Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz in Hamburg fordert die Bundesanwaltschaft viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Beobachter:innen f\u00fchlen sich wie in der T\u00fcrkei<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden, der inzwischen seit einem Jahr in Hamburg vor Gericht steht. Am 31. Verhandlungstag pl\u00e4dierte die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Gericht weitere Beweisantr\u00e4ge der Verteidigung abgelehnt und die Richterin Wende-Spohrs die Beweisaufnahme als abgeschlossen erkl\u00e4rt hatte, begann Staatsanwalt Simons mit seinem Pl\u00e4doyer.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ging er auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse von Kenan Ayaz ein. Dieser sei 1993 als 18-J\u00e4hriger wie sein damals 13-j\u00e4hriger Bruder in der T\u00fcrkei verhaftet und misshandelt worden, habe nach seiner Entlassung 2005 eine Bildungsakademie gegr\u00fcndet und sei erneut f\u00fcr sechs Monate inhaftiert worden. Vor einer weiteren drohenden Haftstrafe sei er 2010 nach Zypern geflohen. Die repressive Politik der T\u00fcrkei, ihre exzessive Gewalt sei allgemein bekannt. Auch dass die t\u00fcrkische Armee mit gro\u00dfer H\u00e4rte gegen die PKK und HPG vorgehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Ayaz sei angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der PKK. Simons ging im Weiteren auf die Organisationsstruktur der PKK ein. Relevante \u00c4nderungen bei der PKK und KCK seien auch nach der Neuformierung nicht festzustellen, behauptete er. Auch wenn die KCK erkl\u00e4rt habe, einen Demokratischen Konf\u00f6deralismus anzustreben, halte man doch mit dem Modell \u201eDemokratische Nation\u201c an der Gr\u00fcndung staats\u00e4hnlicher Strukturen fest.<\/p>\n\n\n\n
Offensichtlich, dass Simons das Konzept der Demokratischen Nation nicht verstanden hat. \u201eNation\u201c nach Abdullah \u00d6calan neu gedacht als demokratisch organisiertes Zusammenleben aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen, ist schlie\u00dflich alles andere als primitiver Nationalismus.<\/p>\n\n\n\n
Weiter f\u00fchrte Simons aus, die von KCK bzw. PKK anstrebte Selbstverwaltung sei \u201eunrealistisch\u201c und \u201erealit\u00e4tsfern\u201c, da die T\u00fcrkei aufgrund ihrer Haltung niemals einer solchen Autonomie zustimmen werde, daher sei diese nur mit Mitteln der Gewalt zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Die PKK sei immer noch auf die \u201eF\u00fchrerschaft\u201c \u00d6calans ausgerichtet. V\u00f6llig au\u00dfer Acht lie\u00df der Staatsanwalt dabei, dass \u00d6calan seit 25 Jahren isoliert wird und seit drei Jahren \u00fcberhaupt keine Kontakte nach au\u00dfen hat. In Bezug auf den bewaffneten Konflikt erkl\u00e4rte Simons: \u201eKein Zweifel\u201c, es handele sich um ein \u201eerhebliches Anschlagsgeschehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Ganz der Staatsraison folgend, dass die T\u00fcrkei nicht etwa ein faschistischer Staat sei, der seit seiner Gr\u00fcndung vor 101 Jahren systematisch Genozid gegen alle nicht-muslimischen und nicht-t\u00fcrkischen V\u00f6lker begeht, auch au\u00dferhalb des eigenen Staatsgebietes, in Syrien und im Irak, ist in seiner Logik nat\u00fcrlich die Befreiungsbewegung PKK terroristisch und nicht der t\u00fcrkische Staat, der Nachbarl\u00e4nder \u00fcberf\u00e4llt und tagt\u00e4glich Zivilist:innen ermordet.<\/p>\n\n\n\n
