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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Die kurze heutige Verhandlung war von dem Verlesen von Stellungnahmen durch den Generalbundesanwalt und von Beschl\u00fcssen durch das Gericht gepr\u00e4gt. Wie gehabt, lehnte das Gericht fast alle Antr\u00e4ge der Verteidigung ab. Immerhin musste das Gericht drei Beschl\u00fcsse aus der letzten Hauptverhandlung korrigieren, weil es in diesen zu offensichtlich zu erkennen gegeben hatte, dass es sich schon l\u00e4ngt ein Urteil \u00fcber Kenan Ayaz gebildet hat und ihn f\u00fcr schuldig im Sinne der Anklage h\u00e4lt.<\/p>\n
Immer mehr in den Fokus des Verfahrens r\u00fcckt das Verhalten des Verfassungsschutzes, insbesondere das des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz behauptet, er habe Informationen von drei sogenannten Vertrauenspersonen erhalten, dass Kenan Ayaz f\u00fcr die Region Hamburg verantwortlich gewesen sei. Zu diesem Thema wurde bereits ein Beamter des Verfassungsschutzes als Zeuge geh\u00f6rt, der mit Per\u00fccke und Brille getarnt im Gerichtssaal erschienen war und so gut wie keine sinnvollen Antworten auf die Fragen der Verteidigung geben hatte. Dies k\u00f6nnte den Beh\u00f6rden jetzt zum Problem werden. Die Verteidigung hatte n\u00e4mlich wegen der ausgebliebenen Antworten des Beamten beantragt, die drei besagten V-Personen selbst als Zeugen zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Dagegen wandte sich der Verfassungsschutz und erkl\u00e4rte, dass eine Befragung dieser V-Personen die Interessen der Bundesrepublik gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Dieses Argument \u00fcberzeugte das Gericht und es ging nicht gegen die Sperrerkl\u00e4rung vor. Selbst eine Videovernehmung mit verfremdeter Stimme stelle die Gefahr einer Enttarnung dar und k\u00f6nne die V-Personen gef\u00e4hrden. Ma\u00dfgeblich wurde als Argument auf das Verfahren vor dem OLG Stuttgart Bezug genommen, in dem ein l\u00fcgender Kronzeuge Gewaltm\u00e4rchen \u00fcber die PKK erz\u00e4hlt hatte. Mangels konkreter Belege musste dieses Verfahren nun als Beleg f\u00fcr die angebliche Gef\u00e4hrdung der V-Personen im Falle einer Enttarnung dienen.<\/p>\n
Die Verteidigung hatte daher am letzten Hauptverhandlungstag beantragt, wenigstens schriftliche Fragen an diese V-Personen stellen zu k\u00f6nnen. Diesem Antrag der Verteidigung konnte auch der Generalbundesanwalt nichts mehr entgegen setzen. Es war deutlich, dass die Behauptung, schriftliche Fragen k\u00f6nnten die Informanten gef\u00e4hrden, absurd w\u00e4re.<\/p>\n
Wie das Gericht nun \u00fcber den Antrag der Verteidigung entscheidet, ist offen. Allerdings setzte das Gericht heute vorsorglich weitere Termine bis August 2024 fest, was daf\u00fcr sprechen k\u00f6nnte, dass die Frage, welchen Stellenwert die Informationen des Verfassungsschutzes haben und wie diese aufkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, schwierig ist.<\/p>\n
Die Verhandlung wurde gegen Mittag unterbrochen und auf den 19. April vertagt. Den Prozess begleitet hat heute auch der zyprische Journalist Alekos Michaelides Phileleftheros.<\/p>\n
Weitere anberaumte Termine sind 19.4., 24.4., 2.5. 31.5. ab 13 Uhr, 6.6., 19.6. bis 13 Uhr, 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7 . und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.<\/p>\n
Postadresse und Spendenkonto<\/p>\n
Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch \u00fcber den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich \u00fcber Post. Briefe k\u00f6nnen auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder T\u00fcrkisch geschrieben werden, da eine \u00dcbersetzung gew\u00e4hrleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Beh\u00f6rdennamens \u201eAyas\u201c, damit die Briefe auch zugestellt werden.<\/p>\n
Kenan Ayas
\nUntersuchungshaftanstalt Hamburg
\nHolstenglacis 3
\n20355 Hamburg<\/p>\n
Spendenkonto:
\nRote Hilfe e.V. OG Hamburg
\nStichwort: Free Kenan
\nIBAN: DE06200100200084610203
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