W\u00e4hrend des gesamten Gerichtsverfahrens gegen den kurdischen K\u00e4mpfer Kenan Ayaz, vom Bezirksgericht Larnaca bis zum Obersten Gerichtshof und nat\u00fcrlich dem Hohen Bezirksgericht von Hanceati, wurde sein Recht auf Selbstverteidigung verletzt. Einer dieser Momente war die Weigerung des Gerichtspr\u00e4sidenten, die Aussage von Kenan Ayaz bez\u00fcglich des Gutachtens von Dr. G\u00fcnter Seufert zu vervollst\u00e4ndigen, ein Gutachten \u00fcber die kurdische Frage und den Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und dem kurdischen Widerstand. Sie folgt im vollen Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte von meinem Recht nach \u00a7 257 Abs. 1 StPO Gebrauch machen, mich zu dem von Herrn Dr. Seufert vorgelegten Gutachten zu \u00e4u\u00dfern, und ich m\u00f6chte au\u00dferdem beantragen, dass die Texte von Herrn Dr. G\u00fcnter Seufert, die teilweise inhaltlich von dem abweichen, was er in der m\u00fcndlichen Verhandlung gesagt hat, und die teilweise das vertiefen, was in dem Gutachten gesagt wurde, verlesen werden. Ich halte das f\u00fcr wichtig, weil er mir auf meine Frage hin gesagt hat, dass seine alten Texte noch g\u00fcltig sind, und ich ihn in der m\u00fcndlichen Verhandlung schon mit einigen von ihnen konfrontiert habe.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, die folgenden Texte von Dr. G\u00fcnter Seufert zu verlesen:<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem bitte ich um Einsicht in zwei Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage – Drucksache 19\/15099 (Anlage 5) und Drucksache 19\/25656 (Anlage 6) – sowie in einen Artikel der Deutschen Welle vom 14. November 2019 mit dem Titel „SETA: Eine Stiftung im Dienste der AKP“ (Anlage 7).<\/p>\n\n\n\n
Jeder der von mir zur Verlesung angeforderten Texte soll den Inhalt der beigef\u00fcgten Dokumente belegen und den konkreten Nachweis erbringen, dass die nachfolgend aufgef\u00fchrten Passagen unter dem Namen Dr. G\u00fcnter Seufert ver\u00f6ffentlicht wurden bzw. dass die Bundesregierung folgende Antworten auf SETA-bezogene Fragen gegeben hat<\/p>\n\n\n\n
„Der Aufstieg der kurdischen Politik: Zur Situation der Kurden im Irak, in Syrien und in der T\u00fcrkei“ stellt der Experte kurz dar: „In der T\u00fcrkei f\u00fchrte der 30-j\u00e4hrige bewaffnete Aufstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht nur dazu, dass der t\u00fcrkische Staat seine seit den Anfangsjahren der Republik verfolgte Politik der Verleugnung der Sprache und Kultur des kurdischen Volkes aufgeben musste, sondern im M\u00e4rz 2013 er\u00f6ffnete Ankara offiziell Friedensgespr\u00e4che mit der PKK. Diese Gespr\u00e4che haben jedoch noch zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt. Mehrere Faktoren verleihen der kurdischen Nationalbewegung eine Glaubw\u00fcrdigkeit, die bis vor kurzem selbst in t\u00fcrkischen Kreisen nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde. Der seit Beginn der Gespr\u00e4che geltende Waffenstillstand, die neue Strategie der PKK, die nicht m\u00fcde wird, ihre Bereitschaft zur Beendigung des bewaffneten Kampfes zu erkl\u00e4ren, und die neue Rhetorik der legalen Demokratischen Partei der Rechte (HDP), die der PKK nahe steht und die Demokratisierung der gesamten T\u00fcrkei anstrebt“ (S. 6)<\/p>\n\n\n\n
Auch in seinem Artikel „Die Kurden als zentraler Faktor der politischen Entwicklung der T\u00fcrkei: Wie geht es weiter mit dem PKK-Verbot?“ stellt der Experte folgendes fest: „Die Republik T\u00fcrkei befindet sich inmitten eines tiefgreifenden politischen Transformationsprozesses. Im Moment ist v\u00f6llig unklar, ob dieser Prozess friedlich oder gewaltsam verlaufen wird. Es l\u00e4sst sich nicht vorhersagen, ob zumindest eine relativ demokratische Ordnung erhalten bleibt oder ob das Land in eine plebiszit\u00e4re Diktatur abdriftet, die auf gewaltsame Versuche zur L\u00f6sung des Kurdenproblems zur\u00fcckgreifen wird. Sicher ist jedoch, dass die kurdische Nationalbewegung des Landes, angef\u00fchrt von Abdullah \u00d6calans Arbeiterpartei (PKK) und ihrer engen Verb\u00fcndeten, der Demokratischen Volkspartei (HDP), heute eine zentralere Rolle im politischen Geschehen spielt als jemals zuvor in der Geschichte der t\u00fcrkischen Republik“ (S. 61)<\/p>\n\n\n\n
In dem Artikel „Zur L\u00f6sung der kurdischen Frage“, ebenfalls mit dem Untertitel „Die Zeit arbeitet f\u00fcr die Kurden und die PKK“, hei\u00dft es: „Obwohl nur die Kurden im Nordirak Waffenhilfe aus Deutschland, der Tschechischen Republik und dem Iran erhalten haben, hat die PKK von der neuen Sichtbarkeit der Kurden und den ver\u00e4nderten Einsch\u00e4tzungen Europas und der USA profitiert. In der T\u00fcrkei wird die PYD als die einzige Organisation angesehen, die sowohl s\u00e4kular als auch m\u00e4chtig ist. Da die internationale Gemeinschaft den Wert der YPG (Volksschutzkr\u00e4fte der PYD) im Kampf gegen den Islamischen Staat anerkennt und die Organisation milit\u00e4risch mit den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zusammenarbeitet, scheint die von der t\u00fcrkischen Regierung angestrebte vollst\u00e4ndige Entwaffnung der PKK in den n\u00e4chsten Jahren illusorisch. Selbst der R\u00fcckzug ihrer K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei wird das milit\u00e4rische Bedrohungspotenzial der PKK nicht beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
Im Wettbewerb der Kurden um die F\u00fchrung in der nationalen Sache hat Abdullah \u00d6calan einen gro\u00dfen Vorteil gegen\u00fcber Massoud Barzani erlangt. Er hat nicht nur eine Ideologie formuliert, die in allen Teilen Kurdistans Anh\u00e4nger gefunden hat, sondern er ist auch der einzige kurdische F\u00fchrer, dessen Organisationen in allen vier Nationalstaaten mit kurdischer Mehrheit milit\u00e4risch pr\u00e4sent sind. Er ist der einzige politische Ideologe im Nahen Osten, der gleichzeitig f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter, eine s\u00e4kulare Staatsform und die gleichberechtigte Einbeziehung nichtkurdischer (Araber) und nichtmuslimischer Gruppen (assyrische Christen und Jesiden) in das politische System eintritt. Aus diesem Grund wird er von seinen Anh\u00e4ngern als Pionier bewundert. Angesichts der Zersplitterung der Staaten im Nahen Osten und des Kampfes aller gegen alle, der in Syrien und im Irak bereits begonnen hat, gibt es f\u00fcr die PKK keinen anderen Weg, als \u00d6calan und seine Ideen neu zu bewerten. Deshalb setzt die PKK jetzt alles daran, das Etikett der terroristischen Organisation loszuwerden“ (S. 60).<\/p>\n\n\n\n
Auch in dem Artikel „Kurden als zentraler Faktor der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei“ hei\u00dft es: „Auf kurdischer Seite hat sich eine linke und s\u00e4kulare nationale Bewegung herausgebildet, deren legale Partei, die sich jetzt HDP nennt, in den \u00fcberwiegend kurdischen Gebieten im S\u00fcdosten des Landes in der Regel rund 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Der politische Kurs dieser Partei(en) war und ist stark von der Strategie der verbotenen PKK bestimmt, die 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung begann und seit \u00fcber 30 Jahren die t\u00fcrkische Armee herausfordert. Erm\u00f6glicht wird dies durch den starken R\u00fcckhalt der PKK unter den Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und auch in Syrien, ihren R\u00fcckhalt unter den Kurden in Europa und auch in Syrien, ihre aktive kurdische Diaspora in Europa und die Tatsache, dass sie in den dicht von Kurden bev\u00f6lkerten Qandil-Bergen im Nordirak ein Zentrum errichten konnte, das f\u00fcr die Armee praktisch uneinnehmbar ist und eine schlagkr\u00e4ftige Guerilla darstellt.“ (S. 62) […] […]<\/p>\n\n\n\n
„… Andererseits hat die PKK bewiesen, dass sie in ihrem 30-j\u00e4hrigen Guerillakrieg milit\u00e4risch nicht zu besiegen ist. Die stabile und sogar zunehmende \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr PKK-nahe prokurdische Parteien in den \u00fcberwiegend kurdischen Gebieten des Landes hat der AKP die Grenzen ihres politischen Einflusses aufgezeigt. Zu den Gr\u00fcnden, die die Regierung zur Aufnahme eines Dialogs mit der PKK dr\u00e4ngen, geh\u00f6ren die wirtschaftlichen Kosten der Milit\u00e4roperation, die Kriegsm\u00fcdigkeit der Bev\u00f6lkerung, die rasche Radikalisierung der kurdischen Kr\u00e4fte, die Schw\u00e4chung der kemalistischen Ideologie, einschlie\u00dflich der Leugnung der kurdischen Sprache, Identit\u00e4t und Kultur, sowie die zunehmende Internationalisierung der kurdischen Frage. Diese Faktoren machen eine Wiederaufnahme des Krieges gleichzeitig extrem kostspielig und wenig aussichtsreich“ (S. 63) […] […<\/p>\n\n\n\n
„Zweitens wirft die Partei nicht mehr nur kurdische Fragen auf, sondern entwickelt auch fortschrittliche Positionen zur Situation der Frauen, der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten und der Lohnarbeiter. Im Einklang mit den demokratischen Ideen Abdullah \u00d6calans entwickelt sie einen radikaldemokratischen Diskurs \u00fcber direkte und lokale Entscheidungsprozesse und pr\u00e4sentiert sich als die politische Partei der Kurden“ (S. 68).<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Untertitel des Artikels „Die Strategie der PKK“ hei\u00dft es weiter: „Die politische Rhetorik der HDP kann nur deshalb \u00fcberzeugen, weil auch die PKK-F\u00fchrung in den letzten Monaten dazu neigte, den Waffenstillstand einzuhalten. Die drei f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Organisation – der inhaftierte Abdullah \u00d6calan, die milit\u00e4rische F\u00fchrung in den Qandil-Bergen und prominente Pers\u00f6nlichkeiten in der europ\u00e4ischen Diaspora – stehen einhellig f\u00fcr eine strategische Abkehr vom Ziel eines kurdischen Nationalstaats. Sie alle sprechen nicht mehr von einer „kurdischen Nation“, sondern von den „V\u00f6lkern Kurdistans“, was sich in einer inklusiven Rhetorik gegen\u00fcber nicht-kurdischen nationalen und nicht-muslimischen sektiererischen Minderheiten niederschl\u00e4gt. Das gemeinsame Schicksal der Bev\u00f6lkerung der transnationalen Region Kurdistan wird hervorgehoben. Die Mechanismen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und die Durchl\u00e4ssigkeit der nationalstaatlichen Grenzen zielen weitgehend darauf ab, die Spannung zwischen dem Verzicht auf die Schaffung eines kurdischen Staates und dem Bekenntnis zu „Kurdistan“ aufzul\u00f6sen. Die Politik und der Diskurs der HDP k\u00f6nnen mit dieser politischen Vision der PKK in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Selbst in taktischen Schritten treten die unterschiedlichen Positionen und Interessen der drei PKK-F\u00fchrungen selten in den Vordergrund. „Qandil“ und „Europa“ interpretierten \u00d6calans j\u00fcngsten Aufruf in einem positiven Licht. Die PKK \u00e4u\u00dferte sich in einem Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2015 und schlug eine endg\u00fcltige Einstellung der bewaffneten Aktionen gegen die T\u00fcrkei vor. Nach Ansicht der PKK m\u00fcssen daf\u00fcr vier Vorbedingungen erf\u00fcllt sein. Die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Zehn-Punkte-Programm zur weiteren Demokratisierung der T\u00fcrkei, die Einsetzung einer Kommission zur \u00dcberwachung des Verhandlungsfortschritts, das Eintreten f\u00fcr eine parlamentarische Kommission zur Begleitung der Verhandlungen und die Einrichtung einer Wahrheitskommission.<\/p>\n\n\n\n
Das sind verst\u00e4ndliche, wenn auch bescheidene Forderungen, wenn auch bescheidene Forderungen. Wie die internationale Erfahrung zeigt, ist ohne die notwendigen Kommissionen, die eine Mindestgarantie f\u00fcr die schw\u00e4chere Partei darstellen, eine friedliche Beendigung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts durch Verhandlungen weder denkbar noch realistisch. \u00d6calan hatte die Zehn-Punkte-Erkl\u00e4rung erstmals im Januar 2015 vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Von Verhandlungen \u00fcber politische Reformen will er jedoch keine konkreten Ergebnisse erwarten. Voraussetzung f\u00fcr die Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die T\u00fcrkei ist vielmehr die grunds\u00e4tzliche Unwilligkeit des Staates und der Regierung, zentrale Aspekte des politischen Systems der T\u00fcrkei im Lichte globaler demokratischer Standards und aktueller politischer Entwicklungen in der Region zu verhandeln. Dazu geh\u00f6ren die lokale und regionale Selbstverwaltung, ein ethnisch und religi\u00f6s neutrales Konzept der Staatsb\u00fcrgerschaft, die Struktur des Sicherheitsapparates, Frauenrechte und \u00d6kologie, Minderheitenschutz und eine neue Verfassung. Die von \u00d6calan vorausgesetzte Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen \u00fcber die Demokratisierung als Vorbedingung f\u00fcr eine Vereinbarung mit dem Staat \u00fcber die Niederlegung der Waffen wurde von Teilen der liberalen \u00f6ffentlichen Meinung begr\u00fc\u00dft. Dies stellt eine noch nie dagewesene Wende in der Einsch\u00e4tzung des milit\u00e4rischen Potenzials der PKK durch die T\u00fcrkei dar. Die internationale Einstufung der PKK als terroristische Organisation, deren Aktivit\u00e4ten unmittelbar auf die Destabilisierung der T\u00fcrkei abzielen und den Interessen westlicher Staaten direkt zuwiderlaufen, ist angesichts des sich ver\u00e4ndernden politischen Kontextes in der T\u00fcrkei kaum aufrechtzuerhalten“ (S. 70-71).<\/p>\n\n\n\n
Der Artikel mit dem Untertitel „Einstufung der PKK als terroristische Organisation“ lautet wie folgt: „Seitdem die Republik T\u00fcrkei auf den von der PKK im M\u00e4rz 2013 einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand positiv reagiert und Verhandlungen mit der Organisation aufgenommen hat, wird in Deutschland und Europa intensiv dar\u00fcber diskutiert, welche Politik Deutschland und Europa gegen\u00fcber der PKK in Zukunft verfolgen sollen. Die Belagerung der kurdischen Stadt Kobani in Syrien durch den „Islamischen Staat“ von September 2014 bis zu seiner Zur\u00fcckdr\u00e4ngung im Januar 2015 f\u00fchrte zu einer Welle der Sympathie und des Interesses an den Kurden und hat diese Debatte erneut angeheizt. Es gibt eine Reihe von Gr\u00fcnden, warum Frankreich und die Vereinigten Staaten beschlossen haben, formelle Gespr\u00e4che mit der PYD, ihrem syrischen Ableger, aufzunehmen und nicht mit der PKK. Dazu geh\u00f6ren der laufende Kampf der syrisch-kurdischen PYD gegen ISIS, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit der PKK mit der internationalen Gemeinschaft, die s\u00e4kulare Ideologie der Organisation, ihr Verzicht auf ethnische oder sektiererische Feindbilder, ihre politische Ausrichtung auf die Anerkennung bestehender Grenzen im Nahen Osten und ihre Bereitschaft, den bewaffneten Kampf gegen die T\u00fcrkei einzustellen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland f\u00fchrten die Verbrechen der PKK in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre zum Verbot der Organisation, aber auch diplomatische \u00dcberlegungen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei spielten damals eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass die PKK-F\u00fchrung in Deutschland als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. \u00d6calan hatte 1996 eine Anordnung erlassen, in Deutschland auf Gewaltanwendung zu verzichten. Im April 2015 entschuldigte sich Cemil Bay\u0131k, ein Mitglied des dreik\u00f6pfigen Exekutivrats der PKK, beim „deutschen Volk“ f\u00fcr sein damaliges Verhalten. Im Einklang mit der Politik der HDP in der T\u00fcrkei betonte Bayik, dass sich die Partei ver\u00e4ndert habe, keinen eigenen Staat mehr anstrebe und nicht gegen die T\u00fcrkei k\u00e4mpfen wolle“ (S. 71-72).<\/p>\n\n\n\n
In dem Artikel mit dem Titel „Die Kurden als zentraler Faktor der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei“ hei\u00dft es weiter: „Die PKK wurde 1997 auf Antrag der T\u00fcrkei auch in den Vereinigten Staaten als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation registriert. Im Jahr 2001 wurde sie als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft. Das Anti-Terror-Gesetz von 2011 erm\u00f6glicht es, als solche eingestufte Personen und Gruppen au\u00dferhalb der USA wegen finanzieller Unterst\u00fctzung der PKK strafrechtlich zu verfolgen. Anders als in Deutschland, Frankreich und Belgien wurden jedoch in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten K\u00f6nigreich, wo die PKK 2001 zu einer terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt wurde, noch keine Strafverfahren abgeschlossen. Die Europ\u00e4ische Union hat die PKK 2002 auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt“ (S. 72).<\/p>\n\n\n\n
Im selben Artikel geht er unter dem Untertitel „Der Wandel in der Ideologie und Strategie der PKK und die zunehmende Legitimit\u00e4t der PYD“ vor allem auf den Wandel in der PKK ein und schreibt Folgendes: „Mit der Gr\u00fcndung von drei autonomen kurdischen Kantonen in Nordsyrien im Januar 2014 und der Verteidigung des Kantons Kobani gegen ISIS von September 2014 bis Januar 2015 trat vor allem der syrische Zweig der PKK auf die internationale politische B\u00fchne.<\/p>\n\n\n\n
Die Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG), der milit\u00e4rische Arm der PYD, erwies sich als effektiver Partner im Kampf gegen ISIS. Die Hauptrolle der YPG bei der Evakuierung und Befreiung eines Teils der kurdischsprachigen jesidischen Religionsgemeinschaft vor ISIS im Sinjar-Gebirge im Irak und der Verhinderung der dortigen „ethnischen S\u00e4uberung“ trug ebenfalls zum Ansehen der Partei bei. Gleiches gilt f\u00fcr die Solidarit\u00e4t der YPG-K\u00e4mpfer mit den irakisch-kurdischen Peshmerga, als diese die kurdische Hauptstadt Erbil bedrohten.<\/p>\n\n\n\n
Anders als die PKK, die sie mit ins Leben gerufen hat, ist die PYD nur in der T\u00fcrkei als terroristische Organisation anerkannt. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan hat wiederholt betont, dass die PYD als verl\u00e4ngerter Arm der PKK ebenso eine terroristische Organisation ist wie „Daesh“. Auf der internationalen B\u00fchne war jedoch niemand bereit, diese Ansicht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
In den Vereinigten Staaten begannen die Diskussionen \u00fcber die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Kurdenpolitik Washingtons schon vor dem Aufstieg von Daesh. Im Juli 2014 empfahl ein Bericht des Center for American Progress (CAP), einer US-amerikanischen Denkfabrik, formelle Kontakte mit der PYD und informelle Kontakte mit der PKK. Es war an der Zeit zu \u00fcberlegen, was von der PKK im Gegenzug f\u00fcr ihre Streichung von der Terroristenliste verlangt werden k\u00f6nnte. Es ist daher nicht \u00fcberraschend, dass die USA im Oktober 2014 offiziell bekannt gaben, dass sie die PYD trotz ihrer engen Beziehungen zur PKK nicht als terroristische Organisation betrachten. Au\u00dferdem lieferte Washington im Oktober 2014 direkt Waffen und Munition an Kobani, eine von der PYD gef\u00fchrte Stadt, die von Daesh belagert wird. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums betonte, dass es wichtig sei, die PYD weiterhin gegen Daesh zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem gemeinsamen Kampf von YPG, Peshmerga und US-Luftwaffe um Kobani hat die YPG einen milit\u00e4rischen Vertreter in der US-Kommandozentrale in Erbil. Im M\u00e4rz 2015 konnte zum ersten Mal ein Vertreter der PYD in die USA reisen. Sinem Mohammed, der f\u00fcr die Kontakte der Rojava-Kantone mit Europa zust\u00e4ndig ist, wurde von US-Vizeau\u00dfenminister Tom Malinowski empfangen. Gleichzeitig forderte Anne C. Richard, stellvertretende Au\u00dfenministerin f\u00fcr Migration, die T\u00fcrkei auf, ihre Blockade des Kantons Afrin zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Frankreich nahm offizielle Kontakte mit der PYD auf. Am 11. Februar 2015 empfing Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande die Ko-Vorsitzende der PYD, Asya Abdullah, Nesrin Abdullah, Kommandeurin der Fraueneinheiten der Partei (YPJ), und Khalid Isa, den Vertreter der PYD in Frankreich, im Elysee-Palast. Hollande versprach der PYD „mehr Unterst\u00fctzung“ im Kampf gegen Daesh.<\/p>\n\n\n\n
Auch auf institutioneller Ebene wird in Europa \u00fcber den Umgang mit der PKK diskutiert. Nach Beschwerden von B\u00fcrgern hatte das Gericht erster Instanz (Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, ab 2009 EuG) 2008 entschieden, die PKK von der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union zu streichen, doch der Europ\u00e4ische Gipfel hat diese Entscheidung bisher ignoriert. Im Mai 2014 brachte die PKK die Weigerung des Europ\u00e4ischen Gipfels, dem Urteil des Gerichts erster Instanz von 2008 nachzukommen, vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n\n\n\n
Die Kampagne f\u00fcr eine Neubewertung der PKK hatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gr\u00f6\u00dferen Erfolg. Im April 2013 nahm die Versammlung einen Antrag an, die PKK nicht mehr als terroristische Organisation zu bezeichnen. In der Resolution zum Post-Monitoring-Dialog mit der T\u00fcrkei ist nicht mehr vom „Kampf des t\u00fcrkischen Staates gegen den Terrorismus“ die Rede, sondern vom „Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK“.<\/p>\n\n\n\n
Der Kampf um die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobani l\u00f6ste auch in Deutschland eine Bewegung aus, die die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Verbots der PKK vom November 1993 fordert. Am 16. Oktober 2014 weigerte sich Volker Kauder, Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sogar eine Bewaffnung der PKK zur Unterst\u00fctzung des kurdischen Kampfes gegen „Daesh“ auszuschlie\u00dfen. Aus innenpolitischen Gr\u00fcnden und mit Blick auf die T\u00fcrkei h\u00e4lt die Bundesregierung jedoch an einem Verbot der PKK fest. Daran konnte auch die j\u00fcngste Entschuldigung von Cemil Bay\u0131k im Namen der Organisation nichts \u00e4ndern, ebenso wenig wie der Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 17. Dezember 2014, das Verbot aufzuheben“ (S. 73-75).<\/p>\n\n\n\n
