Prozess gegen Kenan Ayaz: \u201eDas Essen ist da\u201c als Indiz f\u00fcr PKK-Mitgliedschaft<\/h2>\n
Der Hamburger PKK-Prozess gegen den Kurden Kenan Ayaz bot bei der letzten Verhandlung ein Lehrst\u00fcck in manipulativer Sprache, das eine entgrenzte Repression gegen den Angeklagten und die kurdische Freiheitsbewegung verdeutlichte.<\/p>\n<\/div>\n
Der letzte Prozesstag im 129b-Verfahren gegen Kenan Ayaz (offiziell Ayas) vor dem Oberlandesgericht Hamburg begann am Donnerstag mit der Vernehmung des Zeugen Andreas P., einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), der sich an alle f\u00fcr die Verteidigung relevanten Details nicht mehr erinnern konnte. Best\u00e4tigt hat diese Vernehmung wieder: Die Ermittlungen haben sich nicht an ihren eigenen Widerspr\u00fcchlichkeiten aufgehalten \u2013 alles wurde aus Sicht des beabsichtigten Ergebnisses interpretiert. \u201eDas Essen ist da\u201c: Codierte Nachricht des Spendensammelns? \u201eZirkelschl\u00fcsse\u201c nannte Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens das nach der Mittagspause in Antr\u00e4gen der Verteidigung. Ein Beispiel, \u00fcber das man lachen k\u00f6nnte, wenn es nicht Teil heftigster Repression w\u00e4re: F\u00fcr das unterstellte Sammeln von Geldern f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden Textnachrichten vom 10. September 2019 mit Inhalten wie \u201eWir marschieren noch\u201c oder \u201eDas Essen ist noch nicht da\u201c und ein weiteres Mal \u201eDas Essen ist da\u201c als codierte Nachrichten des Spendensammelns definiert. Auf die Idee, dass es sich tats\u00e4chlich um Nahrung handeln k\u00f6nnte, und zwar um schlichte Logistik einer \u00f6ffentlichen und angemeldeten Gro\u00dfveranstaltung \u2013 der \u201eLange Marsch\u201c der kurdischen Jugendbewegung f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans in jenem Jahr erreichte an diesem Datum gerade K\u00f6ln \u2013 kam die Staatsanwaltschaft nicht. Anrufe von ausl\u00e4ndischen Nummern \u201eAnweisungen der Europa-Vertretung der PKK\u201c Nicht immer sind die Zirkelschl\u00fcsse des BKA oder der Staatsanwaltschaft so offensichtlich zu widerlegen. Ein anderes Beispiel: Da auf einem dem Angeklagten zugeschriebenen Handy im Oktober Geburtstagsgl\u00fcckw\u00fcnsche empfangen wurden, wird ihm unterstellt, er habe in Zypern falsche Angaben zur Person gemacht \u2013 nun sei ja klar, dass sein Geburtstag im Oktober liege \u2013 statt des naheliegenden Schlusses, dass diese Nachricht offensichtlich nicht an Kenan Ayaz, sondern an eine andere Person gerichtet war. In dieser Denkweise sind auch Anrufe von ausl\u00e4ndischen Nummern \u201eAnweisungen der Europa-Vertretung der PKK\u201c \u2013 ohne zu wissen, ob diese Nummern nicht im Inland genutzt werden. Und so ging es weiter. Ein Lehrst\u00fcck in manipulativer Sprache, das eine entgrenzte Repression gegen Kenan Ayaz wie gegen die kurdische Freiheitsbewegung verdeutlicht \u2013 und zeigt, wie dringlich Solidarit\u00e4t mit ihr und der Kampf gegen das PKK-Verbot sind. Widerspr\u00fcche der Verteidigung Nach der Mittagspause stellte das Verteidigungsteam aus Rechtsanwalt Stephan Kuhn und seiner Kollegin Antonia von der Behrens den Antrag, Kenan Ayaz aus der Untersuchungshaft zu entlassen \u2013 und wegen der v\u00f6llig fehlenden Beweislage den Anklagevorwurf nach \u00a7 154a Abs. 2 StPO auf einen Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz im Zeitraum von Ende Februar 2019 bis