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Prozessbericht vom 1. Hauptverhandlungstag in dem Verfahren gegen Kenan Ayas vor dem Oberlandesgericht Hamburg (Bericht von ANF vom 04.11.2023 (https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/deckname-kenan-pkk-prozess-in-hamburg-eroffnet-39672)<\/strong><\/p>\n \u201eDeckname Kenan\u201c: PKK-Prozess in Hamburg <\/strong><\/p>\n er\u00f6ffnet In Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz er\u00f6ffnet worden. Das \u00f6ffentliche Interesse an dem Verfahren ist gro\u00df, aus Zypern sind Prozessbeobachter angereist. Die Verteidigung legte den politischen Hintergrund dar. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat unter gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Interesse der Prozess gegen Kenan Ayaz (offizielle Schreibweise: Ayas) begonnen. Dem kurdischen Aktivisten wird eine mitgliedschaftliche Bet\u00e4tigung in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nach \u00a7\u00a7129a\/b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Ayaz war im M\u00e4rz 2023 am Flughafen Larnaka auf Zypern aufgrund eines vom Bundesgerichtshofs beantragten europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen und Anfang Juni nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem ist er unter versch\u00e4rften Haftbedingungen im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis inhaftiert. Solidarit\u00e4t mit Kenan Ayaz aus Zypern Zum Prozessauftakt forderte das Solidarit\u00e4tskomitee \u201eFree Kenan\u201c auf einer Kundgebung vor dem Hamburger OLG die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz. Der aus Zypern angereiste Parlamentsabgeordnete Giorgos Koukoumas (AKEL) wies in einer Rede auf den politischen Hintergrund des Verfahrens hin und sagte, dass Kenan Ayaz keinerlei Gewalttaten vorgeworfen werden. Der AKEL-Politiker berichtete von der gro\u00dfen Solidarit\u00e4t mit Ayaz und den Protesten gegen seine Auslieferung auf Zypern. Er forderte die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen und sprach dem Kampf des kurdischen Volkes um W\u00fcrde seine volle Unterst\u00fctzung aus. Gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse Die Verhandlung wurde von zahlreichen Medien-Vertreter:innen und Dutzenden weiteren Menschen beobachtet, darunter neben dem zyprischen Abgeordneten Koukoumas auch die Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Cansu \u00d6zdemir, sowie die im deutschen Exil lebenden ehemaligen HDP-Abgeordneten Selma Irmak und Nihat Akdo\u011fan. L\u00e4ngst nicht alle Interessierten wurden wegen Platzmangel in den Zuschauerraum gelassen, aufgrund der Fehlplanung des Gerichts bildeten sich Warteschlangen vor dem Gerichtssaal. Kenan Ayaz mit stehendem Applaus begr\u00fc\u00dft Der Angeklagte zeigte beim Betreten des Verhandlungsraums das Victory-Zeichen und wurde von den Prozessbeobachter:innen mit stehendem Applaus begr\u00fc\u00dft. Bei der Personalienfeststellung gab der in Midyad in der Provinz M\u00eard\u00een (tr. Mardin) geborene Angeklagte an, dass die Schreibweise seines Nachnamens als \u201eAyas\u201c und sein Geburtsdatum (1. April 1974) bei den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden falsch registriert wurden. Seine Mutter habe ihm mitgeteilt, er sei erst 1975 geboren, erkl\u00e4rte Ayaz und nutzte die Gelegenheit, die zahlreich erschienenen Zuschauer:innen zu begr\u00fc\u00dfen. Beiordnung von zweitem Pflichtverteidiger abgelehnt Die Verteidigung von Kenan Ayaz forderte zu Prozessbeginn die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers. Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens machte bei ihrer Gegenvorstellung geltend, dass der Strafschutzsenat mit drei Richterinnen besetzt ist und die Anklage durch Oberstaatsanwalt Dr. S. vom BGH und Staatsanwalt W. durch zwei Personen vertreten wird. Aufgrund des Umfangs der Verfahrensakte (44 B\u00e4nde TK\u00dc und 56 B\u00e4nde Strukturakte) sei eine effektive Verteidigung nicht von einer einzigen Rechtsanw\u00e4ltin zu bewerkstelligen. Die Vorsitzende Richterin Wende-Spors lehnte die Beiordnung des zweiten Verteidigers Stephan Kuhn ab. Zum Verteidigerteam geh\u00f6rt neben von der Behrens und Kuhn auch der zyprische Rechtsanwalt Efstathios C. Efstathiou. Nicht wegen Gewalttaten angeklagt In der Anklageschrift wird Kenan Ayaz keine Begehung einer Gewalttat unterstellt. Die Anklage beruht allein darauf, dass er im Auftrag der PKK zwischen 2018 und 2020 in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl von Personen kommuniziert und sich mit diesen getroffen h\u00e4tte, von denen einige von deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ebenfalls als Angeh\u00f6rige der PKK eingestuft werden. Au\u00dferdem soll er legale Demonstrationen und Kundgebungen organisiert und sich an Spendensammlungen beteiligt haben. Politisch motiviertes Strafverfahren Nach der Verlesung der Anklageschrift gab die Verteidigung eine ausf\u00fchrliche Er\u00f6ffnungserkl\u00e4rung ab, in der der politische Charakter des Verfahrens verdeutlicht wurde. Es gebe viele Hinweise darauf, dass Kenan Ayaz angeklagt wurde, weil das t\u00fcrkische Regime es so wolle. Die Verteidiger:innen konnten nachweisen, dass die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang damit gewartet hat, einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen ihren Mandanten zu beantragen, und dieser Antrag erst kurz vor dem NATO-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid erfolgte. W\u00e4hrend dieses Gipfels wurde der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO er\u00f6rtert und Erdogan \u00fcbte \u00f6ffentlich Druck auf die NATO-Staaten aus, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren und politisch aktive Kurd:innen und mutma\u00dfliche Mitglieder der PKK an die T\u00fcrkei auszuliefern. Einstellung des Verfahrens beantragt Nach dem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gegen Kenan Ayaz und argumentierte, dass die Verfolgungserm\u00e4chtigung des Bundesjustizministeriums zur Durchf\u00fchrung von Verfahren gegen mutma\u00dfliche PKK-Mitglieder, die eine Voraussetzung f\u00fcr diese Art von Anti-Terrorismus-Anklagen ist, vom Gericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden sollte. Die Verteidiger:innen machten deutlich, dass diese Verfolgungserm\u00e4chtigung nicht dazu dient, L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen. Die T\u00fcrkei respektiere das V\u00f6lkerrecht nicht, sondern begehe im Gegenteil Aggressionsakte gegen andere Staaten und verletze die Menschenrechte ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere der Kurd:innen. Kenan Ayaz: Die Kurd:innen f\u00fchren einen Existenzkampf Kenan Ayaz gab ebenfalls eine Erkl\u00e4rung ab, um den Einstellungsantrag seiner Verteidigung erg\u00e4nzend zu begr\u00fcnden. In seiner Erkl\u00e4rung verwies er auf die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch die T\u00fcrkei unter Erdogan, die milit\u00e4rischen Aktionen gegen die kurdische Bewegung in Rojava und im Nordirak sowie gegen die Kurd:innen in der T\u00fcrkei. Er argumentierte, dass der Kampf des kurdischen Volkes angesichts dieser Art von Gewalt und Verfolgung durch die T\u00fcrkei ein Kampf um die Existenz sei. Er prangerte auch die anhaltende t\u00fcrkische Besatzung Zyperns an und erkl\u00e4rte, dass dieselbe t\u00fcrkisch-nationalistische Ideologie, die zu dieser Besatzung gef\u00fchrt hat, auch den Kampf gegen die Kurd:innen vorantreibt.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prozessbericht vom 1. 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