Nochmals „Fazit: Die Schw\u00e4che der Nationalstaaten im Nahen Osten zwingt Europa zu einer neuen Kurdenpolitik.“ In dem Artikel mit dem Titel: „Welche Rolle sollen die Kurden in einem Nahen Osten spielen, dessen Zukunft so schwer vorhersehbar ist? „Welche Rolle sollen und k\u00f6nnen die Kurden in einem Nahen Osten spielen, dessen Zukunft so schwer vorhersehbar ist? Diese Frage gilt f\u00fcr beide Zweige der kurdischen Nationalbewegung, die derzeit gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcben: die irakischen Kurden, die heute von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) angef\u00fchrt werden, und die Kurden in der T\u00fcrkei und in Syrien, unter denen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Formationen um die Partei der Demokratischen Union (PYD) die st\u00e4rksten Kr\u00e4fte sind. Der Wunsch der Kurden nach mehr Selbstverwaltung kann nicht einfach abgetan werden, nur weil diese beiden kurdischen Bewegungen Partner der westlichen Staaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kurden s\u00e4kulare Akteure sind und eher als die Nationalstaaten in der Region bereit sind, gleiche Rechte f\u00fcr kurdische und nicht-muslimische Gruppen anzuerkennen und sie politisch zu integrieren. Trotz ihrer unterschiedlichen Charaktere, interner Rivalit\u00e4ten und eindeutiger Demokratiedefizite bem\u00fchen sich beide Gruppen kurdischer Akteure um Anerkennung durch die USA und Europa.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig fordern sie den Irak und die T\u00fcrkei heraus, deren Stabilit\u00e4t sowohl f\u00fcr die Region als auch f\u00fcr den Westen ein zentrales Anliegen ist. In dieser Hinsicht sind die beiden Zweige dieser Bewegung heute sowohl ein Faktor der Stabilit\u00e4t als auch der Instabilit\u00e4t. Die genaue Einsch\u00e4tzung, in welche Richtung sie einen st\u00e4rkeren Einfluss haben, wird davon abh\u00e4ngen, wie man sich die Zukunft des Nahen Ostens vorstellt. Mit Sicherheit l\u00e4sst sich sagen, dass es keine R\u00fcckkehr zur traditionellen staatlichen Ordnung geben wird. Denn die Dynamik, die das staatliche System im Nahen Osten beeinflusst und schw\u00e4cht, h\u00e4lt unvermindert an.“ (S. 77)<\/p>\n\n\n\n
Auch im Schlussteil, im Untertitel des Artikels „Leitlinien f\u00fcr die europ\u00e4ische Kurdenpolitik“, bietet der Analytiker eine starke Perspektive: „Wie auch immer die Entwicklung verlaufen wird: Solche Szenarien sind durchaus m\u00f6glich. Schon deshalb ist es notwendig, nicht nur bestehende Staaten, sondern auch quasi-staatliche oder nicht-staatliche bewaffnete Akteure mit gemeinsamen politischen Vorstellungen – darunter die Kurden – als Partner in die \u00dcberlegungen und Ma\u00dfnahmen zur Konfliktl\u00f6sung einzubeziehen. Die europ\u00e4ische Intervention in der Region sollte darauf abzielen, Konflikte durch Transformation und gewaltminimierende Verhandlungen zu l\u00f6sen. Das Handeln der europ\u00e4ischen M\u00e4chte kann sich daher nicht mehr darauf beschr\u00e4nken, die autorit\u00e4re Politik von Nationalstaaten gegen\u00fcber ihren kurdischen Minderheiten zu unterst\u00fctzen. Diese Strategie hat ihr stabilisierendes Potential l\u00e4ngst verloren. Europas Kurdenpolitik kann aber nicht nur in der bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit kurdischen politischen Forderungen bestehen. Radikale L\u00f6sungen der einen oder anderen Art bergen das gr\u00f6\u00dfte Gewaltpotential. Notwendig ist vielmehr eine Deeskalationspolitik, die auf Vers\u00f6hnung und Vermittlung setzt. Eine solche Politik kann nur funktionieren, wenn ihre Bef\u00fcrworter zum einen verschiedene alternative Entwicklungspfade in ihre \u00dcberlegungen einbeziehen und zum anderen Dialogkan\u00e4le mit allen Akteuren, einschlie\u00dflich der Kurden, \u00f6ffnen“ (S. 79)<\/p>\n\n\n\n
Unter der Zwischen\u00fcberschrift „Die neue Rolle der Kurden in der t\u00fcrkischen Innenpolitik und die Beziehungen zur PKK“ stellt er fest: „Aus dieser Perspektive ist die zuk\u00fcnftige Strategie der PKK von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Schicksal und die Stabilit\u00e4t des politischen Systems in der T\u00fcrkei. Deutschland und Europa sollten nach Mitteln und Wegen suchen, um auf die PKK einzuwirken und eine Entwicklung innerhalb der Organisation zu f\u00f6rdern, bei der die Kr\u00e4fte, die eine langfristige Strategie im oben beschriebenen Sinne verfolgen, auch in Zukunft dominieren werden. Die PKK weiterhin als politische Kraft zu ignorieren und nur als terroristische Organisation zu behandeln, ist weder mit der innenpolitischen Situation in der T\u00fcrkei noch mit den regionalpolitischen Verh\u00e4ltnissen vereinbar“ (S.84)<\/p>\n\n\n\n
In einem Artikel, der am 13. September 2015 in Zeit Online unter dem Titel „Das wird die PKK nur st\u00e4rken“ ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rt er: „Die t\u00fcrkische Regierung ist mitverantwortlich f\u00fcr den eskalierenden Kurdenkonflikt. Der Westen muss nicht nur die PKK verurteilen, sondern auch den Druck auf die t\u00fcrkische Regierung erh\u00f6hen.“<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Untertitel „Das Entstehen eines kurdischen Nationalbewusstseins“ in der Publikation „Die Beziehungen zwischen T\u00fcrken und Kurden drohen zu zerbrechen“ stellt er fest: „Als die PKK 1984 ihre Angriffe begann, konnte der damalige Ministerpr\u00e4sident Turgut \u00d6zal die Gruppe nur als R\u00e4uberbande bezeichnen. Die \u00fcberwiegend linksgerichteten Studenten hatten wenig R\u00fcckhalt in der konservativen kurdischen Bev\u00f6lkerung, die mehrheitlich rechte und islamistische Parteien w\u00e4hlte. Heute teilen mindestens 80 Prozent der Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei die Grundforderungen der PKK. Sie wollen Unterricht in der Muttersprache f\u00fcr ihre Kinder, lokale und regionale Autonomie vom t\u00fcrkischen Zentralstaat und eine Entschuldigung des Staates f\u00fcr seine Politik der Verleugnung der kurdischen Sprache und Kultur, seine Politik der gewaltsamen Assimilierung und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Republik.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Wandel in der politischen Einstellung erkl\u00e4rt den Erfolg der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres, durch den die HDP zur politischen Vertretung der kurdischen Region wurde. In zw\u00f6lf Provinzen, die an den Irak und den Iran grenzen, erhielt die HDP zwischen 57 und 88 Prozent der Stimmen und entzog der regierenden AKP weitgehend ihre Basis unter den Kurden.<\/p>\n\n\n\n
Drei\u00dfig Jahre bewaffneter Konflikt haben eine Generation von Kurden ohne politische, rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit hervorgebracht, deren Leben durch den Wechsel zwischen bewaffneten Konflikten und br\u00fcchigen Waffenstillst\u00e4nden, die Zerst\u00f6rung und Zwangsr\u00e4umung von D\u00f6rfern und die Abwanderung ihrer Bewohner in die St\u00e4dte gepr\u00e4gt ist. In den letzten Jahren sind die Kurden im Irak und in Syrien wie in Kobani existenziell bedroht und f\u00fcr ihr \u00dcberleben auf milit\u00e4rische Selbstverteidigungskapazit\u00e4ten angewiesen. Als Folge dieses politischen und demografischen Wandels hat die PKK, die fr\u00fcher in den unzug\u00e4nglichen Bergen operierte, nun eine solide Basis in den St\u00e4dten. Eine Jugendorganisation namens Patriotische Revolution\u00e4re Jugend (YDG-H) liefert sich Stra\u00dfenschlachten mit der t\u00fcrkischen Armee.“<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls in der bpb erschienen, „Meinung: Kurden in Syrien – wie immer im Nirgendwo“, ebenfalls in der bpb erschienen, macht sehr wichtige Beobachtungen. Ich zitiere zusammenfassend einen Absatz: „Die Umarmung der Milizen durch alle dominierenden kurdischen Parteien ist nicht nur auf das gro\u00dfe Misstrauen zur\u00fcckzuf\u00fchren, das sie berechtigterweise gegen\u00fcber den Staaten des Nahen Ostens hegen. Die zentrale Rolle der bewaffneten Zweige dieser Parteien, im Falle der KDP und der PUK sowie der PKK und der PYD, ist auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die politische Partei aus der milit\u00e4rischen Organisation hervorgegangen ist; es ist nicht umgekehrt, dass die politische Partei einen milit\u00e4rischen Zweig hat. Angesichts der Unterdr\u00fcckung kurdischer politischer Aktivit\u00e4ten in den Staaten, in denen sie ans\u00e4ssig sind, sicherte lange Zeit nur die milit\u00e4rische Organisation das \u00dcberleben der kurdischen Parteien. Folglich werden die kurdischen Parteien von einer milit\u00e4rischen Logik beherrscht, und die Meinungsbildung innerhalb der Partei erfolgt eher von oben nach unten als von unten nach oben. Entscheidungen werden von der F\u00fchrung getroffen und durch strenge Hierarchien und Kommandostrukturen nach unten durchgesetzt.“<\/p>\n\n\n\n
Wie man sieht, hat der Experte sehr wichtige Beobachtungen gemacht. Ich habe nur einige seiner Artikel zitiert; es gibt viele Artikel mit \u00e4hnlichem Inhalt. Wie aus diesen Ausz\u00fcgen ersichtlich wird, zeichnet der Sachverst\u00e4ndige in seinen \u00f6ffentlichen Schriften ein anderes Bild.<\/p>\n\n\n\n
1.Die Analyse der kurdisch-t\u00fcrkischen Beziehungen ist das schwierigste Fach der Soziologie. Der Experte ist auch Soziologe, was ich von ihm erwartet habe. Die Schwierigkeit bei der Analyse der kurdischen Frage r\u00fchrt nicht nur daher, dass man die Natur dieser Beziehung \u00fcberhaupt nicht kennt oder nicht kennen will, sondern auch daher, dass man sie willk\u00fcrlich und willk\u00fcrlich mit Plattit\u00fcden abtrennen will, die keine wissenschaftliche Grundlage haben. Deshalb ist es notwendig, die volle Kraft der Sozialwissenschaft zu nutzen, um das Verh\u00e4ltnis richtig zu bestimmen und auf dieser Grundlage eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Eine korrekte Definition der kurdischen Realit\u00e4t wird zu einer korrekten Diagnose eines Problems f\u00fchren, dessen Auswirkungen auch die europ\u00e4ische Agenda besch\u00e4ftigen. Diese Diagnose entscheidet wesentlich \u00fcber das Schicksal der Demokratie in der T\u00fcrkei. In diesem Sinne wird eine demokratische L\u00f6sung in der T\u00fcrkei zur Entwicklung wichtiger L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme im Nahen Osten, im Kaukasus, in Zentralasien und sogar auf dem Balkan beitragen. Das Ausma\u00df und die internationale Bedeutung des Problems ergeben sich aus dieser Realit\u00e4t. Ans\u00e4tze, die das Problem verleugnen oder im Gegenteil so \u00fcbertreiben, als g\u00e4be es keine Chance auf eine L\u00f6sung, wie dies bisher der Fall war, werden uns nicht nur daran hindern, einen positiven Beitrag zu diesem Problem zu leisten, sondern auch zu einer Versch\u00e4rfung der Krise f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend eine wichtige Diskussion \u00fcber das kurdische Ph\u00e4nomen gef\u00fchrt wird, ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass diejenigen, die einen wesentlichen Anteil daran haben, dass das Problem so weit fortgeschritten ist, einen umfassenden, wissenschaftlichen und analytischen Ansatz w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Die bisherigen chauvinistischen, emotionalen und pragmatischen Ans\u00e4tze, die entweder eine Verleugnung oder eine Reaktion mit schwachem wissenschaftlichem Wert beinhalten, f\u00fchren nicht nur zu keinem Fortschritt, sondern sind auch die Hauptursache f\u00fcr die Negativit\u00e4t, die nie gewonnen oder sogar verloren wurde. Probleme verrotten zu lassen, ist wahrscheinlich die schlechteste Methode. Vielleicht gibt es eine Logik im Zerst\u00f6ren, aber es gibt keinen logischen Wert im Verrotten.<\/p>\n\n\n\n
Wie bei allen V\u00f6lkern, die mit grundlegenden sozialen Problemen konfrontiert sind, sind die Definition der Realit\u00e4t des kurdischen Volkes, die Diagnose seiner Krankheiten und die Suche nach einem gesunden Weg der Behandlung eng mit der Methode der Ann\u00e4herung verbunden. Das ist es, was bisher nicht getan wurde, was vermieden wurde. Das f\u00fchrt zu einer Verschlimmerung und Vertiefung des Problems. Es hat zu sinnlosen Verlusten und gro\u00dfen Trag\u00f6dien gef\u00fchrt. Zur L\u00f6sung dieses Problems beizutragen, ist eine gewissenhafte und humanit\u00e4re Verantwortung, die jeder nach besten Kr\u00e4ften erf\u00fcllen muss, auch um den Preis, gro\u00dfe Schmerzen zu erleiden.<\/p>\n\n\n\n
Da das kurdische Ph\u00e4nomen ein zivilisatorisches Problem ist, muss es sich auf die Geschichte st\u00fctzen. Es gibt eine kurdische Geschichte, wenn auch nicht in einer hellen und dicken Linie. Ohne diese Geschichte zu beleuchten, wird es nicht m\u00f6glich sein, die Gegenwart zu sehen und dieses Problem, das un\u00fcberwindlich geworden ist, zu diagnostizieren und zu behandeln. Wenn die historische Methode erfolgreich ist, entsteht eine einzigartige L\u00f6sungskraft und f\u00fchrt zu einer ebenso subtilen Einfachheit. Die Vervollst\u00e4ndigung der grundlegenden historischen Perspektiven in Hauptetappen wird zeigen, dass es m\u00f6glich ist, die Gegenwart zu begreifen, die Blindheit in Erleuchtung und reiche L\u00f6sungsperspektiven zu verwandeln. Die gro\u00dfe Bedeutung dieses Ansatzes gewinnt an Bedeutung, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wie blind sowohl religi\u00f6se als auch ultranationalistische Ans\u00e4tze den Blick verstellen und eindimensionale und imagin\u00e4re Ans\u00e4tze \u00fcberh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Von den vielen Dimensionen der historischen und aktuellen Beziehungen, die die kurdische Realit\u00e4t erlebt, ist die Dimension der kurdisch-t\u00fcrkischen Beziehungen die entscheidendste. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Dimension eingehender und umfassender zu behandeln. Wenn die angestrebte L\u00f6sung auf einem gemeinsamen Heimatland und einer demokratischen Einheit beruhen soll, wird die wissenschaftliche Analyse der Geschichte der Beziehungen noch wichtiger werden. Es ist eine heute allgemein anerkannte Tatsache, dass emotionale Ans\u00e4tze letztlich zu Reaktionen f\u00fchren. Das ist eine falsche und unzureichende Methode. Daher ist heute, wo sich eine umfassende demokratische Reform der kurdisch-t\u00fcrkischen Beziehungen als dringende Aufgabe aufdr\u00e4ngt, eine solide Reform und Neuordnung erforderlich, indem die Art, die Verzerrungen, die negativen und positiven Aspekte dieser Beziehungen in der Vergangenheit neu bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine sorgf\u00e4ltige Analyse der PKK-Realit\u00e4t wird auch die L\u00f6sung des Problems erleichtern. Es ist sehr wichtig, die PKK einer wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen. Die Charakterisierung „Terror“ hat keinen analytischen Wert. Die Etikettierung als „Terrorist“ f\u00fchrt zu einer mangelnden L\u00f6sung und schadet ihren Tr\u00e4gern. Heute sind nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch in der damit verbundenen Geographie des Nahen Ostens die Ph\u00e4nomene Kurden und PKK eng miteinander verwoben. Eine sorgf\u00e4ltige Analyse der PKK macht die Wege zu einer L\u00f6sung offen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, die beiden Hauptthemen zu kl\u00e4ren, die im Zusammenhang mit der PKK am h\u00e4ufigsten auf die Tagesordnung gesetzt werden, n\u00e4mlich die Begriffe „Terror“ und „Separatismus“. Zweifellos ist es notwendig, den historischen und sozialen Hintergrund zu betrachten, auf dem diese Begriffe beruhen, und die Praktiken des Nationalstaates zu \u00fcberpr\u00fcfen. Noch wichtiger ist es, den Terror, der die kurdische Realit\u00e4t in einem K\u00e4fig h\u00e4lt und der im Laufe der Geschichte immer wieder entwickelt, aufrechterhalten und auf der Tagesordnung gehalten wurde, einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Es ist unabdingbar, die terroristische Vorgehensweise, die nicht nur die freie Entwicklung im wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Bereich verhindert, sondern sie bis zum verfassungsm\u00e4\u00dfigen Sprachverbot treibt, nicht nur politisch und milit\u00e4risch, sondern auch rechtlich und demokratisch zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n
Es hat sich gezeigt, dass weder \u00fcberm\u00e4\u00dfig anklagende noch umgekehrt defensive Ans\u00e4tze der L\u00f6sung dienen. Bei der Bewertung der PKK, ob von innen oder au\u00dfen, ob gegen oder f\u00fcr sie, muss die Einzigartigkeit des kurdischen Problems, sein versch\u00e4rfter Leidens- und Gewaltzustand, seine unwissenschaftliche gesellschaftliche Entwicklung und vor allem seine nicht politisch ge\u00f6ffneten, st\u00e4ndig verbotenen und unterdr\u00fcckten Z\u00fcge voll ber\u00fccksichtigt werden. Bewertungen, die das Verh\u00e4ltnis von Wirkung und Reaktion zwischen beiden nicht anerkennen, werden h\u00f6chst subjektiv sein und gef\u00e4hrliche politische Konsequenzen nach sich ziehen. Dies ist das Wesen von Ans\u00e4tzen, die eher in Sackgassen als in L\u00f6sungen f\u00fchren. Ich halte es f\u00fcr wichtig, dies zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n
Nur verurteilende Ans\u00e4tze und Anschuldigungen verringern die Chancen auf eine L\u00f6sung. Die Bedeutung dieses Ansatzes wird noch deutlicher, wenn wir die Praxis von Ans\u00e4tzen ber\u00fccksichtigen, die die T\u00fcr zur demokratischen Politik in der T\u00fcrkei verschlie\u00dfen, was zu einem Teufelskreis f\u00fchrt und die Parteien viel an Wert verlieren l\u00e4sst. An diesem Punkt ist es Europas \u00dcberlegenheit, die T\u00fcr f\u00fcr demokratische Politik und alle Arten der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung so offen wie m\u00f6glich zu halten. An die Richtigkeit dieser Methode zu glauben und ihr eine Chance zu geben, ist der realistische und moderne Weg, das Problem zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beendigung der Gewalt als Methode zur L\u00f6sung der kurdischen Frage und die \u00dcberwindung der Politik der Verleugnung, der Unterdr\u00fcckung, des Massakers und des V\u00f6lkermords h\u00e4ngen davon ab, dass die Option der Demokratie ihrem Wesen nach offen gehalten wird. Es ist offensichtlich, dass das Verbot von Kultur und Bildung in der Muttersprache eine extreme Form des Terrorismus ist und zum Widerstand auffordert. Dennoch entkr\u00e4ftet die einseitige Waffenstillstandserkl\u00e4rung der PKK und die Tatsache, dass sie sich vor allem au\u00dferhalb der Grenzen weiterhin legitim verteidigen kann, den Vorwurf des „Terrorismus“. Es gilt, eine vollst\u00e4ndige L\u00f6sung des Problems zu gew\u00e4hrleisten, indem Ans\u00e4tze umgesetzt werden, die die T\u00fcr f\u00fcr dialogische L\u00f6sungsprozesse und demokratische Einheit offen lassen. Die Bewertung der aktuellen Position der PKK in diesem Kontext bietet eine wichtige Chance, irreparable Entwicklungen in der Zukunft zu verhindern, und diese Chance sollte genutzt werden. Die T\u00fcr f\u00fcr eine legale demokratische Transformation der PKK im t\u00fcrkischen Kontext offen zu lassen, ist eine realistischere und praktikablere politische L\u00f6sung als das Verbot und die Liquidierung der PKK insgesamt.<\/p>\n\n\n\n
Anstelle einer b\u00f6sartigen separatistisch-nationalistischen Konfliktbew\u00e4ltigung im gesamten Nahen Osten und innerhalb der Grenzen jedes Staates, in dem das Kurdenproblem auftritt, ist es notwendig, die demokratische Einheit durch die Anerkennung der Freiheiten, die Br\u00fcderlichkeit der V\u00f6lker, den Frieden und einen realistischeren politischen Ansatz gegen die Armut in Betracht zu ziehen. Viele zeitgen\u00f6ssische Erfahrungen zeugen davon, dass die durch Mikronationalismen verursachten Konflikte nicht nur zu ungel\u00f6sten Konflikten f\u00fchren, sondern in den meisten F\u00e4llen, in denen sie gel\u00f6st zu sein scheinen, noch schlimmere Probleme als zuvor schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Ausgehend von dieser Perspektive m\u00f6chte ich versuchen, das Gutachten in groben Z\u00fcgen zu bewerten. Dazu l\u00e4sst sich Folgendes sagen: Der Sachverst\u00e4ndige beginnt sein Gutachten mit einem schweren Fehler. Er beginnt die Definition und Benennung des Kurdischen mit den Definitionen des t\u00fcrkischen Staates und Europas. Er ignoriert die Geschichte Kurdistans und des kurdischen Volkes, des vielleicht ersten gebildeten antiken Landes und Volkes der Welt, und die Geschichte eines Volkes, das wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte eine Heimat mit eigenem Namen hatte. Wie genau ist es, die Geschichte mit dem t\u00fcrkischen Staat und Europa zu beginnen? Genauer gesagt, wie genau ist eine Gesellschaft ohne Geschichte, die aus der Zeit heraus entstanden ist? Es ist bekannt, dass eine Geschichte und ein gesellschaftliches Wesen, dessen Anfang nicht richtig definiert ist, niemals richtig definiert werden kann. Eine Geschichte und eine Gesellschaft, die nicht richtig definiert ist, wird nicht vermeiden k\u00f6nnen, eine Quelle st\u00e4ndiger Gefahren und Krisen zu sein. Dies ist der Grund, warum der blinde Knoten der Kurden ungel\u00f6st bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Noch nie in der Geschichte wurde ein Heimatland von einer Ideologie oder Religion auf diese Weise ignoriert. Der Experte nennt mein Heimatland auch „Osten“ oder „S\u00fcdosten“, basierend auf t\u00fcrkischem Leugnen.<\/p>\n\n\n\n