Ende November 2019 zu beschr\u00e4nken. Neben Antr\u00e4gen wie zu der durch das BKA abgefangenen SMS \u201eDas Essen ist da\u201c, machten sie in einer Vielzahl von Begr\u00fcndungen die fehlende Beweislage deutlich. Au\u00dferdem begr\u00fcndete die Verteidigung ihren Widerspruch gegen das angeordnete Selbstleseverfahren. Dieses bedeutet, dass nicht alle Beweisakten im Verfahren vorgelesen werden m\u00fcssen, sondern viele eben \u201eselbst gelesen\u201c werden, was eine wesentliche Auswirkung auf Prozess und Verteidigung hat. \u201eIn hoher Dichte und geradezu systematisch sollen unter anderem durch die Einf\u00fchrung der polizeilichen Vermerke des Landeskriminalamtes Bremen die tendenzi\u00f6s \u00fcbersetzten und interpretierenden Zusammenfassungen von verdeckt aufgezeichneter Telekommunikation aus dem Verfahren gegen Mustafa \u00c7elik sowie die Stimmenerkennung des f\u00fcr das LKA Bremen t\u00e4tigen \u00dcbersetzers eingef\u00fchrt werden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich der als Zeuge geh\u00f6rte Beamte des LKA Bremen, Kriminalhauptkommissar D., mit Billigung des Gerichts weigerte, den Namen eben dieses \u00dcbersetzers zu nennen, auf dessen Interpretationen s\u00e4mtliche Vermerke des LKA Bremen beruhen.\u201c Spekulationen von BKA-Ermittlern bekommen Status von Beweisen Weiter hei\u00dft es im Antrag der Verteidigung: \u201eAu\u00dferdem werden mit den Ermittlungsvermerken die Bewertungen, die Selektionsentscheidungen und die W\u00fcrdigungen der eingesetzten Ermittlungsbeamten zum quasi geheimen, n\u00e4mlich der \u00d6ffentlichkeit und einer Einzelaufmerksamkeit entzogenen Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht.\u201c Das hei\u00dft: Die beschriebenen haltlosen Spekulationen der BKA-Ermittler bekommen den Status von Beweisen. Das Aufbl\u00e4hen der Beweisakten erschwere auch die Verteidigung, zumal ja nur eine Pflichtverteidigerin beziehungsweise ein Pflichtverteidiger bewilligt ist und bezahlt wird, und das darauf angeordnete Selbstleseverfahren in diesem Umfang das Prinzip einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung massiv aush\u00f6hle. Die Hauptverhandlung werde ihres Kerns der Beweisaufnahme faktisch beraubt und zu einer Art Geheimverfahren. Das untermauere den Charakter des Verfahrens als politische Repression und als Geschenk an den Autokraten Erdo\u011fan. Schon angesichts des offensichtlichen und nicht widerlegten Anscheins, dass der Europ\u00e4ische Haftbefehl gegen Kenan Ayaz im Zusammenhang mit den Diskussionen um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands und dem Druck der T\u00fcrkei auf die NATO-Staaten, vermeintliche PKK-Anh\u00e4nger zu verfolgen, stehe \u2013 dass also von einem ausl\u00e4ndischen autokratischen Staat Einfluss auf das Verfahren genommen werde, m\u00fcsse der terroristische Vorwurf fallen gelassen und die Untersuchungshaft f\u00fcr Kenan Ayaz aufgehoben werden, so seine Verteidigung. Die Verhandlung wird am Montag, 11. Dezember, um 9.30 Uhr fortgesetzt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prozess gegen Kenan Ayaz: \u201eDas Essen ist da\u201c als Indiz f\u00fcr PKK-Mitgliedschaft Der Hamburger PKK-Prozess gegen den Kurden Kenan Ayaz bot bei der letzten Verhandlung ein Lehrst\u00fcck in manipulativer Sprache, das eine entgrenzte Repression gegen den Angeklagten und die kurdische Freiheitsbewegung verdeutlichte. 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