4tigung der Anklage ausgerichtet und nicht auf Aufkl\u00e4rung der offenkundig vorhandenen Widerspr\u00fcche.
Auch erkl\u00e4rte Antonia von der Behrens, sie habe noch nie ein PKK-Verfahren erlebt, in dem die Vorsitzende Richter:in die \u00d6ffentlichkeit so sehr angegangen und die Verteidigung derartig erschwert worden sei. So sei die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers abgelehnt worden, obwohl der Generalbundesanwalt mit zwei Personen anwesend ist und das bei diesen Verfahren ansonsten \u00fcblich sei. Auch sei die Kommunikation der Verteidigung mit Kenan Ayaz sei durch eine Trennscheibe und aufgrund einer sogenannten Leserichteranordnung erschwert.
Kein Rederecht f\u00fcr Kurden<\/strong>
Kenan Ayaz selbst habe sich nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, obwohl dies sein Recht gewesen sei. Dem Angeklagten sei das Wort entzogen worden, als er eine Erkl\u00e4rung zu dem Sachverst\u00e4ndigengutachten von Dr. G\u00fcnter Seufert vortragen wollte: \u201eF\u00fcr Herrn Ayaz stellt sich der Wortentzug so dar, dass einem Kurden das Wort verboten wird, wenn er \u00fcber die kurdische Geschichte spricht, und Nichtkurden, wie dem Sachverst\u00e4ndigen Seufert, die alleinige Interpretationshoheit \u00fcber die der kurdische Geschichte gelassen wird\u201c, f\u00fchrte die Verteidigerin aus.
Nichts gegen Kenan Ayaz in der Hand<\/strong>
In einem weiteren Schritt erkl\u00e4rte Antonia von der Behrens ausf\u00fchrlich, dass sich aus Sicht der Verteidigung die Anklage nicht best\u00e4tigt habe und es kaum ausreichende Tatsachen g\u00e4be. Allein die Beh\u00f6rdenzeugnisse des Bundesamtes und des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, deren Quellen nicht befragt werden konnten, w\u00fcrden nicht ausreichen. Zudem habe die Telekommunikations\u00fcberwachung keine T\u00e4tigkeiten ergeben, die \u201etypisch f\u00fcr PKK-Kader, wie Spendensammeln bzw. die Sammlungen \u00fcberwachen, auf Webseiten zum Nachrichtenaustausch schauen, Berichte schreiben oder Anweisungen von niederl\u00e4ndischen Nummern erhalten\u201c seien.
Unverst\u00e4ndliche und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Strafforderung<\/strong>
Am Ende ihres Pl\u00e4doyers ordnete die Verteidigerin die Strafforderung des Generalbundesanwalts politisch ein. Das geforderte Strafma\u00df von vier Jahren und sechs Monaten sei f\u00fcr eine Person wie Kenan Ayaz, der massiver Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, der viele Jahre und mehrfach unschuldig in der T\u00fcrkei inhaftiert war, dem keine einzige Gewalttat vorgeworfen werde und der nicht vorbestraft sei, v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und selbst bei Unterstellung des Anklagevorwurfes v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Solch eine hohe Strafforderung, die viel h\u00f6her als verh\u00e4ngte Urteile in vergleichbaren Verfahren sei, lasse sich nur politisch erkl\u00e4ren. Es solle der T\u00fcrkei wohl augenscheinlich auch durch diesen hohen Strafantrag des Generalbundesanwalts die unnachgiebige Verfolgung von Kurden in Deutschland bewiesen werden.