2.Die Tatsache, dass sie nicht in der offiziellen Geschichte und im Bericht des Experten erw\u00e4hnt wird, bedeutet nicht, dass die kurdische Realit\u00e4t nicht existiert. Die erste bekannte Benennung der Region und ihres Volkes wurde von den Sumerern vorgenommen. Genauer gesagt, k\u00f6nnen wir diese Punkte leicht aus schriftlichen Quellen ableiten. Seit der schriftlichen \u00dcberlieferung sto\u00dfen wir h\u00e4ufig auf den Prototyp der Kurden in ihren Beziehungen zur sumerischen Zivilisation. Da die Sumerer die Hauptinformationsquelle waren, wurden die Bewohner der Bergregionen im Norden und Osten Kurti genannt, w\u00e4hrend die St\u00e4mme im Westen als Amoriter bezeichnet wurden. Das Wort Kurti bedeutet w\u00f6rtlich „bergiges Volk“. Wenn wir von Kurti sprechen, ist die Gebirgigkeit bis heute ein grundlegendes Merkmal und eine Konnotation. In der Tat gibt es zwischen den Kurden der sumerischen Zeit und den heutigen Kurden vielleicht so viel Unterschied wie die zwei Punkte auf dem Buchstaben u. Es sind Stammeskurden, deren jahrtausendealte Stammeskultur noch immer vorherrscht. Unter ihnen gibt es viele St\u00e4dter, Landbewohner, Menschen mit unterschiedlichen Klassen, Staatskollaborateure und Staatsgegner. Aber der Hauptteil ist Kurdentum, Kurdentum mit einer starken Abstammung, Kurdentum mit traditionellen Stammesmerkmalen, das Hauptstammeskurdentum. Das st\u00e4dtische Kurdentum der herrschenden Klasse, das Staatskurdentum, ist meist und traditionell ein \u00dcbergangskurdentum, das sich vom Kurdentum gel\u00f6st hat und zur Assimilation neigt.<\/p>\n\n\n\n
Auch hier gilt, dass historisch gesehen, von den Proto-Kurden bis zu den modernen Kurden, die Realit\u00e4t eines Heimatlandes f\u00fcr die Kurden immer existiert hat, und der Experte ignoriert dies. Die Begriffe Kurtiye auf Sumerisch, K\u00fcrdiwana (Heimat der Kurden) auf Lewi, Kardokya auf Griechisch stammen von derselben Wurzel ab, wandelten sich im Laufe der Zeit und nahmen ab der Zeit der Herrschaft der seldschukischen Sultane im Iran (11. Jahrhundert n. Chr.) offiziell die Form von Kurdistan an. W\u00e4hrend des Osmanischen Reiches wurde der Begriff Kurdistan in Hunderten von Fermans (Sultanserlassen) h\u00e4ufiger verwendet. Bei der Gr\u00fcndung der Republik verwendete Mustafa Kemal den Begriff Kurdistan wiederholt schriftlich und m\u00fcndlich, und die ersten Abgeordneten aus der Region in der Gro\u00dfen T\u00fcrkischen Nationalversammlung bezeichneten sich als „Abgeordnete aus Kurdistan“. Seit der Verschw\u00f6rung gegen die Kurden im Jahr 1925 wurden Kurdisch, Kurdistan und das gesamte kurdische Erbe und die kurdische Nomenklatur pl\u00f6tzlich mit grausamen Methoden verboten und de-legitimiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige erw\u00e4hnte mehrfach den Begriff des Stammes. Im Laufe der Geschichte hat die kurdische Kultur eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und dem Einfluss der Hauptflusskultur gespielt. Die Tatsache, dass das kurdische Volk immer in der Konfliktzone der Zivilisationsgeschichte gelebt hat, hat dazu gef\u00fchrt, dass es seine Existenz nur durch R\u00fcckzug auf die Gipfel der Berge bewahren konnte. Seinem Leben in den Bergen verdankt es den Titel, das \u00e4lteste Volk zu sein. Dies hat zur Folge, dass es der st\u00e4dtischen Kultur nicht viel Raum gibt. Es stand immer in st\u00e4ndiger Opposition zur st\u00e4dtischen Zivilisation und betrachtete die Stadt als einen Gegenbarbaren, der es verschlingt. Daher konnte sich die traditionelle Stammes- und Sippenkultur bis heute halten. Die Stammes- und Clanform ist die Grundform und das Gef\u00e4\u00df der kurdischen Kultur. Im Sinne der Soziologie ist es genauer, die Stammeskultur nicht als eine auf Blutsbanden beruhende Kultur zu definieren, sondern als eine vom Widerstand gegen die Zivilisation bestimmte Existenzform, eine Kultur des freien Lebens.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der gesamten Geschichte der Zivilisation haben der Kampf um die Erhaltung ihrer Existenz in einer Position des Widerstands und der Wille, frei zu leben, eine Rolle in der sehr starken Stammeskultur der Kurden gespielt. Blut und Verwandtschaft sind dabei nicht entscheidend.<\/p>\n\n\n\n
3.Der Sachverst\u00e4ndige stellt fest, dass der Einwand der Kurden gegen die Verleugnung und den V\u00f6lkermord nach der Gr\u00fcndung der Republik die Wiederherstellung des Kalifats in der Person des Scheich-Sait-Aufstandes war. Um dem zu widersprechen, ist es zun\u00e4chst notwendig, einen kurzen Blick auf die Ereignisse und K\u00e4mpfe in der Zeit vor der Ausrufung der Republik zu werfen.<\/p>\n\n\n\n
Im Vorfeld der Republik beruhte das historische B\u00fcndnis auf der Idee, dass Kurden und T\u00fcrken als gleichberechtigte Partner zusammenleben und als die beiden Hauptbestandteile des neu zu gr\u00fcndenden Staates koexistieren w\u00fcrden. Mustafa Kemal reiste nach Kurdistan und f\u00fchrte Gespr\u00e4che. Es wurde ausdr\u00fccklich beschlossen, dass die Rechte der Kurden anerkannt w\u00fcrden, dass es eine kurdische Autonomie geben w\u00fcrde und dass Kurden und T\u00fcrken den Staat gemeinsam als zwei gleichberechtigte V\u00f6lker regieren w\u00fcrden. Diese Haltung spiegelte sich auch in der Verfassung von 1921 wider. Im ersten Parlament waren Kurden als Abgeordnete aus Kurdistan im Parlament vertreten. Mustafa Kemal selbst bestand in seinen Erkl\u00e4rungen mehrfach auf der kurdischen Autonomie und betonte, wie wichtig deren Verwirklichung sei. Der weitere Prozess verlief nicht wie geplant. Nachdem die Gefahren \u00fcberwunden waren, wurden die den Kurden gegebenen Versprechen nicht eingehalten, und anstelle einer gemeinsamen Heimat und eines gemeinsamen Staates wurde der Aufbau eines auf dem T\u00fcrkentum basierenden Nationalstaates eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige hat den Vertrag von Lausanne in einem Satz erw\u00e4hnt. Der Bericht scheint aus heiterem Himmel zu kommen und bedeutungslos zu sein. Der Vertrag von Lausanne ist kein Vertrag, den man besch\u00f6nigen sollte. Dieser Vertrag, der einerseits den Boden f\u00fcr die Gr\u00fcndung des t\u00fcrkischen Staates bereitet hat, hat andererseits den Prozess des V\u00f6lkermords an den Kurden in Gang gesetzt, weil er die Leugnung der Kurden beinhaltet.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag, der am 24. Juli 1923 in Lausanne in der Schweiz zwischen Gro\u00dfbritannien, Frankreich und der T\u00fcrkei unterzeichnet wurde, wurde sp\u00e4ter von vielen anderen Staaten unterzeichnet und wurde so zu einem Partner des kurdischen V\u00f6lkermords. Mit dem Vertrag von Lausanne wurde Kurdistan in vier Teile aufgeteilt. Die T\u00fcrkei nahm den gr\u00f6\u00dften Teil f\u00fcr sich in Anspruch. Die anderen Teile wurden dem Irak, dem Iran und Syrien \u00fcberlassen. Mit der Aufteilung in vier Teile war es nicht getan, der V\u00f6lkermord wirkte sich aufgrund der unterschiedlichen Liquidierungspraktiken gegen die kurdische Existenz in jedem Teil anders aus, und jeder Teil erhielt seinen Anteil am V\u00f6lkermord in unterschiedlichem Umfang. Dieser Prozess ist aufgrund des Charakters des V\u00f6lkermordes immer noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Vertrag von Lausanne wurde die Regierung der Gro\u00dfen T\u00fcrkischen Nationalversammlung mit Sitz in Ankara von den Siegerstaaten des Ersten Weltkriegs offiziell anerkannt. Drei Monate sp\u00e4ter wurde der t\u00fcrkische Staat gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag von Lausanne kam zweifelsohne nicht aus heiterem Himmel. Ihm ging ein wichtiger Prozess politischer und milit\u00e4rischer K\u00e4mpfe voraus. Zuallererst war da der Erste Weltkrieg. Das Osmanische Reich, das in diesem Krieg besiegt wurde, unterzeichnete den Waffenstillstand von Mondros mit Gro\u00dfbritannien und Frankreich und akzeptierte die Niederlage. Es folgte die Unterzeichnung des Vertrags von Sevres, der das Gebiet des Reiches in zehn Teile aufteilte. Doch die von Mustafa Kemal angef\u00fchrte Bewegung, die mit der Erkl\u00e4rung von Amasya, den Kongressen von Sivas und Erzurum den Widerstand einleitete, gr\u00fcndete am 23. April 1920 in Ankara die Nationalversammlung. Der Widerstand der kemalistischen Bewegung gegen die Besatzungstruppen st\u00fctzte sich auf zwei Hauptpfeiler. Die eine war die osmanische Armee in Kurdistan unter dem Kommando von Kaz\u0131m Karabekir, die andere war die Unterst\u00fctzung der Kurden, die im lokalen Widerstand wirksam waren.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund legte Mustafa Kemal von Anfang an gro\u00dfen Wert darauf, die Unterst\u00fctzung der Kurden zu gewinnen. Von Amasya bis zur Versammlung in Ankara beteiligten sich die Kurden mit ihren eigenen Identit\u00e4ten sehr aktiv an dieser Bewegung. Das Misak-\u0131 Milli wurde als das von T\u00fcrken und Kurden bewohnte Gebiet definiert. Die Abgeordneten aus Kurdistan nahmen an der Versammlung in Ankara als sehr effektive Kraft mit ihrer kurdischen Identit\u00e4t teil. In der ersten Verfassung der Versammlung von 1921 wurde festgelegt, dass die Kurden das „Muhtariyet“ erhalten sollten. In einer Rede in Izmir erw\u00e4hnte Mustafa Kemal ausdr\u00fccklich, dass die Kurden „muhtariyet“ erhalten w\u00fcrden. Die Delegation aus Ankara bei den Verhandlungen in Lausanne bezeichnete sich selbst als gemeinsame Delegation von T\u00fcrken und Kurden.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag zur Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik wurde am 24. Juli 1923 unterzeichnet. Bis zur Unterzeichnung gab es jedoch einen langen Verhandlungsprozess. Nat\u00fcrlich gab es viele Themen, die zwischen den Parteien verhandelt wurden. Eine der wichtigsten dieser Fragen war der Status der Kurden. Einige Kurden, wie z. B. Sharif Pasha, brachten Berichte \u00fcber die Rechte der Kurden in die Verhandlungen ein. W\u00e4hrend die Parteien in verschiedenen Fragen Vereinbarungen miteinander trafen, war die Lage der Kurden Gegenstand der Verhandlungen. Schlie\u00dflich gelang es der Delegation aus Ankara unter der Leitung von \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc, der sich selbst als Kurde bezeichnete und sp\u00e4ter nach Mustafa Kemal Atat\u00fcrk Staatspr\u00e4sident wurde, zu verhindern, dass die Existenz und der Status des kurdischen Volkes in den Vertrag von Lausanne aufgenommen wurden, indem sie behauptete, „die T\u00fcrken und die Kurden“ zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n
So wurden die Kurden im Vertrag zur Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik ignoriert. Die Existenz und der politische Status der Kurden werden geleugnet. Die Regierung in Ankara, die ein solches politisches Ergebnis erzielte, entwickelte eine Praxis, die sie in der Folgezeit in die Tat umsetzte, n\u00e4mlich die ignorierten Kurden mit allen Mitteln zu vernichten. So begann der Prozess eines bewusst geplanten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffs auf die Kurden. Der am 29. Oktober 1923 proklamierte t\u00fcrkische Staat gr\u00fcndete sich ganz auf diese Mentalit\u00e4t und Politik. Mit der zweiten Verfassung von 1924 wurde diese Situation in die Verfassung aufgenommen. Mit anderen Worten, die die Kurden betreffenden Abschnitte der ersten Verfassung von 1921 wurden vollst\u00e4ndig abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n
Der von den Delegationen Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und der T\u00fcrkei ausgearbeitete Vertrag wurde sp\u00e4ter von anderen Staaten unterzeichnet. Der letzte Unterzeichner des Vertrags von Lausanne waren die USA. Die Sowjetunion, die auf der Grundlage der sozialistischen Revolution vom Oktober 1917 gegr\u00fcndet wurde, wandte Lenins Prinzip des „Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker“ nicht auf die Befreiung der kurdischen Nation an und stellte sich auf die Seite des t\u00fcrkischen Staates gegen die Kurden. Auch die anderen Staaten, die den Vertrag und die Vereinten Nationen als ihren Zusammenschluss unterzeichnet haben, haben die Verleugnung und den V\u00f6lkermord am kurdischen Volk auf diese Weise akzeptiert. So sind alle diese Staaten zu Partnern in der 100-j\u00e4hrigen V\u00f6lkermordpraxis geworden.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt viel \u00fcber den Vertrag von Lausanne als Ganzes zu sagen. Ich bin nicht in der Lage, hier etwas zu sagen, da dies \u00fcber unser Thema hinausgeht. Aber auch wenn 100 Jahre seit diesem Vertrag vergangen sind, der die Vernichtung des kurdischen Volkes vorsieht, indem er seine Existenz und damit seine politischen, demokratischen Rechte ignoriert, muss dieser Vertrag ein grundlegender Bestandteil der akademischen Studien \u00fcber die kurdische Frage sein. Aus politischer Sicht kommen die damaligen Unterzeichnerstaaten nicht umhin, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Auch inhaltlich kann kein Experte dieses Thema ausklammern.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Ausrufung der Republik und der Etablierung der Staatsgewalt wurde die Politik der Gr\u00fcndungszeit umgekehrt und eine andere Politik verfolgt. Im Wesentlichen wurden alle, die an der Gr\u00fcndung der Republik mitgewirkt hatten, einer nach dem anderen liquidiert. Dieser Prozess, der mit der Liquidierung von \u00c7erkez Ethem begann, setzte sich mit der Liquidierung von Kaz\u0131m Karabekir und anderen Gr\u00fcndungspaschas fort, viele Organisationen und Gemeinschaften, die am Befreiungskampf teilgenommen hatten, wurden verboten, das Muhtariyet-System f\u00fcr Kurden wurde aus der Verfassung gestrichen, und mit dem Konzept einer einzigen „t\u00fcrkischen Nation“ entstand ein neues Verst\u00e4ndnis und eine neue Strategie, die die Kurden ignorierte und ihre Vernichtung vorsah.<\/p>\n\n\n\n
In der Verfassung von 1924 wurden die Kurden verleugnet, und das auf einer monistischen Mentalit\u00e4t basierende Nationalstaatsmodell wurde zur Grundlage gemacht. Mit dieser Verfassung wurden zum einen die kurdisch-t\u00fcrkischen Beziehungen dynamisiert, zum anderen wurde das republikanische Projekt vereitelt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist bekannt, dass sich die kemalistische Bewegung, die anfangs sehr geschlossen und einigend auftrat, nach ihren milit\u00e4rischen und politischen Erfolgen dem nationalstaatlichen Faschismus zuwandte. Am 29. Oktober 1923 wurde der t\u00fcrkische Staat auf der Grundlage dieser Mentalit\u00e4t und Politik gegr\u00fcndet, und die Verfassung von 1924 wurde auf dieser Grundlage ausgearbeitet. Dementsprechend wurden freie Institutionen, Individuen und Organisationen, die Elemente der demokratischen Autonomie sind, eine nach der anderen zerschlagen und es entstand ein monistischer, faschistischer Staat. Nat\u00fcrlich standen die kurdischen Institutionen und Organisationen sowie die kurdische Einheit als Ganzes an der Spitze der angegriffenen Institutionen und Organisationen. Nachdem es der kemalistischen Bewegung gelungen war, den Vertrag von Lausanne zu unterzeichnen, verga\u00df sie ihre fr\u00fcheren Reden und Versprechen in Bezug auf die Kurden als Ganzes. Mit den Definitionen von Nation und Heimatland im Misak-\u0131 Milli (Nationalpakt), mit der Mentalit\u00e4t, die den Kurden 1921 Autonomie gew\u00e4hrte, und mit den Versprechen, die in diesem Rahmen in der Politik gemacht wurden, wurde ein bewusster und geplanter Angriff gestartet, der darauf abzielte, die Kurden zu ignorieren und zu zerst\u00f6ren. Der t\u00fcrkische Staat handelte sehr bewusst, geplant und organisiert, indem er die Existenz der Kurden leugnete und Massaker an den Kurden ver\u00fcbte. Er tat dies mit Absicht und erhielt die Unterst\u00fctzung des globalen staatlichen Systems auf der Grundlage des von ihm unterzeichneten Vertrages.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Vertrag von Lausanne wurde Kurdistan geteilt und zersplittert und ein sehr schmerzhafter und schwerer Prozess begann f\u00fcr das kurdische Volk. Dies ist der Prozess des V\u00f6lkermordes an den Kurden. Kurdistan wurde als ein Gebiet f\u00fcr die Ausweitung der t\u00fcrkischen Nationalisierung betrachtet und alles, was im Namen des Kurdentums geschah, wurde verboten. Der Staat, der als Republik mit dem Ziel der Schaffung eines Nationalstaates ausgerufen wurde, wurde vollst\u00e4ndig auf dem V\u00f6lkermord an den Kurden aufgebaut. Die Nationalstaaten Irak, Syrien und Iran taten das Gleiche. Als sie scheiterten, griff der t\u00fcrkische Staat ein und verhinderte Entwicklungen, die die Politik des V\u00f6lkermords an den Kurden gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Um der nationalstaatlichen Ambitionen willen wollte man das kurdische Volk, eines der \u00e4ltesten V\u00f6lker der Geschichte, vernichten.<\/p>\n\n\n\n
Der Widerstand des kurdischen Volkes gegen Leugnung und V\u00f6lkermord wurde mit einer gro\u00dfen Unterdr\u00fcckungsaktion beantwortet. Kurdistan wurde unter dem Vorwand, die Kurden w\u00fcrden rebellieren, in ein Blutbad verwandelt. Jedes Tal, jede Ebene und jeder H\u00fcgel Kurdistans wurde in einen Ort des Massakers verwandelt. Kurdistan wurde niedergebrannt und zerst\u00f6rt. Hunderttausende von Kurden wurden in D\u00f6rfern, St\u00e4dten, T\u00e4lern und H\u00f6hlen massakriert. Wie der Experte weiter ausf\u00fchrte, wurden die „Tunceli-Gesetze“ und die „\u00d6stlichen Reformpl\u00e4ne“ umgesetzt. Mit der Assimilations- und V\u00f6lkermordpolitik wurde versucht, das Kurdentum und die kurdische Kultur zu zerst\u00f6ren. Das kurdische Volk wurde zwangsumgesiedelt und aus seiner Heimat entwurzelt. Sie waren allen Arten von Beleidigungen und Erniedrigungen ausgesetzt. In Kurdistan wurde nicht nur eine Politik des kulturellen, sondern auch des wirtschaftlichen V\u00f6lkermords betrieben. W\u00e4hrend die Kurden zu Ausgesto\u00dfenen gemacht und als billige Arbeitskr\u00e4fte eingesetzt wurden, wurden die unter- und oberirdischen Ressourcen Kurdistans grenzenlos gepl\u00fcndert.<\/p>\n\n\n\n
Den Kurden wurde sogar untersagt, ihre eigene Sprache zu sprechen und in ihrer eigenen Sprache unterrichtet zu werden. Dieses Verbot besteht auch heute noch. Der Sachverst\u00e4ndige h\u00e4lt eine Republik, die zu all dem gef\u00fchrt hat, eine Republik, die V\u00f6lkermord an den Armeniern, Assyrern und Griechen ver\u00fcbt hat, f\u00fcr „einen sehr modernen und fortschrittlichen Ansatz“. Kann eine Republik, die zu diesen Dingen gef\u00fchrt hat, modern und fortschrittlich sein? Kann eine solche Republik als richtig und positiv angesehen werden? Sind Kurden reaktion\u00e4r, weil sie gegen Leugnung und V\u00f6lkermord sind? Versuchen sie, das Osmanische Reich und das Kalifat wiederherzustellen? Kann der berechtigte Einwand der Kurden so bewertet werden?<\/p>\n\n\n\n
Kurz gesagt, der t\u00fcrkische Staat wurde auf der Grundlage der Ignorierung und Vernichtung der Kurden gegr\u00fcndet und hat seine Politik dementsprechend gestaltet, indem er den Kurden seit Jahrhunderten feindlich gesinnt ist. Er hat diesen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff in den letzten hundert Jahren geplant und organisiert fortgesetzt. Die Regierungen haben gewechselt, es gab Milit\u00e4rputsche, aber die grundlegende Ideologie und Strategie des t\u00fcrkischen Staates hat sich nicht ge\u00e4ndert. Die Regierungen haben sich gegenseitig ihre Programme zur Durchf\u00fchrung des „kurdischen V\u00f6lkermordes“ weitergegeben.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der t\u00fcrkische Staat politische, soziale, kulturelle, wirtschaftliche, \u00f6kologische und milit\u00e4rische Genozid-Angriffe in Kurdistan durchf\u00fchrt, hat er auch den Druck und die Gewalt auf die t\u00fcrkische Gesellschaft erh\u00f6ht, in dem Wissen, dass der v\u00f6lkerm\u00f6rderische Krieg nicht abgeschw\u00e4cht werden wird. Indem er einen bedeutenden Teil der t\u00fcrkischen Gesellschaft militarisiert hat, hat er sie mit einem nationalistischen Verst\u00e4ndnis vergiftet und verfaulen lassen. Der Vertrag des T\u00fcrkentums, der auf der Grundlage der Kurdenfeindschaft geschaffen wurde, ist zum einzigen Gesetz und zur einzigen Verfassung der T\u00fcrkei geworden, die den Krieg innerhalb und au\u00dferhalb des Landes zum Gesetz der Sicherung und Aufrechterhaltung ihrer Existenz macht. Die Kriegspolitik hat die Gesellschaft verarmen lassen, ihr moralisches und politisches Gef\u00fcge zerst\u00f6rt und einen tiefen Verfall der Gesellschaft bewirkt. Und der Staat hat alle seine wirtschaftlichen Ressourcen f\u00fcr den Krieg gegen die Kurden ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kurdenfeindlichkeit hat die T\u00fcrkei in einen blinden Krieg gest\u00fcrzt. „Ich gewinne, ich erreiche Gro\u00dfes“, der t\u00fcrkische Staat bewegt sich Schritt f\u00fcr Schritt auf einen Punkt zu, der seine Existenzberechtigung beseitigt, indem er sich in der Illusion suhlt. Er steckt zwischen bodenlosen Abgr\u00fcnden fest. Er glaubt, dass das Taumeln am Rande des Abgrunds ein Aufstieg ist. Es ist zu einem militarisierten Staat geworden, der jeden zweiten Tag Bomben auf das kurdische Gebiet abwirft, mit einem Mob, der vor rassistisch-nationalistischen Wahnvorstellungen nur so strotzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Politik, die mit einer Mentalit\u00e4t betrieben wird, die den Kurden, den urspr\u00fcnglichen Gr\u00fcndern der Republik, einen V\u00f6lkermord auferlegt, kann in der T\u00fcrkei niemals demokratisch sein. Die Kehrseite des V\u00f6lkermordes an den Kurden ist in der Tat die faschistische Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Verfolgung in der T\u00fcrkei. Alle Mittel der T\u00fcrkei wurden f\u00fcr den V\u00f6lkermord an den Kurden eingesetzt. Aus diesem Grund ist die T\u00fcrkei in jeder Hinsicht ins Hintertreffen geraten. Infolgedessen ist die T\u00fcrkei, die \u00fcber alle Arten von Reichtum verf\u00fcgt, zu einem der L\u00e4nder der Dritten Welt geworden. In Wirklichkeit hatte der t\u00fcrkische Staat ein Ein-Punkt-Programm zum „V\u00f6lkermord an den Kurden“, und es wurden alle Mittel eingesetzt, um dieses Programm umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von den Interessen einiger weniger Minderheiten sind die Erwartungen an den neuen Staat und die Republik nicht erf\u00fcllt worden. Das t\u00fcrkische Volk wurde mit seinem T\u00fcrkentum und seinem Nationalismus st\u00e4ndig unter Druck gesetzt und gedr\u00e4ngt. Die Gesellschaft wurde mit Feindseligkeit gegen\u00fcber den kurdischen, armenischen, assyrischen und griechischen V\u00f6lkern vergiftet. Dies hat es dem Volk nicht erm\u00f6glicht, ernsthafte demokratische Forderungen zu stellen oder Fortschritte zu erzielen. Das t\u00fcrkische Volk ist unf\u00e4hig, zu denken und etwas anderes zu tun als sich zu ern\u00e4hren. Erdo\u011fans Faschismus befindet sich nicht nur mit dem kurdischen Volk im Krieg, sondern auch mit fast allen Teilen und Individuen der Gesellschaft. Sowohl die Gesellschaft als auch der Staat sind vollst\u00e4ndig in die H\u00e4nde von Sekten und mafi\u00f6sen Geldverleihern \u00fcbergegangen. Zweifelsohne wird all dies auf der Grundlage der Kurdenfeindschaft getan und legitimiert.<\/p>\n\n\n\n
