Nachdem im Hamburger PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz drei Verhandlungstage wegen Krankheit ausgefallen waren, wurde er nun mit einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung des Angeklagten und den Aussagen eines BKA-Beamten fortgesetzt.<\/p>\n
ANF HAMBURG Freitag, 1 Dez. 2023, 06:48
ShareTweetE-mailWhatsAppTelegram
Am Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ist der Prozess gegen Kenan Ayaz (Beh\u00f6rdenname: Ayas) fortgesetzt worden. Der im Juni von Zypern an Deutschland ausgelieferte Kurde ist nach \u00a7129b StGB wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt. Er wird beschuldigt, Demonstrationen und Kundgebungen organisiert und sich an Spendensammlungen beteiligt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Beim gestrigen Verhandlungstag \u2013 drei Termine waren zuvor wegen Krankheit ausgefallen \u2013 setzte Ayaz seine Mitte November begonnene Erkl\u00e4rung zu seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen fort. Er berichtete \u00fcber die lange Haftzeit und Folter, die er in jungen Jahren in der T\u00fcrkei erfahren hat, seine erneute sechsmonatige Inhaftierung in Erz\u00eerom (tr. Erzurum) und die erneut drohende Verfolgung im sogenannten KCK-Verfahren, das der Grund war, warum er ins Exil nach Zypern ging.<\/p>\n
Kritik an Richterin und Applaus im Saal<\/p>\n
Nach seiner langen Erkl\u00e4rung, die deutlich machte, dass ein Mensch mit einer solchen Geschichte sich entweder nur aufgeben oder sich weiter auf die Suche nach einer L\u00f6sung der kurdischen Frage machen kann, ging die Richterin ohne \u00dcberleitung zu Anordnungen unter anderem des sogenannten Selbstleseverfahrens \u00fcber. Eine Besucherin des Prozesses zeigte sich geschockt: \u201eWie kann sie nach diesen Schilderungen einfach zur B\u00fcrokratie \u00fcbergehen?\u201c, fragte sie sich sichtlich irritiert. Die zahlreichen Zuh\u00f6renden dagegen hatten die Tragweite der Schilderungen von Ayaz verstanden und dr\u00fcckten dies durch Beifall aus. Im Saal sa\u00df auch Ayaz\u2018 zyprischer Verteidiger Efstathios C. Efstathiou. Er berichtet der in Zypern ans\u00e4ssigen Menschenrechtsbeobachtungsstelle Kenanwatch von dem Verfahren.<\/p>\n
Europ\u00e4ischer Haftbefehl gegen Ayaz just vor NATO-Gipfel erlassen<\/p>\n
Nach der Erkl\u00e4rung zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen von Ayaz wurde der Polizeibeamte Guido S., der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen zur PKK leitet, angeh\u00f6rt. S. ist der h\u00f6chste mit PKK-Verfahren in Deutschland befasste Polizist. Er gab an, dass in seiner Abteilung die Ermittlungen zur Struktur der PKK gef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus hatte er h\u00f6chstpers\u00f6nlich in dem Verfahren gegen Kenan Ayaz ermittelt, nachdem das LKA Bremen die Ermittlungen abgegeben hatte.<\/p>\n
Das Gericht und die Verteidigung versuchten durch Fragen an den Zeugen immer wieder herauszubekommen, warum der Europ\u00e4ische Haftbefehl gegen Kenan Ayaz erst im Mai 2022 und damit zwei Jahre nach den letzten relevanten Erkenntnissen beantragt worden war. Die Verteidigung hatte in ihrem Opening Statement darauf hingewiesen, dass der Europ\u00e4ische Haftbefehl just vor dem NATO-Gipfel, auf dem es um die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis gehen sollte, erlassen worden war. Die T\u00fcrkei hatte bekannterma\u00dfen ihre Zustimmung zu dem