Kenan Ayaz sei als \u201ehauptamtlicher Kader\u201c zwischen September 2018 und Juni 2019 in Hamburg und danach bis Juli 2020 in K\u00f6ln und der Region Nordrhein f\u00fcr die PKK t\u00e4tig gewesen. Das ergebe sich aus Observationsma\u00dfnahmen, vor allem dem Abh\u00f6ren von SMS. Er habe an \u201e\u00fcberregionalen Kadertreffen\u201c und Gedenkveranstaltungen teilgenommen sowie Aufm\u00e4rsche und Festivals mit organisiert. Dabei habe er sich \u201ekonspirativ\u201c verhalten, auch wenn er keinen Decknamen verwendet habe. Spendensammlung f\u00fcr die PKK k\u00f6nne nicht nachgewiesen werden, aber Formulierungen wie \u201espazieren gehen\u201c und \u201eherumgehen\u201c oder das Nachfragen, ob eine \u201eArbeit beendet\u201c sei, w\u00fcrden den Schluss zulassen, dass es sich um Spendensammlungen gehandelt habe, auch wenn die Verteidigung in einem Fall beweisen konnte, dass eine solche Formulierung genau das meinte, was auch gesagt worden, war n\u00e4mlich die Lieferung von Essen an einen \u201eLangen Marsch\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Alle Indizien daf\u00fcr, dass es sich bei Kenan Ayaz um einen Kader der PKK handele, seien gegeben. Diese sei eine terroristische Organisation, auch der Beschluss der belgischen Justiz vom 28. Januar 2020, dass die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei, stehe dem nicht entgegen. Der bewaffnete Kampf sei \u201ekein geeignetes Mittel\u201c gegen Unterdr\u00fcckung zu k\u00e4mpfen, die PKK-K\u00e4mpfer seien keine Kombattanten in einem bewaffneten Konflikt, so Simons. Ein Verbotsirrtum komme nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Strafzumessung gebe es strafmildernde Gr\u00fcnde, Ayaz habe der kurdischen Sache dienen wollen, die Untersuchungshaft in Deutschland sei f\u00fcr ihn schwer gewesen, auch weil er der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig sei.<\/p>\n\n\n\n
Straferschwerend k\u00e4me aber hinzu, dass Ayaz trotz der Hafterfahrung \u201esehenden Auges weitergemacht\u201c habe. Ebenso habe er kein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Absitzen werde er seine Haft in Zypern, wenn der Prozess abgeschlossen sei. Letztendlich forderte Simons vier Jahre und sechs Monate Haft f\u00fcr Kenan Ayaz.<\/p>\n\n\n\n
Prozessbeobachterin: \u201eIch f\u00fchle mich wie in der T\u00fcrkei\u201c<\/p>\n\n\n\n
Prozessbeobachter:innen und Mitglieder der Komitees \u201eFreeKenan\u201c zeigten sich best\u00fcrzt \u00fcber die H\u00f6he des geforderten Strafma\u00dfes. Die gesamte Begr\u00fcndung und das Verfahren unterschieden sich in keiner Weise von der T\u00fcrkei. \u201eIch f\u00fchle mich wie vor einem Gericht in der T\u00fcrkei\u201c, erkl\u00e4rte eine Beobachterin mit eigenen Verfolgungserfahrungen. Auch wenn es nat\u00fcrlich einen gro\u00dfen Unterschied mache, ob f\u00fcnf oder 5000 Menschen im Jahr verurteilt w\u00fcrden, wecke der Umgang mit Kenan Ayaz b\u00f6se Erinnerungen an ihre Erlebnisse in der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n
Pl\u00e4doyer der Verteidigung am 2. Juli<\/p>\n\n\n\n
Am 2. Juli wird die Verteidigung von Kenan Ayaz ihr Pl\u00e4doyer halten. Vermutlich wird am 9. Juli die Verteidigungsrede von Kenan Ayaz beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamen \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Kenan Ayas<\/p>\n\n\n\n
Untersuchungshaftanstalt Hamburg<\/p>\n\n\n\n
Holstenglacis 3<\/p>\n\n\n\n
20355 Hamburg<\/p>\n\n\n\n
Spendenkonto:<\/p>\n\n\n\n
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg<\/p>\n\n\n\n
Stichwort: Free Kenan<\/p>\n\n\n\n
IBAN: DE06200100200084610203<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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