In diesen Tagen, in denen sich der Vertrag von Lausanne und der kurdische Widerstand dagegen zum 100. Mal j\u00e4hren, erlebt der Kampf wieder die Spannung und Intensit\u00e4t seiner Anf\u00e4nge, die sich auf die ganze Welt erstreckt. Den Kemalisten war es vor 100 Jahren gelungen, diesen Vertrag \u00fcber den V\u00f6lkermord an den Kurden zu schlie\u00dfen, indem sie in Lausanne \u00fcber Mosul und Kirkuk verhandelten. Der heutige t\u00fcrkische Staat will zum 100. Jahrestag diesen Vertrag erneuern und das zweite Jahrhundert auf der Grundlage des kurdischen V\u00f6lkermords beginnen, indem er Schwedens Mitgliedschaft in der NATO vermarktet. Er versucht nun, den Vertrag von Lausanne durch den NATO-Vertrag zu ersetzen und den kurdischen V\u00f6lkermord im zweiten Jahrhundert auf der Grundlage des NATO-Vertrags durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Erdo\u011fan wei\u00df sehr genau, was er tut und was er tun will. Aber die Kurden sind ein Volk, das in der Welt keinen Eigent\u00fcmer oder Unterst\u00fctzer hat. Selbst f\u00fcr die Aufnahme Schwedens in die NATO machen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die USA die Kurden zu einem Druckmittel.<\/p>\n\n\n\n
Vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit begeht Erdogan ganz offen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte \u00fcbergeht das Mosul-Kirkuk-Abkommen und die Misak-\u0131 Milli-Problematik mit ein paar S\u00e4tzen, genau wie den Vertrag von Lausanne. Es ist bemerkenswert, dass er nie auf den Inhalt und die Folgen solcher Vertr\u00e4ge eingeht, die die Kurden dort treffen, wo es weh tut. Das ist verst\u00e4ndlich, denn er behandelt die Kurden mit der These der Opposition gegen die Republik. Die kritischen Etappen der Geschichte erkl\u00e4rt er nicht, er \u00fcberspringt sie.<\/p>\n\n\n\n
4.Historischen Quellen \u00fcber den Vertrag von Mosul-Kirkuk und den Misak-\u0131 Milli zufolge wollte der osmanische Palast im ersten Viertel des 16. Jahrhunderts, als sich die kurdischen Beylerbeyliks untereinander nicht einigen und keine Einheit bilden konnten, die Verwaltung Kurdistans durch die Beylerbeys von Diyarbak\u0131r und Mosul organisieren. Bei dieser Verwaltungsaufteilung erhielt auch die Stadt Aleppo im heutigen Syrien einen Teil der kurdischen Gebiete. Dieser Prozess endete mit dem Vertrag von Kasr-\u0131 Shirin von 1639, der Kurdistan offiziell zwischen dem Osmanischen und dem Iranischen Reich aufteilte.<\/p>\n\n\n\n
Bekanntlich war der Krieg zwischen Gro\u00dfbritannien und Deutschland um die Neuaufteilung des Osmanischen Reiches und Kurdistans eine der wichtigsten Ursachen f\u00fcr den Ersten Weltkrieg. Am Ende des Krieges teilten die siegreichen Staaten Gro\u00dfbritannien und Frankreich das Osmanische Reich und Kurdistan unter sich auf. Als sich die in Ankara organisierte kemalistische Bewegung gegen diese im Vertrag von S\u00e8vres festgelegte Aufteilung wehrte und die Karte sogar zerbrach, wurde am 24. Juli 1923 der Vertrag von Lausanne zwischen diesen drei M\u00e4chten unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Historischen Quellen zufolge war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Lausanner Gespr\u00e4che die „Mosul-Frage“. Kirkuk wurde damals verwaltungstechnisch an Mossul angeschlossen. Die kurdische Bev\u00f6lkerung in der Provinz Mosul machte mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung aus. Daher war das, was als „Mosul-Frage“ diskutiert wurde, in Wirklichkeit eine Diskussion \u00fcber die „kurdische Frage“. Mit anderen Worten: Es ging um den Status der Kurden in der neuen Organisation.<\/p>\n\n\n\n
Infolgedessen wurde das Gebiet des Beylerbeydom von Diyarbak\u0131r der kemalistischen Bewegung zugesprochen. Die kurdischen Gebiete unter der Verwaltung von Aleppo fielen an Frankreich und sollten dem neuen Staat, der sp\u00e4ter unter dem Namen Syrien gegr\u00fcndet wurde, \u00fcberlassen werden. Der gro\u00dfe Streit ging darum, wer „Mosul“ bekommen sollte. Um diese Frage zu kl\u00e4ren, wurde beschlossen, den V\u00f6lkerbund, die heutigen Vereinten Nationen, anzurufen. W\u00e4hrend die Arbeiten des V\u00f6lkerbundes im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung eines „Plebiszits“ voranschritten, blockierte die britische Regierung aus Angst, dass die Kurden f\u00fcr die Regierung in Ankara stimmen w\u00fcrden, diese Arbeiten. Sp\u00e4ter nutzte die britische Regierung den Widerstand, der sich in Nordkurdistan entwickelte, und zwang die neu gegr\u00fcndete T\u00fcrkische Republik, unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren, dass Mosul als Teil des irakischen Territoriums anerkannt und dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcberlassen werden sollte. Am 25. Juni 1926 wurden mit dem Vertrag von Ankara die Grenzen zwischen Gro\u00dfbritannien und der T\u00fcrkei festgelegt. Nach der ersten Teilung im Jahr 1639 wurde 1926 die Teilung des osmanischen Kurdistans zwischen den drei Nationalstaaten formalisiert.<\/p>\n\n\n\n
Diese letzte Teilung Kurdistans reichte nicht aus, um den V\u00f6lkermord an den Kurden und die Politik bei der Gr\u00fcndung des irakischen Nationalstaates zu verwirklichen. Denn mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der Provinz Mosul war kurdisch. Und deshalb war Mosul eine kurdische Provinz. In diesem Fall musste die Verwaltung von Mosul aus Kurden bestehen. Um dies zu verhindern, wurden neue Teilungen auf die Tagesordnung gesetzt. Und es wurden neue irakische Provinzen geschaffen, indem das Gebiet der Provinz Mosul verkleinert wurde. Zun\u00e4chst wurde die Stadt Kirkuk von Mosul abgetrennt und zu einer eigenen Provinz gemacht. Dann wurden Duhok, Hewler, Sulaymaniyah und Halabja in Provinzen umgewandelt. Auf diese Weise wurden die St\u00e4dte, in denen die Kurden die Mehrheit bilden, von Mosul abgetrennt und die Provinz Mosul wurde auf eine Position reduziert, in der die Kurden in der Minderheit blieben. Wenn in der Vergangenheit vom „Problem Mosul“ die Rede war, wurde es als „Kurdenproblem“ verstanden. Jetzt ist die Provinz Mossul als arabische Provinz erkennbar und sichtbar geworden.<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge der Schaffung neuer Provinzen ist die interessanteste Situation in Kirkuk entstanden. In der neu geschaffenen Provinz Kirkuk bildeten Kurden, Araber, Turkmenen und andere Minderheiten die Bev\u00f6lkerung der Provinz. In der Tat war diese Situation in Kirkuk nicht ungew\u00f6hnlich. Der neue irakische Nationalstaat, der auf der Grundlage des Lausanner Vertrags geschaffen wurde, war fast wie eine vergr\u00f6\u00dferte Version von Kirkuk. Innerhalb der Grenzen des irakischen Staates lebten Araber, Kurden, Turkmenen, andere nationale Gemeinschaften und Angeh\u00f6rige verschiedener Religionen und Sekten zusammen. Daher war dies nach Ansicht des nationalstaatlichen Nationalismus ein unl\u00f6sbares Problem. Denn dieser Nationalismus sah eine Nation, eine Religion und eine Sekte als L\u00f6sung vor. Dies war das Grundprinzip des nationalstaatlichen Nationalismus. In diesem Fall w\u00fcrde eine Nation, eine Religion und eine Sekte dominieren und die anderen w\u00fcrden entweder vertrieben oder assimiliert werden. Dies war der Hauptgrund f\u00fcr die hundert Jahre andauernden Auseinandersetzungen, ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcche und endlosen K\u00e4mpfe im Irak. In Wirklichkeit lebten verschiedene nationale, religi\u00f6se und konfessionelle ethnische Strukturen zusammen. Und sie hatten keine Probleme miteinander. Die verschiedenen ethnischen Strukturen kannten und sprachen sogar die Sprache des jeweils anderen. Die Widerspr\u00fcche und Konflikte wurden durch den monistischen, faschistischen Charakter des nationalstaatlichen Nationalismus verursacht.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der kurdischen Trag\u00f6die ist die Lage der Kurden innerhalb der Grenzen der nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen irakischen und syrischen Staaten sehr lehrreich. W\u00e4hrend des Zerfalls des Osmanischen Reiches wurden im Irak und in Syrien unter der Hegemonie Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs gem\u00e4\u00df dem Sykes-Picot-Vertrag (1916) Zwangsregime errichtet. Mandatsregime bedeutet vor\u00fcbergehende Kolonialherrschaft. Die Eisenbahnlinie wurde als Grenze zwischen der T\u00fcrkischen Republik und dem syrischen Staat betrachtet. Die Grenzen zwischen dem Irak und der T\u00fcrkei wurden im Rahmen des Mosul-Vertrags gezogen, wobei die Erd\u00f6linteressen als Grundlage f\u00fcr die Festlegung der Grenzen herangezogen wurden. Er wurde auf Kosten der Verletzung des Misak-\u0131 Milli, auch Grenzvertrag genannt, unterzeichnet. Der Vertrag von Ankara wurde gleich zu Beginn des Nationalen Befreiungskrieges, im Januar 1921, zugunsten der Interessen Frankreichs, einer der drei alliierten M\u00e4chte im Ersten Weltkrieg, unterzeichnet. Sp\u00e4ter wurde Syrien zu einer arabischen Republik erkl\u00e4rt, und die Existenz von Kurden und sogar Turkmenen innerhalb der Grenzen des Staates wurde \u00fcberhaupt nicht in Betracht gezogen, sondern es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, wobei nur das milit\u00e4rische und politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ber\u00fccksichtigt wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde die Position der Araber keiner Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit unterworfen, und es wurden nur die Interessen des zwingenden Staates (Frankreich) in Betracht gezogen.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem zu Beginn geschaffenen Status quo geht hervor, dass diese Situation an sich schon zu ernsten Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Seit Oktober 1920 ist das Land nicht mehr normalisiert worden. Es steht offiziell immer noch unter Kriegsrecht. Es verf\u00fcgt \u00fcber kein auf gesellschaftlichem Konsens beruhendes Verfassungssystem. Ein gro\u00dfer Teil der Kurden war vor der Revolution in Rojava nicht einmal Staatsb\u00fcrger. Mit anderen Worten, sie waren rechtlich gesehen in einem Zustand der Nichtexistenz. Der Rest hat keine rechtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, administrativen und politischen Rechte. Die Situation der Kurden l\u00e4sst sich durch die Einleitung von Verleugnung, Ausrottung und kulturellem V\u00f6lkermord beschreiben, zun\u00e4chst als franz\u00f6sisches Mandat und sp\u00e4ter als koloniale Position aufgrund arabischer nationaler Interessen. Nach dem Kalk\u00fcl der Hegemonialm\u00e4chte setzte sich dieser Status quo mit partiellen Ver\u00e4nderungen fort, versch\u00e4rfte sich aber letztlich bis zur Revolution in Rojava. Der Hauptgrund f\u00fcr den Krieg in Syrien, der derzeit Millionen Tote fordert, ist der Vertrag von 1920.<\/p>\n\n\n\n
Die Verschw\u00f6rung, die sich gegen die kurdische Realit\u00e4t entwickelt hat, ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Grenzziehung zwischen dem Irak und der T\u00fcrkei. Als diese Verschw\u00f6rung gegen die kurdische Integrit\u00e4t entwickelt wurde, wurden Jahrhunderte voraus berechnet. Diese Verschw\u00f6rung ist der Beginn des Dekrets zum V\u00f6lkermord an den Kurden. \u00dcber die Aufteilung Kurdistans in vier Teile wird viel geredet, aber leider wird ihr Wesen nie erkl\u00e4rt und realistisch interpretiert. Solange diese Realit\u00e4t jedoch nicht in ihrer ganzen Nacktheit analysiert wird, kann das, was in Kurdistan als Ganzes geschieht, die kurdische Realit\u00e4t und die soziale Existenz nicht richtig definiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Zerfall Kurdistans und der Kurden im Zusammenhang mit der irakischen Grenze ist eines der tragischsten Ereignisse in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts. Es ist, als ob eine Bombe, die gef\u00e4hrlicher ist als eine Atombombe, auf dem Fundament der Geschichte nicht nur der Kurden, sondern auch der Araber, Perser und T\u00fcrken platziert worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Zerst\u00fcckelung Kurdistans auf der Grundlage des „Mosul-Vertrags“ ist eine klare Verletzung des Misak-\u0131 Milli. Diese Entwicklung hat in der Gro\u00dfen Nationalversammlung der T\u00fcrkei und unter den Kurden gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Viele Aspekte dieses Vertrages mit Gro\u00dfbritannien vom 3. Juni 1926 liegen noch im Dunkeln. Dieser Vertrag ist der Beginn des kurdischen V\u00f6lkermords. Es ist bekannt, dass Mustafa Kemal in dieser Hinsicht eine sehr schwierige Zeit hatte und nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Es ist auch bekannt, dass mit diesem Vertrag Dynamit auf das Fundament der historischen Vers\u00f6hnung zwischen Kurden und T\u00fcrken gelegt wurde. Der Aufstand von 1925, angef\u00fchrt von Scheich Sait, wurde provoziert, um diesen historischen Verrat zu vertuschen, und wurde sinnloserweise auf sehr brutale und blutige Weise niedergeschlagen. In diesem Sinne ist das Jahr 1925 nicht nur der Beginn des Aufstandes, sondern auch der Beginn der Verschw\u00f6rung, des Verrats und des V\u00f6lkermordes.<\/p>\n\n\n\n
Um die kurdische und die t\u00fcrkische Realit\u00e4t zu begreifen und die Beziehung zwischen ihnen richtig zu verstehen, muss der Prozess der Verschw\u00f6rung gegen die Kurden im Jahr 1925 sehr umfassend analysiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Das h\u00e4tte der Sachverst\u00e4ndige tun m\u00fcssen. Der Experte kennt sowohl die Geschichte als auch die Soziologie gut. Der damalige t\u00fcrkische Generalstab und \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc, der die Niederschlagung des Aufstandes befahl, handeln noch immer auf seine Anweisung hin. W\u00e4hrend der Aufstand von 1925 noch im Gange war, gab \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc der Presse einige Anweisungen. \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc sagte: „Stellt diese Bewegung Europa und der Au\u00dfenwelt als eine reaktion\u00e4re, bigotte, religi\u00f6se Bewegung vor, damit sie sie nicht als nationale kurdische Bewegung wahrnehmen.“ Auf diese Weise wurde eine starke und bewusste Verleumdungskampagne gestartet. Denn die Wahrnehmung einer nationalen kurdischen Bewegung w\u00fcrde ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Sie wollten nicht, dass die Gro\u00dfm\u00e4chte, die sie die „m\u00e4chtigen M\u00e4chte“ nannten, dies erfuhren. Diese bewusste Verzerrung h\u00e4lt bis heute an. Die schwarze Propaganda, die im ersten Monat des Aufstandes begann, h\u00e4lt bis heute an. Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum der kurdische Kampf um Existenz und Identit\u00e4t als eine rein religi\u00f6se Bewegung gegen die Republik dargestellt wird. Der Experte vertuscht bewusst viele Dinge. Es f\u00e4llt ihm schwer zu sagen, dass anstelle einer Republik, die demokratisch sein sollte, ein diktatorisches System entstanden ist. Er zog es vor, die Kurden einfach zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Man kommt nicht umhin, die folgende Frage zu stellen. Warum wurden Armenier, Assyrer und Griechen einem V\u00f6lkermord unterworfen? Der Erste Weltkrieg wurde gef\u00fchrt und der V\u00f6lkermord an den Armeniern wurde auf der Grundlage der durch die Kriegsbedingungen geschaffenen M\u00f6glichkeiten ver\u00fcbt. Man griff in den Nationalen Befreiungskrieg ein, \u00fcbernahm die praktische F\u00fchrung und liquidierte die verbliebenen Christen griechischer Herkunft. W\u00e4hrend und nach dem Krieg errang die Verschw\u00f6rung 1925 mit der Liquidierung ihres strategischen Verb\u00fcndeten, der Kurden, sowie ihrer linken und islamistischen Verb\u00fcndeten den Sieg. Der Experte wei\u00df das besser als ich.<\/p>\n\n\n\n
Um den t\u00fcrkischen Nationalstaat zu erm\u00f6glichen und aufrechtzuerhalten, brauchte sie einen „Anderen“. Und das waren die Kurden. Gro\u00dfbritannien hatte ein Interesse daran, die Kurden ins Visier zu nehmen. Um den Nahen Osten zu beherrschen, sah Gro\u00dfbritannien darin, die Kurden in einer dauerhaft problematischen Position zu halten, die geeignetste Methode f\u00fcr seine Interessen. Es wollte das System perpetuieren, indem es die Problematik selbst aufbaute.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Gro\u00dfbritannien w\u00e4re eine t\u00fcrkisch-kurdische Republik, die Mosul-Kirkuk (gem\u00e4\u00df dem Misak-\u0131 Milli (Nationalpakt)) einschlie\u00dft, ein schwerer Schlag f\u00fcr den Besitz seines \u00d6ls. Mustafa Kemal Atat\u00fcrk hatte zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder er w\u00fcrde sich f\u00fcr die Republik oder f\u00fcr Mosul-Kirkuk entscheiden. Er konnte nicht beides haben. Wenn er beides anstrebte, riskierte er einen Krieg mit den Welthegemonen. Mustafa Kemal war zu realistisch, um dies zu riskieren. An diesem Punkt tritt die Geschichte in den Prozess ein, der zu der gro\u00dfen kurdischen Trag\u00f6die, der Verschw\u00f6rung und dem V\u00f6lkermord f\u00fchren wird, der bis heute andauert. Das ist es, was mit der kurdischen Trag\u00f6die gemeint ist: Kirkuk muss an Gro\u00dfbritannien \u00fcbergeben werden, um die Republik am Leben zu erhalten. Mosul-Kirkuk aufzugeben ist gleichbedeutend mit einem Schuss ins Herz der Kurden. Der t\u00fcrkische Staat und der britische Hegemonismus suchten ein Opfer f\u00fcr ihre heiligen Interessen, und dieses Opfer waren die Kurden. Was noch wichtiger ist, ist, dass diese zeitgen\u00f6ssische kurdische Trag\u00f6die, die 1925 begann, bis heute ununterbrochen anh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Die kurdische Mobilit\u00e4t in der Zeit von 1925 bis 1940, die man als reaktion\u00e4re Aufst\u00e4nde gegen das republikanische Regime zu werten versucht, hatte im Wesentlichen das Ziel, die eigene Existenz gegen den t\u00fcrkischen Staatsfaschismus zu verteidigen und sich gegen die Liquidierung der kurdischen Identit\u00e4t zu wehren. Als Volk haben die Kurden aufrichtig am nationalen Befreiungskrieg und an der Gr\u00fcndung der Republik teilgenommen. Ihre Teilnahme als wesentliches Element ist in allen wichtigen Versammlungsdokumenten und in vielen Gesetzen der Gro\u00dfen Nationalversammlung der T\u00fcrkei, sogar im Gesetz \u00fcber Organisation und Prinzipien von 1921, festgehalten. Die nationale Befreiung bedeutete f\u00fcr das kurdische Volk, was sie f\u00fcr das t\u00fcrkische Volk bedeutete. Die Republik wurde nicht als eine Republik der t\u00fcrkischen Ethnie allein aufgebaut, sondern auf der Grundlage mehrerer ethnischer Strukturen, insbesondere der Kurden. Dar\u00fcber hinaus wurden auch die Identit\u00e4ten der Werkt\u00e4tigen und der islamischen Umma als Gr\u00fcndungsidentit\u00e4ten betrachtet. Die sowjetische Unterst\u00fctzung ist eindeutig. Als die t\u00fcrkische Bewegung der unionistischen Tradition, die sich auf eine einzige Ethnie st\u00fctzt, als offizielle Ideologie angenommen wurde, wurden alle anderen konstituierenden Elemente zwangsl\u00e4ufig an den Rand gedr\u00e4ngt. Ihre Forderungen nach Rechten wurden mit der Ausrottung beantwortet. Die Gr\u00f6\u00dfe des kurdischen Volkes und die Schwierigkeiten, die bei seiner Liquidierung auftreten konnten, spielten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, einen Kompromiss \u00fcber den Misak-\u0131 Milli (Nationalpakt) zu schlie\u00dfen und Mosul-Kirkuk der britischen Hegemonie zu \u00fcberlassen sowie mit Gro\u00dfbritannien die Liquidierung der Kurden als Einheit und Bewegung zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n
So wie das B\u00fcndnis mit Deutschland zur Ausrottung der Armenier benutzt wurde, diente der Vertrag mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber Mosul der Ausrottung der Kurden. Wie behauptet, war die ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung bei den kurdischen Aufst\u00e4nden nicht zugunsten der Kurden, sondern zugunsten des faschistischen Regimes gegen die Kurden. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterst\u00fctzung durch Sowjetrussland.<\/p>\n\n\n\n
Vordergr\u00fcndig wurden die Werte der Republik gegen die antirepublikanischen, reaktion\u00e4ren Elemente verteidigt. Die Kurden hatten jedoch keine Bewegung gegen die Republik. Sie forderten, wenn auch in schwacher Form, die Rechte auf Gleichheit und Freiheit, die ihnen w\u00e4hrend des nationalen Befreiungsprozesses versprochen worden waren. Diese Forderung hat historische Wurzeln, angefangen von der Schlacht von Malazgirt im Jahr 1071 \u00fcber die Schlachten von Chaldiran und Mercidab\u0131k 1514 und 1516 bis hin zum Nationalen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg zwischen 1919 und 1922 und zur Koexistenz der verbleibenden neun Jahrhunderte der Macht, d. h. des Staates, und ihrer Koexistenz als benachbarte und befreundete V\u00f6lker. Es gab keine historische und soziale Rechtfertigung f\u00fcr ihren Ausschluss. Aber sie haben die faschistische Realit\u00e4t der kapitalistischen Moderne nicht erkannt. Sie haben das faschistische Komplott gegen sie nicht durchschaut. Sie handelten nach dem traditionellen Recht des gemeinsamen Staates und der Nachbarv\u00f6lker. Sie waren in Erwartung.<\/p>\n\n\n\n
5.Der Sachverst\u00e4ndige sagt, dass der ehemalige Pr\u00e4sident Turgut \u00d6zal das Mosul-Kirkuk-Abkommen und die Misak-\u0131 Milli-Frage angesprochen hat. Er l\u00e4sst jedoch absichtlich deren Inhalt und Folgen aus. Ich werde dann versuchen, kurz zusammenzufassen, was die Wahrheit ist.<\/p>\n\n\n\n