Was Europa den Kurd:innen zu verdanken hat<\/strong>
Antonia von der Behrens schloss ihr Pl\u00e4doyer mit den Worten von Kenan Ayaz, die er am ersten Hauptverhandlungstag gesagt hatte: \u201eDass die Menschen in Gro\u00dfeuropa bequem spazieren gehen und ihren Alltag leben k\u00f6nnen, verdanken sie insbesondere auch den Kurden, die sie als Terroristen bezeichnen. H\u00e4tten sich die Kurdinnen und Kurden nicht dem IS-Faschismus entgegengestellt und den Islamischen Staat liquidiert, w\u00fcrde der IS heute unter der F\u00fchrung von Erdo\u011fan den Mittleren Osten erobern, die Welt unbewohnbar machen und in ein Blutbad verwandeln. Die Gefahr ist gleichwohl noch nicht gebannt.\u201c
Efstathiou: Dem Leben von Kenan Ayaz gerecht werden<\/strong>
Der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou thematisierte die gemeinsame Erfahrung von Kurd:innen und Zyprer:innen mit Gewalt und Besatzung durch die T\u00fcrkei und erkl\u00e4rte zur Verfolgungsgeschichte von Kenan Ayaz:
\u201eWir konnten sehen, dass Kenan Ayaz viel zu fr\u00fch lernen musste, dass pro-kurdische Gesinnung in der T\u00fcrkei gnadenlos verfolgt wird und dass alle, die sich politisch engagieren, was nach t\u00fcrkischen Ma\u00dfst\u00e4ben sogar legal ist, dem sehr realen Risiko von Folter, Misshandlung und Inhaftierung ausgesetzt ist. In einem Alter, in dem f\u00fcr andere junge Erwachsene das Leben beginnt, wurde er Zeuge der Folterung seines 13-j\u00e4hrigen Bruders und erlebte selbst Folter. Er wurde zu einer Zeit inhaftiert, in der andere ihr Leben aufbauen, studieren, einen Beruf erlernen und eine Familie gr\u00fcnden. Im Gef\u00e4ngnis hat er immer wieder die grausamen Methoden gesehen und geh\u00f6rt, mit denen der t\u00fcrkische Staat einfache Kurdinnen und Kurden und die kurdische Bewegung verfolgt. Er war Zeuge, wie der t\u00fcrkische Staat versuchte, die Hoffnungen des kurdischen Volkes auf ein w\u00fcrdevolles und selbstbestimmtes Leben mit gleichen Rechten zu zerst\u00f6ren. Er war auch Zeuge, dass es selbst in den dunkelsten Zeiten Hoffnung und Solidarit\u00e4t gibt und dass die kurdische Bewegung nicht von jemandem wie Esat Okay Yildiran, dem Direktor des ber\u00fcchtigten Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisses von Diyarbakir, der seine Grausamkeiten w\u00e4hrend der t\u00fcrkischen Invasion auf Zypern gelernt hatte, zum Schweigen gebracht werden konnte. Auch wenn diese Worte dem Leben von Kenan Ayaz nicht gerecht werden, hoffe ich, dass sie Sie an seine Biografie erinnert haben, in der er \u00fcber so viel mehr als nur Verfolgung schrieb. Er schrieb \u00fcber das Lernen, das Bewusstsein und die Hoffnungen des kurdischen Volkes in der Zeit der Friedensgespr\u00e4che.\u201c
Warum Menschen in Zypern den kurdischen Kampf nicht als Terrorismus ansehen<\/strong>
Efstathiou warf dem Gericht und der Staatsanwaltschaft vor, \u201edie Aus\u00fcbung grundlegender Menschenrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit als terroristische Handlungen zu deklarieren\u201c. Die deutsche Art und Weise k\u00f6nne die Zyprer:innen jedoch nicht \u00fcberzeugen:
\u201eWenn man jede Handlung eines angeblichen PKK-Mitglieds als Terrorismus bezeichnet, was macht man dann mit echtem Terrorismus, dessen Ziel es ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und warum bezeichnet man die grausamen und rechtswidrigen Handlungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs nicht als Terror? Au\u00dferdem \u00fcberzeugt diese deutsche Sichtweise die Menschen in Zypern nicht, denn sie sehen den kurdischen Kampf als bewaffneten Konflikt, als Kampf der Unterdr\u00fcckten gegen das unterdr\u00fcckerische t\u00fcrkische Regime.\u201c
Auch Nelson Mandela oder Che Guevara h\u00e4tten einst als Terroristen gegolten. \u201eAll diese Versuche, den freien Menschen zum Schweigen zu bringen, sind angesichts der Wahrheit zusammengebrochen. Ich bin sicher, dass es auch in diesem Verfahren der Fall sein wird. Die willk\u00fcrliche Konstruktion von Kenan Ayaz als Terrorist wird der Geschichte nicht standhalten\u201c, so Efstathiou.
Weitere Verhandlungstermine<\/strong>
Weitere anberaumte Termine sind am 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. 29.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.
Postadresse und Spendenkonto<\/strong>
Auf der Seite kenanwatch.org<\/a> werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.
Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"