[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“]Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem Hamburger Oberlandesgericht macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, was sie mit diesem Verfahren erreichen will: Sie demonstriert ihre Machtposition – sowohl gegen\u00fcber Kenan Ayaz, seiner Verteidigung als auch gegen\u00fcber den Besuchern.<\/p>\n
HAMBURG Donnerstag, 14. M\u00e4rz 2024<\/p>\n
Gleich zu Beginn des 21. Verhandlungstages im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem Hamburger Oberlandesgericht am 12. M\u00e4rz 2024 machte die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, was sie mit diesem Prozess bezwecken wollte: ihre Machtposition demonstrieren – gegen\u00fcber Kenan Ayaz, seiner Verteidigung und den Besuchern.<\/p>\n
Wie an vielen anderen Prozesstagen auch, solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit Kenan Ayaz und nahmen ihr Recht in diesem \u00f6ffentlichen Prozess wahr. Dies schien die vorsitzende Richterin zu provozieren. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach aggressiv reagiert, wenn das Publikum scheinbar zu laut war oder wenn jemand aus dem Publikum darauf hinwies, dass er aufgrund mangelnder Lautst\u00e4rke nicht richtig h\u00f6ren konnte. So auch an diesem Tag, als die Entscheidung des Gerichts verlesen wurde, dass Kenan Ayaz seine Aussage zum Gutachten von Dr. G\u00fcnter Seufert nicht beenden durfte.<\/p>\n
Es mutet grotesk, fast wie eine Realsatire an, wenn man sich vorstellt, was dann geschah: Die Richterin reagierte auf die oben erw\u00e4hnte Ank\u00fcndigung mit dem Zuruf, dass die Person im Publikum still zu sein habe. Schlie\u00dflich hatte sie die Akustik des Raumes selbst getestet. Sie sagte nicht, unter welchen Umst\u00e4nden sie dies getan hatte. Auf jeden Fall war sie an diesem Morgen nicht zu h\u00f6ren. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Technik unzureichend ist und die Besucher hinter einer Glasscheibe sitzen m\u00fcssen. Die Zuh\u00f6rer wiesen erneut auf das Lautst\u00e4rkeproblem hin. Der Richter nahm dies zum Anlass, ihnen eine Geldstrafe anzudrohen, falls sie weiterreden w\u00fcrden. Daraufhin ergriff ein Mitglied des Verteidigungsteams das Wort und wurde prompt von Wende-Spohrs lautstark unterbrochen. Sie entzog dem Anwalt das Rederecht und sagte, er d\u00fcrfe ihre Verlesung der Entscheidung nicht unterbrechen. Da der Anwalt nur darauf hinweisen wollte, dass das Publikum nicht richtig h\u00f6ren k\u00f6nne, kritisierte der zweite Verteidiger, dass er nicht sprechen d\u00fcrfe. Daraufhin wies die Richterin lautstark darauf hin, dass auch sie in diesem Moment nicht das Wort habe und warf ihr vor, schwerh\u00f6rig zu sein. Doch damit nicht genug! Nachdem die Anw\u00e4ltin erneut beanstandet hatte, dass ihr Kollege nicht sprechen d\u00fcrfe, br\u00fcllte die Richterin sie an: „Sie halten jetzt den Mund!“ Die andere Anw\u00e4ltin verstand dies zu Recht als Beleidigung, artikulierte sie und beantragte eine Unterbrechung. Wende-Spohrs schrie das Verteidigungsteam erneut an, dass sie nicht das Wort h\u00e4tten.<\/p>\n
Gericht entzieht Kenan Ayaz das Rederecht Die Richterin<\/p>\n
verlas dann den Gerichtsbeschluss, der Kenan Ayaz verbot, die restlichen Seiten seiner Aussage zu verlesen, die sich mit der Aussage des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Seufert befassten. Dieser Teil ihrer Verlesung war nun besser zu verstehen, offenbar waren die Interventionen des Publikums geh\u00f6rt worden und die Richterin bem\u00fchte sich, laut und deutlich zu sprechen. Bereits am Vortag hatte die vorsitzende Richterin Kenan Ayaz angedroht, ihm das Wort zu entziehen. Der Richter behauptete, Kenan Ayaz‘ habe in seiner Aussage seine eigene Meinung ge\u00e4u\u00dfert und sein eigenes Wissen \u00fcber den kurdisch-t\u00fcrkischen Konflikt dargelegt, anstatt sich nur mit der Aussage des Sachverst\u00e4ndigen zu befassen. Doch auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Kenan Ayaz weiter aussagen zu lassen. Dies tat die Staatsanwaltschaft in der Hoffnung, dass „weitere Aussagen konkret auf das Gutachten Bezug nehmen w\u00fcrden“.<\/p>\n