Turgut \u00d6zal hatte die Ergebnisse des Krieges gegen die Kurden ausgewertet und erkannt, dass die T\u00fcrkei in eine tiefe Sackgasse geraten war. Mit einer radikalen Haltung versuchte er, die Option des Friedens und der L\u00f6sung, einschlie\u00dflich Mosul und Kirkuk, auf eigene Faust zu verwirklichen. Dagegen gab es Widerstand in der Armee und der Opposition. Die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich, die den Irak im Allgemeinen und Kurdistan im Besonderen seit 1925 unter ihrer Hegemonie gesehen hatten, konnten diesen neuen Ansatz \u00d6zals nicht akzeptieren. Die Abtrennung von Mosul-Kirkuk von der Souver\u00e4nit\u00e4t der T\u00fcrkischen Republik war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Mustafa Kemal, der sich vor die Wahl gestellt sah: „entweder die Republik oder Mosul-Kirkuk“, und den Briten. Mit anderen Worten: Wenn Mosul-Kirkuk nicht an die Briten \u00fcbergeben w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Republik nicht gegr\u00fcndet werden. Es ist bekannt, dass Mustafa Kemal gezwungen war, Mosul-Kirkuk an die Briten zu \u00fcbergeben. Wenn er dies nicht tat, standen sowohl die Unterst\u00fctzung des kurdischen Aufstandes 1925 als auch Attentate auf der Tagesordnung. Diese M\u00f6glichkeiten machten sich bemerkbar. Dieser Kompromiss ist der Hauptfaktor f\u00fcr das Kurdenproblem. Er ist nach wie vor ein Faktor von gro\u00dfem Gewicht. Drei Ministerpr\u00e4sidenten, die diesen Status abschaffen wollten, haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Die Hinrichtung von Adnan Menderes, die Ermordung von Turgut \u00d6zal, die L\u00e4hmung und der anschlie\u00dfende Tod von Ecevit sind eng mit der Politik gegen\u00fcber Irakisch-Kurdistan verbunden.<\/p>\n\n\n\n
Es hat sich folgende Realit\u00e4t herauskristallisiert: Die L\u00f6sung der kurdischen Frage ist ganzheitlich. Kein Teil kann f\u00fcr sich allein eine L\u00f6sung finden. Solange das Problem im gr\u00f6\u00dften Teil, dem t\u00fcrkischen Kurdistan (Norden), nicht gel\u00f6st ist, ist es f\u00fcr die anderen Teile schwierig, eine L\u00f6sung zu finden. Noch bemerkenswerter ist, dass die L\u00f6sung der kurdischen Frage in den H\u00e4nden der Hegemonialm\u00e4chte, insbesondere der USA und Gro\u00dfbritanniens, liegt. Es ist klar, dass eine L\u00f6sung ohne sie, eine L\u00f6sung, die ihre Interessen ignoriert, nicht leicht zu realisieren sein wird; und wenn sie versucht wird, sie zu l\u00f6sen, werden sie uns daf\u00fcr einen hohen Preis zahlen lassen. Der L\u00f6sungsversuch von Turgut \u00d6zal hat diese Annahmen mit all seinem Schrecken und seiner R\u00fccksichtslosigkeit bewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Anfang 1993 h\u00e4tte in der T\u00fcrkei eine historische L\u00f6sung erreicht werden k\u00f6nnen. Der t\u00fcrkische Staat stand am Rande des Zusammenbruchs. Turgut \u00d6zal erkannte dies und hielt es daher f\u00fcr sinnvoller, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen. Er war \u00fcberzeugt, dass es wichtiger sei, Kurdistan unter dem Dach eines gemeinsamen Staates mit f\u00f6deralen Bindungen zusammenzuhalten, als es zu verlieren, und dass das Zusammenleben der V\u00f6lker dauerhaft und br\u00fcderlich sei. Da die Gangster und die mafi\u00f6sen Kr\u00e4fte im Inneren des Staates diesen Ansatz als Liquidierung ihrer selbst betrachteten, fanden sie einen Weg, Turgut \u00d6zal loszuwerden, indem sie ihn liquidierten. Vor allem aber hatte Turgut \u00d6zal die Absicht, Mosul und Kirkuk im Einklang mit dem Misak-\u0131 Milli (Nationalpakt) wieder an die Republik T\u00fcrkei anzugliedern und durch f\u00f6derale Beziehungen mit der Republik T\u00fcrkei zu verbinden. Auf dieser Grundlage unterhielt er intensive Beziehungen zum irakischen Kurdenf\u00fchrer Jalal Talabani. Zu diesem Zweck hatte er einen Dialog mit Herrn \u00d6calan aufgenommen. Auch der Waffenstillstand von 1993 wurde auf dieser Grundlage realisiert. Ein wahrhaft historischer Schritt war vorgesehen. Es ist bekannt, dass viele Gener\u00e4le der Armee und viele Leute aus der staatlichen B\u00fcrokratie gemeinsam mit Turgut \u00d6zal an demselben Plan arbeiteten. Die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich, die eigene Pl\u00e4ne f\u00fcr den Irak hatten, betrachteten das Vorgehen von Turgut \u00d6zal und seinem Team als \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich f\u00fcr sie, weshalb sie den Staatsstreich starteten, der zu Demirel, Tansu \u00c7iller und Do\u011fan G\u00fcne\u015f f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussage von Do\u011fa G\u00fcne\u015f, der das Amt des Generalstabschefs \u00fcbernahm, nach der R\u00fcckkehr von seiner ersten Reise nach Gro\u00dfbritannien: „Wir haben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Liquidierung der PKK erhalten“, ist Ausdruck dieser Tatsache. In der Folgezeit zeigte sich, dass es nicht nur bei Vernichtungsangriffen gegen die Kurden und die PKK blieb, sondern auch bei der Ermordung des Pr\u00e4sidenten, der Gener\u00e4le und Minister, bei Regierungswechseln, bei S\u00e4uberungen innerhalb der Armee und der B\u00fcrokratie. Kurzum, der Staat wurde abgeschafft, und paramilit\u00e4rische Organisationen, die mit allen m\u00f6glichen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Befugnissen ausgestattet waren, wurden an die Macht gebracht. Da ich das Konzept von ’93 bereits in meiner pers\u00f6nlichen Biografie erw\u00e4hnt habe, sehe ich keine Notwendigkeit, es hier zu wiederholen, da ich bereits die schrecklichen Ereignisse und Konflikte erw\u00e4hnt habe, die bis zu den Befriedungsbewegungen gegen die Gesellschaft, den Ermordungen einer Reihe von Intellektuellen, Journalisten und Gesch\u00e4ftsleuten, den Massenmorden und der \u00dcbernahme der Medien inszeniert wurden. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die britische Politik „Gebt Mosul-Kirkuk der t\u00fcrkischen Republik und vernichtet die eigenen Kurden“ aus dem Jahr 1925 aktualisiert wurde, w\u00e4hrend das Konzept von ’93 lautete: „R\u00fchrt Mosul-Kirkuk nicht an und vernichtet jeden, der sich in den Weg stellt, insbesondere die Kurden“.<\/p>\n\n\n\n
6.Der Sachverst\u00e4ndige stellt fest, dass „… die Aufmerksamkeit der Verwaltung des Komitees f\u00fcr Union und Fortschritt, das sich aus Jungt\u00fcrken zusammensetzte, in erster Linie auf die Nicht-Muslime und die Frage gerichtet war, ob und wie diese Nicht-Muslime in die konstitutionelle Monarchie integriert werden k\u00f6nnten, die allm\u00e4hlich den Charakter eines muslimischen Nationalstaates annahm“. Diese Feststellung ist v\u00f6llig falsch. Sie dient dazu, den V\u00f6lkermord an diesen V\u00f6lkern zu vertuschen. Sie verschweigt den V\u00f6lkermord an diesen V\u00f6lkern.<\/p>\n\n\n\n
In der Phase des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches ergriff das Komitee f\u00fcr Union und Fortschritt, das sich aus Jungt\u00fcrken zusammensetzte, die in der b\u00fcrokratischen Tradition des Osmanischen Reiches standen, die Initiative und usurpierte die Macht als die am besten organisierte b\u00fcrokratische Macht durch verschiedene Putsche und Verschw\u00f6rungen im Ersten Weltkrieg und schlie\u00dflich im Nationalen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg 1919-1922. Sie pr\u00e4gte die Hegemonie sowohl ideologisch als auch wirtschaftlich. Seit 1923 hat sie die Republik usurpiert. Auf der Grundlage der „wei\u00dfen T\u00fcrken“, die von der Regierung mit einer k\u00fcnstlichen Ideologie des t\u00fcrkischen Nationalismus als kleine Kaste geschaffen wurden, haben sie die Liquidierung aller anderen Religionen und Ethnien au\u00dfer der eigenen als grundlegende Politik bestimmt. Diese Liquidierung wurde Schritt f\u00fcr Schritt durchgef\u00fchrt. Diese wei\u00dfe t\u00fcrkische faschistische Elite, die 1915 die Armenier, 1921 die Tscherkessen, 1923 die Griechen, 1924 die Assyrer, 1924 die t\u00fcrkischen Muslime, die f\u00fcr das Kalifat waren, und seit 1925 die Kurden ermordet hat, hat Anatolien und Mesopotamien in ein Schlachthaus verwandelt, indem sie wie eine V\u00f6lkermordmaschine gearbeitet hat, auch das t\u00fcrkische Volk. Sie hat ein Schlachthaus der V\u00f6lker und Kulturen errichtet. Sie hat Anatolien und Mesopotamien in einen Friedhof der V\u00f6lker verwandelt. Sie hat nicht integriert, sondern das Leben der Menschen zur H\u00f6lle gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Das 1925 durch eine Kette von Verschw\u00f6rungen als politisches Programm eingef\u00fchrte Regime, das wir als wei\u00dfen t\u00fcrkischen Faschismus bezeichnen k\u00f6nnen, ist, obwohl es sich als streng s\u00e4kulares t\u00fcrkisches System definiert, im Grunde eine neue Religion, die metaphysisch, sehr dogmatisch und terroristisch ist. Der T\u00fcrkismus, die Ideologie der neuen Religion, die gegen die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der t\u00fcrkischen Gesellschaft proklamiert und in ein politisches Programm umgewandelt wurde, bildet den genetischen Code f\u00fcr Terror, Besatzung, Massaker, V\u00f6lkermord und Ausbeutung, die bis heute andauern.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige macht auch eine v\u00f6llig falsche Aussage, indem er den Dorfschutz mit der PKK gleichsetzt. Der von dem Experten erw\u00e4hnte Dorfschutz ist in der kurdischen Gesellschaft nichts Neues. Die durch die armenischen und kurdischen Bewegungen in den 1870er Jahren ausgel\u00f6sten Entwicklungen veranlassten die kaiserliche B\u00fcrokratie, radikale Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Die erste bestand darin, den armenisch-kurdischen Gegensatz zu entwickeln und auszunutzen. Die gleiche Methode wurde in den kurdisch-syrischen Beziehungen angewandt. V\u00f6lker, die nicht erst seit Hunderten, sondern seit Tausenden von Jahren zusammenlebten, wurden im Interesse Gro\u00dfbritanniens zu verfeindeten V\u00f6lkern gemacht. Die britische „Teile und herrsche“-Politik wurde sorgf\u00e4ltig umgesetzt, damit alle Seiten verlieren.<\/p>\n\n\n\n
Um den Widerspruch zwischen den V\u00f6lkern zu vertiefen und die Kurden gegen die Armenier und andere V\u00f6lker einzusetzen, mobilisierte der Staat 1892 die „Hamidiye-Regimenter“, die aus kurdischen St\u00e4mmen zusammengestellt wurden. Nicht nur die Jungt\u00fcrken, sondern auch die kurdischen Feudalherren spielten eine Rolle beim V\u00f6lkermord an den Armeniern. Sie spielten nicht nur beim V\u00f6lkermord an den Armeniern eine Rolle, sondern auch beim kurdischen V\u00f6lkermord, der in derselben Zeit in verschiedenen Formen stattfand.<\/p>\n\n\n\n
Die Hamidian-Regimenter verursachten die eigentliche Zerst\u00f6rung. Die Hamidiye-Regimenter wurden vordergr\u00fcndig gegen die Bedrohung durch armenische Nationalisten aufgestellt, aber im Grunde waren sie eine Organisation, die gegen die kurdische Nationalbewegung gerichtet war, die sich mit dem Aufkommen moderner Formen konfrontiert sah. Auf diese Weise wollte der Staat mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Hamidiye-Regimenter, die als eine fr\u00fche Umsetzung des Systems der Dorfsch\u00fctzer zu betrachten sind, wurden nicht nur gegen die armenische Bev\u00f6lkerung eingesetzt. Gleichzeitig wird damit auch eine m\u00f6gliche kurdische Nationalbewegung ausgeschaltet, bevor sie \u00fcberhaupt entstanden ist. Dies ist einer der gravierenden Aspekte der Hamidiye-Regimenter. Eine schmale Stammeselite wurde bewaffnet und mit Geh\u00e4ltern und Dienstgraden ausgestattet, alle Stammesangeh\u00f6rigen wurden unter Kontrolle gehalten und die Beh\u00f6rden des Osmanischen Reiches nutzten sie nach Belieben. Die Hamidiye-Regimenter trugen entscheidend dazu bei, dass sich die kurdische Freiheitsbewegung nicht entwickeln konnte. Die kurdische nationale demokratische Bewegung, die sich h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen, erlitt den gr\u00f6\u00dften Schlag. Dar\u00fcber hinaus wurden die St\u00e4mme durch die zwischen ihnen entstandenen Widerspr\u00fcche untereinander zu Feinden. In diesem widerspr\u00fcchlichen und konfliktreichen Umfeld wurde nicht nur die wichtigste Periode eines halben Jahrhunderts der Geschichte Kurdistans vergeudet, sondern die kurdische Gesellschaft wurde durch das Ausnutzen von Widerspr\u00fcchen und Konflikten gegen sich selbst in eine tiefe Negativit\u00e4t gedr\u00e4ngt und durch innere Widerspr\u00fcche und Konflikte auf eine unverbesserliche Position reduziert.<\/p>\n\n\n\n
Diese Politik, die sich auf die militarisierten Kr\u00e4fte der kollaborierenden Stammesangeh\u00f6rigen sowie auf die kollaborierenden Beylik- und Scheichdom-Institutionen st\u00fctzt, erkl\u00e4rt sehr gut, warum sich die kurdische Nationalbewegung nicht wie in \u00e4hnlichen Beispielen entwickeln konnte. Zusammenfassend kann man sagen, dass die mit dieser Mentalit\u00e4t durchgef\u00fchrten kurdischen V\u00f6lkermorde die Hauptschuldigen sind. Im laufenden kurdischen V\u00f6lkermord spielen sie weiterhin ihre verfluchte Rolle als „Dorfsch\u00fctzer“, indem sie ihren Besitz und ihr Kapital im Austausch gegen die Verleugnung des Kurdentums vermehren und, wenn n\u00f6tig, einen falschen Kurdismus praktizieren. In der kurdischen Gesellschaft repr\u00e4sentieren die Dorfsch\u00fctzer das kollaborierende und verr\u00e4terische Kurdentum. Die PKK hingegen ist eine Rebellions-, Kampf- und Befreiungskriegsbewegung des kurdischen Volkes gegen Leugnung, Massaker und V\u00f6lkermord. Sie ist die kurdische Nationalbewegung, wie der Experte bereits in seinen Schriften festgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere wichtige Feststellung, die der Experte falsch getroffen hat, betrifft J\u0130TEM und Hizbul-Kontra, wie unser Volk sie nennt. Er sagt, dass J\u0130TEM aus bekennenden PKK-Anh\u00e4ngern besteht und dass die Hisbollah den Staat infiltriert hat. Beide Aussagen sind v\u00f6llig falsch. J\u0130TEM spielte und spielt immer noch die Rolle der Organisation-\u0131 Mahsusa, die mit allen m\u00f6glichen Befugnissen ausgestattet war. J\u0130TEM steht f\u00fcr Gendarmerie, Aufkl\u00e4rung und Terrorismusbek\u00e4mpfung. Es handelt sich um eine Organisation, die angeblich vom Generalkommando der Gendarmerie auf eigene Initiative, ohne Genehmigung des Innenministeriums und ohne Einholung der Stellungnahme des Generalstabs gegr\u00fcndet wurde und im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung t\u00e4tig ist. Kurz gesagt, es handelt sich um einen V\u00f6lkermordapparat des tiefen Staates. Dieser Apparat hat in seinem Vernichtungskrieg auch Bekenner der PKK eingesetzt, aber er ist keineswegs auf sie beschr\u00e4nkt. Obwohl die Existenz von J\u0130TEM lange Zeit von staatlichen Institutionen geleugnet wurde, war der Staat gezwungen, die Existenz von J\u0130TEM offiziell zuzugeben, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara eine Untersuchung gegen J\u0130TEM eingeleitet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die 1914 gegr\u00fcndete Te\u015fkilat-\u0131 Mahsusa spielte eine wichtige Rolle beim V\u00f6lkermord an den Armeniern mit dem Ziel, einen homogenen, rassistischen t\u00fcrkischen Nationalstaat zu schaffen. Sie ist eine der ersten faschistischen Staatsorganisationen, die zur Anwendung aller m\u00f6glichen Methoden, insbesondere von Massakern, erm\u00e4chtigt ist. Mit dieser Organisation wurde auch ein religi\u00f6ser, islamistischer Zweig mobilisiert. Dieses V\u00f6lkermordmodell wurde 1986 als J\u0130TEM und Hisbollah aktualisiert, und beide Organisationen wurden mit dem gleichen Aufgaben- und Machtbereich ausgestattet.<\/p>\n\n\n\n
Wie Oberst Arif Do\u011fan, der Gr\u00fcnder von J\u0130TEM, selbst zugab, wurde in dieser Zeit ein bewaffnetes Vernichtungsteam von 10.000 Personen eingesetzt. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass diese Macht \u00fcber dem Gesetz steht. Sie ist befugt, jede Art von Mord zu begehen, ohne Fragen zu stellen. Daraus ergibt sich ihr v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Charakter. Die gleichen Befugnisse wurden der kurdischen Hisbollah, die von den Menschen „H\u0131zbul-Kontra“ genannt wird, einger\u00e4umt. Diese beiden V\u00f6lkerm\u00f6rderbanden haben entsetzliche Massaker ver\u00fcbt. Mehr als 10.000 ungekl\u00e4rte Morde wurden auf der Grundlage der Befugnisse begangen, die diesen beiden Schwesterorganisationen, die \u00fcber dem Gesetz und sogar der Verfassung stehen, gew\u00e4hrt wurden. In diesem Zusammenhang fordere ich, dass das Bekennervideo von Oberst Arif Do\u011fan, dem Gr\u00fcnder von J\u0130TEM, angeschaut wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussage des Experten, dass Kinder und Frauen von der PKK get\u00f6tet wurden, ist eine grobe Verzerrung. Sie ist eine Fortsetzung der J\u0130TEM-Gro\u00dfverschw\u00f6rung. Trotz der Gest\u00e4ndnisse zahlloser J\u0130TEM-Mitglieder, trotz der sich in den Gerichten widerspiegelnden Situationen, trotz der Bereitschaft der Kurden, diese Vorw\u00fcrfe vor einer unabh\u00e4ngigen Wahrheitskommission zu kl\u00e4ren, ist es nicht nachvollziehbar, eine solche Anschuldigung bedingungslos zu erheben.<\/p>\n\n\n\n
Es ist klar, dass es eine gro\u00dfe Verschw\u00f6rung gegen die Kurden und die PKK gibt. Diese Verschw\u00f6rung hat auch eine historische Grundlage. Sie wurde w\u00e4hrend der Zeit der Unions- und Fortschrittspartei ausgiebig praktiziert. Sie haben damit versucht, die kurdischen Aufst\u00e4nde, insbesondere die armenischen und anderen christlichen V\u00f6lker, und die kommunistische Partei zu liquidieren. Jahre sp\u00e4ter gaben sie zu, dass sie selbst das Geburtshaus Atat\u00fcrks bombardiert hatten: „Griechen bombardierten das Geburtshaus Atat\u00fcrks“, was sie verbreiteten, um Christen zu massakrieren und ihr Eigentum zu zerst\u00f6ren, wie z. B. w\u00e4hrend des Pogroms gegen die Griechen in Istanbul am 6. und 7. September 1955. Um in Syrien einzumarschieren, h\u00f6rte der t\u00fcrkische Staat vor einigen Jahren die Gespr\u00e4che des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davuto\u011flu und des Leiters des t\u00fcrkischen Geheimdienstes (MIT), Hakan Fidan, der heute Au\u00dfenminister ist, ab, die durch Abh\u00f6rma\u00dfnahmen in die Presse gelangten. Sie diskutierten dar\u00fcber, welche Verschw\u00f6rung die beste sei, um in Syrien einzumarschieren. Kurz gesagt, die Geschichte des t\u00fcrkischen Staates ist eine Geschichte von Verschw\u00f6rungen und Provokationen. Um dar\u00fcber zu schreiben, reichen B\u00e4nde von B\u00fcchern nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Hauptmerkmale der Verschw\u00f6rung gegen die Kurden sind die folgenden: Aufbau und Betrieb von Mordkommandos unter dem Deckmantel der Guerilla und der Rebellen, um die Verbindung der kurdischen Freiheitsbewegung mit dem Volk zu kappen und das Volk gegen diese Kr\u00e4fte aufzubringen. J\u0130TEM und \u00e4hnliche Organisationen sind in dieser Hinsicht erfolgreich gewesen. Sie haben Hunderte von Verschw\u00f6rungen und Massakern gegen das kurdische Volk organisiert, insbesondere gegen die St\u00e4mme, die sie gegen die PKK ausspielen wollten. Mit diesen Verschw\u00f6rungen haben sie Tausende von Kurden zu W\u00e4chtern gegen die PKK gemacht. Dabei waren sie auch recht erfolgreich. Ich empfehle, das Massaker von G\u00fc\u00e7l\u00fckonak und die Bombardierung von Lice in den 90er Jahren, die angeblich von der PKK begangen wurden, zu analysieren, weil man in den Urteilen des EGMR nachlesen kann, wer in beiden F\u00e4llen die wahren T\u00e4ter waren.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte schafft eine sehr bewusste Wahrnehmung. In seinen \u00f6ffentlichen Schriften bezeichnet er die PKK als eine politische Bewegung, eine nationale Bewegung und so weiter. In einem seiner Artikel sagt er sogar: „Die PKK weiterhin als politische Kraft zu ignorieren und sie nur als terroristische Organisation zu sehen, wird weder der innenpolitischen Situation in der T\u00fcrkei noch den regionalen politischen Bedingungen gerecht.“ In einem anderen Artikel schreibt er, dass diplomatische Bedenken gegen\u00fcber der T\u00fcrkei eine wichtige Rolle f\u00fcr das Verbot der PKK in Deutschland gespielt haben. Der Experte l\u00e4sst sich ausgiebig aus seinen fr\u00fcheren Schriften zitieren.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht ein gro\u00dfer Unterschied zwischen dem Bild der PKK, das der Experte vor der \u00d6ffentlichkeit zeichnet und dem Bild der PKK, das er vor Gericht zeichnet. Kann ein Wissenschaftler vor der \u00d6ffentlichkeit anders denken als vor Gericht? Das Bild der PKK, das er vor Gericht zeichnet, ist dieses: „PKK-Vertreter sprachen damals von einem „Volkskrieg“, und es ist klar, dass sie damit einen Krieg gegen das kurdische Volk meinten, den die Regierung gegen die PKK f\u00fchrte. Auf diese Weise legitimierten sie auch das faktische Massaker an Frauen und Kindern“.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die PKK ist in den letzten 45 Jahren viel gesagt und geschrieben worden. Vielleicht ist sie die am meisten diskutierte Organisation. Es gibt kaum etwas, was nicht gelobt oder kritisiert wird. Seit 45 Jahren schreit das kurdische Volk auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen die Parole „Die PKK ist das Volk, das Volk ist hier“.<\/p>\n\n\n\n
Hat der Experte lange nachgedacht, um diese Feststellung zu treffen? Die Kurden sind kein Volk, das durch Druck, Gewalt und Zwang unterworfen werden kann. Wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tte es keine Unterdr\u00fcckung, keine Gewalt, keine Massaker und keinen V\u00f6lkermord gegeben, die der t\u00fcrkische Staat nicht schon seit hundert Jahren praktiziert hat. Doch die Kurden sind nicht unter den Einfluss des Staates geraten.<\/p>\n\n\n\n
