Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz am 30. Verhandlungstag erneut gezeigt, dass ihm der Zugang der \u00d6ffentlichkeit zur Verhandlung gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n\n
Seit einem Jahr steht der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Am 30. Verhandlungstag gingen am Donnerstag die Warteschlangen der Zuschauenden vor dem Strafjustizgeb\u00e4ude aufgrund der Sicherheitskontrollen bis auf die Stra\u00dfe, sodass potentielle Besucherinnen, selbst wenn sie eine Dreiviertelstunde vor Prozessbeginn gekommen waren, den Saal nicht erreichen konnten.<\/p>\n\n
Die Verteidigung forderte das Gericht auf, die Teile der Verhandlung, die vor 10.24 Uhr, als endlich der letzte Besucher den Gerichtssaal erreicht hatte, zu wiederholen, damit die \u00f6ffentliche Prozessbeobachtung gew\u00e4hrleistet sei. Diesen Antrag lehnte das Gericht ab. Es zeigte damit erneut, dass ihm die Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit an dem Verfahren egal ist. Beschwerden \u00fcber nicht funktionierende Lautsprecher in einem der Verhandlungss\u00e4le hatten die Richterinnen in einer vorherigen Sitzung ebenfalls zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n
Erkl\u00e4rung der Verteidigung zum Jahrestag des Prozessbeginns Die drei Verteidiger:<\/p>\n\n
innen \u00e4u\u00dferten sich in einer Erkl\u00e4rung zu dem Prozessverlauf. Sie erkl\u00e4rten, das Gericht sei nicht daran interessiert, inwieweit die Kenan Ayaz vorgeworfenen Handlungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterfallen w\u00fcrden. Es st\u00fctze wesentliche Sachverhalte allein auf geheimdienstliche Erkenntnisse, deren effektive \u00dcberpr\u00fcfung es jedoch verweigere. Zudem habe es zentrale Beweismittel \u2013 SMS und Telefongespr\u00e4che \u2013 nicht in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung eingef\u00fchrt, sodass die \u00d6ffentlichkeit diese nicht zur Kenntnis nehmen und sich selbst ein Bild von vermeintlich gegen Kenan Ayaz vorliegenden Beweisen machen konnte.<\/p>\n\n
S\u00e4mtliche der \u00fcber 70 Beweisantr\u00e4ge der Verteidigung, mit denen diese die Kenan Ayaz gemachten Vorw\u00fcrfe angegriffen habe, seien durch den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Das Gericht verdecke den politischen Charakter des Verfahrens. \u201eEs kl\u00e4rt nicht auf, warum der Europ\u00e4ische Haftbefehl gegen Kenan Ayaz erst unmittelbar vor dem Nato-Gipfel 2022 und dem Besuch des Generalbundesanwalts bei dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u01e7an beantragt worden ist. Es ignoriert, dass Erdo\u01e7an sich pers\u00f6nlich lobend zu dem Strafverfahren gegen Kenan Ayaz ge\u00e4u\u00dfert hat. Es beschneidet auch die \u00c4u\u00dferungsrechte Herrn Ayaz\u2018 und untersagte ihm, sich in der Hauptverhandlung mit einem einseitigen Sachverst\u00e4ndigengutachten zum \u201et\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt\u201c auseinanderzusetzen\u201c, so die Verteidigung in ihrer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n
Kundgebung f\u00fcr die Freiheit von Kenan Ayaz und Kadri Saka<\/p>\n\n
Am Samstag wird eine Kundgebung mit der Forderung der beiden kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz und Kadri Saka an dem Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis stattfinden. Letzterer befindet sich seit Januar wegen des Verdachts der vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft in Hamburg in U-Haft. Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr an der Jungiusbr\u00fccke hinter dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n
Weitere Verhandlungstermine<\/p>\n\n
Die Verhandlung wird am 19. Mai fortgesetzt. Weitere anberaumte Termine sind: 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr.<\/p>\n\n
Postadresse und Spendenkonto<\/p>\n\n
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamen \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.<\/p>\n\n
Kenan Ayas<\/p>\n\n
Untersuchungshaftanstalt Hamburg<\/p>\n\n
Holstenglacis 3<\/p>\n\n
20355 Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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