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16.11.2023 Vor dem OLG Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz am 16. November 2023 fortgesetzt worden. Ein BKA-Beamter war als Zeuge geladen.<\/p>\n Beim gestrigen Verhandlungstag war zun\u00e4chst der Zeuge Tobias H. geladen. Der Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte im Jahr 2019 die Telekommunikations\u00fcberwachung von Ayaz durchgef\u00fchrt. Vor Gericht schilderte er, dass man vom Verfassungsschutz ein sogenanntes Beh\u00f6rdenzeugnis \u00fcber den Angeklagten erhalten habe. Das BKA h\u00e4tte damit die Aufgabe bekommen, die Person mit Decknamen \u201eKenan\u201c zu identifizieren. Daf\u00fcr habe ein Youtube-Video vorgelegen, in dem Ayaz \u00fcber Kapitalismuskritik spricht.<\/p>\n \u201eDringende Aktion f\u00fcr Mexm\u00fbr\u201c\u00a0Kader-Anweisung?<\/strong><\/p>\n Das BKA sollte \u00fcberpr\u00fcfen, ob die im Video als Kenan Ayaz bezeichnete Person die observierte Person sei und ihr ein bestimmtes Handy zugeordnet werden k\u00f6nne. Dazu sei an einem bestimmten Tag eine Personenkontrolle und Standortermittlung des Telefons durchgef\u00fchrt worden. Tats\u00e4chlich wies sich Ayaz dann mit seinem zyprischen Pass aus. Von dem Telefon sei unter anderem eine Anweisung ausgegangen, dass eine \u201eDringende Aktion f\u00fcr Mexm\u00fbr\u201c \u2013 gemeint ist ein kurdisches Fl\u00fcchtlingslager im Nordirak \u2013 eingeleitet werden solle. Au\u00dferdem sei ein \u201eSinevizyon\u201c (Pr\u00e4sentation mittels Projektor) angefordert worden und man h\u00e4tte sich verabredet, \u201eKranke zu besuchen\u201c. Dies wertete der Beamte als Beleg daf\u00fcr, dass Kader-Anweisungen gegeben worden seien.<\/p>\n Verteidigung: Kein ernsthaftes Ermittlungsverfahren<\/strong><\/p>\n Die Anw\u00e4ltin Antonia von der Behrens fragte, ob es denn weitere Beweise daf\u00fcr gebe, dass besagtes Handy st\u00e4ndig von Ayaz benutzt worden sei, was der Zeuge verneinte. Weiterhin erkl\u00e4rte H., er habe die t\u00fcrkischsprachige Onlinepr\u00e4senz der \u201eH\u00eaz\u00ean Parastina Gel\u201c (Volksverteidigungskr\u00e4fte, kurz HPG) ausgewertet \u2013 allerdings ohne dem T\u00fcrkischen selbst m\u00e4chtig zu sein. Er habe recherchiert, ob die bewaffneten Kr\u00e4fte \u201eAnschl\u00e4ge\u201c oder \u201eGefechte\u201c durchgef\u00fchrt h\u00e4tten, konnte aber nicht angeben, ob diese auf t\u00fcrkischem oder irakischem Staatsgebiet stattfanden, da er die Orte, etwa \u201eKommando-H\u00fcgel\u201c, nicht zuordnen konnte.<\/p>\n Nach der Mittagspause erkl\u00e4rte die Verteidigerin Antonia von der Behrens, die Grundannahme der Verteidigung habe sich best\u00e4tigt: Es habe kein ernsthaftes Ermittlungsverfahren stattgefunden, au\u00dfer der Telefon\u00fcberwachung sei nichts getan worden, was eine angeblich PKK-Mitgliedschaft Ayaz\u2018 belegen k\u00f6nnte. Zwei Jahre lang sei mit dieser Telefon\u00fcberwachung nichts passiert, dann wurde sie hervorgeholt und der Haftbefehl beantragt, kritisierte die Berliner Juristin.<\/p>\n
<\/strong>Prozessbericht vom 4. Hauptverhandlungstag in dem Verfahren gegen Kenan Ayas vor dem Oberlandesgericht Hamburg
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