Beitritt dieser Staaten von der Verfolgung und Auslieferung von angeblichen PKK-Mitgliedern abh\u00e4ngig gemacht. Der Zeuge S. dr\u00fcckte sich sichtlich um die Beantwortung dieser Frage. Er sagte, das sei allein die Entscheidung des Generalbundesanwalts und auch wenn man ab und zu in dem Verfahren gesprochen habe, wisse er nicht, warum der Haftbefehl im Mai 2022 gestellt wurde. Neue Erkenntnisse h\u00e4tte es zu dieser Zeit schon lange nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Au\u00dferdem gab der Zeuge S. an, gar nicht viel in dem Ermittlungsverfahren unternommen zu haben. Er habe lediglich im Juli 2019 angeregt, zwei Mobilfunkanschl\u00fcsse zu \u00fcberwachen, die mutma\u00dflich Kenan Ayaz nutzen sollte. Inhaltlich konnte der Beamte keine Belege f\u00fcr eine \u201eleitende Funktion\u201c von Ayaz festmachen. Es sei auch nur wenige Mal der Name \u201eKenan\u201c gefallen. Auf Nachfrage des Verteidigers Stephan Kuhn erkl\u00e4rte S., ein Dolmetscher habe die Stimme von Kenan Ayaz in Gespr\u00e4chen zugeordnet. Der Dolmetscher h\u00e4tte nur kurzzeitig beim BKA in der Urlaubzeit ausgeholfen, eine Qualit\u00e4tskontrolle habe es nicht gegeben und es h\u00e4tten schon \u00dcbersetzungen vorgelegen, die jedoch unverst\u00e4ndlich gewesen sein. Diese h\u00e4tte der Dolmetscher \u00fcberarbeiten sollen. Eine andere Form der \u00dcberpr\u00fcfung habe nicht stattgefunden.<\/p>\n
BKA gewinnt Erkenntnisse zur PKK aus E-Mails<\/p>\n
Nach der Mittagspause ging Guido S. auf angebliche \u201eStrukturen\u201c der PKK ein. Er glaube, diese Strukturen aus abgefangenen E-Mails und anderen bei Durchsuchungen gefundenen Dokumenten schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Bei besagten E-Mails sei es um die Organisierung von Events gegangen, wie etwa Newroz-Veranstaltungen, Planungen von Aktionen und Demonstrationen f\u00fcr die Freiheit von Abdullah \u00d6calan.<\/p>\n
In der Folge sprach der Zeuge ausf\u00fchrlich \u00fcber das sogenannte Strukturverfahren. Immer wieder erkl\u00e4rte er den Unterschied zwischen Sektionen, Regionen und Gebieten, konnte aber nicht aufkl\u00e4ren, wer auf welcher der Ebenen zust\u00e4ndig gewesen sein soll. Auch der Unterschied zwischen angeblichen \u201eKadern\u201c des KCDK-E, dem Dachverband kurdischer Vereine in Europa, und \u201ePKK-Kadern\u201c blieb schwammig. Es gebe aber Schreiben, \u201edie sich nur an PKK-Kader\u201c richteten.<\/p>\n
Gegen Ende des Verhandlungstages stellte die Verteidigerin Antonia von der Behrens noch einen Antrag auf Vorladung des Dolmetschers in der Telekommunikations\u00fcberwachung im Fall Mustafa \u00c7elik, da dieser das Verfahren durch seine Auswahl von \u00fcbersetzten Texten erheblich beeinflusst habe. Es m\u00fcsse daher dringend gekl\u00e4rt werden, welchen Einfluss die tendenz\u00f6sen \u00dcbersetzungen auf das Ermittlungsverfahren gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n
Anh\u00f6rung von T\u00fcrkei-Experten bei n\u00e4chster Verhandlung<\/p>\n
Der Prozess gegen Kenan Ayaz geht am 5. Dezember weiter. F\u00fcr den Termin ist eine Anh\u00f6rung von G\u00fcnter Seufert vorgesehen, der von 2020 bis Juni 2023 den Aufbau des Centrums f\u00fcr angewandte T\u00fcrkeistudien (CATS) in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin leitete. Das Gericht hat Seufert als Gutachter f\u00fcr den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt und die PKK bestellt.<\/p>\n