Zur Frage der T\u00f6tung von Kindern und Frauen m\u00f6chte ich Ihnen ein Gest\u00e4ndnis eines J\u0130TEM-Offiziers vor Gericht mitteilen: Ayhan \u00c7ark\u0131n, ein Offizier der Sondereinsatzpolizei, der der Susurluk-Bande angeh\u00f6rte, erkl\u00e4rte in seinen Gest\u00e4ndnissen, dass viele Morde und Massaker vom Staat ver\u00fcbt wurden. \u00c7ark\u0131n beschrieb die schmutzige Arbeit, die der Staat in Kurdistan verrichtet, wie folgt: „1986 geh\u00f6rte ich zur ersten Sondereinsatzgruppe von 320 Personen, die in den S\u00fcdosten geschickt wurde. Ich blieb bis 1990 in der Region. Wir waren alle blut\u00fcberstr\u00f6mt. Diesen Menschen wurden so schreckliche Dinge angetan. Als wir dorthin kamen, kam ein Mann, zog einen Mann vor den Augen seiner Kinder nackt aus, versammelte sie in der Mitte des Dorfes und schlug sie… Ich sah, wie Flugzeuge gegen dieses Volk eingesetzt wurden. Man setzt Kanonen, Panzer, Minen gegen das Volk ein…. Wir zwangen dieses Volk, Schei\u00dfe zu essen, wir rissen ihnen die Fingern\u00e4gel aus, wir verboten ihre Sprache, wir taten diese Dinge… Jetzt gibt es \u00fcberall Massengr\u00e4ber, diese Massengr\u00e4ber sind die Schande dieses Landes… Schreckliche Dinge sind in dieser Region geschehen. Wir waren 1986 dort. Ein Jahr sp\u00e4ter fand im Dorf P\u0131narc\u0131k in Mardin \u00d6merli ein Massaker statt. 30 Menschen, darunter 16 Kinder, wurden massakriert. Ich ging dorthin und \u00fcberall roch es nach Schie\u00dfpulver. Das Massaker von P\u0131narc\u0131k wurde von Gruppen ver\u00fcbt, die von J\u0130TEM als Provokation gebildet wurden. Drei\u00dfig Menschen, meist Kinder. Der leblose K\u00f6rper eines Kindes lag in meinen Armen… Die Organisation hat diese Menschen nicht get\u00f6tet. Es war jemand anderes, der dieses Blut vergossen hat. Das Ba\u015fba\u011flar-Massaker ist definitiv ein Produkt der Ergenekon-Mentalit\u00e4t. Wenn die von \u00d6calan vorgeschlagene Wahrheitskommission eingerichtet wird, schw\u00f6re ich bei meiner Ehre und W\u00fcrde, dass ich hingehen und alles erz\u00e4hlen werde. Aber auch andere Personen sollten in diese Kommission kommen. Mehmet A\u011far, \u0130brahim \u015eahin und andere sollten auch kommen.“<\/p>\n\n\n\n
Er schreibt, der Experte habe 14 Angriffe auf Dorfsch\u00fctzer in den 1990er Jahren aufgelistet. Die meisten dieser Angriffe sind zwar aufgekl\u00e4rt, aber wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass ein solcher Vorwurf immer noch erhoben wird, obwohl die an diesen Angriffen Beteiligten gest\u00e4ndig sind und viele hochrangige Gener\u00e4le, die in innerstaatlichen Konflikten vor Gericht standen, rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden. Ich m\u00f6chte zum Ausdruck bringen, dass es f\u00fcr mich schwer nachvollziehbar ist, dass eine Person, die sehr genau wei\u00df, dass Herr \u00d6calan bei allen Waffenstillstandsprozessen beharrlich die Einsetzung einer Wahrheitskommission und die Feststellung von Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten gefordert hat und dass der Staat dies beharrlich verhindert hat, immer noch diese Anschuldigungen erhebt.<\/p>\n\n\n\n
7.Bei seiner Kritik an der Verwaltung von Rojava bezieht sich der Sachverst\u00e4ndige auf Gruppen, die mit der T\u00fcrkei verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n
Rojava befindet sich bereits unter Besatzung. Ein gro\u00dfer Teil davon ist vom t\u00fcrkischen Staat besetzt. Efrin, Serekaniye, Gre Spi… Der syrische Staat hat sich ebenfalls zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert. Die arabische Gesellschaft reagiert ebenfalls auf diese Situation. Im Grunde genommen wird in der Region etwas unternommen, um diese Situation zu l\u00f6sen. Im Grunde genommen sagt der v\u00f6lkermordende, kolonialistische t\u00fcrkische Staat: „Wir werden den Kurden keinen Platz in dieser Welt lassen“. Das Volk der Kurden gibt es nicht. Kurden sind r\u00fcckst\u00e4ndige T\u00fcrken. Diese Mentalit\u00e4t h\u00e4lt an. Aus diesem Grund setzt er seine st\u00e4ndigen Angriffe fort, um zu verhindern, dass irgendein Ort, irgendeine Institution, irgendeine Formation im Namen des Kurdentums, im Namen der kurdischen Existenz \u00fcberleben kann. Sie hat alle ihre Beziehungen entsprechend angepasst.<\/p>\n\n\n\n
Die Revolution von Rojava war eine Revolution, die die Welt, ja sogar die Region ersch\u00fctterte. Es gibt einige Revolutionen in der Geschichte, die die Menschheit ersch\u00fcttert haben. Es ist eine Revolution, die genauso wirksam sein kann wie diese. Diese Wirkung h\u00e4lt immer noch an. Warum ist das so? Weil Rojava eine Revolution der Frauen ist. Die Revolution von Rojava ist eine von Frauen gef\u00fchrte Revolution. Ihr Charakter wurde dadurch bestimmt, dass sie sich auf die Freiheit der Frauen st\u00fctzt. Die ideologischen Ma\u00dfst\u00e4be der Rojava-Revolution werden dadurch bestimmt, dass sie sich wiederum auf die F\u00fchrung durch Frauen st\u00fctzt. Sie mag M\u00e4ngel und Unzul\u00e4nglichkeiten aufweisen, sie steckt noch in den Kinderschuhen. Sie hat gerade ihren Gesellschaftsvertrag abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Angriffe auf die Frauenrevolution von Rojava sind gro\u00df. Genauso wie es Kr\u00e4fte gab, die das Neolithikum angriffen. Sie wissen schon, jene Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die m\u00e4nnlich dominierte Ordnung, die Macht, die Barbarei sind, die die Frauen versklaven und besitzen wollen. Der t\u00fcrkische Staat f\u00fchrt einen \u00e4hnlichen Angriff durch. Er sagt nicht Kinder, Frauen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Wasseraufbereitungsanlagen, Fabriken, Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnliche Orte, er greift die Lebensr\u00e4ume von 5 Millionen Menschen an. Diese Angriffe sind nach dem V\u00f6lkerrecht Kriegsverbrechen. Trotzdem f\u00fchrt er seine Angriffe offen vor den Augen der Menschheit durch.<\/p>\n\n\n\n
Sie will die Menschen in Rojava ver\u00e4ngstigen, einsch\u00fcchtern, entf\u00fchren und auswandern lassen. Die Region, von der wir hier sprechen, ist nicht sehr gro\u00df. Es ist eine schmale Region, man kann sie sich wie einen G\u00fcrtel vorstellen, wenn man den arabischen Raum herausnimmt, bleibt ein G\u00fcrtel an einer solchen Grenzlinie \u00fcbrig. Was will der t\u00fcrkische Staat tun? Er will diese Region entkurdifizieren und die ISIS-Banden und die islamistischen Gruppen, die er in dieser Region organisiert, ansiedeln, indem er einen legalen Schutz findet. Das ist der Plan. Mit ihrer Hilfe wollen die Menschen dort nat\u00fcrlich t\u00fcrkisiert werden. Schauen Sie sich Afrin an, das sie besetzt haben, und Sie werden verstehen, was sie tun wollen. Dort wurden t\u00fcrkische Schulen er\u00f6ffnet und an die Banden \u00fcbergeben. Die paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der T\u00fcrkei werden in Afrin ausgebildet. Jeden Tag gibt es Bel\u00e4stigungen, jeden Tag gibt es Vergewaltigungen, jeden Tag werden Frauen entf\u00fchrt, die Menschenrechtsorganisation erkl\u00e4rt das, wir sind nicht die einzigen, die das sagen.<\/p>\n\n\n\n
Der Rojava-Plan des t\u00fcrkischen Staates ist ein gro\u00dfer Besatzungsplan. Es ist ein Plan zur Liquidierung der Revolution in Rojava, und die Zielgruppe sind vor allem Frauen. Es ist die Revolution der Frauen. Es ist das demokratische System, das die Frauen enth\u00fcllen wollen. Es ist die Haltung der Freiheit, die von den Frauen vertreten wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte gibt keine Antwort auf die folgenden Fragen: Warum marschiert die t\u00fcrkische Armee in Syrien und im Irak ein? Warum werden die Besatzungsgebiete immer weiter ausgedehnt? Fragen wie die, warum Millionen von Menschen zur Migration gezwungen werden, werden nicht gestellt. Ist es zu schwierig, dem t\u00fcrkischen Staat zu sagen: „Warum kommt ihr nicht zu einem Abkommen und schlie\u00dft Frieden mit den Kurden, anstatt so viel Zerst\u00f6rung und Tod zu verursachen? Was haben euch die Kurden Schlimmes angetan, wie k\u00f6nnt ihr ein Zusammenleben aufbauen, indem ihr sie t\u00f6tet“?<\/p>\n\n\n\n
Auch die T\u00fcrkei sagt: „Wir sehen Syrien und den Irak nicht mehr als getrennt an“. Das bedeutet, dass der Nordosten Syriens ein st\u00e4ndiges Schlachtfeld sein wird. Im Irak und in S\u00fcdkurdistan hat die t\u00fcrkische Armee Dutzende von St\u00fctzpunkten errichtet und wird ihre Angriffe weiter verst\u00e4rken und neue St\u00fctzpunkte errichten. Tag und Nacht, Sommer und Winter, Tag und Nacht bombardieren Kampfflugzeuge und Hubschrauber S\u00fcdkurdistan, und der Artilleriebeschuss h\u00e4lt ununterbrochen an. Dabei werden alle Arten von verbotenen Waffen und chemischen Waffen eingesetzt. Der Experte legitimiert diese Situation und weist auf die PKK und die kurdische Front als Ursache des Krieges hin.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte wei\u00df das sehr gut: Die t\u00fcrkische Armee sagt seit Jahren, dass sie die Gebiete, die sie als kurdischen Korridor definiert, eliminieren wird und dass sie um jeden Preis verhindern wird, dass die Kurden einen Status bekommen. Kann der Experte nicht sagen: „Sind Kurden nicht Menschen? Wird die H\u00f6lle losbrechen, wenn die Kurden einen Status bekommen?“. Der Erdo\u011fan-Faschismus sagt: „Wir haben den kurdischen Korridor durchbrochen, wir haben Jarablus, Afrin, Serakaniye besetzt und wir werden die restlichen Regionen r\u00e4umen“. Sie sind sehr r\u00fccksichtslos und versuchen, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit dem Konzept des „Kampfes gegen den Terrorismus“ zu erkl\u00e4ren. Sie bombardieren \u00d6leinrichtungen, Kraftwerke, Getreidelager und Wasserwerke. Es ist klar, dass dies keine milit\u00e4rischen Ziele sind. Die Vereinten Nationen, die USA und die europ\u00e4ischen L\u00e4nder schauen bei diesen Kriegsverbrechen nur zu. SDF-Kr\u00e4fte, die gegen ISIS gek\u00e4mpft haben und immer noch gegen sie k\u00e4mpfen und an der Operation teilnehmen, werden wie PKK-K\u00e4mpfer massakriert.<\/p>\n\n\n\n
Wenn es als Kampf gegen die PKK und den Terrorismus bezeichnet wird, werden die Massaker an Kurden, die Verdammung der Menschen zu Durst und Hunger und der Zwang zur Auswanderung legitimiert. Inwiefern unterscheidet sich das Vorgehen der T\u00fcrkei in Nordostsyrien von dem in Gaza? Diejenigen, die Israel f\u00fcr Gaza verantwortlich machen und das Problem vor internationale Organisationen bringen, schweigen und verschlie\u00dfen Augen und Ohren, wenn es um die Kurden geht. Das wei\u00df der Experte selbst sehr gut: Wenn die USA und Russland ihren Luftraum f\u00fcr die T\u00fcrkei sperren w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese Massaker und Zerst\u00f6rungen verhindert werden. Schweigen bedeutet nichts anderes als Zustimmung und Mitt\u00e4terschaft.<\/p>\n\n\n\n
Der Faschist Erdo\u011fan hat seinen Definitionen wie „Terrorkorridor“ nun den Begriff „Terroristan“ hinzugef\u00fcgt. Wenn wir „Terroristan“ sagen, verstehen wir darunter nat\u00fcrlich Kurdistan. Sie k\u00f6nnen Kurdisch und Kurdistan nicht in ihren Mund nehmen. Denn sie haben ihre Mentalit\u00e4t auf Leugnung und Vernichtung, auf eine Politik des V\u00f6lkermords ausgerichtet. Sie sehen die Ausl\u00f6schung der Kurden aus der Geschichte als Garantie f\u00fcr ihre Existenz.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte macht diese Situationen nicht zum Problem und h\u00e4lt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, sie zu erw\u00e4hnen. Er und alle gewissenhaften Menschen wissen, dass die Geografie von Rojava den ISIS aufgehalten hat. Eine Geografie, die ISIS aufgehalten hat. Sind Sie nicht verschuldet? Sind Sie keine Loyalit\u00e4t schuldig? Jeder wei\u00df, dass Deutschland und Europa von Rojava aus verteidigt werden. Die Menschlichkeit wird verteidigt. Der Experte hat das in seinen Schriften f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sehr oft angesprochen. Stellen Sie sich vor, wir reden \u00fcber eine Gesellschaft, ein Volk, das ISIS aufgehalten hat, vor dem Staaten geflohen sind. Anstatt zu sagen, dass wir eine Loyalit\u00e4tsschuld haben, dass man zu einem neuen System beitragen muss, greift der Experte mit der Sprache des t\u00fcrkischen Staates an.<\/p>\n\n\n\n
Die Revolution, die von Frauen mit gro\u00dfem Aufwand gef\u00fchrt wurde, ist an diesem Punkt angelangt. Sie ist als eine Frauenrevolution entstanden. Es sind die Frauen, die dem demokratischen System seine Farbe geben. Die aktive Beteiligung der Frauen an der Politik und ihr bahnbrechendes Verhalten st\u00f6ren die Normen im Nahen Osten. Es ist ein kleiner Ort, aber sehen Sie nicht auf seine geringe Gr\u00f6\u00dfe, er ersch\u00fcttert die bestehende nationalstaatliche Mentalit\u00e4t, ersch\u00fcttert die ISIS-Mentalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Sie wollten dort eine radikal-islamische Mentalit\u00e4t schaffen. Eine Scharia-Mentalit\u00e4t, eine Mentalit\u00e4t, die Frauen versklaven und zu ihrem Eigentum machen will. Der Erdo\u011fan-Faschismus hat sich an die Spitze dieser Mentalit\u00e4t gestellt. Sie haben es vor allem auf Frauen abgesehen. Obwohl der Experte das sehr gut wei\u00df, schreibt er in seinen Einsch\u00e4tzungen zu Rojava meist die Vorw\u00fcrfe der mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten Kurden und bringt sie hierher. Viele Akademiker, Wissenschaftler, Intellektuelle, namhafte Pers\u00f6nlichkeiten und unabh\u00e4ngige Organisationen sind jedoch aus der ganzen Welt nach Rojava gereist und haben sich dort sehr lange aufgehalten und Feldforschung betrieben. Sie haben die Ergebnisse dieser Studien in Form von Briefings an viele Regierungen und internationale Organisationen weitergegeben. Sie teilten ihre Gedanken, Beobachtungen und Kritikpunkte mit der \u00d6ffentlichkeit. Es wurden unz\u00e4hlige Buchstudien ver\u00f6ffentlicht. Diese und viele \u00e4hnliche Anschuldigungen wie „Vertreibung eines Teils der arabischen Bev\u00f6lkerung, Einsatz von Kindersoldaten, Entf\u00fchrung politischer Gegner“ sind die Anschuldigungen, die von der T\u00fcrkei und ihr nahestehenden Gruppen im Rahmen ihrer schwarzen Propaganda erhoben werden. Der Verweis des Sachverst\u00e4ndigen auf diese Anschuldigungen zeigt seine Absichten.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige stellt eine Verbindung zwischen dem Diyarbak\u0131r-Gef\u00e4ngnis und dem bewaffneten Kampf der PKK her. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber er macht eine unvollst\u00e4ndige Aussage. W\u00e4re er in dieser Angelegenheit objektiv gewesen, w\u00e4re er zu wichtigen Schlussfolgerungen gelangt. Dennoch ergeben sich aus den Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen einige Schlussfolgerungen: Er macht eine Feststellung, die diejenigen widerlegt, die behaupten, die PKK sei nur eine konfrontative Organisation, und diejenigen, die sie mit bewaffneten Aktionen in Verbindung bringen wollen. Wie der Experte in seinen fr\u00fcheren Artikeln festgestellt hat, „war die PKK nie eine Bewegung, die nur den bewaffneten Kampf f\u00fchrt“. Im Nahen Osten, in der Geographie Kurdistans, wo die schwersten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffe der Geschichte stattfanden, ist die PKK im Wesentlichen als eine Bewegung der Renaissance, der Erneuerung und der Aufkl\u00e4rung entstanden. Anders w\u00e4re sie nicht erfolgreich gewesen. Andernfalls h\u00e4tte sie nicht einen solchen Einfluss auf die kurdische Gesellschaft gehabt. Sie h\u00e4tte nicht so viele neue politische Argumente hervorbringen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich steht Herr \u00d6calan im Mittelpunkt all dieser Entwicklungen. Sie haben sich unter der F\u00fchrung von Herrn \u00d6calan entwickelt. Wie der Experte auch sagte, hat Herr \u00d6calan von Anfang an immer Folgendes gesagt: „Wenn es einen anderen Weg gegeben h\u00e4tte, wenn es in den Jahren 1980-82 keine schweren Angriffe und Folterungen in den Kerkern gegeben h\u00e4tte, dann h\u00e4tte sich die PKK mehr als ideologische und intellektuelle Bewegung entwickelt. Da die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben waren, kam der bewaffnete Widerstand ins Spiel.“<\/p>\n\n\n\n
Das Diyarbak\u0131r-Gef\u00e4ngnis war nicht nur Folter, Brutalit\u00e4t und die Auslieferung von Gefangenen im groben Sinne. Der Milit\u00e4rputsch vom 12. September zielte darauf ab, die Kurden innerhalb der Kerkermauern auszurotten. Zu diesem Zweck wurde das Diyarbak\u0131r-Gef\u00e4ngnis Nr. 5 speziell konzipiert. Das „imagin\u00e4re Kurdistan“ sollte zwischen vier Mauern begraben werden, und weder das Kurdentum noch die Kurden sollten jemals wieder erw\u00e4hnt werden. Esat Oktay Y\u0131ld\u0131ran, der f\u00fcr die Sicherheit im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis von Diyarbak\u0131r zust\u00e4ndige Direktor, wurde aus dem besetzten Zypern geholt und speziell f\u00fcr diesen Zweck ausgew\u00e4hlt und eingesetzt. Alle Arten von unmenschlichen Praktiken und Ma\u00dfnahmen blieben erfolglos.<\/p>\n\n\n\n
Die Erkenntnisse des Sachverst\u00e4ndigen und fr\u00fchere Schriften zeigen, dass die PKK eine Kraft des Denkens ist, eine politische Kraft des kurdischen Volkes.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte beschreibt nicht den „Zusammenbruch-Aktionsplan“ des t\u00fcrkischen Staates gegen die Kurden auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Jahr 2014, vor dem Ende des L\u00f6sungsprozesses. Er macht die Kurden f\u00fcr die Zusammenst\u00f6\u00dfe in den St\u00e4dten verantwortlich. „Die Kurden haben Gr\u00e4ben ausgehoben und der Staat musste eingreifen“, sagt er. Wie in vielen anderen F\u00e4llen stellt er diese Tatsache auf den Kopf.<\/p>\n\n\n\n
Er wei\u00df genau, dass am 30. Oktober 2014, noch w\u00e4hrend des L\u00f6sungsprozesses, die l\u00e4ngste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der Geschichte stattfand. Auf dieser Sitzung wurde der „Collapse Action Plan“ gegen die Kurden verabschiedet. Der Plan beinhaltet, wie viele Tausende von Menschen get\u00f6tet und verletzt werden, wie viele Hunderttausende von Menschen vertrieben werden, alle rechtlichen Institutionen und politischen Strukturen der Kurden geschlossen werden, Treuh\u00e4nder f\u00fcr alle vom kurdischen Volk gew\u00e4hlten Gemeinden ernannt werden, Parlamentarier verhaftet und inhaftiert werden, und so weiter. Diesem Plan zufolge sollten die Kurden als Feinde vernichtet werden. Dieser Plan zielte darauf ab, den V\u00f6lkermord an den Kurden bis zum 100. Jahr der Republik zu vollenden.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2015, also seit neun Jahren, wird ein sehr umfassender V\u00f6lkermord an den Kurden mit einer solchen Brutalit\u00e4t durchgef\u00fchrt, wie es keine t\u00fcrkische Regierung je getan hat. Es gibt nichts, was diese Regierung den Menschen in Kurdistan nicht angetan hat. Ganz zu schweigen vom Niederbrennen von St\u00e4dten, sie hat sogar Gr\u00e4ber zerst\u00f6rt. Sie hat ihre heiligen St\u00e4tten angegriffen. Alle kurdischen Einrichtungen wurden geschlossen. Gemeinden wurden beschlagnahmt und Treuh\u00e4nder eingesetzt. Parlamentarier wurden verhaftet. Tausende von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und politischer Parteien wurden verhaftet.<\/p>\n\n\n\n
Der t\u00fcrkische Staat brannte zwischen 2015 und 2016 w\u00e4hrend der Ausgangssperren in 7 Provinzen und 17 Bezirken Dutzende von St\u00e4dten in Kurdistan nieder. Im Bericht des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte vom Februar 2017 hei\u00dft es, dass die Ereignisse und Zeugenaussagen das Bild einer Apokalypse zeichnen. 2000 Menschen, darunter 1200 Zivilisten, verloren ihr Leben, und mehr als 200 zivile Jugendliche wurden in Kellern verbrannt. Mehr als 355.000 Menschen wurden vertrieben, St\u00e4dte wurden dem Erdboden gleichgemacht und in flaches Land verwandelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige verschweigt diesen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Einsturzplan geflissentlich. Der Staat selbst hat dies jedoch offen gesagt: „Kein Stein wird auf dem anderen bleiben“. Die Leichen der Menschen lagen wochenlang auf den Stra\u00dfen, tote Kinder lagen tagelang in K\u00fchlschr\u00e4nken. Wie kann er diese Gr\u00e4ueltaten vertuschen, indem er sagt, die Jugendlichen h\u00e4tten Gr\u00e4ben ausgehoben und den Krieg erkl\u00e4rt? Die Angriffe des t\u00fcrkischen Staates auf die Zivilbev\u00f6lkerung, die Keller von Cizre, die ethnische S\u00e4uberung der St\u00e4dte im Nordosten Syriens, insbesondere Afrin, der Einsatz chemischer und anderer verbotener Waffen und die systematische und lang anhaltende Politik des V\u00f6lkermords k\u00f6nnen nicht vertuscht werden.<\/p>\n\n\n\n
