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Auf Zypern ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz nicht nachvollziehbar, n\u00e4chste Woche wird eine Gruppe zur Beobachtung nach Hamburg kommen. Ob der Verfassungsschutz zur Aufkl\u00e4rung beitragen kann, wird sich am Donnerstag zeigen.<\/p>\n<\/div>\n
In Hamburg ist der Prozess gegen Kenan Ayaz<\/a> (Beh\u00f6rdenname: Ayas) fortgesetzt worden. Gegen den aus Zypern an Deutschland ausgelieferten kurdischen Aktivisten wird seit Anfang November vor dem Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach \u00a7129b StGB verhandelt.<\/p>\n Zu der Verhandlung am Montag kamen erneut zahlreiche Prozessbeobachter:innen, darunter auch der aus Schweden angereiste kurdische Musiker Serhado, der seinen Onkel Kenan Ayaz bereits w\u00e4hrend dessen elfj\u00e4hriger Inhaftierung in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis besuchte. F\u00fcr das Verteidigungsteam waren Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens und der zyprische Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou sowie dessen Kanzleikollege Socrates Tziazas anwesend.<\/p>\n Am Vormittag wurde ein ehemaliger LKA-Beamter aus Bremen als Zeuge zu Observationen von vermeintlichen PKK-Treffen im Fr\u00fchjahr 2019 in Bremen und Hamburg befragt. Nach der Pause wurde entschieden, auf die Ladung des kurdischen Aktivisten Mehmet D. als Zeugen zu verzichten, weil dieser \u00fcber seinen Rechtsanwalt mitgeteilt hatte, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.<\/p>\n Befriedigung t\u00fcrkischer Forderungen <\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Efstathiou gab eine erg\u00e4nzende Begr\u00fcndung zum Widerspruch der Verteidigung gegen das in PKK-Prozessen in Deutschland \u00fcbliche Selbstleseverfahren<\/a> ab und betonte dabei die spezifische europ\u00e4ische und zyprische Perspektive. Zum einen sei der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verankert, zum anderen bestehe auf Zypern ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse, f\u00fchrte der Verteidiger aus.<\/p>\n Kenan Ayaz hatte vor seiner Auslieferung an Deutschland seinen Wohnsitz auf Zypern. Von deutscher Seite sei die Zusicherung erteilt worden, dass er im Falle einer Verurteilung die Strafe in Zypern verb\u00fc\u00dfen kann, sagte Efstathiou. Es handele sich bei diesem Verfahren also nicht um ein \u201egew\u00f6hnliches\u201c PKK-Verfahren, von denen es bereits viele Deutschland gegeben habe, sondern um eines, das einen engen Bezug zu dem EU-Mitgliedstaat Zypern hat und dort auf ganz erhebliches \u00f6ffentliches Interesse sto\u00dfe. Nach dem Empfinden des zypriotischen Durchschnittsb\u00fcrgers diene die strafrechtliche Verfolgung von Kenan Ayaz der Befriedigung t\u00fcrkischer Forderungen und es herrsche die Auffassung vor, dass \u201edie T\u00fcrkei die NATO und besonders auch Deutschland aufgrund von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen faktisch erpresst\u201c, so der zyprische Rechtsanwalt.<\/p>\n Wird der Verfassungsschutz zur Aufkl\u00e4rung beitragen?<\/strong><\/p>\n Der Prozess gegen Kenan Ayaz wird am Donnerstag, 14. Dezember, um 9.30 Uhr mit der Anh\u00f6rung von Mitarbeitern des Landes- und Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz fortgesetzt. M\u00f6glicherweise werden sich aus der Zeugenbefragung weitere Hinweise auf die Arbeitsweise der deutschen Beh\u00f6rden bei der vom t\u00fcrkischen Staat gew\u00fcnschten Verfolgung kurdischer Aktivist:innen ergeben. Die Verteidigung hatte bereits in ihrer Er\u00f6ffnungserkl\u00e4rung<\/a> darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen gegen Kenan Ayaz zwei Jahre lang ruhten und erst kurz vor dem NATO-Gipfel 2022 pl\u00f6tzlich ein Haftbefehl beantragt wurde.<\/p>\n