[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.24.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“]Die Verteidigung hat heute im Namen von Kenan Ayas einen Antrag auf Ablehnung der drei Richter wegen Befangenheit gegen Kenan Ayas gestellt.<\/p>\n
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Die Verteidigung hatte keine andere Wahl, als diesen au\u00dferordentlichen Antrag zu stellen, da das Gericht durch die Ablehnung des Antrags der Verteidigung Voreingenommenheit gegen\u00fcber Kenan Ayas gezeigt hat. Die Verteidigung hatte beantragt, dass der Zeitungsartikel, in dem der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan mit einer Erkl\u00e4rung \u00fcber den Prozess gegen Kenan Ayas zitiert wird, als Beweismittel angesehen und vor Gericht verlesen wird.<\/p>\n
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Die bekannte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte Erdo\u011fans \u00c4u\u00dferungen in einem am 19. November ver\u00f6ffentlichten Artikel wie folgt zusammengefasst: „Der Besuch in der deutschen Hauptstadt habe ‚ein neues Kapitel in unseren tiefen Beziehungen aufgeschlagen‘, sagte Erdo\u011fan. Er zeigte sich erfreut \u00fcber einen Strafprozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht gegen einen mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der kurdischen Terrorgruppe PKK. Der Mann war in Zypern festgenommen und auf Initiative der Bundesanwaltschaft nach Deutschland ausgeliefert worden.“ (Siehe die Pressemitteilung der Verteidigung vom 30. November 2023).<\/p>\n
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Das Gericht lehnte den Antrag zum zweiten Mal mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Aussage von Erdo\u011fan keinen Bezug zum Fall Kenan Ayas habe. \u0395s war das zweite Mal, dass die Verteidigung das Gericht gebeten hatte, diesen Artikel als Teil des Beweismaterials zuzulassen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Erdo\u011fans \u00c4u\u00dferungen zeigten, dass die Auslieferung und der Prozess gegen Kenan Ayas im Interesse der T\u00fcrkei sei und dass Kenan Ayas nach seiner Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis in Gefahr sein k\u00f6nnte, da der t\u00fcrkische Geheimdienst bekannterma\u00dfen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei operiere. In Bezug auf beide Antr\u00e4ge lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag nicht ab, sondern unterst\u00fctzte ihn mit der Begr\u00fcndung, dass ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen dem Artikel und dem Prozess bestehe.<\/p>\n
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Trotz der Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft zeigten die Richter ihre Entschlossenheit, sich nicht mit dem t\u00fcrkischen Einfluss auf den Prozess zu befassen. Die Richter haben stets versucht, alles aus dem Prozess herauszuhalten, was auf den politischen Charakter des Auslieferungsersuchens f\u00fcr Kenan Ayas und die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe hinweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Nun muss eine andere Kammer des Hamburger Oberlandesgerichts \u00fcber den Antrag auf Ablehnung der Richter entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung wird der Prozess wie geplant fortgesetzt.<\/p>\n
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<\/strong><\/p>\n Hamburg\/Frankfurt\/Nicosia, 8. Februar 2024<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens, Berlin<\/p>\n Rechtsanwalt Stephan Kuhn, Frankfurt am Main<\/p>\n Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou, Nikosia, Zypern<\/p>\n <\/p>\n Der FAZ-Artikel „R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei: Erdo\u011fan nennt Scholz den ‚Anderen'“ vom 19. November 2023 finden Sie hier: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/rueckkehr-in-die-tuerkei-so-sieht-erdogan-seinen-besuch-in-berlin-19324031.html<\/p>\n