8.Der Experte ist ein geschickter Taschenspieler. Er ist auch geschickt darin, die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Realit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates zu verschleiern. In dem Bericht k\u00f6nnen wir sehen, wie der Sachverst\u00e4ndige die Worte von \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc, einem der Gr\u00fcndungskader der Republik T\u00fcrkei, dem engsten Mitstreiter von Mustafa Kemal und dem Pr\u00e4sidenten nach Mustafa Kemal, als unschuldig darstellt. Das Zitat, das er hier anf\u00fchrt, lautet wie folgt: „In diesem Land fordert nur die t\u00fcrkische Nation Rechte auf der Grundlage von Ethnie und Rasse“. Den Satz vor diesem Satz hat er zensiert. Der zensierte Satz ist \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc’s Bekenntnis zum V\u00f6lkermord. \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc sagt nicht, dass nur die t\u00fcrkische Nation Rechte fordert. Gleichzeitig sagt er in dem vorhergehenden zensierten Satz Folgendes: „Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen im t\u00fcrkischen Heimatland zu T\u00fcrken zu machen. Wir werden die Elemente ausmerzen, die sich gegen die T\u00fcrken und das T\u00fcrkentum stellen… Nur die t\u00fcrkische Nation kann in diesem Land ethnische oder bestimmte Rechte fordern… Keine andere Person hat das Recht dazu“. Nun stehen diese Worte von \u0130smet \u0130n\u00f6n\u00fc in den offiziellen B\u00fcchern des t\u00fcrkischen Staates. Selbst der t\u00fcrkische Staat zensiert dieses Gest\u00e4ndnis von Massaker und V\u00f6lkermord nicht, ich verstehe nicht, warum der Experte ein Ein-Satz-Gest\u00e4ndnis von V\u00f6lkermord zensiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige stellt die H\u00dcDA-PAR, die in den 90er Jahren die von J\u0130TEM gegr\u00fcndete Hizbul-Kontran abl\u00f6ste, als kurdische Partei innerhalb der Grafiken anderer oppositioneller kurdischer Parteien dar. So wie der Experte die Dorfsch\u00fctzer mit der PKK gleichgesetzt hat, setzt er auch hier Hizbul-Kontra, den M\u00f6rder der kurdischen Parteien in der Grafik, mit ihnen gleich.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben bereits geschrieben, dass die von J\u0130TEM gegr\u00fcndete Organisation, die im Volksmund als Hizbul-Kontra bekannt ist, in den 90er Jahren Tausende von Menschen massakriert hat. Diese Hizbul-Kontra pflegte Menschen mit einem Hackbeil aufzuschlitzen, ihnen mit einer einzigen Kugel in den Nacken zu schie\u00dfen, sie zu entf\u00fchren, zu foltern und ihre Leichen verschwinden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Eine ihrer abscheulichsten Methoden war es, Menschen zu ermorden, indem sie sie mit Schweinefesseln folterten und sie nach dem Begraben mit Beton \u00fcbergossen. Als der t\u00fcrkische Staat merkte, dass er Hizbul-Kontra ausreichend genutzt hatte, f\u00fchrte er eine Operation gegen ihr Hauptquartier in Istanbul durch und t\u00f6tete ihren Anf\u00fchrer. Er nahm ber\u00fcchtigte M\u00f6rder fest und verurteilte sie zu Gef\u00e4ngnisstrafen. Im Jahr 2002 schockierten die Bilder von Leichen, die mit Schweineband zu Tode gefoltert und einbetoniert worden waren, die Menschheit.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem Erdo\u011fan an die Macht gekommen war, lie\u00df er mit den 2010 vom Parlament verabschiedeten Gesetzen alle Hizbul-Kontra-Banden frei, die in den 90er Jahren Tausende von Massakern ver\u00fcbt hatten. Er unterst\u00fctzte sie und erm\u00f6glichte ihnen, sich unter dem Zeichen der HUDA PAR zu organisieren. Nach der Gr\u00fcndung der HUDA PAR begann er, diese Banden gegen die s\u00e4kular-demokratische kurdische Politik einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Bande, die in den 90er Jahren Tausende von Mitgliedern kurdischer und demokratischer Institutionen massakriert hat, hat am 6. und 8. Oktober 2014, wie der Sachverst\u00e4ndige im Kobane-Abschnitt des Gutachtens schreibt, bei den Protesten gegen den V\u00f6lkermord-Angriff von ISIS auf Kobane mit Waffen auf die Menschen geschossen. Hizbul-Kontra und die H\u00dcDA PAR-Bande ermordeten Dutzende kurdischer Patrioten. Hizbul-Kontra schoss wahllos mit Gewehren auf Menschen auf der Stra\u00dfe. Sie griffen auch Menschen mit Hackwerkzeugen und \u00c4xten an und verletzten Dutzende von Patrioten. Angriffe mit Hackbeilen geh\u00f6rten zu den Methoden, die Hizbul-Kontra in den 90er Jahren h\u00e4ufig anwandte.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Wahlen am 14. Mai 2023 trat diese Bande gemeinsam mit Erdo\u011fans Partei und der anderen t\u00fcrkischen faschistischen Partei, der MHP, an und trat gemeinsam zu den Wahlen an. In der aktuellen Situation hat die AKP-MHP-Hizbul-Kontra (HUDA-PAR) eine Front gebildet. Diese HUDA-PAR ist in diesem Schaubild enthalten. Das Ziel dieser Hizbul-Kontra-Front ist es, die s\u00e4kular-demokratischen kurdischen Parteien zu eliminieren und den kurdischen V\u00f6lkermord zu vollenden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Bandenpartei kann nicht in die Grafik der demokratischen legalen kurdischen Parteien aufgenommen werden. Sie sind weder kurdische noch islamische Parteien. Kurzum, M\u00f6rder und Opfer k\u00f6nnen nicht in der gleichen Grafik erscheinen. Au\u00dferdem zeigen sie sich in der Grafik der AKP-MHP und anderer faschistischer Parteien. Ich verstehe nicht, warum der Experte dies tut, es ist unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte bezeichnet die Kurden als eine Minderheit. Das wird an mehreren Stellen im Bericht erw\u00e4hnt. Er hat zwar die kurdische Bev\u00f6lkerung nicht als Zahl angegeben, aber in seinen alten Artikeln hat er die kurdische Bev\u00f6lkerung mit 29 Millionen angegeben.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte wei\u00df das auch sehr gut: Das kurdische Ph\u00e4nomen, egal wie wir es definieren, ist keine Realit\u00e4t, die wir mit unseren subjektiven Vorurteilen und aufgezwungenen Ideologien und Politiken beliebig ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, sondern muss mit aller Klarheit, moralischer und politischer Verantwortung gesehen und bewertet werden. Ob wir sie als Minderheit und ethnisches oder als nationales und soziales Ph\u00e4nomen anerkennen, wichtig sind ihre Eigenschaften, das Ph\u00e4nomen selbst. Wir k\u00f6nnen nicht das Recht haben, zu irgendjemandem zu sagen: Ich will dich so sehen. Das macht nur Sinn, wenn wir die mythologischen Obsessionen aus der Zeit der Gottk\u00f6nige haben.<\/p>\n\n\n\n
9.Der Experte gibt wichtige Einsch\u00e4tzungen zum L\u00f6sungsprozess zwischen 2013 und 2015 ab. Hier sein Artikel vom Mai 2015 „Von der L\u00f6sung des Kurdenproblems zum Umgang mit Kurdistan: Die Verhandlungen der t\u00fcrkischen Regierung mit der PKK“ und „Die Kurden als zentraler Faktor in der politischen Entwicklung der T\u00fcrkei: Wie geht es mit dem PKK-Verbot weiter?“. Bei der Lekt\u00fcre dieser Artikel wird deutlich, wie er sich selbst zensiert hat. Wenn er jetzt einen neuen Artikel schreiben w\u00fcrde, k\u00f6nnte ich es verstehen. In Anwesenheit des Gerichts habe ich den Sachverst\u00e4ndigen gefragt, ob er diesen alten Schriften zustimmt oder nicht; er antwortete, dass er das tut. Der Sachverst\u00e4ndige hat in seinem Gutachten die Abschnitte aus dem Artikel aus dem Zusammenhang gerissen, so dass der Vorgang nicht ganz klar ist. Er hatte jedoch einen sehr umfassenden, wissenschaftlichen, objektiven und unparteiischen Artikel verfasst. Es war einer der Artikel, die einen solchen historischen Prozess gut analysierten. Warum hat er ihn aus dem Zusammenhang gerissen und zweideutig gemacht? Vielleicht hat er darauf verzichtet, Herrn \u00d6calan und die PKK zu best\u00e4tigen und den t\u00fcrkischen Staat und Erdo\u011fan vor Gericht zu negieren. Wie ich bereits geschrieben habe, kann ein Wissenschaftler vor der \u00d6ffentlichkeit anders denken als vor Gericht?<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere Sache, die mich in diesem Abschnitt schockiert hat, ist das, was er in dem Abschnitt mit dem Titel Kobane geschrieben hat. Der Titel ist Kobane, aber der Inhalt hat nichts mit dem Widerstand in Kobane zu tun. Wir sind nicht hier, um zu diskutieren, warum er nicht \u00fcber den Widerstand in Kobane geschrieben hat. Kobane ist ein aktuelles Thema, dem die ganze Menschheit gerecht wurde und wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Experte hat den Widerstand auch in anderen Artikeln erw\u00e4hnt. Womit ich ein Problem habe, ist, warum der Experte den Abschnitt \u00fcber die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und ISIS aus dem Bericht ausgeschlossen hat. Ich habe ihn in Ihrem Beisein auf diesen Abschnitt hingewiesen, und er sagte, er sei mit diesem Artikel einverstanden. Hier sind ein paar S\u00e4tze, die zensiert wurden. Der Experte schreibt, dass „es zahlreiche Dokumente und Berichte gibt, die darauf hinweisen, dass die T\u00fcrkei offen und verdeckt salafistische und dschihadistische Gruppen in Syrien unterst\u00fctzt und dass humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die kurdischen Nachbarn blockiert wird; nicht nur PKK-Anh\u00e4nger, sondern auch die internationale \u00f6ffentliche Meinung hat sich darin best\u00e4rkt, dass die t\u00fcrkische Regierung auf den Fall von Kobane und das Ende der von der PYD dominierten kurdischen Verwaltung in Nordsyrien hinarbeitet“.<\/p>\n\n\n\n
Der Experte betonte, dass die Aktion der HPG am 1. Oktober 2023 gegen die Generaldirektion f\u00fcr Sicherheit, die sich auf dem Gel\u00e4nde des t\u00fcrkischen Innenministeriums befindet, gegen die Gro\u00dfe Nationalversammlung der T\u00fcrkei gerichtet war. Er wei\u00df sehr wohl, dass die PKK keine Aktionen gegen andere Institutionen als milit\u00e4rische Ziele durchf\u00fchrt. Der Polizeibeamte, der als Zeuge auftrat, sagte ebenfalls, dass sich die Aktion gegen das Innenministerium richtete. Warum stellt der Experte diese Tatsache vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit auf den Kopf und korrigiert sie erst auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage? Offenbar will er ein negatives Bild von der PKK aufbauen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn das Parlament f\u00fcr ihn ein Ma\u00dfstab ist, dann hat Erdo\u011fan am 15. Juli 2016 das Parlament bombardiert, um seine Konkurrenten, mit denen er die Macht teilte, auszuschalten, und davon gibt es Filmaufnahmen. Warum ist das f\u00fcr den Experten kein Problem?<\/p>\n\n\n\n
Wiederum nach dieser Aktion verk\u00fcndete der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan der Welt\u00f6ffentlichkeit, dass zivile Lebensr\u00e4ume und Produktionsst\u00e4tten in allen Teilen Kurdistans nun zu ihren Zielen geh\u00f6ren. Nach dieser Erkl\u00e4rung haben seit dem 1. Oktober die Angriffe auf die kurdische, arabische, armenische, tscherkessische, turkmenische und assyrische Bev\u00f6lkerung, die in der Autonomen Verwaltung Nordostsyriens lebt, nicht aufgeh\u00f6rt. Er bombardiert den Nordosten Syriens. Er zerst\u00f6rt Lebensr\u00e4ume und Energieressourcen. Er t\u00f6tet unz\u00e4hlige Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Erdo\u011fan verk\u00fcndet lautstark, dass er die Sonderzone im Nordosten Syriens s\u00e4ubern und vollst\u00e4ndig beseitigen wird, w\u00e4hrend er alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische S\u00e4uberungen und Kurdenfeindlichkeit mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertigt. Wenn der Experte diese Aussagen f\u00fcr wahr h\u00e4lt, habe ich nichts zu sagen. Wenn infrastrukturelle Dienstleistungszentren, Krankenh\u00e4user, Schulen, Gesundheitszentren, Gottesh\u00e4user, Elektrizit\u00e4ts- und Wasserwerke, Getreidelager, Gas- und \u00d6lunternehmen zu den Zielen der PKK geh\u00f6ren, gibt es hier nichts zu sagen. Erdo\u011fan selbst bezeichnet das Abschneiden von Lebensmitteln, Wasser und Strom, die Bombardierung von Krankenh\u00e4usern und \u00e4hnlichen Einrichtungen sowie die T\u00f6tung von Zivilisten in Gaza durch Israel als Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte. Warum sollte das, was f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ein Verbrechen ist, f\u00fcr die Kurden legitim sein? Au\u00dferdem haben die Kurden oder die Autonomieverwaltung das t\u00fcrkische Volk nicht wie die Hamas angegriffen und keinen Krieg erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem Deutschland und Europa sagen, dass die Hamas Zivilisten massakriert und wie ISIS agiert. Aber ist nicht Erdo\u011fan der beste Freund der Hamas? Ist nicht Erdo\u011fan derjenige, der Hamas-F\u00fchrer, insbesondere Hamas-F\u00fchrer, mit staatlichem Protokoll empf\u00e4ngt? Ist es nicht Erdo\u011fan, der sagt: „Die Hamas ist keine terroristische Organisation, sondern eine Gruppe von Befreiern und Mudschahedin“? Hat Erdo\u011fan der Presse nicht gesagt, dass er dieselben Werte mit den Taliban teilt? Woher kommen die Zehntausende, die die T\u00fcrkei in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien bewaffnet hat? Die Banden, die Erdogan zusammengezogen und bewaffnet hat, sind im Allgemeinen die \u00dcberbleibsel von Banden wie den Ikhwanisten, ISIS und al-Nusra. Was sind die Merkmale dieser Banden, die auf das Volk losgelassen werden, au\u00dfer Pl\u00fcnderung, Brandschatzung und Vergewaltigung? Mit welcher Ideologie handeln sie au\u00dfer der Feindschaft gegen Kurden und Menschen anderer Religionen und \u00dcberzeugungen? Erdo\u011fan h\u00e4lt diese Faschisten und Menschenfeinde in seiner Gewalt. Mit ihnen bedroht er nicht nur die Kurden in Syrien, sondern den gesamten Nahen Osten und die Welt. Der Experte geht an diesem Punkt vorbei. Er sagt, es gebe einen Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung von Nordostsyrien hat dem t\u00fcrkischen Staat nicht den Krieg erkl\u00e4rt. Sie hat wiederholt ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, den Konflikt durch Dialog zu l\u00f6sen. Die autonome Region in Syrien hat keine Armee und keine Luftwaffe. Die T\u00fcrkei verf\u00fcgt \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dfte Armee in der NATO. Sie ist diejenige, die in den Nordosten Syriens einmarschiert ist und ihn angegriffen hat. Sie ist es, die die Siedlungen des kurdischen Volkes als ihren eigenen Sicherheitsg\u00fcrtel bezeichnet und erkl\u00e4rt hat, dass sie sie aufl\u00f6sen wird.<\/p>\n\n\n\n
In diesen Gebieten leben fast 5 Millionen Menschen aus dem kurdischen, arabischen, assyrischen, turkmenischen und armenischen Volk. Die USA und andere Koalitionsstreitkr\u00e4fte sind ebenfalls in diesen Regionen pr\u00e4sent. Hinzu kommen syrische Staatstruppen und Kr\u00e4fte wie Russland. Die Menschen, die die Region von der Tyrannei der ISIS befreit haben, haben eine autonome Verwaltung eingerichtet, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Die Region wird von einem System von R\u00e4ten regiert. Die Gemeinden bieten Dienstleistungen an, die Schulen sind ge\u00f6ffnet, die Kinder werden unterrichtet und die Lebensbed\u00fcrfnisse der Menschen werden erf\u00fcllt. Diese autonomen Regionen sind die demokratischsten und sichersten in Syrien.<\/p>\n\n\n\n
Kurz gesagt, es gibt eine einseitige Aggression und Feindseligkeit. Welche Vernunft und welches Gewissen kann im Namen der Wissenschaft diesen V\u00f6lkermord und die massakrierende Aggression des t\u00fcrkischen Staates rechtfertigen?<\/p>\n\n\n\n
Warum f\u00fchrt die T\u00fcrkei Invasionen und v\u00f6lkerm\u00f6rderische Angriffe gegen S\u00fcdkurdistan (Irak) und Rojava (Nordostsyrien) durch? Dieses Problem kann nicht losgel\u00f6st von ihrer v\u00f6lkerm\u00f6rderischen, kolonialistischen Herrschaft \u00fcber Kurdistan und den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffen, die sie auf dieser Grundlage durchf\u00fchrt, behandelt werden. Meiner Meinung nach ist es diese Realit\u00e4t, die der Experte nicht sehen kann. Daher ist das Ziel der fraglichen Invasionsangriffe die Zerst\u00f6rung der kurdischen Existenz in jeder Hinsicht, wie zum Beispiel in Nordkurdistan (T\u00fcrkei), und die Verwirklichung des kurdischen V\u00f6lkermordes. Dies ist das erste und wichtigste Ziel. Der t\u00fcrkische Staat und der heutige Erdogan-Faschismus haben klar erkannt, dass er nicht in der Lage sein wird, nur mit v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffen auf die Menschen in Nordkurdistan Ergebnisse zu erzielen, ohne in anderen Teilen Kurdistans, insbesondere in Rojava und S\u00fcdkurdistan, einen V\u00f6lkermord zu begehen und ohne die entstandenen Entwicklungen zu zerst\u00f6ren. Mit anderen Worten: Der kurdische V\u00f6lkermord wird nicht gelingen. Denn die organisierten und demokratischen Entwicklungen in verschiedenen Teilen beeinflussen sich gegenseitig und f\u00fchren zur Entwicklung des Kampfes f\u00fcr Freiheit und Demokratie, des Bewusstseins, der Organisation und des Handelns in anderen Teilen. Auch der Experte verkennt die Gesamtheit der Problematik.<\/p>\n\n\n\n
Wenn der kolonialistische, faschistische, v\u00f6lkermordende t\u00fcrkische Staat seinen V\u00f6lkermord vollenden will, muss er daher in allen vier Teilen Kurdistans und im Ausland v\u00f6lkermordende Angriffe gegen die kurdische Existenz und Freiheit durchf\u00fchren. Dies ist das Ergebnis der Vernichtungs- und Liquidierungsangriffe, die von den Regierungen des t\u00fcrkischen Staates in den letzten 40 Jahren gegen die Kurden durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen \u00fcber zwei wichtige Ziele der Invasionsangriffe des t\u00fcrkischen Staates gegen Rojava und S\u00fcdkurdistan sprechen. Zweifellos gibt es viele Ziele, aber ich werde nicht ins Detail gehen. Wenn ich nur ein Beispiel nenne: Besatzung und V\u00f6lkermordangriffe werden als Mittel des regionalen Kampfes und sogar des globalen Kampfes um Interessen eingesetzt. Zwei Hauptziele sind jedoch entscheidend.<\/p>\n\n\n\n
Das erste ist die Verwirklichung des kurdischen V\u00f6lkermordes. Mit anderen Worten, das Hauptziel der Invasionsangriffe gegen Rojava und S\u00fcdkurdistan ist die Zerst\u00f6rung des freien kurdischen Bewusstseins, des Willens, der Organisation, der Errungenschaften, kurz gesagt, der kurdischen Existenz. So sehr, dass nicht nur die milit\u00e4rische Macht, die politische Wirksamkeit, die Wirtschaft, die Lebensr\u00e4ume, sondern auch nichts \u00fcbrig bleibt, was die kurdische Existenz und Freiheit ausdr\u00fcckt und den Kurden geh\u00f6rt, selbst auf der Ebene des Geistes und der Gedanken.<\/p>\n\n\n\n
Zu diesem Zweck f\u00fchrt der t\u00fcrkische Staat einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff in Nordkurdistan durch und greift dabei zu allen Mitteln und Methoden. Er tut alles, vom kulturellen V\u00f6lkermord bis hin zu physischen Massakern, mit anderen Worten V\u00f6lkermord. Die demographische Struktur wird ver\u00e4ndert, die Kurden werden aus ihrer Heimat vertrieben und vor allem assimiliert. Ziel ist es, die Kurden zu t\u00fcrkisieren, indem die kurdische Geschichte, Sprache, Kultur und alles andere einem kulturellen V\u00f6lkermord unterworfen wird, um die kurdische Existenz in ein Rohmaterial f\u00fcr die t\u00fcrkische Nationalisierung zu verwandeln, so dass nichts Kurdisches mehr in dieser Welt \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Wir sehen das gleiche Ziel in den Invasionsangriffen gegen Rojava und S\u00fcdkurdistan. Es ist notwendig, dies zu wissen und zu verstehen, denn es ist das Richtige zu tun. Mit diesen Angriffen soll der freie kurdische Wille gebrochen, die kurdischen Errungenschaften zerst\u00f6rt, der Status der beiden bestehenden Teile beseitigt und der kurdische V\u00f6lkermord auch in diesen Teilen durchgef\u00fchrt werden. In der Tat sind die Praktiken in den besetzten Gebieten Eflin, Gre Spi und Serakaniye eindeutig. Diese unterscheiden sich nicht von den Praktiken in Nordkurdistan.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten, es ist offensichtlich, dass das, was der Erdogan-Faschismus des t\u00fcrkischen Staates in den besetzten Gebieten tut, ein kompletter V\u00f6lkermord ist. Daher sollten die aktuellen Besatzungsangriffe des t\u00fcrkischen Staates gegen Rojava und S\u00fcdkurdistan als ein wichtiger Teil des kurdischen V\u00f6lkermordes betrachtet werden. Jede wissenschaftliche Analyse der kurdischen Frage und der m\u00f6glichen Reaktionen der Kurden sollte sich auf diese Tatsache st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig besteht das zweite Hauptziel darin, Rojava und S\u00fcdkurdistan zu besetzen, das ehemalige osmanische Kurdistan wieder in die Grenzen des t\u00fcrkischen Staates einzugliedern und so eine Art Expansionismus im Nahen Osten zu entwickeln, der auch „Neo-Osmanismus“ genannt wird. Dieses Ziel wurde in der Vergangenheit im Geheimen verfolgt, jetzt wird es vom t\u00fcrkischen Staat offen verfolgt.<\/p>\n\n\n\n
In der Mentalit\u00e4t und Politik des t\u00fcrkischen Staates gab es schon immer Expansionsbestrebungen in Richtung der ehemaligen osmanischen Gebiete. Die Inbesitznahme der vom Misak-\u0131 Milli festgelegten Gebiete, die wir bereits mehrfach erw\u00e4hnt haben, war schon immer ein Bestreben und Ziel des t\u00fcrkischen Staates. Der t\u00fcrkische Staat hat ein gro\u00dfes Verlangen nach Annexion und Expansion; er hat das Ziel, eine regionale imperialistische Macht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Da die Verwirklichung dieses Ziels jedoch g\u00fcnstige Bedingungen voraussetzt, spricht der t\u00fcrkische Staat dies nicht immer offen aus und versucht auch nicht, es in die Tat umzusetzen. Wenn die Bedingungen reifen, wenn sich Chancen und M\u00f6glichkeiten ergeben, wird versucht, solche Schritte zu unternehmen. Kurz gesagt, es gibt in dieser Hinsicht ein vorsichtigeres und vorsichtigeres Vorgehen. Ein Wissenschaftler muss dies jedoch klar analysieren und benennen.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe bereits den Vertrag von Lausanne erw\u00e4hnt, und heute ist es notwendig, \u00fcber den NATO-Vertrag zu sprechen. Es ist nun notwendig, die Unterst\u00fctzung der NATO und der USA f\u00fcr die Invasion und die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffe des t\u00fcrkischen Staates, des Erdogan-Faschismus gegen Rojava und S\u00fcdkurdistan im Gegenzug f\u00fcr die Aufnahme Schwedens in die NATO und die Strategie, die sie in dieser Richtung verfolgen, auf der Grundlage dieser Ziele des t\u00fcrkischen Staates zu bewerten. In gewisser Weise unterst\u00fctzen die USA und die NATO die kolonialistische und v\u00f6lkerm\u00f6rderische Politik und den Angriff des t\u00fcrkischen Staates gegen die Kurden. Denn einerseits st\u00fctzt sich der heutige t\u00fcrkische Staat auf die im Ersten Weltkrieg geschaffenen und nach dem Zweiten Weltkrieg gefestigten politischen Grenzen, die von den USA gebilligt wurden und f\u00fcr deren Umsetzung die NATO die Verantwortung \u00fcbernommen hat, und sch\u00fctzt diese. Wir wissen, dass diese politischen Grenzen Kurdistan in vier Teile aufteilten, die Kurden ignorierten und die Errichtung einer v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Kurdistan durch verschiedene Staaten akzeptierten. Die kolonialistisch-genozidale Souver\u00e4nit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates \u00fcber Kurdistan wird also von den USA und der NATO nicht abgelehnt, sondern im Gegenteil als Grundlage genommen, d.h. angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Genauer gesagt, sie freuen sich, dass diese kolonialistisch-genozidale Souver\u00e4nit\u00e4t, die Kurdistan zersetzt, vom t\u00fcrkischen Staat ausge\u00fcbt wird. Sie unterst\u00fctzen sie in dieser Richtung. Ihre Grundhaltung geht in die Richtung der Unterst\u00fctzung. Sie haben nicht nur die Errichtung des t\u00fcrkischen Staates als kolonialistisch-genozidale Macht in Kurdistan gebilligt, sondern auch dessen Sicherheit \u00fcbernommen, indem sie diese Macht nach dem Zweiten Weltkrieg in die NATO aufgenommen haben. Aufgrund dieser Verantwortung unterst\u00fctzen sie die kurdische V\u00f6lkermordmentalit\u00e4t und die Politik des t\u00fcrkischen Staates. Dies macht sich der t\u00fcrkische Staat zunutze, indem er sowohl v\u00f6lkerm\u00f6rderische Angriffe in Nordkurdistan durchf\u00fchrt als auch versucht, dieselben Angriffe in Form von Besatzungs- und Annexionsangriffen in Rojava und S\u00fcdkurdistan fortzusetzen. Im Grunde genommen besteht eine Einheit und Partnerschaft in Bezug auf Mentalit\u00e4t und Politik. Der Sachverst\u00e4ndige vertuscht diese Situation, n\u00e4mlich den V\u00f6lkermord an den Kurden, und stellt sie als einen Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK \u00fcber die Grenzen hinweg dar.<\/p>\n\n\n\n