Aber wieder einmal war die Haltung des Gerichts h\u00e4rter als die der Staatsanwaltschaft und erlaubte Kenan nicht, seine Aussage fortzusetzen. Von den 40 Seiten seiner Zeugenaussage hatte er nur noch 10 Seiten \u00fcbrig. Begr\u00fcndet wurde die gerichtliche Anordnung damit, dass sich die Aussage „gr\u00f6\u00dftenteils nicht [did] hinreichend konkret auf die Aussagen des sachverst\u00e4ndigen Zeugen Dr. Seufert [bezog], sondern […] haupts\u00e4chlich aus einer Reihe von politischen \u00c4u\u00dferungen, eigenen Meinungen und eigenen Einsch\u00e4tzungen des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts bestand“. Und es wurde weiter behauptet, dass das einzige Ziel von Kenan Ayaz darin bestand, seine eigene Expertenmeinung „zur Rolle der PKK“ abzugeben, was – nach Ansicht des Gerichts – auch in Kenan Ayas Frage an den Beurteilten zum Ausdruck kam: „Warum wollen Sie nicht von einem Kurden etwas \u00fcber die Kurden h\u00f6ren?“ Diese Entscheidung und die vom Gericht angegebene Begr\u00fcndung verdeutlicht nur die Voreingenommenheit des Gerichts einerseits und den antikurdischen Rassismus gegen\u00fcber Kenan Ayaz andererseits.<\/p>\n
Antrag auf Ablehnung der Richter, der zweite<\/p>\n
Wie erwartet, stellte die Verteidigung nach den Ereignissen den zweiten Antrag im Namen von Kenan Ayas auf Ablehnung der drei Richter wegen Voreingenommenheit gegen ihn. Die Anw\u00e4lte der Verteidigung behaupteten im Namen von Kenan Ayas, er habe „berechtigte Gr\u00fcnde, an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu zweifeln“.
Begr\u00fcndet wurde dies mit der Entscheidung, Kenan Ayas nicht zu gestatten, seine Aussage \u00fcber die Zeugenaussage des Sachverst\u00e4ndigen zu beenden, und mit dem Verhalten der vorsitzenden Richterin, die die Vertreter der \u00d6ffentlichkeit und des Verteidigungsteams anschrie und sich gegen\u00fcber den Anw\u00e4lten „v\u00f6llig unangemessen und letztlich beleidigend“ \u00e4u\u00dferte. Die Verteidigung erl\u00e4uterte au\u00dferdem ausf\u00fchrlich, warum die Entscheidung, Kenan Ayas das Wort zu entziehen, nicht nur rechtswidrig war, sondern auch die Voreingenommenheit der Richter zeigte, da Kenan Ayas sich wiederholt gro\u00dfe M\u00fche gegeben hatte, dem Gericht zu erkl\u00e4ren, wie seine Aussage mit der Aussage des Sachverst\u00e4ndigen zusammenhing. Es schien dem Publikum, dass das Problem nicht die Aussage von Kenan Ayas war, sondern dass das Gericht keine Kenntnisse \u00fcber die Geschichte des kurdischen Kampfes und die Unterdr\u00fcckung durch den t\u00fcrkischen Staat hatte und daher nicht verstehen konnte, wie die Aussage von Kenan Ayas mit der Aussage des Sachverst\u00e4ndigen zusammenhing. Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass Kenan Ayas alte \u00f6ffentliche Aussagen des Sachverst\u00e4ndigen mit dessen Aussagen vor Gericht verglich. Sie erkl\u00e4rten, Kenan Ayas habe lediglich darauf hingewiesen, dass diese alten Aussagen und Schriften eine weitgehend genaue Beschreibung des Konflikts darstellten und dass es keinen ersichtlichen Grund gebe, warum der Sachverst\u00e4ndige seine Analysen ge\u00e4ndert habe, als er vor Gericht aussagte. Wie Kenan Ayaz dargelegt hatte, beschrieb der Sachverst\u00e4ndige den Konflikt nun im Einklang mit der Anklage.<\/p>\n
Am Ende des Verhandlungstages begann die Verteidigung, einen umfangreichen Antrag einzureichen, in dem sie den politischen Charakter des Prozesses und die Argumente der Staatsanwaltschaft angriff. Da dieser nicht abgeschlossen werden konnte, wird die Verhandlung am 20. M\u00e4rz fortgesetzt.<\/p>\n
Weitere Verhandlungstermine<\/p>\n
Auf richterliche Anordnung werden derzeit die Besucherausweise kopiert. Der Grund daf\u00fcr ist, dass der vorsitzende Richter die Solidarit\u00e4t mit dem Angeklagten durch Klatschen nicht mag. Die weiteren Verhandlungstermine sind<\/p>\n
Mittwoch, 20.03.2024, Beginn um 13.00 Uhr
Dienstag, 09.04.2024; Beginn 13.00 Uhr
Freitag, 12.04.2024;
Mittwoch, 17.04.2024;
Freitag, 19.04.2024;
Mittwoch, 24.04.2024<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung findet im 1. Stock des OLG, Sievekingplatz 3, entweder in Raum 237 oder 288 statt, Anh\u00f6rungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.<\/p>\n
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