Zu einem anderen Thema sagt der Experte, dass die PKK milit\u00e4risch besiegt sei, und er hat dies mit Diagrammen gezeichnet und in Diagrammen dargestellt. In den letzten Jahren haben viele so genannte Sicherheitsexperten in der T\u00fcrkei auf Fernsehbildschirmen mit St\u00f6cken in der Hand gesagt: „Wir haben diesen Ort so erobert, sie sind nie hier geblieben, wir haben ihn ges\u00e4ubert“. Seit 1984 ist es immer die gleiche Geschichte. Seit Jahren sagen sie das Gleiche. Wieder und wieder. Sie sagen, wir sind fertig. Es sind 40 Leute \u00fcbrig, 30 Leute \u00fcbrig, 60 Leute \u00fcbrig, 80 Leute \u00fcbrig, und dann sagen sie, dass nach einem Jahr niemand mehr \u00fcber die PKK sprechen wird. Sie reden am meisten \u00fcber die PKK.<\/p>\n\n\n\n
Offenbar hat sich auch der Experte diesem Chor angeschlossen. Aber in vielen seiner \u00f6ffentlichen Schriften sagt der Experte: „Die PKK hat in 30 Jahren Guerillakrieg bewiesen, dass sie milit\u00e4risch nicht zu besiegen ist“. Nun ist das Problem nicht, dass der Experte so denkt. Aber Erdo\u011fan verk\u00fcndet stolz, dass sie in ihrem Krieg gegen die Kurden seit 2015 mehr als 35.000 Kurden get\u00f6tet haben. Er betont immer wieder, dass sie mehr Kurden get\u00f6tet haben als jede vorherige Regierung und dass sie sie \u00fcberall jagen und vernichten werden. Der Experte verfolgt diese Aussagen sehr genau. Da die PKK seit 2015 besiegt ist, wer sind die Menschen, die Erdogan seit 2015 get\u00f6tet hat? Da die PKK seit zehn Jahren auf Dreier-, Zweier- und Einzelpersonen reduziert wurde, sind diese 35.000 Menschen nicht Zivilisten? Erdo\u011fan gibt zu, dass er Zivilisten t\u00f6tet. Schon 2006 hatte Erdo\u011fan gesagt: „Der Staat wird tun, was n\u00f6tig ist, egal ob es sich um Frauen oder Kinder handelt“. Warum erw\u00e4hnt der Experte dies nicht? Warum h\u00e4lt die Staatsanwaltschaft inne? Warum erhebt sie keine Anklage gegen Erdo\u011fan? Der Sachverst\u00e4ndige ist ein Soziologe. Auch dieses Problem ist soziologisch und historisch. Was man von ihm erwartet, sind soziologische Schaubilder, keine milit\u00e4rischen Schaubilder. Ich w\u00fcrde zum Beispiel erwarten, dass der Experte die folgenden Fragen beantwortet: Was geschah, als die so genannte PKK besiegt wurde? Wurde das Problem gel\u00f6st? Hat sich die T\u00fcrkei demokratisiert? Haben Chaos, Krisen und Kriege im Nahen Osten ein Ende gefunden, oder was?<\/p>\n\n\n\n
Von ihm wurde erwartet, dass er eine facettenreiche Aufschl\u00fcsselung des letzten Jahrhunderts vornimmt und zu jedem Punkt eine Bilanz zieht. Er h\u00e4tte \u00e4u\u00dferst lehrreiche Schlussfolgerungen gezogen und einen gro\u00dfen Beitrag zur L\u00f6sung dieses verwickelten Problems geleistet.<\/p>\n\n\n\n
Er h\u00e4tte dies tun k\u00f6nnen. Nun liegt das 100. Jahr der antikurdischen und v\u00f6lkermordenden Mentalit\u00e4t und Politik hinter uns. Der Staat, die t\u00fcrkische Republik ist 100 Jahre alt geworden. Hundert Jahre lang wurden eine anti-kurdische v\u00f6lkerm\u00f6rderische Mentalit\u00e4t und Politik umgesetzt. Und auf dieser Grundlage wird ein Besatzungs- und V\u00f6lkermordangriff auf das kurdische Volk durchgef\u00fchrt. Dieser faschistische kolonialistische und v\u00f6lkerm\u00f6rderische Angriff hat heute mit der aktuellen faschistischen Erdo\u011fan-Diktatur seinen H\u00f6hepunkt erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Was ist also auf dieser Grundlage erreicht? An welchem Punkt sind der t\u00fcrkische Staat und die Realit\u00e4t der T\u00fcrkei nach einem hundertj\u00e4hrigen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff auf die Kurden angelangt? Was haben die T\u00fcrken im letzten Jahrhundert gewonnen, als sie die Freundschaft mit den Kurden aufgaben und zu Feinden der Kurden wurden? Tats\u00e4chlich w\u00e4re es besser gewesen, wenn der Experte anhand dieser Fragen eine Grafik des letzten Jahrhunderts gezeichnet h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Was hat zum Beispiel der hundertj\u00e4hrige kurdische V\u00f6lkermordkrieg dem t\u00fcrkischen Staat und der t\u00fcrkischen Gesellschaft gebracht und gebracht? Wie viel hat der t\u00fcrkische Staat im letzten Jahr an Arbeitskr\u00e4ften und anderen Ressourcen f\u00fcr den Krieg gegen die Kurden ausgegeben und verloren? Ein Diagramm, das die Ergebnisse dieser Fragen enth\u00e4lt, zeigt auf sehr eindrucksvolle Weise, was die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Mentalit\u00e4t und Politik die T\u00fcrken gekostet hat.<\/p>\n\n\n\n
Es sei darauf hingewiesen, dass der Staat und die Gesellschaft der T\u00fcrkei, die sich heute in einer Krise und im Chaos befinden, nicht von selbst an den Punkt des Zusammenbruchs gelangt sind. Der heute erreichte Punkt ist das Produkt einer antikurdischen, v\u00f6lkermordenden Mentalit\u00e4t und Politik. Die wirtschaftliche, finanzielle, politische, kulturelle, soziale und administrative Krise und der Zusammenbruch sind das Ergebnis des Krieges, der seit hundert Jahren auf der Grundlage einer v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Mentalit\u00e4t und Politik gegen das kurdische Volk gef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesellschaft in der T\u00fcrkei hat aus all dem keinen Nutzen gezogen. Anatolien und Mesopotamien, die einst ein Paradies waren, haben sich durch den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg der letzten hundert Jahre in eine H\u00f6lle verwandelt. Heute brennen seine Berge und Steine, und seine nat\u00fcrlichen Ressourcen werden gepl\u00fcndert. Die Jugend und die Werkt\u00e4tigen dieser Region sind in der ganzen Welt verstreut und versuchen, sich Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n
War es also dieser V\u00f6lker und dieser Geographie w\u00fcrdig? Nein, nat\u00fcrlich nicht. All dies geschah nicht spontan. Jemand hat dies alles ganz bewusst und kalkuliert getan, und er hat damit finanzielle Gewinne gemacht und macht sie noch immer. Wer sind also diejenigen, die von einer solchen Ungeheuerlichkeit profitieren? Eine Handvoll Geldherren, Konglomeratbesitzer und Monopolisten haben davon profitiert. Sowohl die globalen als auch die lokalen Akteure haben profitiert. W\u00e4hrend der t\u00fcrkische Staat seinen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen die Kurden f\u00fchrte, beuteten, pl\u00fcnderten und brandschatzten die globalen kapitalistischen M\u00e4chte sowohl die T\u00fcrkei als auch Kurdistan. Wiederum erw\u00e4hnt der Experte nichts davon.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist es besser zu verstehen, dass der britische und der franz\u00f6sische Staat am 24. Juli 1923 den Vertrag von Lausanne unterzeichneten und die Gr\u00fcndung des t\u00fcrkischen Staates erlaubten und erm\u00f6glichten. Sie haben einen solchen Krieg hundert Jahre lang gef\u00fchrt und unterst\u00fctzt. Aus diesem Grund wurde die T\u00fcrkei in die NATO aufgenommen. Deshalb haben sie die falsche Hoffnung geweckt, die T\u00fcrkei k\u00f6nne der EU beitreten. Auf dieser Grundlage wurden einerseits die Ressourcen der T\u00fcrkei und Kurdistans ausgebeutet, andererseits wurde die Geographie des Nahen Ostens unter Kontrolle gehalten und der t\u00fcrkische Staat als Gendarm f\u00fcr die Ausbeutung benutzt. Sie sprachen von der wichtigen strategischen Position der T\u00fcrkei und nutzten diese so genannte Position in vollem Umfang aus, indem sie sie vermarkteten.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussage des Experten, die PKK sei milit\u00e4risch besiegt, kann auf dieser Grundlage gelesen werden. Genauso wie es einmal hie\u00df, es sei bewiesen, dass sie milit\u00e4risch nicht besiegt werden k\u00f6nne. Diese beiden Definitionen k\u00f6nnen sich je nach konjunktureller Lage \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
10.Der Sachverst\u00e4ndige interpretiert das KCK-Abkommen. Bei der Interpretation des KCK-Abkommens suchte er mit einer Pinzette nach M\u00e4ngeln und Unzul\u00e4nglichkeiten im weiten Meer des KCK, suchte nach Fehlern und Irrt\u00fcmern. Als er keine finden konnte, griff er auf die Pinzettenmethode zur\u00fcck. Damit meine ich, dass er S\u00e4tze und Phrasen herausgezogen und interpretiert hat, die kein Beginn und Ende haben. Auch hier hat er an vielen Stellen seine Interpretation als Zitat aus der KCK-Vereinbarung dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn der Sachverst\u00e4ndige an vielen Stellen seines schriftlichen Gutachtens, z. B. im Vorwort, zitiert hat, hat er sie aus dem Zusammenhang gerissen interpretiert. Zum Beispiel: „In gewisser Weise ist die PKK zum Sch\u00f6pfer ihres patriotischen Volkes geworden.“ Es gibt kein Vorher und Nachher. Er erweckt den Anschein, als best\u00fcnde das Vorwort aus diesem Satz. In der Pr\u00e4ambel werden die Grundlagen des demokratischen Konf\u00f6deralismus aufgef\u00fchrt. Sie behandelt das Erbe zahlloser Freiheitsk\u00e4mpfe von der neolithischen Agrarrevolution bis heute, einschlie\u00dflich des Freiheitskampfes der Frauen, des Kampfes f\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker, des Klassenkampfes und der Religion sowie der gesamten Geschichte der Menschheit auf sozialer und moralischer Grundlage. Er interpretiert und begr\u00fcndet die von diesen offenbarten Wahrheiten zugunsten der Freiheit der Gesellschaft. Er interpretiert und begr\u00fcndet die hier dargestellten Tatsachen zugunsten der Freiheit der Gesellschaft. In seiner m\u00fcndlichen Aussage musste sich der Sachverst\u00e4ndige genau diesen historischen Tatsachen beugen und wiederholte nicht mehr seine Behauptungen, dass die KCK ein totalit\u00e4res Denken und eine totalit\u00e4re Struktur hatte.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige sagte, die Konvention enthalte nicht den Satz „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar“. Er urteilte unter diesem Gesichtspunkt. Darauf habe er sehr viel Wert gelegt. Er betrachtete dies als eine grundlegende Ma\u00dfnahme. Aber im sechsten Artikel der Konvention, unter dem Titel „Grundrechte und Grundfreiheiten“, hei\u00dft es wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
„Grundrechte und Grundfreiheiten<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung und die Grunds\u00e4tze der KCK-Charta sind der Kern der Grundrechte und -freiheiten. Eine Gesellschaft, die aus verschiedenen Gemeinschaften und Gruppen besteht und auf der Gleichheit dieser Gruppen beruht, ist eine demokratische Gesellschaft. Die KCK achtet auf die Aus\u00fcbung der individuellen Rechte zusammen mit den kollektiven Rechten. Sie beruht auf der Wahrung des Gleichgewichts zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. Sie garantiert alle Rechte und Freiheiten innerhalb einer multikulturellen, demokratischen Nation auf der Grundlage des demokratischen Rechts.<\/p>\n\n\n\n
1) Die in der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte niedergelegten Grundrechte stellen demokratische Werte dar, die eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die KCK achtet, sch\u00fctzt, unterst\u00fctzt und verwirklicht diese Rechte.<\/p>\n\n\n\n
2) Das Recht auf Leben ist das grundlegendste Menschenrecht. Dieses Recht darf unter keinen Umst\u00e4nden abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n
3) Jeder hat das Recht, seine Ehre und W\u00fcrde zu verteidigen. Niemand darf der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden.<\/p>\n\n\n\n
4) Jeder Mensch hat das Recht auf Religions-, Gewissens- und Glaubensfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Vereinigungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
5) Niemand darf wegen seiner Identit\u00e4t oder Andersartigkeit gedem\u00fctigt oder diskriminiert werden.<\/p>\n\n\n\n
6) Jeder Mensch hat das Recht, sich an der demokratischen Politik zu beteiligen“.<\/p>\n\n\n\n
Auch hier sind die im zehnten Artikel aufgef\u00fchrten Optionen seine eigene Interpretation. Ich fordere, dass der zehnte Artikel untersucht wird, um die Absichten des Sachverst\u00e4ndigen zu erfahren.<\/p>\n\n\n\n
Zu dieser KCK-Frage kann man viel sagen. Aber weder ich noch der Sachverst\u00e4ndige m\u00fcssen sie interpretieren. Die KCK-Konvention ist in der Akte. Ich bitte Sie, sie mit dem zu vergleichen, was der Sachverst\u00e4ndige geschrieben hat. Sie k\u00f6nnen leicht erkennen, wie die Wahrheit verdreht wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige hat sich in seinem gesamten Bericht auf Manipulationen und die Schaffung einer negativen Wahrnehmung verlassen. Aus seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen geht hervor, dass dies nicht seine wahren Gedanken sind. In der T\u00fcrkei gibt es ein Sprichwort. „Der Sachverst\u00e4ndige sagt in der \u00d6ffentlichkeit etwas anderes als vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverst\u00e4ndige verbringt fast die H\u00e4lfte seines Gutachtens mit nachrichtendienstlichen Informationen, wobei er auch die PKK erw\u00e4hnt. Ungef\u00e4hr 25 Seiten bestehen aus Zitaten aus t\u00fcrkischen und deutschen Geheimdienstberichten.<\/p>\n\n\n\n
Ich finde es seltsam, dass der Sachverst\u00e4ndige die Bewertung der PKK, die aus einem historischen und tief verwurzelten Problem wie der kurdischen Frage resultiert, den Geheimdiensten anvertraut hat. Ein Wissenschaftler h\u00e4tte nicht mit Geheimdienstberichten vor Gericht kommen d\u00fcrfen. Geheimdienst- und Polizeibeamte kommen auch mit ihren eigenen Berichten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber mehr als genug. Was fehlt, sind soziologische und historische Analysen.<\/p>\n\n\n\n
In seinem Artikel „Gemeinsam mit den Kurden gegen die Kurden“ sagt der Experte jedoch Folgendes: „… Beide Gr\u00fcnde sind in der Kurdenfrage gleicherma\u00dfen g\u00fcltig. Selbst im Parlament werden kritische Stimmen mundtot gemacht. Die kurdische Frage wird wieder einmal geleugnet. Sie wird mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschlie\u00dflich als Sicherheitsproblem definiert.“<\/p>\n\n\n\n
Der Experte brachte die Lageberichte des Bundesnachrichtendienstes mit. Damit war er aber nicht zufrieden, er fand die Berichte des deutschen Nachrichtendienstes nicht zufriedenstellend, also wandte er sich an den t\u00fcrkischen Inlandsnachrichtendienst (MIT), mit anderen Worten, er pr\u00e4sentierte die Berichte des t\u00fcrkischen Inlandsnachrichtendienstes (MIT) unter dem Deckmantel einer SETA-Denkfabrik.<\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Bundesregierung hat eine Definition zur SETA. Der Gr\u00fcnder von SETA ist \u0130brahim Kal\u0131n. \u0130brahim Kal\u0131n absolvierte ein oder zwei Semester vor mir das Gymnasium von Alanya, wo man mir den Abschluss nicht erlaubte. Nach Abschluss seines Studiums der Geschichte und islamischer Philosophie war er ab 2005 zun\u00e4chst Gr\u00fcndungsvorsitzender der Stiftung f\u00fcr politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA). SETA stand sowohl mit dem von ihr erstellten Bericht 2019 auf der Agenda der T\u00fcrkei als auch 2021 auf der Agenda der Bundesrepublik Deutschland. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage eines Abgeordneten der FDP im Jahr 2020 wird darauf hingewiesen, dass die AKP und der MIT ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verst\u00e4rkt haben. In ihrer Antwort f\u00fchrt die Bundesregierung aus: „Es bestehen auch pers\u00f6nliche Kontakte zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Stiftung f\u00fcr politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA), die seit 2017 ein B\u00fcro in Berlin hat. Bei dieser Stiftung handelt es sich um einen Think Tank, der als Stiftung nahe der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP agiert.<\/p>\n\n\n\n
SETA dient dazu, die Ansichten der aktuellen t\u00fcrkischen Regierung unter dem Etikett der Wissenschaft und Forschung in deutscher Sprache zu ver\u00f6ffentlichen. Durch Veranstaltungen und Publikationen versucht SETA, diese Ansichten in den \u00f6ffentlichen Diskurs anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder zu bringen. Im Jahr 2019 hat SETA zwei t\u00fcrkischsprachige Berichte ver\u00f6ffentlicht, die dazu dienen, Druck auf die Gegner der t\u00fcrkischen Regierung auszu\u00fcben.“<\/p>\n\n\n\n
In der Antwort, in der diese Aktivit\u00e4ten als Bem\u00fchungen um die \u00f6ffentliche Meinungsbildung durch Nichtregierungsorganisationen vermerkt sind, wird SETA zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rungs- und Lobbyarbeit der T\u00fcrkei erw\u00e4hnt. Der 2019 erstellte Bericht mit dem Titel „Ausdehnung internationaler Medienorganisationen“ enthielt hingegen Informationen von Journalisten und wurde in der T\u00fcrkei als Profiling-Aktivit\u00e4t und gezielte Ansprache von Journalisten diskutiert. In der Meldung der Deutschen Welle vom 14. November 2019 werden folgende Aussagen getroffen: „Der Ausbau internationaler Medienorganisationen in der T\u00fcrkei“ lautet der Titel einer Studie der Stiftung f\u00fcr politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA) vom Juli 2019. Die Autoren der Studie diffamieren pers\u00f6nlich Journalisten, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Medienorganisationen wie die Deutsche Welle, die BBC und Voice of America arbeiten, indem sie sich auf deren Lebensl\u00e4ufe beziehen, teilweise mit falschen oder erfundenen Informationen. Es ist bekannt, dass die SETA der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Aber einige Teile der \u00d6ffentlichkeit – vor allem in der T\u00fcrkei – wollten mehr wissen: Wer finanziert diese Denkfabrik? Die Antwort [der deutschen Regierung], zu der die Deutsche Welle exklusiven Zugang hatte, war erstaunlicher als erwartet: Die t\u00fcrkische Stiftung SETA wird zum gr\u00f6\u00dften Teil von der Familie Albayrak finanziert. SETA lehnte es auf Anfrage der DW ab, dies zu kommentieren“. Der Artikel bezieht sich auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2019.<\/p>\n\n\n\n
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage hie\u00df es, dass neben \u0130brahim Kal\u0131n auch viele andere AKP-Mitglieder dort t\u00e4tig seien. \u0130brahim Kal\u0131n, der einst der Leiter dieser Organisation war, ist jetzt der Leiter der MIT. Der Sachverst\u00e4ndige beschreibt diese Geheimdienstorganisation in seinem schriftlichen Bericht als \u201eDenkfabrik\u201c, musste dies aber auf eine Frage w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung hin in gewisser Weise zugeben.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl SETA, als auch der deutsche Geheimdienst erheben unbegr\u00fcndete Anschuldigungen gegen das kurdische Volk und seine Institutionen. Ich akzeptiere diese Nachrichtendienste sie nicht als Gespr\u00e4chspartner. Das ist auch der Grund, warum meiner Meinung nach das Gutachten nicht auf einer unabh\u00e4ngigen Quelle beruht. Ich finde es seltsam, dass der Sachverst\u00e4ndige mit Berichten der SETA und des deutschen Nachrichtendienstes zum Gericht gekommen ist. Der Sachverst\u00e4ndige ist ein erfahrener Mensch. Er ist ein Mensch, der sich mit der kurdischen Frage auseinandergesetzt und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gemacht hat. Ich verstehe nicht, warum er sich zum Sprecher der Geheimdienste gemacht hat. Ausserdem h\u00e4tte der Sachverst\u00e4ndige nicht mit Diagrammen, Milit\u00e4rgrafiken und Geheimdienstberichten zum Gericht kommen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Ich \u00fcberlasse es Ihrem Gewissen und dem Urteil deutscher Wissenschaftler, zu entscheiden, ob es sich bei diesem auf nachrichtendienstlichen Quellen beruhenden Gutachten um ein wissenschaftliches Gutachten oder um ein nachrichtendienstliches Gutachten handelt.<\/p>\n\n\n\n
Hamburg, 16. Februar 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend des gesamten Gerichtsverfahrens gegen den kurdischen K\u00e4mpfer Kenan Ayaz, vom Bezirksgericht Larnaca bis zum Obersten Gerichtshof und nat\u00fcrlich dem Hohen Bezirksgericht von Hanceati, wurde sein Recht auf Selbstverteidigung verletzt. Einer dieser Momente war die Weigerung des Gerichtspr\u00e4sidenten, die Aussage von Kenan Ayaz bez\u00fcglich des Gutachtens von Dr. G\u00fcnter Seufert zu vervollst\u00e4ndigen, ein Gutachten \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234404,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-235277","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-oberlandesgericht-hamburg"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.kenanwatch.org\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/signal-2023-12-19-234011_002.jpeg?fit=1551%2C821&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235277"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235288,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235277\/revisions\/235288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kenanwatch.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}